Einigung im Koalitionsausschuss - Mietpreise für landeseigene Wohnungen in Berlin werden gebremst

Archivbild: Pflanzen sind am 05.09.2019 auf einigen Balkonen in einer Wohnanlage der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE zu sehen. (Quelle: dpa/Carsten Koall)
Audio: Inforadio | 28.05.2021 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Carsten Koall

In den rund 340.000 kommunalen Wohnungen in Berlin bleiben die Mieten auf absehbare Zeit stabil. Darauf verständigte sich der Koalitionsausschuss. Die neuen Regelungen dienen als Ersatzlösung für den geplatzten Mietendeckel.

Die Bewohner der rund 340.000 kommunalen Wohnungen in Berlin müssen auf absehbare Zeit keine größeren Mieterhöhungen fürchten. Der Koalitionsausschuss von SPD, Linken und Grünen verständigte sich nach rbb-Informationen am Donnerstagabend darauf, dass die Mieten ab 2022 nur um maximal ein Prozent erhöht werden dürfen.

Das soll voraussichtlich für fünf Jahre gelten. Demnach wird es in diesem Jahr keine Mieterhöhungen mehr geben. Über die Einigung hatte zuvor der "Tagesspiegel" berichtet.

Mieten in kommunalen Wohnungen sollen nur langsam steigen

Bei Neuvermietungen sei geplant, zehn Prozent unter der im Mietspiegel definierten ortsüblichen Vergleichsmiete zu bleiben - soweit dadurch die Vormiete nicht unterschritten wird. Ausnahmen sollen aber möglich sein.

Die Miete von Bewohnern kommunaler Wohnungen, die im Zuge des inzwischen nicht mehr gültigen Mietendeckels gesenkt worden waren, sollen der Vereinbarung zufolge nur langsam wieder steigen. Im Gespräch sind ab 2022 zwei bis drei Prozent pro Jahr, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist.

Bis Dienstag haben Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nun Zeit, ihre entsprechende Senatsvorlage zu überarbeiten. Ihr ursprünglicher Entwurf sah Mieterhöhungen noch in diesem Jahr vor. Dagegen hatte es jedoch Widerstand aus den Koalitionsreihen gegeben.

Vonovia und Deutsche Wohnen wollen Mietsteigerungen bis 2026 begrenzen

Der Berliner Mietendeckel mit staatlich festgelegten Obergrenzen für die Mieten vieler Wohnungen war im April vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Die neue Regelung zumindest für die kommunalen Wohnungen ist eine Art Ersatzlösung.

Die Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen hatten vor wenigen Tagen im Zuge ihres geplanten Zusammenschlusses bekanntgegeben, dass sie Mietsteigerungen in ihren Beständen bis 2026 begrenzen wollen: in den kommenden drei Jahren auf höchstens ein Prozent jährlich, in den beiden folgenden Jahren im Rahmen des Inflationsausgleichs.

Sendung: Abendschau, 28.05.2021, 19:30 Uhr

39 Kommentare

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  1. 39.

    2,5 % der Genossenschaften - um die es hier nicht geht - mit Geschäften, über deren Hintergrund Sie spekulieren, sind ein Zeichen, dass es bei den Berliner städtischen Gesellschaften "vorne und hinten" nicht reicht?

    Das ist nun wirklich nicht nachvollziehbar.

  2. 38.

    Ja, betrifft nicht alle. aber die machen dann hier eine Mischkalkulation auf - 48 der 2000 Wohnungsgenossenschaften besitzen derzeit zudem eine eingeschränkte Banklizenz und bieten auch normale Zinsprodukte an, beispielsweise Sparbücher, Termingelder, Riesterprodukte oder Sparbriefe. Scheint das Geld aus den Mieten also hinten und vorne nicht zu reichen.

  3. 37.

    Sorry. Aber das ist Unfug. Erstens sind die Wohnungsbaugesellschaften Kapitalgesellschaften. Von der landeseigenen GmbH hin bis zur AG. Daher gibt es Veröffentlichungen. Finden Sie alles in den Berichten der Gesellschaften und auch auf den Seiten des Senats über Besteigungen. Und Zweitens ist das Politik. Wenn Vermieter entscheiden, die Mieten nur innerhalb eines Rahmens zu erhöhen, dann dürfen sie es. Ebenso wenn der Staat quasi der Vermieter ist. Das nennt sich Steuerung. Es gibt auch kleine private Vermieter, die lieber langjährig Mieter haben, als ständige Wechsel, weil die Miete teurer wird. Der Senat hat den gesamten Markt im Blick. Erhöht er nicht im maximal zufälligen Rahmen, dann steuert er darüber auch die Grundlagen für den nächsten Mietspiegel. Wenn Ihnen diese Politik nicht gefällt, dann liegt es nicht daran, dass der Staat etwas falsch macht, sondern eben seine politischen Ideen umsetzt und diese nicht zu Ihren passen. Das ist dann eben bei einer Wahl wichtig.

  4. 36.

    Und es gibt eine Mietpreisbremse, welche schonmal erlaubt, 10% über der ortsüblichen Miete zu vermieten. Und Neubauten ausnimmt. Und die auch keine weitergehenden Sanktionen (Ordnungsgelder, Strafen) vorsieht, wenn ein Vermieter es über die 10% hinaus versucht. Wofür es zumindest Indizien gibt:

    https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/vonovia-und-deutsche-wohnen-pm1926.htm

    Das ist doch ein sehr dehnbarer Rahmen, der ausgenutzt wird.

  5. 35.

    Da Sie weiterhin keine Zahlen nennen, was bspw. dem Wachstum der Verbindlichkeiten an Wertentwicklung im Wohnungsbestand gegenübersteht (mehr als 35000 neugebaute oder hinzugekaufte Wohnungen), zeugt Ihre Aussage nur von starker Vereinfachung einer Thematik, die sich nicht mit einer Kennzahl ausdrücken lässt.

  6. 34.

    Die Berichte werden veröffentlicht, nur für 2020 auf die Schnelle noch nicht finden.

  7. 33.

    Wohnungsbestand ca 400 000-Im JA 2020 ausgewiesene Schulden mehr als 35 Mrd.
    Wer so wirtschaftet muß dringend enteignet werden.
    Konzerne können halt nicht mit Geld umgehen.
    Und wer denkt an die Kinder?
    Nebenbei: Die o.g. Zahlen haben den Vorteil, daß sie dem offiziellen Geschäftsbericht der Vonovia entstammen und nicht einer nicht veröffentlichten Antwort aus dem parlamentarischen Raum.

  8. 32.

    Hier sollten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur jährlichen Veröffentlichung der Zahlen verpflichtet werden, wie bei einer Kapitalgesellschaft. Dann könnte der Bürger beurteilen, ob er sich diese Ausgabe leisten möchte.

  9. 31.

    Damit auch Sie eine Chance haben hier mitzudiskutieren anhand von Tatsachen: Wenn man mehr ausgibt als man einnimmt, dann nehmen die Schulden zu - das passiert bei den landeseigenen Betrieben! Private Schulden sind mir, meinen Kindern und Enkelkindern egal, öffentliche Schulden hingegen nicht. Verständlich, nachvollziehbar?

  10. 30.

    > Da muss der Gesetzgeber ran denn, wer auszieht renoviert, also warum die Erhöhung??

    Teurungsrate / Inflationsausgleich nach jahrelang, gleich bleibenden Mietzins. Alles wird über die Zeit teurer, insbesondere Instandsetzung - ein Grund warum Index-Mieten gerade so boomen.

    Und der wichtigate Punkt: Wenn ich als Vermieter in Berlin durchschnittlich 160 Bewerber, oder wie letztens in der Zeitung zu lesen über 300 Bewerber habe, signalisiert das sehr gut den Nachfrageübehang. Gerade wenn Menschen unter Umständen bereit sind die Wohnung ungesehen zu übernehmen, oder bereitwillig Schmiergeld anbieten kann der Preis nicht zu hoch gegriffen sein.

    Auch bei uns im Haus, das durch die vielen Kinder aus allen Nächten platzt, scheitert der Umzug bei den meisten Nachbarn nicht an Geld, sondern daran überhaupt an eine andere Wohnung zu kommen.

  11. 29.

    Es gibt den Mietspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete, somit gibt es keinen Weg nach oben, was erzählen Sie da. Wer im Zentrum am ÖPNV wohnt kann ruhig mehr zahlen als Randbewohner.

  12. 28.

    Genau Ihre Aussage "... Wenn Sie aber Schulden aufnehmen, weil ihre Einnahmen Ihren Lebensstil nicht abdecken, dann klappt das nicht. ..." ... können Sie diese Annahme für die Landeseigenen Gesellschaften belegen?

    Immerhin sind ja auch einige 10000 Wohnungen (darunter viele Neubauten) neu im Bestand.

  13. 27.

    Seit 2014 ist der Schuldenstand um 3,33 Mrd gewachsen, die Gesellschaften haben dafür mehr als 35.000 Wohnungen neu im Bestand. So ganz kann Ihre Aussage nicht stimmen.

  14. 26.

    Wenn Sie sich beim Wohnungskauf verschulden, dann sind es ihre privaten Schulden, die auf Ihere Kappe gehen und nicht die aller anderen. Durch die gesparte Miete zahlen Sie den Kredit ab. Oder sie kommen in die Zwangsversteigerung.
    Wenn Sie aber Schulden aufnehmen, weil ihre Einnahmen Ihren Lebensstil nicht abdecken, dann klappt das nicht.
    Tun Sie nur so unwissend oder ist das eine Masche?
    Eine Gesellschaft(en) mit soviel Substanz und zudem quasi gemeinnützig, für die die Allgemeinheit haftet, sollte nicht soviele Schulden anhäufen dürfen sondern dies mit ihren Einnahmen abdecken. Bei monatlichen Mieteinnahmen von 340.000 Wohnungen (über 100 Mio pro Monat bei 300 kalt) sollte das kein Problem sein wenn nicht die Mieten viel zu niedrig wären.
    Es gibt keine Mieten zum Selbstkostenpreis die dann auch noch Investitionen ermöglichen.

  15. 25.

    Ein Haus zu bewirtschaften ist doch nicht damit getan, dass die Wohnung ab und zu mal renoviert wird. Die Bausubstanz muss erhalten werden. D.h., die Fassade muss mal neu gemacht werden, es muss neu gestrichen werden, die Heizung muss repariert und erneuert werden. Die Fenster müssen gestrichen werden etc. und jedes Jahr werden die Material und Lohnkosten im Handwerk teurer. Das muss doch in der Miete berücksichtigt werden. Die Mieten können nicht immer und ewig auf dem gleichen Stand bleiben, wenn alle anderen Preise ständig steigen.

  16. 24.

    Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften machen die Schulden zum allergrößten Anteil deswegen, weil sie keine kostendeckende Miete nehmen um die Politik zu schohnen. Oder anders rum, die Politik schreibt als Eigentümer das vor um bei den Wahlen nicht gänzlich abzustürzen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.
    Die privaten investieren das Geld um hinterher besser da zu stehen. Das ist ein riesiger Unterschied. Genau der Unterschied, warum die es zu etwas bringen und den bösen Reichtum anhäufen (den linke gerne verprassen wollen), wärend die anderen mit ihrer Methode niemals weiter kommen. Und dann treten die ganzen linken Neider auf den Plan, die selbst nix gebacken bekommen.
    Nur weil Deutschland ein Mieterparadies ist konnte es soweit kommen, dass sich so viele nicht mehr bemüßigt fühlen sich selber um ihr Wohl zu kümmern.

  17. 23.

    Wie bewerten Sie denn, ob sich aus den im rbb-Artikel genannten Zahlen unwirtschaftliches Verhalten ablesen lässt? Der vielen Nullen wegen oder aufgrund der zweistelligen Zuwächse?

    Ohne weitere Angaben überhaupt nicht.

  18. 22.

    Ist es denn für die Bewertung der Geschäftstätigkeit relevant, bei wem die Schulden bestehen? Sind 14 Mrd wirklich ein Problem? Wo wäre denn Ihre verträgliche Grenze und warum? Oder sollte auf Kredite ganz verzichtet werden?

  19. 21.

    Und damit Ihre Angst auch begründet ist und nicht nur auf vielen Nullen hinter der 14 basiert, ist wichtig zu wissen, was der Schuldenentwicklung gegenüber steht ... dazu können mit Neubau und Erwerb auch Werterhôhungen des Bestandes stehen ... aber allein aus 14 Mrd und ein paar Prozentzahlen ist das nicht zu erkennen.

    Salopp: Wenn ich mich durch Wohnungskauf mit 250000€ verschulde, klingt das nach grausam viel - Ich habe dann aber auch eine Immobilie mit entsprechendem Gegenwert.

  20. 20.

    Die Schulden der DW sind die Schulden der Aktionäre, die da ihr erspartes hineingesteckt haben und mit ihrem Eigentum dafür haften und nicht die der unbeteiligten Allgemeinheit. Da sieht man mal wieder wie wenig Ahnung die linken Stimmungsmacher vom realen Leben haben. Wenn die Aktionäre das beschließen, dann ist das ihre Bier. Die Schulden, wie auch die Gewinne. Dafür ist so eine Gesellschaft da.
    Schulden kann man machen weil man investiert (deswegen heißen die auch Investoren) oder man kann sie machen, weil man alles verschenkt.
    Die privaten nehmen ja wenigstens die Mieten die erforderlich sind diese Investitionen abzutragen bei den Berliner Wohnungsgesellschaften ist das aber nicht so. Gnade uns Gott, wenn jemals wieder die Zinsen steigen.

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