Analyse | Gesetzentwurf von Enteignungsintiative - Auf zum nächsten Berliner Miet-Experiment
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, um aufzuzeigen, wie Wohnungsgesellschaften vergesellschaftet werden sollen. Das Projekt könnte der nächste Mieten-Scherbenhaufen werden. Von Iris Sayram
Jetzt erst recht – diese Stimmung herrscht in etwa unter vielen Mietern in Berlin, seitdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel mit einer ziemlich deutlichen Entscheidung kassiert hat. Beim jüngsten Berlin-Trend im Auftrag von rbb und "Berliner Morgenpost" unterstützen die Volksinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" 47 Prozent der Berliner. Das ist ein Plus von 18 Punkten gegenüber der vorherigen Befragung zu dem Thema vom November 2019.
Initiative macht Vorhaben konkreter
Mit dem am Montag vorgelegten Gesetzesentwurf zeigt die Initiative nun etwas genauer auf, wie das Ganze funktionieren soll. Im Zentrum steht die alles entscheidende Frage der Kosten. Denn jede Enteignung wäre von vornherein verfassungswidrig, wenn die Frage der Entschädigung nicht hinreichend geregelt sein sollte. Eins vorab: Die Entschädigungssumme solle nicht auf einen Schlag gezahlt werden, sondern über 40 Jahre gestückelt, allein das schürt Bedenken.
In Paragraph 5 des Entwurfs schreiben die Initiatoren zur Höhe der Entschädigung, dass sie für die Wertberechnung die "leistbare Miete" ansetzen wollen. Also das, was sich armutsgefährdete Haushalte gerade noch leisten könnten, so Mit-Organisator Sebastian Schneider. Das sei eine Miete von 4,04 Euro pro Quadratmeter. Die durchschnittliche Miete bei der Deutschen Wohnen liegt pro Quadratmeter jedoch deutlich höher: nämlich bei 6,53 Euro laut Geschäftsbericht 2020.
Schätzungen zur Entschädigungssumme klaffen weit auseinander
Dieses sogenannte "Faire-Mieten-Modell" mag aus Sicht der Mieter ausgewogen sein. Jedoch könnte es mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen bereits hier schon Probleme geben. Denn das, was sich die Initiative vorstellt, liegt deutlich unterhalb des Verkehrswerts der Immobilien.
Richtig ist zwar, dass das Grundgesetz nicht zwingend eine Verkehrswertentschädigung vorsieht - also quasi einen finanziellen Ersatz, der den Marktwert widerspiegelt. Dennoch verlangt es einen Wert "unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten festzulegen", so entschied es einmal das Bundesverfassungsgericht. Was für armutsgefährdete Mieter als noch leistbar gilt, könnte somit nicht der alleinige Maßstab sein.
Der Gesetzentwurf geht von ungefähr 240.000 Wohnungen aus. Dafür rechnet die Initiative mit einer Entschädigungssumme von 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Die könne sich vollständig aus den Mieten refinanzieren, sodass der Berliner Landeshaushalt nicht belastet werde, so die Meinung der Initiatoren. Das setzt aber voraus, dass die von der Initiative eben angesetzte Entschädigung verfassungsrechtlich nicht beanstandet wird.
Die amtliche Schätzung liegt indes höher: "Für eine Vergesellschaftung von 243.000 Wohnungen werden Entschädigungskosten von 28,8 bis 36 Milliarden Euro sowie Erwerbsnebenkosten von weiteren bis zu 180 Millionen Euro geschätzt", heißt es auf der Seite der Landeswahlleiterin. Weitere Kosten für zum Beispiel der Bewirtschaftung kommen dazu.
Bereits 175.000 Unterschriften zusammen
Neben den noch unüberschaubaren Kosten wird hier auch wieder juristisches Neuland betreten. Das Vorhaben bezieht sich formal juristisch nicht auf eine Enteignung, die in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelt ist; sondern auf eine Vergesellschaftung, die eine Hausnummer weiter in Artikel 15 Grundgesetz steht.
Der Unterschied: Artikel 14 zielt eher auf einzelne Vermögensteile ab, die Vergesellschaftung will das große Ganze - sprich das ganze Unternehmen - in die Gemeinwirtschaft überführen. "In der Praxis kam die Ermächtigung zur Vergesellschaftung bislang in keinem Fall zur Anwendung", schreibt dazu etwa der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Analyse. Vergleichbare Fälle gibt es nicht. Ob Wohnraum überhaupt "vergesellschaftungsfähig" ist, ist unklar.
Die Initiative lässt sich von all dem nicht abschrecken. "Wir haben mit dem Gesetzentwurf heute nur einen Vorschlag gemacht", sagt Initiator Schneider zu rbb|24. "Wenn wir im Laufe der Debatte feststellen, dass das so nicht haltbar ist, steuern wir nach." Man sei auf einem guten Weg bis zum 25. Juni die erforderlichen 175.000 Unterschriften zusammen zu bekommen, damit dann aus dem Volksbegehren der eigentliche Volksentscheid wird, über den die Berliner dann abstimmen sollen.
Neuer Wohnraum entsteht am Ende nicht
Das nun vorgestellte Gesetz steht dabei nicht zur Abstimmung, wenn es am 26. September zu einem Volksentscheid kommt. Es bleibt bei dem von vornherein angestrebten "Beschluss-Volksentscheid", mit dem der Senat lediglich zum Handeln und zum Erarbeiten eines eigenen Gesetzes aufgefordert wird, so die Initiatoren.
"So anerkennenswert die Bemühungen um eine eigene Gesetzesformulierung sind, sie könnten zur Verwirrung der Bevölkerung beitragen", finde der Verfassungsrechtsexperte Christian Pestalozza. Schließlich sei es der Initiative bisher ja darum gegangen, dass der Senat einen Gesetzentwurf vorlegt. Das sei sehr viel weniger ambitioniert gewesen, sagte er rbb|24.Pestalozza fragt deshalb: "Werden die Interessierten jetzt noch wissen, wofür sie eigentlich stimmen sollen?"
Sollte es aber zu einem erfolgreichen Volksentscheid am 26. September kommen, wäre das Abgeordnetenhaus an das am Montag vorgestellte Gesetz entsprechend nicht gebunden. Es dürfte spannend werden, wie der nächste Senat das Vorhaben dann umsetzt.
Eines dürfte aber klar sein: So lobenswert die Ziele der Initiative sind, mehr Wohnungen werden damit nicht entstehen.
Sendung: Inforadio, 10.05.2021, 14:20 Uhr
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58 Kommentare
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Hallo Prenzlauer: Es gibt keinen Weihnachtsmann. Es gibt keinen Osterhasen. Es gibt keinen Wohnungsmarkt. LG
Es ist war, dass dadurch kein günstiger Wohnraum geschaffen wird, aber das schaffen die privaten Anbieter ja auch nicht. Sie wehren sich sogar gegen Sozialauflagen wo es geht und lassen Leerstand zu, weil es mehr Gewinn bringt. Würde mich also auch nicht wundern wenn es eine große Anzahl an Scheinvermietungen gibt, da man damit auch den Gewinn erhöhen kann.
Mit der Neiddebatte kommt man bei mir auch nicht weit, denn ein Millionär kann meinetwegen auch die gleichen Mieten zahlen wie eine Reinigungskraft, wenn sie in vergleichbaren Wohnverhältnissen wohnen. Das ist eigentlich mal ein Merkmal dieser Stadt gewesen. Aber was interessiert schon ein Investor die funktionierende Berliner Sozialstruktur.
Der Millionär kann perspektivisch billiger in Berlin wohnen als die Reinigungskraft. Warum? Weil der Millionär den Wert der Immobilie steigert durch seinen Einzug und so Hausbesitzer natürlich mit verringerten Preisen um sie werben.
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen, bleibt, wie vieles andere auch, nach der Wahl nur hohles Geschwätz.
Letztlich sollen nur mit dem linkspopulistischen und postkommunistischen Träumereien Wählerstimmen eingefangen werden.
Wir sollten uns erinnern, wie die zwangsvereinigte SED 1946 die Enteignung und Zwangskollektivierung voran trieb und wie es 1989 endete. Verkommenen, abgewirtschaftete Wohnsubstanz, verfallen und abrissreif.
Eine Wiederholung dieser menschenunwürdigen Verhältnisse sollte man mit aller Kraft engegentreten.
Was um alles in der Welt ist den lobenswert an einer Initiative aus notorischen Schreihälsen, die das Recht auf Eigentum nicht achtet, die BerlinerInnen unentwegt belügt, durch einen gezielten Crash des Wohnungsmarktes massive Verdrängung und Mieterhöhung in Kauf nimmt oder sogar anstrebt und ihren Das-Boot-ist-voll-Ansatz bloß in eine romantisch-revolutionäre Attitüde verpackt?
Ist auch zu kurz gedacht. An der DW und Vonovia sind auch Rentenfonds beteiligt. Erklären Sie mir mal, wie Sie ihre Altersvorsorge aufbauen, wenn niemandem eine Rendite gegönnt wird. Gerade die Wohnungsunternehmen stellen eine relativ sichere Anlageform dar. Denn niemand möchte seine Altersvorsorge verlieren...
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen, bleibt, wie vieles andere auch, nach der Wahl nur hohles Geschwätz.
Letztlich sollen nur mit dem linkspopulistischen und postkommunistischen Träumereien Wählerstimmen eingefangen werden.
Wir sollten uns erinnern, wie die zwangsvereinigte SED 1946 die Enteignung und Zwangskollektivierung voran trieb und wie es 1989 endete. Verkommenen, abgewirtschaftete Wohnsubstanz, verfallen und abrissreif.
Eine Wiederholung dieser menschenunwürdigen Verhältnisse sollte man mit aller Kraft engegentreten.
Ihre angeblichen Investoren sind dummerweise alle Dax orientiert und abhängig.
Bedeutet, dass diese ausschließlich den Aktionären und deren Reichtum verpflichtet sind.
Warum sollten nun Aktionäre an meiner privaten Mietwohnung kräftig mitverdienen?
Das sind die eigentlichen Sozialschmarotzer.
Ich bin ja mittlerweile auch schon soweit, dass ich den Grünen die Rolle gönne, CDU/CSU + SPD zu versenken, aber leider befürchte ich, dass die Grünen beim Wohnungsmarkt überhaupt nichts zu Stande bringen.
Vor allem wären offene Grenzen für den Wohnungsmarkt eine weitere Katastrophe.
Ich muss schon sagen, dass der Hass auf die Immobilien-Branche das Letzte ist.
Dort werden Wohnungen für die Menschen gebaut.
Dies kostet auch Geld.
Dort wollen auch Menschen Geld verdienen.
Dieses ewige Gehetze gegen Unternehmer wird uns keine neuen Wohnungen bringen.
Man sollte mit denen zusammen an Berlin planen und Sozialquoten aushandeln. Aber eben auch Luxuswohnungen sind keine Schande.
Aber weder Rot-Grün noch die Merkel-CDU waren ja in der Lage, das Steuerrecht so zu regeln, dass die Reichen mehr zahlen und die Armen weniger. Stattdessen Armutslöhne und Armutsrenten bzw. Flaschen im Müll suchen.
Ich glaube nicht, dass ich mich mit meiner Bezirkszugehörigkeit profilieren muss :-))
Diese Aktion ist wohl nur für „bestimmte“ Bezirke bestimmt …
Aber macht mal weiter Eure Innenstadtbezirke kaputt. Mieten wie zu DDR-Zeiten? Dann sehen die Häuser auch bald wieder so aus. Keine Autos mehr, nur Fahrräder - Umweltbewußtsein und Wohnungswirtschaft sieht anders aus. Wenn Ihr „groß“ seit, werden auch Ihr das verstehen.
Frau Sayram hat die Lage erkannt und gut dargestellt.
Zur DDR:
1. Ja. Es gab günstige gute Wohnungen.
2. Es gab auch günstige Bruchbuden.
Man kann natürlich auch viele staatliche Sozialwohnungen bauen. Da wäre ich sehr dafür. Aber egal ob GroKo oder Kommunisten/Grüne. Beide kriegen es ja offenbar nicht gebacken, besser zu sein als Christoph Gröner. Der würde uns die schönsten Wohnungen zaubern, wenn der Staat sich bei den Armen mit einem Berlin-Wohngeld beteiligen würde. Und nach 5 Jahren wäre dann auch der Mietendruck weg.
Das Problem im Merkel-Deutschland sind nicht die Mieten sondern die geringen Löhne der Geringverdiener.
Warum hilft man nicht einfachen Bürgern auch mal in einer schicken Wohnung zu wohnen?
Stimmt , aber das ist bei Ihr ja immer so .
Der erste Absatz IHRES Kommentars auf den Artikel ist Politpropaganda der schlimmsten Sorte.
Der Sachverhalt wurde von Frau Sayram problemorientiert dargestellt, nämlich auf das was es zu diesem Gesetzentwurf zu bedenken gibt. Die Aufforderung "Vielleicht beschäftigen Sie sich mal mit dem Sachverhalt" lässt allerdings die Vermutung zu, dass Sie den Artikel nicht verstanden haben.
Dann kommen Sie doch mal mit gesicherten Zahlen rüber, wie viele Mieter tatsächlich vertrieben wurden und ob diejenigen Gesellschaften, die Sie enteignen wollen, tatsächlich das Gros der Fälle zu verantworten haben. Interssant ist auch eine Verteilung nach Köpfen in den Haushalten und Berufsgruppen.
Ohne derartige Erhebungen ist alles Blauer Dunst und Propaganda. Und dass die 95 % der Leute, die nicht von der Enteignung profitieren, sich Sorgen machen, dass die Milliarden !!!! von Entschädigungskosten die Instandsetzung der städtischen Infrastruktur auf Jahrzehnte ausbremsen, müssen Sie auch ertragen. Auch dass die 95% gar keine Lust haben, wenigen die vermeintlich günstigen Mieten zu finanzieren !
Sie benötigen eine Rechtsbelehrung: Zur Plakatierung im Öffentlichen Raum ist eine - Genehmigung, die sogenannte Sondernutzungserlaubnis notwendig. Ansonsten ist es SACHBESCHÄDIGUNG! Mal zum Gesetzgeber nach Karlsruhe schauen.
Aus solch einen sachlich richtigen Hinweis eine Haltung hinsichtlich des geschilderten Vorhabens abzuleiten ("...nämlich bereits geklärt welche Haltung Sie einnehmen und stützen...") ist billige Polemik.
„Weder Privateigentum noch Marktwirtschaft wurden im Grundgesetz heiliggesprochen.
Das Grundgesetz stellt vielmehr die Regeln für die Enteignung auf. '
So hat es Fritz Eberhard, Mitglied des Parlamentarischen Rats, über Artikel 14 GG gesagt.
"Bei allen MIETERINITATIVEN stehen Menschen dahinter, die sich Miete nicht mehr leisten können. Sozialisten oder Kommunisten sind da nicht zu finden."
Bei allen populistischen Themen stehen in erster Linie Leute dahinter, die die Opportunitätskosten ihrer Handlung nicht begreifen oder bewusst ignorieren. Es ist billig und beliebig ein Kreuz oder eine Unterschrift irgendwo zu setzen wenn dabei etwas für einen selbst bei rum kommt. Selbst Menschen die 100K Gehalt und 1000€ Miete würden bei ausreichender Kurzsicht unterzeichnen, wenn ihnen versprochen wird die Miete auf 800€ sinken würde.
Ob das sozial verträglich ist? Ist selten die Frage bei puren populistischen Forderungen; Hauptsache Freibier für alle.
Es wäre jetzt auch noch zu klären, ob eine Unterschriftensammlung"
So ne Unterschriftensammlung st sicherlich illegal. Geht ja gegen die Interessen der Investoren.
Und sowas macht man einfach nicht.
Wo kommen wir denn da hin?
Und ja, der Titel ist gut gewählt-hat so was adenauerhaftes.
Hört sich irgendwie so, wie hießt die rote Fahne wir bauen ein Mauer und keiner kommt mehr raus noch rein.
Problem ist nur z.B. Bananen, Baumaterialien für Instandhaltungen, oder unterschiedliche Arten von Wirtschaftsgütern wird es dann auch wieder nicht geben.
Man kann sich sozialistisch nicht nur ein schöne Sache raussuchen und dem Rest den freien Markt unterwerfen.
Zum Glück ist Deutschland ein Rechtsstaat und kein sozialistische Konstrukt.
Ob die Initiative dann als Eigentümer "geklauter Immobilien" besser wirtschaftet? Ohne Rendite? Wie hoch sind eigentlich die Gewinne 1 oder 3%? Wer ist der Kostentreiber bei den Mieten wirklich? Wer zahlt die Wünsche ohne Leistungen dahinter dann wirklich? "Linksgrüne Politiker" oder "Demokids" aus dem eigenen Geldbeutel?
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