Bundestag verabschiedet Pfandpflicht - Neues Gesetz verordnet Gastrobetrieben Mehrwegangebote

Do 06.05.21 | 22:06 Uhr
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Coffee to go wird in einem Café zubereitet (Quelle: imago images/Eibner)
Bild: www.imago-images.de/Eibner

Der Bundestag hat ein Gesetz für neue Mehrweg- und Pfand-Pflichten beschlossen. Ab 2023 müssen Restaurants beim Verkauf außer Haus auch Mehrwegverpackungen anbieten und sie zurücknehmen. Auch für bislang pfandbefreite Getränke gilt 2022 Pfandpflicht.

Gastronomiebetriebe sind verpflichtet, ihren Kunden künftig beim Straßenverkauf auch Mehrwegvarianten anzubieten. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag die entsprechende Gesetzesnovelle, die ab dem Jahr 2023 gelten wird. Ausnahmen gelten dabei für kleinere Gastronomiebetriebe, die maximal 80 Quadratmeter groß sind und nicht mehr als fünf Beschäftigte haben - also Kioske und Spätis beispielsweise.

Gleichzeitig erweiterten die Abgeordneten die Pfandpflicht auf alle Einwegplastikflaschen und Getränkedosen. Bislang gibt es noch immer Getränke - etwa Fruchtsäfte ohne Kohlensäure - auf deren Verpackung kein Pfand erhoben wird. Derartige Ausnahmeregelungen fallen ab dem Jahr 2022 weg; nur bei Milch und Milcherzeugnissen gibt es eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2024.

PET-Flaschen müssen Recyclingkunststoff enthalten

Darüber hinaus wird für die Herstellung von PET-Flaschen ein Mindestanteil an recyceltem
Kunststoff eingeführt.

Durch diese Maßnahmen soll der Verpackungsmüll in Deutschland reduziert werden. "Mit mehr Mehrwegverpackungen werden wir die Verpackungsflut vor allem im To-Go-Bereich wirksam eindämmen", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Begründung am Donnerstag.

Kritik von Umweltschützern - Stadtreinigungen loben Regelung

Umweltschützern gehen die Neuregelungen allerdings nicht weit genug. In der Kritik stehen vor allem die Ausnahmen von der Mehrwegpflicht. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband befürchtet dagegen eine finanzielle Mehrbelastung, der Handelsverband HDE fordert zumindest längere Übergangsfristen.

Aus Sicht der deutschen Stadtreiniger dagegen setzt das Gesetz wichtige Impulse für einen nachhaltigeren Umgang mit Verpackungsabfällen. Gerade die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe seien die Leidtragenden des To-Go-Booms, hieß es beim Verband
kommunaler Unternehmen (VKU). Die Entfernung der Abfälle aus dem öffentlichen Raum koste rund 700 Millionen Euro pro Jahr.

Sendung: Inforadio, 06.05.2021, 22 Uhr

28 Kommentare

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  1. 28.

    Die Mehrzahl wird doch im kleinen Läden unter 80 qm verkauft. Also dort weiter Einwegmüll.

  2. 27.
    Antwort auf [Andy] vom 07.05.2021 um 13:14

    Die liegen bei uns oft noch mit Essenresten
    In der blauen Tonne. Dummheit oder Fsulheit oder beides !

  3. 26.

    Niemand wird gezwungen, einweg zu kaufen. Nur weil Menschen einweg kaufen, gibt es einweg.

  5. 24.
    Antwort auf [sambabs] vom 07.05.2021 um 08:41

    Da muss ich Ihnen absolut Recht geben. Schuld sind einzig und allein die Hersteller und Industrie. Ottonormalverbraucher kann nur tun, was in seinem Haushalt möglich ist. Genauso die Mülltrennung, was ist das für ein Schwachsinn, Verpackungen aus zwei verschiedenen Materialien herzustellen.

  6. 23.

    Das was tatsächlich dumm an der Sache ist, ist das es nur angeboten werden muss. Im Endeffekt ist das wie aktuell das testen auf Arbeit. Der Arbeitgeber muss mir das Angebot machen, ich muss es allerdings nicht annehmen.

    Ist jetzt die Frage ob und wie das kontrolliert werden kann. Na das Ordnungsamt hat bestimmt noch Kapazitäten...

  7. 22.
    Antwort auf [Soso ] vom 07.05.2021 um 11:37

    Hä? Pizzakartons kommen ganz normal ins Altpapier (außer sie sind furchtbar verdreckt). Wat willste denn mit noch mehr Plastik?

  8. 21.

    Richtig, gut und überfällig. Global gesehen jedoch wirkungslos. Ich habe mit Grausen in Asien und Südanerika sehen und beobachten können, dass fast alles Einwegplastik ist und in der Natur landet. Überall und bergeweise. Verantwortlich sind die Hersteller z.B. Coca-Cola, die weltweit unabängig vom Entsorgungssystem Plastik in Unmengen vertreiben, sich um die Folgen nicht kümmern. Hier muss global angesetzt werden und zwar bei den verantwortungslosen, profitgierigen Herstellern. Deutschland wird die Welt nicht alleine retten.

  9. 20.

    Hygiene spielt anscheinend bei den Überlegungen keine Rolle. Wenn ich mir überlege wie oft Behältnisse zweckentfremdet werden oder Pfandflaschen aus Mülltonnen und sonst woher eingelöst werden. Wer und wie soll denn dann für die Hygiene Verantwortung übernehmen? Wie soll z. B. ein Pizzakarton aus Plastik gereinigt werden?

  10. 19.

    Die Gastrobetriebe müssen es nur anbieten. Sie sind nicht dazu verpflichtet Mehrwegverpackung zu verwenden, wenn der Kunde es nicht will.

    Bei Bierpfandflaschen haben die Hersteller oft eigene Flaschen mit eingegossenem Markensymbol, die andere Abfüller deshalb nicht benutzen können. Ähnliches könnten auch Gastrobetriebe machen, zB. RFID-Chip in das Geschirr eingießen oder Reliefs. Oder das Geschirr möglichst schick gestalten, dass der Kunde es möglichst behält. Oder so unattraktiv, dass der Kunde es in jedem Fall zurückbringt. Oder bei Mehrwegverpackung muss die Rechnung unbar bezahlt werden und bei Rückgabe wird das Pfand auch nur unbar an die IBAN ausgezahlt, mit der Rechnung bezahlt wurde. Dann könnte man auch Pfandautomaten erfinden, die den Pfandgegenstand und die dazugehörige Rechnung erkennen und unbar auszahlen.

  11. 18.

    Ausnahmslos und sofort. Was soll das ganze Termingeschacher?

  12. 17.

    Längst überfällig. Aber man hätte die Ausnahmeregelung streichen sollen. Und für den Einwegbecher einen 5 Euro-Entsorgungszuschlag einführen sollen. All das Mikroplastik, dass jetzt schon u.a. in den Weltmeeren unterwegs ist, kann man dadurch zwar nicht heraus bekommen, aber den Nachschub eindämmen.

  13. 16.

    beim Straßenverkauf auch Mehrwegvarianten anzubieten. "
    Man beachte das "auch".
    Statt konsequent diesen Ramsch zu verbieten tut man mal wieder was, was den Anbietern auf gar keinen Fall wehtun darf.

  14. 15.
    Antwort auf [Bernd] vom 06.05.2021 um 22:19

    Auf den Punkt gebracht. Die Industrie hat jetzt genügend Zeit die Schlupflöcher zu nutzen. Wieder ein Gesetz, welches nur zur positiven Zurschaustellung der Regierung dienen soll und bei der BSR sitzen wirklich die Träumer.

  15. 14.

    Da ich meine Getränke in Polen einkaufe ist mir das herzlich egal. Aber mit dieser Regelung mache ich es sogar noch viel lieber. In Polen gibt es (wie übrigens in vielen EU-Ländern) keinen Pfand. Und man glaubt es nicht!!! Die Welt steht immer noch.

  16. 13.
    Antwort auf [Alice] vom 06.05.2021 um 22:26

    Also ich kaufe Bier, Wasser und Saft grundsätzlich in Mehrweg oder wenigstens Gasflaschen. Plastik und sonstige Eunwegverpackungen sind ein absolutes no go.

  17. 12.
    Antwort auf [Maja] vom 07.05.2021 um 06:09

    ...natürlich traut sich da keiner ran, an die eigentlichen Verursacher. Das wäre etwas, was man dann nicht mehr auf den kleinen Steuerzahler abwälzen könnte. „Der Bundesbürger produziert Xyz Mengen an Verpackungsmüll“. Bullshit! Man hat doch gar nicht Möglichkeit, etwas zu reduzieren, selbst wenn ich eigenen Taschen zum Einkauf gehe. Und ich schmeiße auch nicht die Plastikflaschen ins Meer!
    Die Benutzung der eigenen Behältnisse steht den Vorgaben des Gesundheitsamtes gegenüber, also alles Quatsch, Hauptsache wir Bürger sollen uns schlecht fühlen, weil wir für diese Misere verantwortlich seien. Nein: das ist die Lebensmittelindustrie, die Textilindustrie etc. Nur da will man nichts ändern, weil die Politik die vorab Genannten machen.

  18. 11.
    Antwort auf [Christina] vom 07.05.2021 um 00:45

    Schließe mich der Frage an, weil - folgendes Erlebnis.
    Gehe in ein Starbucks Store und kaufe mir dort einen Thermobecher. Die erste Befüllung wird erledigt. Kommen mit meinem gespülten Becher ein eine andere Filiale, mit dem Wunsch, bitte nur Kaffee dort einzufüllen. Haaahaaa, was'e Nummer.... Der Kollege hinter der Theke füllt mir nen Pappbecher voll und sagt, ich müsse mir den Kaffee selbst umfüllen. Was passiert mit dem Pappbecher jetzt - haaahaaa ab in die Tonne. Ein Superding Leute.

    Und warum werden BIO Waren in Plasteverpackung verkauft? Irgendwie behämmert oder GRÜN das Ganze oder?

  19. 10.

    Das wird endlich Zeit! Nicht mehr lange warten, machen!!!

  20. 9.

    Das ist ja alles ganz schön und gut. Aber erst 2023!? Wow. Ich fass es nicht. Es wird seit 15 Jahren darüber geredet. die Betriebe wissen seit Jahren, dass sowas kommt. Und nun gibt man denen noch 2 Jahre Zeit? Für was? Warum?
    Und dann die Ausnahmen. 80 Quadratmeter, 10 Beschäftigte. Heisst im Klartext: jeder Döner, jeder Imbiss, jeder Bäcker und jedes Café ect. sind ausgenommen. Die Regeln gelten dann für Mäcces und Burger King. Das reicht doch nicht. Gerade die kleinen Stände in den Bahnhöfen verursachen doch den ganzen Kaffee-To-Go- Müll.

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