BER-Finanzkrise - Droht der Flughafengesellschaft jetzt wirklich die Zahlungsunfähigkeit?

Lichter spiegeln sich auf dem nassen Vorfeld des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg "Willy Brandt" (BER). (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Bild: dpa/Michael Kappeler

Seit Anfang Juni wartet die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf 74 Millionen Euro aus Berlin. Bislang haben die Grünen die Überweisung verhindert. Sie fordern unabhängige Wirtschaftsprüfer. Von René Althammer und Susanne Opalka

Am Mittwoch steht das Thema wieder auf der Tagesordnung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus: die "Bitte um Entsperrung von Haushaltsmitteln und Kenntnisnahme einer darlehensweisen Auszahlung von Gesellschaftermitteln an die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH". 74 Millionen Euro Corona-Liquiditätshilfe - zugesagt für den 1. Juni.

Nachfrage bei der FBB: Bis wann braucht das Unternehmen die aktuell beim Land Berlin beantragten Corona-Gelder, um die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens zu verhindern.

Antwort der FBB: "Über die bereits zugesagten Corona-Liquiditäts-Hilfen ist die FBB in diesem Jahr vor Zahlungsunfähigkeit geschützt. Die FBB steht mit allen Gesellschaftern in engem Kontakt, um den notwendigen Mittelzufluss zu gewährleisten."

Eigentlich scheint damit alles gesagt. Aber nur weil Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die "Corona-Liquiditäts-Hilfen" in Höhe von 74 Millionen Euro für Juni zugesagt hat, kann er sie noch lange nicht an die FBB überweisen lassen. Denn SPD, Linke und Grüne haben eine "Sperre" verhängt und die Grünen sind bislang nicht bereit, sie aufzuheben. Konsens war, weitere Corona-Hilfsmittel sollte es nur geben, so Steffen Zillich von der Linken, wenn die Parlamentarier den jeweiligen Bedarf geprüft haben. Es sollte sichergestellt werden, dass die FBB nur das erstattet bekommt, was ihr coronabedingt laut Prognose an Einnahmen entgeht.

Verdacht, FBB habe sich Gesamtsituation "schön gerechnet"

Dafür seien eigentlich auch die Grünen, sagt Daniel Wesener, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. Zugleich fordert er gegenüber rbb24 Recherche aber Transparenz bei den aktuellen Wirtschaftszahlen und für die zukünftige Planung. Diese notwendige Transparenz lasse die FBB-Geschäftsführung - so Wesener - bislang leider vermissen. Denn es stehe der begründete Verdacht im Raum, dass die FBB sich ihre Gesamtsituation "schön gerechnet" und "Einnahmeerwartungen zu hoch" angesetzt habe. Die Grünen fordern deshalb für ihre Zusage ein Sondergutachten von unabhängigen Wirtschaftsprüfern.

Linke fordert zusätzliches Gesellschaftercontrolling

Eine Forderung, die ähnlich Steffen Zillich (Die Linke) formuliert. Die Linke will "ein regelhaftes zusätzliches Gesellschaftercontrolling für den BER, da es durchaus weiteren Legitimationsbedarf für die Entschuldungsleistungen der Gesellschafter und somit der Steuerzahler gibt. Das betrifft die gesamte Geschäftspolitik der FBB."

Bei der SPD indes malt Torsten Schneider den Teufel an die Wand. Die Menschen würden sich auf jedes Stück zurückgewonnene Freiheit freuen und "die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg ohne einen Flughafen, ohne die Möglichkeit, in den Urlaub zu reisen, ist für uns eine absurde und verantwortungslose Vorstellung. Im politischen Berlin führen nur die Grünen solche Planspiele auf." Sanierungs- oder Entschuldungskonzepte und "diesbezügliche Prüfverfahren" stünden derzeit nicht auf der Tagesordnung. Soweit die politischen Kampflinien.

Berechtigte Zweifel an erhofften Erlösen

Ob die FBB durch eine weitere "Verschiebung" der Auszahlung der Corona-Hilfen wirklich in eine prekäre Situation kommen könnte, ist derzeit unklar. Klar ist hingegen, wie es dazu kommen konnte, dass der politische Streit derzeit hochkocht. Denn bis heute weigert sich die FBB offenzulegen, ob die Einnahmen, die das Unternehmen ohne die Corona-Pandemie erzielt hätte, der Realität entsprechen. Nach Berechnungen des rbb könnten daran berechtigte Zweifel bestehen.

Keine unwichtige Frage, denn die Verluste der FBB erklären sich aus den coronabedingt entgangenen Einnahmen, die das Unternehmen auch aufgrund der für den neuen BER gültigen Entgeltordnung für die Airlines angeblich erzielt hätte. Eigentlich könnte man den Streit schnell ausräumen, der BER ist in Betrieb, Flugzeuge starten und landen, die Passagierzahlen sind bekannt. Die FBB könnte mühelos belegen, dass sie mit ihren Forderungen an den Steuerzahler Recht hat.

Finanzzahlen der FBB sind Geschäftsgeheimnis

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat - wie auch der rbb - immer wieder nach aktuellen Geschäftszahlen gefragt, um jeden Zweifel auszuräumen. Im Dezember vergangenen Jahr erhielt er zur Antwort: "Die FBB verweist diesbezüglich auf den Jahresabschluss 2020, der zurzeit erstellt wird." Nachdem der Geschäftsabschluss veröffentlicht wurde, hakte Kindler im Mai nach. Da hieß es dann plötzlich: "Die angefragten Informationen betreffen … das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der FBB." Die Zahlen bleiben also unter Verschluss.

Doch warum unterliegen die Zahlen dem Geschäftsgeheimnis? Weit und breit ist kein Flughafen in Sicht, der der FBB das Geschäft abspenstig machen könnten. Welche Nachteile hätte die FBB zu fürchten? Sven-Christian Kindler fragt sich deshalb: "Was hat denn die Berliner Flughafengesellschaft zu verbergen? Etwa, dass die Einnahmeprognosen überhöht waren und die Corona-Schäden gar nicht so groß sind?" Kindler spricht von einer "strukturellen Intransparenz". Und weil auch der Bund Miteigentümer sei, müsse der Haushaltsausschuss des Bundestags die Gesellschaft ordnungsgemäß kontrollieren können. "Schließlich fließen hier viele Millionen Euro Steuergelder in den Flughafen."

FBB-Zahlen sind angeblich "plausibel"

Natürlich hätten die in Bund und Ländern zuständigen Finanzminister oder der Berliner Finanzsenator schon längst für Klarheit sorgen können. Aber aus Berlin heißt es zu dem Thema immer nur, die Aussagen der FBB seien "plausibel". Gerne wird auch auf vergleichbare Flughäfen verwiesen: Düsseldorf ist ein beliebtes Beispiel. Allerdings liegen dort die Einnahmen, die durch den reinen Flugbetrieb (Aviation) erzielt werden, bei weitaus weniger, als die FBB im Normalbetrieb erwartet: 2019 waren es, wie man dem Geschäftsbericht entnehmen kann, 9,96 Euro pro Passagier - die FBB geht für den BER im Normalbetrieb von 13 Euro und mehr aus, so die Aussage der Geschäftsführung.

Abgeordnete unter Druck

Doch die Berliner Abgeordneten stehen noch vor einem weiteren Problem. Sie sollen einer Auszahlung zustimmen, die auf Grundlage eines fragwürdigen Darlehensvertrages erfolgt. Denn auch für diesen Darlehensvertrag dürfte gelten, was für alle Verträge üblicherweise gilt: Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, das Darlehen zurückzuzahlen.

Doch als Finanzsenator Kollatz den Vertrag im Dezember unterzeichnete, war schon klar, dass die FBB in mehr als nur ernsten finanziellen Schwierigkeiten steckte. Inzwischen hat die FBB erklärt, sie strebe an, dass die Corona-Kredite in Eigenkapital umgewandelt werden. Das bedeutet für die Berliner Abgeordneten letztlich: Sie sollen der Auszahlung von Steuermitteln zustimmen, deren Grundlage ein Darlehensvertrag ist, dessen Voraussetzung - die Rückzahlung des Darlehens nämlich - nicht erfüllt werden kann. Aus der Finanzverwaltung heißt es dazu: "Die Gesellschafter gehen grundsätzlich davon aus, dass der Darlehensvertrag erfüllt wird. Dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar ist, in welcher Form dies erfolgt, macht weder den Darlehensvertrag unwirksam noch die Auszahlung unrechtmäßig."

Bis zum Dienstagabend war noch nicht klar, ob Finanzsenator Kollatz nachgibt und dem Einsatz eines externen Sonderprüfers zustimmt. Sollte er dies tun, bekäme die FBB schnell frisches Geld.

Sendung:  

Beitrag von René Althammer und Susanne Opalka

47 Kommentare

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  1. 47.

    So einen Quatsch habe ich ja schon lange nicht mehr gelesen. Das ist wie die Menschen, die hier günstige Grundstücke gekauft haben und dann verwundert sind, dass Flugzeuge auch starten und landen müssen. Wenn ich einen Flughafen plane, baue und betreibe muss ich natürlich auch für die laufenden Kosten aufkommen. Die Metropolregion Berlin-Rrandenburg braucht diesen tollen Flughafen.

  2. 46.
    Antwort auf [Gary Snail] vom 09.06.2021 um 14:46

    Eigentlich soll man ja Trolle nicht füttern...

    "Haben Sie schon mal in Ihrem Leben gearbeitet und Steuern gezahlt?" Und wieder Rechtspopulismus. Es gibt tatsächlich Politiker, u.a. von der rechtsextremen AfD, die fordern man dürfe nicht wählen wenn man von Transferleistungen abhängig ist.

    Aber falls es sie beruhigt, ich habe vermutlich mehr in meinen Leben gearbeitet als sie. Nach ihrem pubertären Auftreten hier schätze ich sie auf 15 Jahre alt, maximal.

    So einen Unsinn wie den von ihnen muß man nicht diskutieren. Wollen sie auch nicht, sie wollen provozieren. Nur soviel, würden Politiker mit ihrem Privatvermögen haften, wer würde dann noch Politiker werden wollen?

  3. 45.

    Ergänzend zu meinem Kommentar von 9.33 Uhr. Durch die weiter nicht überschaubare finanzielle Lage des BER, werden für ihn ohne belastbare finanzielle Daten weitere finanzielle Mittel auf gut Glück bereitgestellt und gebunden. Da ja diese Mittel endlich sind, können andere Infastrukturprojekte nur unzureichend gefördert bzw. unterstützt werden. Beispielsweise werden in Brandenburg seit Jahren Straßenbahnenlinien, behindertengerechte Fahrzeuge als Ergänzung und Ersatz für den ÖPNV, Erschließung und Förderung von Randregionen sowie Betriebszuschüsse immer wieder gekürzt. Den kleinen regionalen Verkehrsunternehmen steht durch Corona auch das Wasser inzwischen oberhalb Unterkante Oberlippe... und das nicht erst seit einem Jahr, aber dafür immer höher und höher...!

  4. 44.

    Erich und Konsorten waren doch mit SFX völlig zufrieden. Es reicht ja eine SLB und Zuführer und ein paar weiße Zelte wie sie Tesla präsentiert. Natürlich auch einen Tower. Peanuts gegen BER. Seht euch doch mal an wie Obdachlose hausen müssen. Ob uns jemand den BER abkauft ?

  5. 43.
    Antwort auf [Gary Snail] vom 09.06.2021 um 13:30

    "Amtshaftung für Politiker mit ihrem Privatvermögen sofort!" Rechtspopulismus pur.

    Und wie die Profis arbeiten haben konnte man an Siemens, Bosch und Konsorten sehen... nicht nur am BER.

  6. 42.

    "Gauland, der Weitsichtige" So fangen Märchen für Erwachsene an. Gauland ist so ewiggestrig, der kann keine 2 cm nach vorne schauen.

    Und wie es mit "privaten Investoren" aussieht kann man an den ÖPP, die den Steuerzahler Milliarden kosten, sehen. Vor "Fliegenschiß" Gauland haben sich fast alle Gutachten für Sperenberg ausgesprochen.

    Fazit: Gut geklaut ist nicht vorausschauend. Abschreiben kann jeder.

  7. 41.
    Antwort auf [Gary Snail] vom 09.06.2021 um 13:30

    Genau ! Wie Winterkorn & Co. Statt "Jobmaschine" Steuergeldgrab. Da wäre ein besserer Platz für Tesla. Wir haben aber nichts zu sagen. Dafür lebt FDJ u. SED-Krenz wie ein King an der Ostsee. Wo sind wir hingekommen; bald 27 % Märchensteuer ? Hey; ihr habt falsche Kinderpolitik gemacht. Und- immer mehr wollen in politische Ämter. Wer soll das bezahlen ? In D darf niemand mehr alt werden.? Auch eine Lösung ?

  8. 40.

    Der Bund als Mitgesellschafter hatte doch nie ein Interesse daran dass BER konkurrenzfähig wird, dafür haben inbesondere die cSU Verkehrminister und Staatsekretäre schon gesorgt. Man will zu München keine Konkurrenz.

    Das fing doch schon mit der Wahl des Standorts an. Diepgen und Wissmann wollten, entgegen den Rat aller Experten, Schönefeld und haben Stolpe über den Tisch gezogen, der Sperenberg wollte.

    "BER abwickeln und schließen; der Altbau Schönefeld wäre der billig finanzierbare Regionalflughafen." Dann geht der Plan der cSU auf aber alles andere wäre untragbar. Kein Mensch braucht ein drittes Luftverkehrsdrehkreuz. Es wird Zeit den Größenwahn zu beenden.

  9. 39.

    Gauland, der Weitsichtige, meinte 2014

    „Ich bin dafür, das BER-Projekt so schnell wie möglich zu stoppen und die Reißleine zu ziehen. Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“, sagte Gauland Handelsblatt Online.

    „Gleichzeitig muss die Flughafenplanung ganz von vorn beginnen – mit einem geeigneten Standort.“ In Frage kommen dafür aus Gaulands Sicht Sperenberg oder Jüterbog uin Brandenburg. „Der Staat sollte aber dann die Finger davon lassen“, fügte der Vize der Bundes-AfD hinzu. „Nicht die öffentliche Hand sollte den Flughafen bauen, sondern private Investoren.“

  10. 38.

    "...zum Glück..." für einen gemeinsamen Flughafen entschieden?
    Wie wir sehen können, war das wohl eher unglück.
    ...Taxis...Nachtflugverbot...Flugschneisen...Anbindung...Finanzen..

  11. 37.

    Bei manchen Leuten will ich lieber nicht wissen welche Gehirnakrobatik sie betreiben um auf solchen Unsinn zu kommen.

  12. 36.

    CoronaKredite als Eigenkapital... ein Häuslebauer würde sich die Augen reiben: ein Kredit der Bank von 500T€ würde als Eigenkapital dem Neubauwert 500T€ hinzugerechnet, 1 Mill € Mißwirtschaft! Warum kümmern sich die drei Gesellschafter Bln Brdbg Bund nicht darum , wo das Geld für den BER geblieben ist??? Finanzkontrolle mit Umweltschutz... das ist die Aufgabe! Zu viel Geld passt nicht zu seriöser Arbeit. Es ist eine schwere politische Schuld, die Bevölkerung der ganzen Region in die Schuldenfalle zu zwingen. Das Schönreden hat ein Ende, Hauptsache ein "schöner" Flughafen für den Urlaub? Nein. Zu zahlen ist mindestens der CO2 Ausgleich für die Umweltschäden eines jeden Fluges. Fakt ist: der modern veraltete BER ist auch in Zukunft zu teuer und finanziell untragbar. BER abwickeln und schließen; der Altbau Schönefeld wäre der billig finanzierbare Regionalflughafen.

  13. 35.

    Die Einstellung des Flugbetriebes wegen einer BER-Insolvenz wäre zunächst mal ein super Beitrag um CO2 zu sparen. Doch wider der panischen Schlagzeile droht der Flughafengesellschaft jetzt selbstverständlich keine Zahlungsunfähigkeit, weil die Hauptstadt Deutschlands nach Einstellung des Flugbetriebes nicht mehr auf dem Luftweg erreihbar wäre - auch nicht für Regierungsflieger. Deswegen werden die Regierenden diese Flughafengesellschaft jedenfalls mit Steurgeldern am Leben halten - koste es es dem Steuerzahler was es wolle.

  14. 34.

    "droht jetzt wirklich" ist wohl ein Witz? Das weiß doch jeder; hoffentlich auch die Staatsanwaltschaft...

    "Sperenberg, wir kommen jetzt wirklich"

  15. 33.

    Wir sehen hier noch ein anderes Problem. Bund und Länder sind de facto Eigentümer der Flughafengesellschaft, und waren /sind nicht in der Lage, die reinen Zahlen einzufordern. Wie sehen die Gesellschafterverträge aus, die den Geschäftsführern gestattet haben, zeitweise nicht mehr als Feiertagsreden, Herr Mehdorn war da ja spitze, zu liefern? Wie bei vielen andern Skandalen auch, zeigt sich immer wieder, dass die Verflechtung von Politik und Wirtschaft die vorgegaukelt Kontrollfunktion nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil, Politiker werden, aufgrund der satten Zusatzeinkommen zu Erfüllungsgehilfen. Solange es gut läuft, werden Gewinne privatisiert, geht's schief, sozialisiert.

  16. 32.

    Ja, da waren die Linken gemeinsam mit den Grünen und der SPD erfinderisch und haben sich sogar am Rande der Kriminalität bewegt. Jetzt bewegen sie sich Teile der Berliner Lokalpolitik erneut am Rand - es ist unglaublich, dass man hier als Mitbesitzer seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Wenn ich mich dem Finanzamt oder der GEZ gegenüber auch so verhalten würde, hätte ich relativ schnell ganz schön Zunder zu fürchten!

  17. 31.

    Diese BER-Hetze in Zeiten von Corona ist einfach nur lächerlich. Diese Zahlen sollte man im globalen Vergleich sehen. Einen Flughafen zu betreiben kostet immer Geld, kein Geheimnis, oder? Wenn man wegen einer pandemischen Lage wie Corona aktuell nicht oder nur eingeschränkt fliegen kann, geht die Nachfrage/Nutzung temporär zurück, die Betriebskosten lassen sich jedoch nicht auf komplett "0" fahren. Also schließt endlich Frieden mit dem Thema, die Metropolregion Berlin-Brandenburg hat sich zum Glück für einen gemeinsamen Flughafen entschieden und müssen diesen nun auch wirtschaftlich "unterhalten".

  18. 30.

    Genaus so!
    Dem Schrot-TXL-Landeplatz weine ich keine Träne nach. Überalteter, runtergeranzter und sicherheitskritischer Provinzplatz ohne zeitgerechte ÖPNV-Anbindung, ohne Piste für Long Range Airliner,ohne state-of-the-art-Leittechnik, ohne angemessenen Schallschutz für 400.000 Berliner und Brandenburger.

    Auch wenn die Schwarzseher gerade wieder mächtig an der Öffentlichkeitsschraube drehen, vergessen sie doch bewusst oder dümmlich, dass die FBB ein gemischt-öffentliches Unternehmen von Bund, BRB und B ist und hier stecken ausreichend Steuergelder und Kreditwürdigkeit, um auch zukünftig Betrieb, Unterhaltung und Investitionen für den BER sicherstellen zu können. Und wer glaubt denn wirklich, dass Verantwortliche die Hauptstadtregion ohne internationalen Flughafen lassen werden? Wacht auf, BER ist da und das ist auch gut so.

  19. 29.

    Bauchschmerzen mit dem BER habe ich bereits schon von Anfang an und sie werden nicht besser, im Gegenteil sie nehmen immer mehr zu. Egal ob bei der Planungs-und Bauphase oder jetzt im Betrieb! Jeder normale Kreditnehmer muss seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse speziell Einnahmen vor den Gläubigern offenlegen. Da soll und kann es für den BER keine Ausnahme geben! Eine vernünftige Kosten- Leistungs- Rechnung mit Wirtschaftlichkeitsanalyse muss für alle Gesellschafter transparent sein. Mein persönlicher Eindruck ist, dass der BER irgendwann auf Jahre hinaus, den Bundesfinanzhof interessieren wird und mehrere Kammern an den oberen Finanzgerichten beschäftigen wird . Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler bei vergeudeten Steuergeldern ist er regional für mich schon längst die Nummer 1!!! Da hilft auch kein Coronazuschlag mehr...

  20. 28.

    "wollen ihre Niederlage in SA mit Verweigerungspolitik bei den Finanzen zum Flughafen kaschieren. Jahrelang haben sie das Desaster mitgetragen. "

    Die "Verweigerungspolitik" gab es schon vor der "Wahlniederlage" und die Grünen waren bisher nur eine Legislaturperiode bzw. nicht mal 5 Jahre in der Regierungsverantwortung.

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