Jahrelanger Rechtsstreit - Berliner Abgeordnetenhaus stimmt Rückkauf des Stromnetzes zu

Arbeiter an den Stromleitungen im Hochspannungsnetz. (Quelle: dpa/Oliver Berg)
Audio: Inforadio | 17.06.2021 | Sabine Müller | Bild: dpa-Symbolbild/Oliver Berg

"Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner", so formuliert ein Parlamentarier die Tatsache, dass das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit zugestimmt hat: Das Stromnetz Berlins liegt künftig nicht mehr in der Hand von Vattenfall.

Das Berliner Stromnetz kommt wieder in öffentliche Hand. Das Abgeordnetenhaus hat dem Rückkauf der Stromnetz Berlin GmbH, die zum Vattenfall-Konzern gehört, am Donnerstag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit zugestimmt. Der Senat, der seit Längerem versucht, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen, hatte das bereits Ende April beschlossen.

Kollatz spricht von Meilenstein für Berlin

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nannte den Rückkauf des Stromnetzes einen Meilenstein für Berlin und für die Energiewende in der Hauptstadt. Er sagte, dass auch die Bürger Berlins künftig die Möglichkeit haben sollen, "sich an diesem Rekommunalisierungsvorhaben zu beteiligen." Denkbar seien eine genossenschaftliche Beteiligung oder auch Bürger/innenanleihen. In einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen heißt es am Donnerstag, die Rekommunalisierung des Stromnetzes "ermöglicht es dem Land Berlin, in einem sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge energie- und umweltpolitische Ziele umfassend und konsequent zu verfolgen."

"Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner", sagte Stefan Taschner von den Berliner Grünen auf Twitter. Die Entscheidung sei nicht nur eine "gute Nachricht für die rund 600.000 Berlinerinnen und Berlinern, die sich beim Volksentscheid Energietisch für die Rekommunalisierung des Stromnetzes ausgesprochen haben", so Taschner weiter, sondern auch für die Energiewende. Denn gerade in Berlin setze man auf dezentrale Solarenergie. Hierbei sei "das Verteilnetz der Schlüssel, diese klimafreundliche Energie aufzunehmen, zu verteilen und bei der intelligenten Nutzung zu unterstützen."

Langjähriges Verfahren nun beendet

Vattenfall hatte nach einem jahrelangen Rechtsstreit um die Konzession im vergangenen Oktober überraschend angeboten, das Berliner Netz zu verkaufen. Formell war die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH 2014 ausgelaufen. Das Land hatte den Betrieb bei der anschließenden Ausschreibung an ein staatliches Unternehmen vergeben. Dagegen hatte sich Vattenfall gerichtlich über mehrere Instanzen gewehrt.

Das langjährige Konzessionsverfahren ist laut der Senatsverwaltung für Finanzen nun rechtssicher beendet worden. Der reine Kaufpreis liegt bei gut 2,06 Milliarden Euro. Hinzu kommen nach Angaben der Finanzverwaltung Anschaffungsnebenkosten in Millionenhöhe, etwa Kaufpreiszinsen. Die Kosten sollen über Kredite in Verbindung mit der Übernahme von Landesbürgschaften bezahlt werden.

Angebot soll am 23. Juni angenommen werden

Nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses ist geplant, das Vattenfall-Angebot am 23. Juni anzunehmen. Der Kauf soll laut der Finanzverwaltung durch die landeseigene Gesellschaft BEN Berlin Energie und Netzholding GmbH erfolgen.

Sendung:Abendschau, 17.06.2021, 19:30 Uhr

38 Kommentare

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  1. 38.

    Zur Zeiten der BEWAG gab es keinen mir bekannten Stromausfall (also großflächig)in Westberlin. Nachdem Vattenfall das Stromnetz auf Verschleiß gefahren hatte komme ich auf 5 großflächige und länger anhaltende Stromausfälle.

    Bekannte von mir haben die verdorbenen Lebensmittel ersetzt bekommen. Ich bleibe dabei, alles ist besser wue ein profitorientierter Anbieter. Es muß noch viel mehr (re-)kommunalisiert werden.

  2. 37.

    Zur Zeiten der BeWAG gab es keinen mir bekannten Stromausfall (also großflächig)in Westberlin. Nachdem Vattenfall das Stromnetz auf Verschleiß gefahren hatte komme ich auf 5 großflächige und länger anhaltende Stromausfälle.

    Bekannte von mir haben die verdorbenen Lebensmittel ersetzt bekommen. Ich bleibe dabei, alles ist besser wue ein profitorientierter Anbieter. Es muß noch viel mehr (re-)kommunalisiert werden.

  3. 36.

    Als kritische und der Daseinsvorsorge gehörende Infrastruktur gehören diverse Netze in öffentliche Hand.

    Das ist einerseits auch eine Frage der politischen Einstellung, andererseits mit Vorteilen hintersetzt. So werden bspw. zukünftige Gewinne nicht mehr an einen schwedischen Konzern abgeführt.

    Es gibt ohne Frage auch die andere politische Denkrichtung, die eine weitestmögliche Privatisierung aller Bereiche der Daseinsfürsorge befürwortet. Dieses Denken ist in den letzten Jahren in Deutschland - aus meiner Sicht erfreulicherweise - etwas auf dem Rückzug.

  4. 34.

    Genau so ist es! Ausserdem setzt der Staat die Netzentgelte fest die zu 25% in den Strompreis einfließen. Was soll also der Rückkauf für über 2 Mrd. Euro? Geld für nichts ! Alles nur Symbolpolitik von RRG ohne Nachzudenken. Verstehe das wer will.

  5. 33.

    Der Eigentumswechsel des Netzes berührt nicht den Vertrag mit Ihrem Stromlieferanten, dem Erzeuger des von Ihnen verbrauchten Stromes.

    Auch wenn in Ihrem Fall beides bisher Vattenfall war.

  6. 32.

    Rahmenbedingungen wie Verbrauchshöhen, - schwerpunkte, Einspeiseschwankungen und Netzstruktur haben sich seit 1945 natürlich auch verändert. Daher sind diese Vergleiche nicht relevant.
    Ich bezweifele jedoch dass die Stadt Berlin dies jetzt effektiver als Vattenfall managt.

  7. 31.

    Sie verstehen offenbar nicht ganz, worum es hier geht. Der Besitzer des lokalen Stromnetz' hat nichts mit ihrem Stromanbieter zu tun, bei dem sie ihre Rechnung bezahlen, oder dem Energielieferanten respektive Kraftwerksbetreibern. Es geht hier nur darum, wer die Stromkabel innerhalb Berlins besitzt.

    Die Kosten dafür sind in der Stromrechnung enthalten, egal ob sie bei Vattenfall, DB Strom, EWE, eon oder sonstwem sind. Quasi eine "Maut fürs Stromnetz", um dessen Bau und Pflege zu finanzieren. Die Einnahmen daraus hat bisher Vattenfall bekommen, demnächst dann wieder das Land Berlin.

  8. 30.

    Habe nichts dagegen Immerhin geht das Geld dann für die Bürger drauf und nicht auf die privaten Konten der Kapitalisten.

    Übrigends gehört Vattenfall dem schwedischen Staat

  9. 29.

    Prima endlich Ziel erreicht.

  10. 28.

    Klasse. Als nächstes bitte Post und Bahn.

  11. 27.

    Was soll der Rückkauf bringen, Berlin muss sowieso Strom von Vattenfall aus dem Umland importieren.
    Außerdem sind wir Vattenfall-Kunden, was bietet Berlin zum Wechseln? Der Strom kann durch den Rückkauf nur noch teurer werden. Also bleiben wir beim alten Vertag.

  12. 26.

    Wie bei allen öffentlichen Betrieben z.B der BSR zieht der Senat Gewinne aus seinen Monopolbetrieben für andere Sachen ab. Eine illegale, versteckte Steuer. Wer glaubt dass es billiger wird.. träumt weiter.
    Die BSR z.B. muss bis 2030 jährlich 15 Mio abführen (über die Vertragslaufzeit 255 Mio) und erhält im Gegenzug dafür ein Monopol. Niemand darf Aufträge an eine andere Firma erteilen. Diese 255 Mio zahlen die Menschen, die für den Mietendeckel auf die Straßen gehen. Bei Wasser und Abwasser etc. ist es ähnlich. Also wer sind hier die Abzocker in der zweiten Reihe?
    Wie lange mag es eigentlich noch dauern, bis Berlin unter Zwangsverwaltung steht? Denn nicht nur Berlin hat immense Schulden sondern auch versteckt seine Betriebe, 10 Milliarden Wohnungsgesellschaften, BVG, Strom, Wasser...

  13. 25.

    Na dann ist doch alles chic. Sie bekommen fürs Nichtstun Geld und die Berliner die Kontrolle über das Stromnetz zurück.

    Wozu also die Häme?

  14. 23.

    Also ich freue mich als Vattenfall Aktionär sehr über den Verkauf, da die Dividende erhöht wird und das Unternehmen ein Minusgeschäft war. Nebenbei lache ich mich über Herrn Kollatz schlapp, der von Meilenstein spricht. Diese Aktion reißt Berlin ein Milliardenloch in die Kasse, mit Geld das Berlin nicht hat. Wie schon Wowi sagte arm aber sexy und der Länderfinanzausgleich übernimmt schließlich das miese wirtschaften.

  15. 22.

    Waren, deutlich unter Wert, rd. 3 Mrd. DM.
    Ein Artikel mit Summen und Hintergründen ist von 1997. Hier abrufbar beim TSP:
    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/scharfe-kritik-am-bewag-verkauf/11100.html

  16. 21.

    Glückwunsch an die Aktionäre von Vatenfall.
    Super Deal

  17. 20.

    "Klar ist, das Vattenfall mit Aussicht des Verlust des Netzes in kürzerer Vergangenheit nur noch die nötigsten Investitionen gemacht hat."

    Nein, das hat Vattenfall von Anfang an so gemacht. Maximaler Profit hieß die Devise. Die Berliner hatten in der Zeit, wo Vattenfall das Stromnetz auf Verschleiß gefahren hat mehr Stromausfälle wie zu Westberliner Zeiten nach Mai 1949.

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