Brandenburger Finanzministerin stoppt Haushaltsaufstellung - Eine Vollbremsung ohne Vorwarnung

Katrin Lange (SPD), Brandenburgs Finanzministerin (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Inforadio | 22.06.2021 | Amelie Ernst | Bild: dpa/Soeren Stache

Die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sind vorbei, die Bekämpfung der Pandemie stresst den Etat. Dass die Verhandlungen für den Haushalt 2022 in Brandenburg haarig werden würden, war klar. Nun aber zieht Finanzministerin Lange die Notbremse. Von Hanno Christ

In der Kenia-Koalition mag so mancher gestutzt haben, als er am Dienstag um 14:57 Uhr in sein Mail-Fach blickte und dort eine Pressemitteilung des Finanzministeriums vorfand. Die Kabinetts-Sitzung war gerade vorbei, da konnten sie unter der Überschrift "Finanzministerin hält Haushaltsaufstellungsverfahren an" lesen, dass ihre Sommerpause wohl weitaus weniger entspannt ausfallen würde, als vielleicht gedacht.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte die Notbremse betätigt und damit ihre Mitreisenden im Zug der Kenia-Koalitionäre aus den Sitzen gehebelt. Eine Vollbremsung ohne Vorwarnung, die es nach Erinnerung auch langjähriger Beobachter schon lange nicht mehr, wenn nicht sogar noch nie, in Brandenburg gegeben hat. Ursprünglich sollte der Haushalt am Dienstag erstmals im Kabinett besprochen werden. Schon vorher war zu hören, dass es mit diesem Zeitplan schwierig werden könnte. Zu knifflig seien die Verhandlungen, zu streng die Vorgaben aus dem Finanzministerium. Wo es dabei genau hakte, wurde diplomatisch im großen Ganzen versenkt. Der Haushalt wurde erstmal von der Tagesordnung geschoben. Neues Datum: unbekannt.

Deckungslücke von 600 Millionen Euro

Wie sehr es hinter den Kulissen brodeln muss, offenbaren nun vier Absätze einer Pressemitteilung, die die Haushaltsverhandlungen vor den Augen der Öffentlichkeit eskalieren lassen. Der "Appetit der Ressorts ist größer als der Magen des Landeshaushaltes", heißt es schriftlich. Das Land habe eine Deckungslücke von 600 Millionen Euro. Die derzeit angemeldeten Ausgaben überstiegen die zur Verfügung stehenden Einnahmen deutlich. "So lege ich den Etatentwurf daher nicht vor", wird die Ministerin zitiert.

Die finanziellen Möglichkeiten des Landes seien endlich und könnten sich eben nicht an politischen Wunschzetteln orientieren. Aus wessen Feder dabei welche Wünsche in welcher Höhe flossen, verrät das Finanzministerium nicht. Man wolle die "guten Gespräche und das harmonische Miteinander" nicht gefährden, meint ein Sprecher auf Nachfrage. Dieses so gelobte "harmonische Miteinander" à la Kenia-Koalition ist spätestens mit der Pressemitteilung mal wieder akut gefährdet. Nach dem Knatsch um BER-Finanzen, um die Impfkampagne also wieder ein neuer Querschuss.

Kritik an der Finanzministerin

Aus Koalitionskreisen wird Langes Taktik als "dämlicher Versuch" quittiert, sich als eiserne Finanzministerin zu beweisen. Die Verhandlungen werden nun in aller Öffentlichkeit ausgetragen, statt – wie bisher – diskret zwischen den Chefs und Chefinnen der Ministerien und der Staatskanzlei. Dadurch entstehe unnötig großer Schaden, heißt es. Der Weg, den die Finanzministerin geht, um den Haushalt gerade zu rücken, wird in der Koalition schon länger als übergriffig, hölzern und wenig kreativ gesehen. Langes Vorgabe: Jedes Haus solle rund sieben Prozent seines zusätzlich angemeldeten Bedarfes streichen. Eine Vorgabe, die offenbar recht unterschiedlich interpretiert wurde und - zum Unmut der Finanzministerin - so nicht umgesetzt worden ist.

Nun also das Machtwort per Pressemitteilung. Fraglich, wieviel Rückendeckung sie dabei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte. Lange gilt in Regierung und Partei als die starke Frau an seiner Seite. Ihr Wort hat Gewicht, ihr Einfluss in der Regierung ist groß. Es scheint, als habe sie nun einen Bogen überspannt. Im August wollen die Koalitionäre nun zu einem Sonderkoalitionsausschuss zusammenkommen. Man sei immer noch optimistisch, zu einer Lösung zu kommen. Auf einen Haushalt unter Vorbehalt, in dem nur noch Geld für das Nötigste zur Verfügung steht, ist keiner scharf. Zeitlich sei noch immer alles drin, um den Haushalt 2022 im Dezember zu verabschieden. Ein Etat müsse aber stimmig sein, kommentiert ein Sprecher des Finanzministeriums die Lage. "So geht es jedenfalls nicht."

Sendung: Inforadio, 22.06.2021, 18:25 Uhr

Beitrag von Hanno Christ

17 Kommentare

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  1. 17.

    Wir sollten mal daran denken, wie es Griechenland erging. Vielleicht sind wir die nächsten, die ihre Versorgungsmentalität überdenken müssen, wenn wir so weiter machen.
    Diese ständigen Wahlgeschenke um die Wähler quasi zu bestechen, dieser Überbietungswettbewerb der Parteien die an die Macht oder dort bleiben wollen muss endlich aufhören, das ist unverantwortlich.

  2. 16.

    Es ist völlig wurscht, ob mit oder ohne Corona, die Schulden werden immer größer!
    Für die nächste Generation sieht es nicht gerade rosig aus.
    Ich versuche mal zusammenzufassen:
    Energiewende, Klimaabkommen, Digitalisierung, Industrieumbau, Verkehrswende, Pandemiekosten, KI, Kosten der EU und Migration sowie ca. 18 Milliarden Schulden! Ich hab bestimmt noch das eine oder andere vergessen.
    Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld.......

  3. 15.

    Wer stets auf Sicht fährt muss kaum eine Vollbremsung hinlegen. So ist es auch bei der Regierungsarbeit. Auf inforadio wird heute mehrfach abgeleiert was der so übereifrige Bundesverkehrsminister an Schaden verursacht hat. Zur Verantwortung dafür ziehen geht nicht. Wenn wir Normalbürger so verantwortungslos starrsinnig-selbsgerecht arbeiten würden läge der "Karren Deutschland" schon im Straßengraben. Oft frage ich mich warum wollen Bürger unbedingt Politiker werden. Mit Machtbedürfnis hat es bestimmt auch etwas zu tun. Einem Könner billigt man das aber auch zu. Nun sehen wir uns noch gründlicher um-vor der Wahl. Bundespolitik ist auch immer Landespolitik.

  4. 14.

    Warum ohne Vorwarnung? Die Politiker (!) haben doch die Wirtschaft ruiniert durch die völlig sinnlosen und wirtschaftsschädigenden Corona-Maßnahmen.

    Wer keine Ahnung hat von dem, was er tut, ist natürlich nicht in der Lage, die Folgen seines eigenen Handelns abzuschätzen.

    Und da Fachkompetenz ja irrelevant ist, um Politiker zu werden (als ob das ein Beruf ist!), kommt nur Müll raus. Aber warum soll ein beruflich erfolgreicher Mensch auch Politiker werden? Ist doch absolut unattraktiv und zieht daher fast nur Leute an, die nichts können oder beruflich erfolglos waren.

  5. 13.

    Das ist doch nur der Anfang, die immensen Schulden von Corona müssen schließlich abgefangen werden. Solange die Leute aber blind den Coronamaßnahmen folgen und die Steuergelder weiter für Tests, Impfungen und Masken ausgegeben werden, wird sich diese Situation nur noch verschlimmern.

  6. 12.

    Diese li/gr. Verteilungsideologie nach Gießkannenprinzip, vom Schreibtisch aus, ohne auch nur das Geringste zu Schaffen (was zu verteilen wäre), wirkt nicht nur beim Schulden machen dilettantisch, sondern auch beim Kürzen - pauschal über alles haben die Ministerien "zuzuarbeiten". Genauso wie das gönnerhafte empfundene AUF/ZU bei den Coronamaßnahmen, ohne auch nur das geringste zu leisten (außer Verordnungen, wie kann man 10 Seiten über das Klassenzimmerlüften so lächerlich aufschreiben, wer liest das (?) weil jeder Lehrer dem Schreiberlink sagen kann, dass er nicht lüften/frieren braucht wenn er sich die Lüfter besorgt, die eigentlich...)

  7. 11.

    Eine Ministerin von der SPD ist zu so etwas fähig und macht das? Erstaunlich. Entweder hat sie echt Rückgrat und stellt sich gegen ihre Partei die SPD oder es ist nur Wahlkampfgetöse, weil so eine Ankündigung ja noch nichts beschlossenes ist..... Immer fein hinhören. Letztenendes ist ja die SPD in Brandenburg überhaupt für den ganzen Schlamassel der Finanzen und der Politik hauptsächlich verantwortlich. Wer hat denn das Milliardengrab BER kompromisslos durchgepeitscht, wer hat für Chipfabrik, Lausitzring, Cargolifter am Strang gezogen und Geld versemmelt, was war mit dem Luxusressort am Schwielowsee. Überall war die SPD zu den Zeitpunkten an der Macht und mitverantwortlich. Und nun gibt es kein geld? Reserven nicht da????? Tja, hätte man allein nur den BER nicht durchgepeitscht, sähe es bestimmt etwas besser mit den Finanzen aus.

  8. 10.

    Die EZB verschenkt zur Zeit Geld mit 0,0% Zinsen. Warum sollte man da nicht die Hand aufhalten und vielleicht mal was in die Infrastruktur und die Bildung investieren? Meinen Sie in Brandenburg gibt es keine Investitionsmöglichkeiten mit denen man mehr als 0% Rendite erwirtschaften kann?

  9. 9.

    Kaum ist die cdu an der Macht werden wieder fleissig Schulden gemacht!

  10. 8.

    ´ Dadurch entstehe unnötig großer Schaden, heißt es.´ Wer sagt denn so etwas?
    So wie darauf reagiert wird, sollten wir alle dieser Frau sehr dankbar sein, das es nun in der Öffentlichkeit ´ausgetragen´wird!

  11. 7.

    Wow.. EIN POLITIKER MIT RÜCKRAT! MAKIERT EUCH DEN TAG IM KALENDER... nicht alle verraten unser Land.

  12. 6.

    Die Finanzministerin wirkt sehr verantwortungsbewusst. Klasse! Kennt man so von der SPD gar nicht mehr.

  13. 5.

    Mit Leidenschaft ? Brandenburg ist ja nicht isoliert; was meinen sie denn zu den neuen Luxusbüros im erweiterten Kanzleramt ? Eigene Kinderbetreuung für die vielen neuen Mitarbeiter. Wieso benötigt man jetzt so viel mehr "Personal" ? Wenn ich nur an den Speiseraum denke und die dortige Qualität der Speisen. Wer darf so etwas einfach realisieren am Kontrollorgan vorbei? Bereitstehender Helikopter um sofort zu fliehen ? Oder nur wenn der US-Präsident laut pfeift ? Trillerpfeifen sind aber ganz neutral. Handy abhören ist viel gemeiner. Schön, dass der Bundesrechnungshof mitdenkt. Aber wird es uns helfen ?

  14. 4.

    Endlich hat jemand, nämlich die Finanzministerin Frau Lange, den Mut gefunden, offen auszusprechen, wie es tatsächlich um die Brandenburgischen Landesfinanzen aussieht. MEIN RESPEKT GILT IHR EINFACH DAFÜR!!! Bereits vor rund vier Wochen war bekannt geworden, dass eine Deckungslücke im Landeshaushalt von 500 Millionen Euro vorliegt. Dann die neue Deckungslücke beim BER, und die Corona Pandemie, mit den daraus resultierenden Mehrkosten, ist bekanntlich noch lange nicht vorbei. Und neue Schulden ohne Ende, kann weder ein privater noch ein öffentlicher Haushalt auf Dauer finanzieren! Ich sehe es so, Frau Finanzministerin Lange ist eine ehrliche Frau mit Berufsehre, welche auch noch morgen gerade in den Spiegel schauen möchte können. Die Wahrheit über die Finanzlage des Landes ist unbequem, bitter und tut weh, aber es ist nunmal Tatsache. Meine weitere Meinung ist: Im Moment lässt die Politik, unter anderem wegen der Wahlen, das Thema Steuererhöhungen geflissentlich aus. Sie, die Politik, hat Angst, man könnte ja die Wahlen verlieren... Aber mal ganz ehrlich, die Landesregierung wird den Brandenburger Landeshaushalt bei den Ausgaben einfrieren bzw. kürzen und Steuererhöhungen werden kommen , ob früher oder später. Irgendwann wird ansonsten das Land vor lauter Finanzierungslücken und Schulden unregierbar. Also lieber ein Ende der Schulden mit Schrecken, als Schrecken und Schulden ohne Ende! Die Schuldenbremse des Bundes für die Bundesländer ist ja bekanntlich auch nicht auf Dauer ausgesetzt... Letztlich: Zwangsverwaltung und amerikanische Verhältnisse bei Finanzbeschlüssen von der öffentlichen Hand, kann allerdings auch niemand gebrauchen.

  15. 3.

    ÜBERRASCHUNG! Das Geld ist alle oder zumindest knapp (nach Corona). Zeit die Steuern zu überarbeiten. Wie wäre es mit 10% Grunderwerbsteuer (das lohnt sich!), oder besser auf Bundesebene 21% Mehrwertsteuer? Sei es drum. Ich bin gern Bürger. Und heiße Bürger, weil ich für meinen Staat bürge. In vollem Umfang und mit Leidenschaft.

  16. 2.

    Politische Wunschzettel?? Es wird doch schon überall gekürzt bis es quietscht! Aber Hauptsache die Diäten der Abgeordneten stimmen und das der Dienstwagen pünktlich vorfährt! Der Rest ist denen doch egal.Na mal sehen, wie lange diese Koalition so noch steht?

  17. 1.

    Es war von Anfang der Pandemie an klar, dass man nicht nur das Gesundheitssystem schützen muss, sondern auch die Wirtschaft. Denn ohne Steuereinnahmen ist alles nichts - keine Bildung, keine Rente, keine Feuerwehr, keine Polizei, kein Krankenhaus etc. pp. Die Intensivstationen waren nie überlastet. Jetzt wird es Zeit, zur Normalität zurückzukommen. Andernfalls werden die Insolvenzen explodieren. Inklusive brutaler Inflation - wie jetzt schon zu sehen bei Baustoffen. Teilweise Steigerungen in einem Jahr von mehreren hundert Prozent! Das sehr böse Erwachen für alle die glaubten, man könnte einfach jedem mit Kurzarbeitergeld helfen ist passe. Man kann eine Volkswirtschaft nicht über Monate in ihrer Produktivität hemmen bei gleichbleibender oder wachsender Geldmenge. Das hat noch nie funktioniert und immer in den Abgrund geführt. Aber vielleicht lernen es einige auch nicht anders, als durch den sehr harten Weg. Wenn ihre Monatsrente noch für 3 Äpfel und 2 klorollen reicht. Nicht ohne Grund hat die Schweiz gerade erst haushoch das Ranking der wettbewerbsfähig gewonnen. Kluge Maßnahmen. Nicht um jeden Preis! Übrigens: ein absinken des BIP korreliert nachweislich linear mit einer sinkenden Lebenserwartung. Gleichfalls ein sinken der Löhne der unteren Einkommensklassen.

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