Sondergutachter prüft Finanzen -
Ein unabhängiger Prüfer wird die finanzielle Lage und die weiteren Entwicklungsaussichten der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) prüfen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat dieser Maßnahme auf Drängen der Grünen im Abgeordnetenhaus zugestimmt. In der Sitzung des Hauptausschusses der Berliner Abgeordnetenhauses erklärte Kollatz, dass er sich dafür einsetze, das ein weiteres Gutachten zur Finanzlage der FBB erstellt wird.
Damit bekommt die Flughafengesellschaft 74 Millionen Euro Hilfsmittel. Sie sind Teil eines Darlehens, um die coronabedingten Einnahmeverluste der FBB auszugleichen. Geplant war die Überweisung für den 1. Juni.
Die Grünen hatten ihre Zustimmung zur Freigabe von Haushaltsmitteln in Höhe von 74 Millionen Euro für die FBB davon abhängig gemacht, dass eine externe Prüfung eingeleitet wird.
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte den Darlehensvertrag bereits im Dezember unterschrieben. Die Freigabe der Mittel stand jedoch unter Parlamentsvorbehalt. Im Hauptausschuss hatten die Grünen eine Freigabe der Gelder von der Einsetzung eines Sondergutachters abhängig gemacht.
Sendung: Inforadio, 09.06.2021, 13 Uhr