Interview | Berliner Bezirksstadträtin zu Airbnb - "Es geht hier wirklich um hohe Profite durch ein Schwarzgeldmodell"

Ein Schlüssel mit einem Airbnb-Anhäger, ein Airbnbmag-Magazin und eine Herzlich-Willkommen-Karte liegen am 16.04.2018 in der Wohnung eines Airbnb-Gastgebers (Gestellte Aufnahme) in Berlin. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Bild: dpa/Jens Kalaene

Zwischen Airbnb und dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg bahnt sich ein Showdown an. Der Rechtsstreit um Vermieterdaten könnte demnächst in ein Grundsatzurteil münden - mit EU-weiten Folgen, sagt Stadträtin Christiane Heiß im Interview.

Auf der einen Seite steht ein US-Unternehmen mit einem Marktwert von 100 Milliarden Dollar. Auf der anderen eine Behörde, die für 350.000 Berlinerinnen und Berliner zuständig ist. Und trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Ende im Streit zwischen Airbnb und dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg nicht in Sicht.

Vor rund einer Woche wies das Gericht eine vielbeachtete Klage von Airbnb ab. Das Unternehmen war gerichtlich gegen ein Bescheid des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg vorgegangen, in dem Airbnb zur Herausgabe von Vermieterdaten aufgefordert wird. Das Gericht sah es als rechtens an [Berlin.de], dass Internetplattformen wie Airbnb zur Auskunft von Nutzerdaten durch Behörden verpflichtet werden können, wenn der Verdacht auf Illegalität besteht. Denn nach dem Zweckentfremdungsgesetz müssen in Berlin gewerblich vermietete Mietwohnungen bei den Behörden registriert sein.

Für Airbnb ist das ein großes Problem, erfüllen doch sehr viele Inserate auf der Plattform diese Norm nicht. Über die Hintergründe und die Bedeutung der Musterklage hat rbb|24 mit der Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Grüne) gesprochen.

rbb|24: Frau Heiß, das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg konnte sich vor Gericht zunächst gegen Airbnb durchsetzen. Welche Dimension hat dieser Fall?

Christiane Heiß: Der Ausgang kann sehr weitreichende Folgen haben. Mindestens bundesweit, vielleicht sogar in der EU. Im Grundsatz geht es darum, dass wir in Berlin ein Gesetz gegen Zweckentfremdung haben, wonach die Vermietung von Ferienwohnungen eine Registrierungsnummer zwingend erfordert. Jede gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung ist nun einmal verboten. Mögliche Verstöße dagegen wollen wir prüfen, dazu brauchen wir Markttransparenz, die über die Registrierungsnummer eingeführt wurde.

Airbnb veröffentlicht allerdings auch Inserate ohne Registrierungsnummer.

Genau. Das Unternehmen schaltet weiterhin anonyme Inserate. Dadurch wird es sehr leicht Wohnraum gewerblich zu vermieten und die Vermieter sind für die Behörde nur schwer ausfindig zu machen. Eben für solche Fälle hat der Gesetzgeber die Auskunftspflicht geregelt, gegen die sich Airbnb mit aller Macht stemmt.

Und darum wollen Sie die Herausgabe privater Vermieterdaten erzwingen?

Die geforderten Angaben sind keine Privatsache, sondern Teil der gewerblichen Nutzung. Das gilt auch für die erlaubte zeitweise Vermietung von Zimmern und Wohnungen durch sogenannte Home-Sharer.

Ohne solche Daten können wir die Inserate kaum weiter prüfen. Natürlich sind wir bei der Verfolgung illegaler Vermietungen wesentlich effizienter, wenn wir Airbnb zur Herausgabe dieser Daten verpflichten können – statt jedem einzelnen anonymen Inserat hinterher zu recherchieren. Deshalb ist die Feststellung des Gerichts, wonach Behörden ein Anrecht auf diese Daten haben, so wichtig.

Um welche Größenordnung geht es hier?

Aktuell sind nur rund 20 Prozent der Berliner Inserate auf Airbnb mit einer Registrierungsnummer versehen – 80 Prozent sind somit illegal. 2019, also vor der Pandemie, gab es in Berlin etwa 12.000 Inserate auf Airbnb. Davon sind etwa 8.000 ganze Wohnungen. Diese werden dem angespannten Berliner Mietmarkt zeitweise oder vollständig entzogen.

Das ist sozialpolitisch relevant, da es den Wohnungsmarkt weiter verschärft. Und zwar nicht nur in Berlin, sondern in mindestens 21 weiteren europäischen Städten, die sich zu einem Netzwerk gegen Airbnb zusammengetan haben.

Wirken illegale Vermietungen auch auf den Mietwohnungsmarkt?

Ja. Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass in Kreuzberg in bestimmten Straßen zwei Drittel der Wohnungsangebote nur als Kurzzeit- und Ferienwohnungen zu mieten sind. Nur ein Drittel der Angebote für die Langzeitmietung zur Verfügung. Es gibt auch Nachweise, dass Mietwohnungen teurer sind, wenn sie in Gegenden liegen, in denen viele Ferienwohnungen angeboten werden. Die illegalen Ferienwohnungen verringern damit die Anzahl und treiben zugleich die Preise für Mietwohnungen insbesondere im Zentrum der Städte.

Airbnb ist als größter Wohnungsvermittler weltweit aktiv. Warum gelingt keine vernünftige Kooperation zwischen Airbnb und dem Land Berlin?

Weil Airbnb nur dann mit Behörden zusammenarbeitet, wenn es zum Vorteil des Unternehmens ist. Deshalb gibt es in ganz Deutschland keine Kooperation mit Airbnb – das lehnt die Plattform ab.

Gäste stehen am 24.05.2021 vor einer Eisdiele im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg in einer langen Schlange. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)

Im Gespräch mit rbb|24 verwies das Unternehmen darauf, dass in Hamburg die Kooperation mit der Stadt gut funktioniere. Auch dort gibt es das Registrierungsprinzip – sogar digital.

Die Stadt Hamburg hat ein eigenes Online-Registrierungssystem geschaffen und umgesetzt. Der Beitrag von Airbnb beschränkt sich darauf, dass das Unternehmen einen Link zu der Registrierungsplattform setzt. Das versteht Airbnb unter Kooperation.

Fakt ist doch aber, dass der Streit in Hamburg nicht wie in Berlin eskaliert ist.

Berlin ist nicht Hamburg. Wir haben einen viel stärkeren Tourismus. Zudem hatte Hamburg 2019 nicht 6.500 Inserate für Ferienwohnungen bei Airbnb, sondern 1.800 - also rund ein Drittel. Unter einer Kooperation verstehen wir, dass wir auf Anfrage zumindest die Klarnamen zu Inseraten ohne Registrierungsnummer erhalten.

Auch in Hamburg haben die Behörden also keinen Zugang zu Vermieterdaten von Airbnb?

Genau.

In Berlin gehen die Behörden über Umwege aber gegen Vermieter vor. Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur haben Berliner Bezirke gegen Anbieter ungenehmigter Ferienwohnungen seit 2018 Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Können Sie das bestätigen?

Allein das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat 1.800 Verfahren geführt und Bußgelder in Höhe von 400.000 Euro verhängt. Es gibt immer mehr Berlinerinnen und Berliner, die die illegale Vermietung von Wohnungen quasi hauptberuflich betreiben. Wir sprechen hier von Einnahmen, die weit mehr als 10.000 Euro pro Monat betragen.

Das ist ein florierender Schwarzmarkt, denn das Geld wird nicht versteuert. Der Gewinn wird nicht selten in neue Wohnungen investiert, die dann ebenfalls zweckentfremdet werden. Für Tempelhof-Schöneberg konnten wir 1.090 Ferienwohnungen wieder in den Markt zurückführen. In ganz Berlin sind es 5.729 Wohnungen.

Wie machen Sie illegale Vermieter ausfindig? Verpetzen die eigenen Nachbarn Airbnb-Nutzer?

Sie müssen sich vorstellen, wenn ein ganzes Hinterhaus auf solchen Plattformen angeboten wird, verursacht das entsprechende Störungen und Lärm für die Nachbarschaft. Daher kommen tatsächlich viele Hinweise aus der Bevölkerung. Wir recherchieren aber auch selbst im Internet.

Hat sich während der Pandemie etwas verändert?

Wir waren überrascht, wie schnell der illegale Markt reagiert hat. Viele Ferienwohnungen wurden plötzlich als Kurzzeitvermietung angeboten, also möbliertes Wohnen über vier Wochen und hinaus.

Hatten Sie schon einmal direkt Kontakt mit Airbnb?

Ja.

Wir verlaufen solche Gespräche?

Vermutlich genauso wie die Gespräche zwischen Airbnb-Vertretern und Journalisten. Airbnb beteuert, es sei alles ganz anders. Sie wollen sich dann als Freund von Studenten und Kurzzeitvermietern präsentieren. Die Zahlen sprechen aber eine ganz andere Sprache.

Für das Musterverfahren gegen Airbnb hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg eng mit dem Berliner Senat zusammengearbeitet. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde auch die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Packt sie dieses Thema auch emotional?

Ja, wenn ich an die vielen Wohnungssuchenden denke, welche die steigenden Mieten nicht bezahlen können. Nein, wenn es um den Prozess geht. Da sind Emotionen die völlig falsche Kategorie. Es geht um geltendes Recht, das durchzusetzen ist. Und dafür werden wir durch alle Instanzen gehen. Es geht hier wirklich um hohe Profite durch ein Schwarzgeldmodell - auf Kosten des Mietwohnungsmarktes und letztlich der Lebensqualität in unseren Städten.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Hasan Gökkaya

Beitrag von Hasan Gökkaya

7 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 7.

    Es wird Zeit, dass ein Gericht dem Bezirksamt mal die Grundsätze des Datenschutzes erklärt. Wer bitte ist das Bezirksamt? Eine neugierige kommunale Aufpasserbehörde? Für die Herausgabe von personenrelevanten Angaben ist wohl immer noch ein richterlicher Beschluß notwendig? Kein Mobilfunkanbieter rückt persönliche Daten heraus und auch kein Hotel, sollten die Ermittlungsbehörden keine richterliche Anordnung dazu haben. Das Bezirksamt ist m.M. nach weder Executive noch Judikative. Sollte das Bezirksamt einen Verdacht auf eine strafbare Handlung haben so kann dieses (wie jeder andere Mensch auch) Anzeige erstatten und die dafür zuständigen Ermittlungsbehörden nehmen ihre Arbeit auf. Ein no go ist es, wenn einfache Sachbearbeiter des Bezirksamtes ihre Neugierde befriedigen wollen. Fazit: ich sehe mit der Herausgabe von Daten ohne Gerichtsbeschluß ein Datenschutzproblem.

  2. 6.

    Die Bezirksstadträtin hat Recht! Für die vielen verzweifelten Wohnungssuchenden sind die ganzen Ferienwohnungen ein Skandal, die dem Mietmarkt entzogen werden!

  3. 5.

    Absolut wichtig , steuerstrafverfahren gegen airbnb und die vermiete sofort eröffnen. Die Mehrheit der dortigen Inserate ist illegal und wird nicht versteuert , dabei habe ich nicht gehen schwarzgeld, jedoch ist es in diesem Maße und bei der Wohnungsnot einfach nicht zu tolerieren ! Grundsätzlich hätte ich als Gesetzgebet die Abgabenlast der Steuern auf Airbnb direkt verschoben so hätte morgen sich der Sachverhalt sofort erledigt

  4. 4.

    "Es geht hier wirklich um hohe Profite durch ein Schwarzgeldmodell" Mit anderen Worten das was der verehrten Bezirksstadträtin am meisten zu schaffen macht ist, dass Ihr Steuereinnahmen verloren gehen. Niedlich.

  5. 3.

    Finde ich sehr gut, wie effektiv und beharrlich das Bezirksamt vorgeht. Weiter so!

  6. 2.

    Auch hier meine Frage, warum wird gegen die Plattform nicht steuerstrafrechtlich ermittelt? Nach diesem Bericht werden Steuern hinterzogen. Also leistet Airbnb spätestens nach Bekanntwerden des Tatverdachts wissentlich Beihilfe zur möglichen Steuerhinterziehung. Warum ist die Steuerfahndung nicht tätig geworden, warum wurden Daten nicht sichergestellt? Wo sind die Strafanträge? Alle Voraussetzungen für strafrechtliche Schritte sind gegeben. Warum wird nicht EU weit gegen diese Firma vorgegangen? Andere Großstädte haben doch ähnliche Probleme mit diesem Thema. Dieses monatelange rumgeeiere auf zivilrechtlichen Ebenen ist nicht zielführend.

  7. 1.

    America first - in unmittelbarer Nähe. Das ist Kapitalismus pur. Gier und Macht zwei Todsünden, die in vielen Menschen ganz tief drin stecken.

Nächster Artikel