"Werden die nächsten Schritte prüfen" - Airbnb sieht Gerichtsurteil im Streit mit Berlin nicht als Niederlage

Logo des Online-Marktplatzes für Ferienwohnungen (airbnb) vor einer Wohung mit vielen Klingeln (Quelle: dpa/Jens Krick)
Bild: dpa/Jens Krick

Airbnb muss Vermieterdaten an Berliner Behörden bei Verdacht auf illegale Inserate übermitteln - so entschied das Verwaltungsgericht. Die Berliner Behörden sprachen von einem maßgeblichen Erfolg. Airbnb sieht das ganz anders. Von Hasan Gökkaya

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach Airbnb Nutzerdaten auf Verlangen von Behörden übermitteln muss, will der US-Wohnvermittler das Musterverfahren nicht als Niederlage anerkennen. Das Unternehmen beruft sich darauf, dass das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg während des Prozesses seine ursprüngliche Forderung zur Herausgabe von Gastgeber-Daten stark entschärft habe. "Denn das Auskunftsersuchen war überwiegend rechtswidrig", so eine Airbnb-Sprecherin gegenüber rbb|24 am Donnerstag.

Bezirksamt entschärfte Forderung nach Nutzerdaten

Laut dem US-Unternehmen war zunächst die Datenabfrage von 600 Airbnb-Vermietern Gegenstand des Prozesses. Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung habe die Berliner Behörde in ihrem Bescheid schließlich nur noch die Daten von etwa 30 Gastgebern gefordert. "Wir begrüßen, dass das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg seinen Bescheid weitgehend zurückgenommen hat", sagte eine Sprecherin. Von einem Sieg der Behörde könne somit keine Rede sein.

Darauf Bezug nehmend erklärte das Unternehmen zudem, dass die massenhafte Abfrage von Behörden weiterhin verfassungswidrig seien. Gerichtsurteile, wie etwa die des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, hätten dies in jüngster Vergangenheit bestätigt.

Gericht: Abfrage von Vermieterdaten "verhältnismäßig"

Das Bezirksamt hält die Interpretation des Unternehmens dagegen für abenteuerlich. Es sei irrelevant, ob die Forderung 600 oder 30 Einzelauskünfte betreffe. In dem Verfahren sei es allein um das Auskunftsrecht und die Informationspflicht seitens Airbnb gegenüber einer Behörde gegangen, hieß es auf Nachfrage von rbb|24.

Das Gericht nahm in seiner Pressemitteilung keinen direkten Bezug auf die Anzahl der Abfragen [berlin.de], erklärte aber: "Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln."

Die vom Bezirksamt herangezogene Rechtsgrundlage greife zwar in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, sei jedoch "verhältnismäßig, hinreichend bestimmt und normenklar", hieß es weiter. Das Auskunftsverlangen des Bezirksamts betreffe in einem Bescheid gebündelte Einzelfälle, da es sich auf jeweils genau bezeichnete Unterkünfte und Vermieter beziehe, erklärte das Gericht.

Airbnb will weiteres Vorgehen prüfen

Ein Ende des Streits zwischen Airbnb und der Berliner Behörde ist wohl nicht in Sicht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls, ließ das Verwaltungsgericht die Möglichkeit zu, beim Oberverwaltungsgericht in Berufung zu gehen.

Ob Airbnb davon Gebrauch machen wird oder zunächst die geforderten Daten dem Bezirksamt tatsächlich herausgeben wird, sagte die Sprecherin nicht. "Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis und werden eventuell weitere Schritte prüfen."

Airbnb ist der weltweit größte Wohnvermittler und hat einen Marktwert von mehr als 100 Milliarden Dollar. Allein in Berlin sind Tausende Wohnungen auf der Internetplattform inseriert – die meisten sind nach Berliner Recht illegal.

Nach dem Zweckentfremdungsgesetz der Stadt braucht jedes Inserat zur Kurzzeitvermietung von Wohnraum - egal ob beim Marktführer Airbnb oder einer anderen Plattform - eine Registriernummer des Bezirksamtes. Andernfalls handelt es sich um eine illegale Vermietung, sobald Zimmer und Wohnungen entgeltlich und wiederholt vermietet werden - also einen gewerblichen Charakter erhalten.

Airbnb hält Abfrage von Nutzerdaten für verfassungswidrig

Wenn ganze Wohnungen vermietet werden, muss zudem eine Genehmigung beim zuständigen Bezirksamt beantragt werden. Die Hürde dafür ist so hoch, dass sie die meisten Vermieter mit auf Airbnb nicht nehmen können. Nach dem Zweckentfremdungsgesetz steht Airbnb dann eigentlich in der Pflicht, diese nicht zu vermitteln oder den Behörden Informationen für eine mögliche Kontrolle des Objekts preis zu geben.

Da Airbnb sich seit Jahren weigert, Daten seiner Nutzer herauszurücken, wurde es im Dezember 2019 durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dazu aufgefordert. Airbnb wehrte sich und erklärte vor dem Berliner Verwaltungsgericht, dass die Forderung des Bezirksamts verfassungswidrig sei.

Groll gegen Internetplattform auch in Paris und Barcelona

In Berlin wird dem Musterverfahren des Wohnungsamtes Tempelhof-Schöneberg eine große Bedeutung zugerechnet. Wohl deshalb wurde es in enger Zusammenarbeit mit dem Berliner Senat durchgeführt. Was die Auskunftspflicht von Plattformen wie Airbnb gegenüber Behörden angeht, könnte der Rechtsstreit zu einer Grundsatzentscheidung führen.

Neben Berlin sind auch europäische Metropolen wie Paris, Barcelona und Amsterdam mit Airbnb im Streit. Sie werfen dem Unternehmen vor, die illegale Vermietung von Ferienwohnungen zu fördern und damit den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt zusätzlich zu verschärfen.

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Beitrag von Hasan Gökkaya

8 Kommentare

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  1. 8.

    Berlin weiß nicht wo Wohnungen sind und wie sie genutzt werden. Dazu müssen Internetprotale durchforstet werden.
    Berlin weiß nicht wer seine Wohnung selbst nutzt oder vermietet (und Steuern auf die Mieteinnahmen zahlt).
    Berlin weiß nicht wer tatsächlich in welcher Wohnung lebt.

  2. 7.

    ...bitte auch an das Finanzamt weiterleiten....

  3. 6.

    Hoffentlich wird dieser Truppe jetzt endlich das Handwerk gelegt.

  4. 5.

    "Bestraft sollten aber eben auch die Vermieter, nicht die Nutzer."
    § 259 StGB
    Wer Täter oder Mittäter der Vortat war, kann nicht Hehler sein, wohl aber Anstifter oder Gehilfe zur Hehlerei. Allerdings kann ein Gehilfe an einem Diebstahl Hehler werden, wenn er die Beute nach vollendetem Diebstahl zu eigener Verfügungsgewalt an sich bringt (BGH 4 StR 370/59 v. 20.11.1959 - BGH 13, 403).

    Ich sehe keinen großen Unterschied zwischen einem skrupellosen, gierigen Touristen, der über AirB&B an ein "Schäpchen" kommt und einem der "günstig" beim Hehler kauft und dadurch zu seinem Gehilfen wird. AirB&B ist ein parasitäres, kriminelles Großunternehmen: wohl wissend dass dadurch Wohnraum vernichtet wird und Steuer nicht bezahlt profitiert es von Gier und Sparwahn des Touristen, der sich an diesem Prozedere bereitwillig beteiligt.

  5. 4.

    Es braucht endlich ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz auf Landesebene. Dann hat sich u.a. airbnb erledigt, weil damit die Wohnungen bereits dauerhaft belegt sind.

  6. 3.

    Ich verstehe gar nicht , dass da überhaupt auch gewähret wird. Ich hätte als Land airbnb und die Vermieter sofort in dir Pflicht genommen. Es geht auch um unversteuerte Einnahmen aus Gewerbebetrieb und das nicht zu wenig. Hier klipp und klar ohne Freistellung bzw Genehmigung haftet Airbnb und die Sache ist erledigt. Und wenn dann eben x Prozent vom parkt an Wohnung verschwinden auch gut! Berlin kann alle Wohnung regulär gebrauchen.

  7. 2.

    Typisch, was airbnb da behauptet, schlechte Verlierer drehen das dann eben so nach aussen, in Wirklichkeit setzen deren Rechtsabteilungen weiterhin alles daran, möglichst Narrenfreiheit zu geniessen. In meiner Nachbarschaft baute eine sich ach so alternativ gebende Baugruppe, um ihre Eigentumswohnungen dann an Film-Drehs bzw. über airbnb zu vermieten -
    ekelhaft: der vormals über Jahrzehnte gewachsene Kiez anonymisiert und weitgehend unbelebt von" echten" Anwohnern.

  8. 1.

    Was AirBnB für verfassungswidrig hält, ist wohl wenig relevant.
    Darüber entscheiden Deutsche Geeichte und nicht ein amerikanisches Unternehmen.

    An sich ist es ganz einfach:
    Weißt AirBnB nicht nach, dass die Freigabe vorliegt, haften sie. So simpel, also genau so, wie seit Jahren Gang und Gene ist, dass Unternehmen für Handwerker Freistellungen benötigen, um Schwarzarbeit zu verhindern.

    Bestraft sollten aber eben auch die Vermieter, nicht die Nutzer.

    Aber mal ehrlich… so wirklich hat die Politik doch kein Interesse, da man auf der anderen Seite ja auch gut davon lebt.

    Ich jedenfalls möchte nicht in einem Haus leben, wo ständig neue Nutzer drin sind.

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