Als erste Ost-Kommune - Potsdam soll ab 2022 keine Wirtschaftsfördermittel mehr bekommen

Symbolbild: Kleine Hausboote fahren vor der Kulisse der Potsdamer Innenstadt auf dem Tiefen See bzw. der Havel am schilfbewachsenen Ufer des Glienicker Parks vorbei. (Quelle: dpa7S. Stache)
Bild: dpa/S. Stache

Die Brandenburger Landeshauptstadt hat in ihrer Wirtschaftskraft Westniveau erreicht - deshalb sollen bestimmte Fördermittel ab dem nächsten Jahr gestrichen werden. Der "Preis des Erfolgs" oder eine Vollbremsung der positiven Entwicklung? Von Wolf Siebert

Potsdam wird künftig nicht mehr zu den sogenannten strukturschwachen Regionen gehören. Wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte, gibt es für die Brandenburger Landeshauptstadt ab 2022 keine Zuschüsse mehr aus dem Strukturförderungsprogramm von Bund und Ländern.

Mit der Umsetzung des einstimmigen Plans von Bundesregierung und Bundesländern wäre Potsdam die einzige Stadt in Ostdeutschland, die die Mittel verliert. Die EU-Kommission muss der Entscheidung allerdings noch zustimmen.

Unter "strukturschwach" fallen Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist, die Löhne aber niedrig und der Zustand von Straßen, Zuganbindungen und digitalen Netzen schlecht sind. Damit Menschen aus solchen Gebieten nicht vermehrt wegziehen, stellen Bund und Länder seit 50 Jahren Fördermittel bereit.

Entscheidung kommt nicht bei jedem gut an

Dass die Landeshauptstadt erstmalig nicht mehr als ein solches Gebiet eingestuft wird, ist für den parteilosen Wirtschaftsbeigeordneten Bernd Rubelt nur schwer zu verdauen. Durch die Entscheidung drohe der Entwicklung Potsdams eine Vollbremsung, schreibt er auf der Webseite der Stadt [potsdam.de].

Rubelt zählt als Beispiele die Weiterentwicklung des Wissenschaftsparks in Golm und den Ausbau des Media Tech Hubs in Babelsberg auf. Beide Projekte wurden aus Mitteln des Förderprogramms "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) unterstützt - seit 2017 mit 5,4 Millionen Euro, wie das brandenburgische Wirtschaftsministerium erklärte.

 

Steinbach: "Potsdam hat laufen gelernt"

Was Rubelt besonders ärgert, ist, dass der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) dem Fördermittel-Stopp zustimmt. Steinbach begründete seine Zustimmung im rbb mit dem Satz: "Potsdam ist nicht mehr strukturschwach, Potsdam hat laufen gelernt".

Es sei eigentlich ein "Ritterschlag", dass Potsdam den Anschluss an Gebiete mit größerer wirtschaftlicher Stärke geschafft habe, sagte Steinbach weiter. Eine "Vollbremsung der Entwicklung" sei die Entscheidung keineswegs. Steinbach verwies auf weitere Fördertöpfe, wie dem aus der EU.

Auch René Geißler, der an der Technischen Hochschule Wildau (Dahme-Spreewald) zu Kommunalfinanzen forscht, unterstützt diese Entscheidung. Potsdam sei ein Sonderfall in Ost-Deutschland, da die Stadt im Speckgürtel Berlins liege und seit vielen Jahren bei den Steuereinnahmen einen Boom erlebe. "Und das führt dazu, dass Potsdam heute nicht mehr strukturschwach, nicht mehr steuerschwach ist. Und wenn man die Schwellenwerte überschreitet, bekommt man bestimmte Fördermittel nicht mehr. Das ist der Preis des Erfolgs, aber das ist ein schöner Preis."

Bund und Länder stützen sich bei ihrer Entscheidung auf eine wissenschaftliche Studie. Auf Basis der Studie wurde anhand verschiedener Kennzahlen ein sogenannter "Regionalindikator" ermittelt. Dazu gehören die Produktivität einer Region, die Zahl der Arbeitslosen, die Entwicklung der Bevölkerungszahlen und die Infrastruktur. Demnach ergab dieser Wert für Potsdam, dass die Stadt nicht mehr strukturschwach ist.

Förderprogramm GRW - ein Kind der "alten" Bundesrepublik

Das Förderprogramm GRW von Bund und Ländern ist älter als die deutsche Einheit. Vorläufer gab es bereits 1969 in der "alten" Bundesrepublik. Damit sollte das Ziel annähernd gleicher Lebensverhältnisse verfolgt werden.

Laut Bundeswirtschaftsministerium ist das Förderprogramm GRW das "zentrale Instrument der regionalen Wirtschaftspolitik". 2021 stehen dafür im Bundeshaushalt rund 918 Millionen Euro zur Verfügung. Zu 70 Prozent werden damit Unternehmen gefördert. Der Rest fließt zum Beispiel in Regionalförderung, Straßen und Schienen, sogenannte "smart cities" sowie Aus- und Weiterbildung – inzwischen in Ost- und Westdeutschland. Der Bund übernimmt dabei die Hälfte der Kosten der Länder.

Vier Landkreise in Brandenburg erhalten weiterhin Förderung

Während man sich in Potsdam über die Entscheidung, dass es keine Förderung mehr gibt, teilweise ärgert, dürften sich vier brandenburgische Regionen freuen. Die Landkreise Oberhavel, Dahme-Spreewald, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming werden auch künftig Hilfen aus dem GRW-Programm erhalten, sagte Wirtschaftsminister Steinbach dem rbb.

Sendung: Inforadio, 06.07.2021, 15:00 Uhr

Beitrag von Wolf Siebert

9 Kommentare

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  1. 9.

    Ja denn haben die was falsch gemacht im Westen.
    Und was hat das wieder mit der Rente zutun.
    Die Leute aus dem Osten haben auch alle mehr Arbeitsjahre hinter sich.

  2. 8.

    Das gefällt den bekannten politischen Richtungen nicht, die von Natur aus mit Geld der anderen nicht umgehen können. Man muss sogar noch einen Schritt weiter gehen: Rückzahlung bei Nichterreichung beabsichtigter Ziele - auch auf brandenburger Landesebene.

  3. 7.

    Dann sehen sie sichmal einige Westregionen an z. B. im Ruhrgebiet oder Hessen. Diese haben nichtmal Ost-Nivou geschweige denn solche Renten die im Osten gezahlt werden.

  4. 6.

    Fragen sie die Menschen im Ruhrgebiet oder Bremen , gibt noch andere Regionen in Deutschland die abgehängt sind.

  5. 5.

    Die größten Lügen haben die größte Chance geglaubt zu werden; sagte mal einer. Lernte ich in der Schule. Westrente und Westlohn in Potsdam ? Ab wann ? Es wohnen so viele Reiche in dieser doch schön gelegenen Stadt. Die haben ganz andere Ansprüche; das bringt Steuern. Hasso hat so viel getan für die Stadt und der alte Herr OTTO doch auch. Dank und Gratulation für die Potsdamer. Habe es leider nicht geschafft dort anzudocken. War schon in der DDR schwer. Herr Siebert wird uns noch bitte viel erklären.

  6. 4.

    Tja…einfach zu hohe Promidichte.

    Aber schon witzig, dass Potsdam Westniveau haben soll.
    Man könnte ja mal die Arbeitnehmer und Rentner befragen.

    Bei beiden dürfte diese - wie auch immer gelistet Westniveau - nicht bestehen.

    Insoweit ist diese Meldung schon recht zynisch…

  7. 3.

    Ist doch schön, dass sich nach schlapp 30 Jahren nun endlich mal der langersehnte Erfolg eingestellt hat.
    Wir dürfen gespannt sein, welche Städte/Regionen demnächst nachziehen werden.

  8. 2.


    Man meint bestimmt und korrekterweise den WirtschaftsBEIGEORDNETEN .....


    und nichr parteilosen Wirtschaftsabgeordneten Bernd Rubelt,

  9. 1.

    Warum ist es gerade Potsdam, weil man sich hier alles unter den Nagel gerissen hat als neuer Landeshauptort. Institutionen,öffentliche Einrichtungen, Sportzuständigkeiten usw. Alles auf Kosten des Landes. Alles zentralisierten. Brandenburg ist ja ein "Flächenland". Mecklenburg hat es ja auch gezeigt,das es auch demokratischer geht. Potsdam ist das was RB Leipzig in der Bundesliga ist. Ein Emporkömmling.

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