Tesla-Kritik an langsamer Planung - Brandenburger Wirtschaftsminister will Klagerechte für Umweltverbände beschneiden

Jörg Steinbach (SPD), Brandenburger Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie, während eines Interviews am 19.04.2021 in seinem Büro. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

"Von jeder Landschnecke getoppt": Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach kritisiert das Planungsrecht in Deutschland. Genehmigungen bräuchten zu lange. Steinbach will eine Reform - die soll Klagerechte für Umweltverbände einschränken.

Langwierige Genehmigungsprozesse wie bei der Tesla-Fabrik in Grünheide schrecken Unternehmen davon ab, sich in Deutschland anzusiedeln - das zumindest kritisieren Wirtschaftsvertreter vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im "Handelsblatt" vom Montag. Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) schließt sich der Kritik an.

Er halte es für ratsam, nach Abschluss des Tesla-Verfahrens das bundesweite Planungs- und Genehmigungsrecht genau zu analysieren, sagte Steinbach [handelsblatt.com]: "Wir sind, was die Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die damit verbundenen Genehmigungsverfahren betrifft, vielleicht in einem Tunnel der Betriebsblindheit und sehen möglicherweise nicht die Punkte, die einer Modernisierung und Entbürokratisierung bedürfen."

Warum engagiert sich ein bayrischer Umweltverein in Brandenburg?

Eine Debatte über eine Reform des Planungsrechts soll nach Ansicht des Ministers schnell in Gang kommen - "unter Beteiligung der entsprechenden Bundesministerien, die ihr Interesse bereits signalisiert haben".

Steinbach plädiert in diesem Zusammenhang für eine Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände. Er halte es zum Beispiel im juristischen Streit um die Tesla-Fabrik für "fragwürdig, mit welcher Berechtigung sich ein bayerischer Umweltverein hier in Brandenburg gegen die Tesla-Ansiedlung engagiert". Auch die Länge der juristischen Verfahren gehöre auf den Prüfstand. "Dazu gehört die Frage, inwieweit die Zahl der gerichtlichen Instanzen reduziert werden kann."

Planungsrecht verlangsamt Bau von Stromtrassen

Eine Reform des Planungsrechtshätte weitreichende Folgen - nicht nur für Ansiedlungen wie im Fall Tesla, sondern auch etwa für Übertragungsnetze für Strom. "Hier werden Trassen über Jahre beklagt, mit dem Ergebnis, dass wir Ausbaugeschwindigkeiten haben, die von jeder Landschnecke getoppt werden", sagte Steinbach. "So etwas können wir uns einfach nicht mehr leisten, wenn wir klimaneutral werden wollen."

Vor wenigen Tagen erst hatte das Bundesverwaltungsgericht vorerst den Bau einer Starkstrom-Freileitung durch das Biosphären-Reservat Schorfheide Chorin gestoppt. Die Planungen für die Trasse, die Windenergie von der Ostsee nach Berlin bringen soll, laufen bereits seit 15 Jahren.

Im "Handelsblatt" beklagte Holger Lösch vom Industrieverband BDI, die Dauer von Genehmigungsverfahren habe sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt [handelsblatt.com | Bezahl-Inhalt]. Gleichzeitig habe sich die Personalsituation in den Genehmigungs- und Fachbehörden verschlechtert. "Kam ein Genehmigungsverfahren vor 15 Jahren noch mit durchschnittlich zwei Gutachten aus, so sind es heute fünf bis zehn", sagte Lösch. Die Komplexität solcher Verfahren sei aus Sicht seines Verbands "neben dem komplizierten Steuerrecht das größte Hindernis" für Investitionen in Deutschland.

Sendung: Inforadio, Nachrichten, 05.07.2021, 7:40 Uhr

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68 Kommentare

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  1. 68.

    Ursachen der Verzögerung im Genehmigungsverfahren laut Handelsblatt-Interview - Teil 1: "Erst hat es Monate gedauert, bis vor dem Hintergrund der Hygiene- und Abstandsregeln ein geeigneter Ort gefunden war, um die Anhörung der Projektkritiker physisch durchführen zu können."
    Nur die geniale Meisterleistung eines Location-Scouts, hierfür die Stadthalle Erkner ausfindig zu machen, hat also das Genehmigungsverfahren gerettet!
    Die Anhörung fand ab dem 23.9.2020, also wenige Tage nach Ende der Einwendungfrist der 2. Runde der Auslegung der Unterlagen (3.9.2020) statt, ein absolut üblicher Zeitrahmen.
    Die 2. Auslegung musste u. a. erfolgen, da man in der 1. Auslegung die notwendige Pfahlgründung im Wasserschutzgebiet leider nicht erwähnt hatte.
    Einen Einfluss hatte Corona schon: weitergehende Proteste der Anwohnerschaft gegen dieses monströse Vorhaben zu unterbinden!

  2. 67.

    In den Forst oder nur auf den Rand?

    Wenn Sie sich zudem vollständig hätten von Dritten informieren lassen, hätten Sie gewusst, dass dort vor rund zwei Dekaden ein Industriegebiet für den Bau einer Automobilfabrik überplant wurde und dass es dort anders ausschaut als an der Stelle, an der Schicht sich bei auffällig laut zwitschernden Vögel hat vom ZDF interviewen lassen. Stöbern Sie dazu mal in den alten Grundsatzdiskussionen vom Spätherbst 2019.

    Dass die von Stienbach angeregte Entbürokratisierung, über die der RBB in Auszügen hier berichtet, schon vor Jahren auch von anderen thematisiert wurde, hatte ich ja schon verlinkt.

  3. 66.

    Dann schauen Sie gefälligst noch einmal in die Unterlagen, lesen aufmerksam und überfliegen nicht die wichtigsten Punkte.
    Kein Wunder, dass Sie so schnell mit den Unterlagen "durch" waren, wenn nur die Überschriften gelesen werden.

  4. 65.

    Sollten Sie das nicht lieber den Herrn A. Neumann erzählen?
    Holzwirtschaft oder Forstwirtschaft ist im Übrigen immer noch etwas anderes als die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart.

  5. 64.

    Dann schauen Sie - Ihr Wille vorausgesetzt - lieber noch einmal nach, auch in den anderen noch nicht gerodeten Wäldern - solange sie noch da sind.

  6. 63.

    Ihre Frage hat der Minister übrigens bereits im verlinkten Interview beantwortet. Sie hätten vorher genauer hinschauen sollen.

  7. 62.

    Eigentlich wollte ich ja nichts hier schreiben, ist ja immer die gleiche Leier. Aber Sie bringen ja doch vieles durcheinander! Ihr Hass auf den Kiefernwald scheint ja grenzenlos zu sein. Ihr rbb beitrag zum Wald der tot ist und nichts davon weiß bezieht sich auf den Elbe-Elster Kreis. Überhaupt nicht zu vergleichen mit Grünheide. Dort wird noch viel gesunder Wald für die Bautätigkeiten verschwinden. Die Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen werden in anderen Regionen realisiert. Auch in Grünheide ist der Waldumbau schon auf einigen Waldflächen positiv erfolgt.Ich hoffe man kann Sie auch einmal im Wald treffen und pflanzen Bäume, natürlich Laubbäume. Bringt mehr als dauernd zu meckern!

  8. 61.

    Ist schon klar, dass sie es nur “inventur“ nennen. Aber es war nicht einmal das. In vier Wochen ausserhalb der Vegetationsperiode das zu kartieren wofür normalerweise ein ganzes Jahr gedacht ist? Dann wäre nämlich herausgekommen, dass es um wesentlich mehr als Kiefern geht. Aber damit wäre eines der stärksten Argumente geplatzt. Das erste was Herr M in seinem verlogenen Nachrichten über Twitter erstmal “klären“musste. Sonst wäre da sein green image schon den Bach runter gegangen. Also schnell alles platt gemacht und das unterholz herausgenommen. Schon gibt es perfekte Fotos für die Presse!!!

  9. 60.

    Dann auch mal für Sie, der ebenfalls gerne zu Halbwahrheiten und Übertreibungen neigt
    "Eine Chemiefabrik (auch Chemiewerk; Chemische Fabrik) ist eine technische Anlage, in der Rohstoffe und Reaktionsprodukte durch chemische Reaktionen industriell aufbereitet werden"
    Vor einigen Wochen hatte ich ein Video des Fraunhofer-Institut verlinkt, wie die Akkus naß herstellen. Das geht ganz ohne Chemie mit banaler Verfahrenstechnik.

  10. 59.

    Wie oft wollen Sie noch ihre Unwissenheit darüber präsentieren was eine Chemiefabrik ist?

    Noch dazu können Sie Sekundärzellen nicht von Batterien unterscheiden.....ich muss unbedingt zur Anhörung, wenn nur Typen ihres Schlages dort auftauchen gibts bestimmt einiges zum Lachen....

  11. 58.

    Dann schauen Sie sich mal die Entwicklung der Populationen der großen geschützten Greifvögel und die Zuwachsraten der WKA an.

    Das zeigt deutlich, dass andere Maßnahmen den Vögeln mehr bringt, als gegen WKA zu sein.....aber hey insgeheim stören sich eigentlich nur die vermeintlichen Naturschützer vom VLAB und Vernunftkraft an den WKA.....

  12. 57.

    Wie oft muss man Ihnen eigentlich noch erklären was eine "Chemiefabrik" ist?

    Ist das so schwer zu verstehen, dass in einer Chemiefabrik laut Definition eine chemische Synthese stattfinden muss?

    Schauen Sie mal mitten in Erkner nach, dort steht eine Chemiefabrik, die mit 2 der gängigsten & giftigsten Chemikalien Synthesen durchführt.

  13. 56.

    Nochmal ganz konkret die Frage an den WiMi Brb: Warum wurde die Genehmigung denn noch nicht erteilt und danach die Batteriefabrik beantragt? Sind die Umweltverbände dran schuld, weil die unbedingt noch eine Batteriefabrik haben wollen?
    Oder hätte man doch vorher mal genauer hinschauen sollen, ob das, was man vorhat, eigentlich hierherpasst?

  14. 55.

    Ach Herr Werner, eine Nummer kleiner können Sie gar nicht mehr.

    Wusste gar nicht, dass das Tesla Gelände brandgerodet wurde. Auch die Ausmaße passen irgendwie nicht zwischen dem Grünheidener Regenurwald und dem Amazonas Regenwald.....von der Biodiversität fang ich gar nicht erst an....

    Aber egal, gleich kommt Tram88 oder ein anderer ihrer Mitstreiter und vergleicht die Tesla Ansiedlung mit den Braunkohlelöchern der Lausitz.....

  15. 54.

    naja Buche, Eiche, Lärche usw sind doch auch (noch dazu hochwertigere) einheimische Hölzer.

    Warum sieht man eigentlich auf allen Bildern praktisch nur Kiefern? mal eine "verirrte" Birke macht noch keinen Waldumbau.....

  16. 53.

    Vielleicht habe ich etwas nicht mitbekommen, aber das Projekt verzögert sich doch deshalb, weil hier 2-mal unvollständige Anträge eingereicht wurden. Was für eine billige Masche, das jetzt auf die Umweltverbände zu schieben.
    Vielleicht geht's mit der bewährten Reihenfolge planen-beantragen-bauen doch schneller ?

  17. 52.

    Man gut, dass es bisher keine Anzeichen gibt, dass "die gesamte Region zwischen Frankfurt und Berlin zerstört" wird. Herr Neumann. ihr Kommentar zeigt nur, dass sie vollkommen vom Boden der Realität abgehoben haben. Anscheinend bewegen sie sich nur in irrealen Interneträumen. Den Fuß vor die Haustür zu setzen, scheint für sie ein Tabu zu sein.
    Um Freienbrink und Fangschleuse sind außerhalb des Teslageländes 20 und mehr Folgeeingriffe in die Natur bereits realisiert, in Angriff genommen, geplant oder diskutiert. Es geht jedoch weiter. Hangelsberg kann sich schon mal auf 4 Großbaustellen vorbereiten. Auch sämtliche Orte in der Region hat man vor zuzubauen. Sogar bis Fürstenwalde entlang der RE1-Strecke findet stellenweise plötzlich eine rege Bautätigkeit statt. Der nächste „Ökohammer“ fällt, wenn der Verkehrsminister die direkte Straßenanbindung Teslas nach Berlin ankündigt oder Herr Musk seinen beabsichtigten Bahnausbau-Clou preisen wird.

  18. 51.

    #Heiner, apropos Wald, zunehmend soll ja der Haus-/Wohnungsbau , aus ökologischer Sicht, aus Holz erfolgen. Einerseits will man das Wohnungsproblem durch den Bau von Hunderttausende Wohnungen lösen, andererseits wo soll das benötigte Holz herkommen? Wie lange braucht der Wald um nachzuwachsen?

  19. 50.

    Wenn man bereit ist Autos konsequent für den privaten Gebrauch zu verbieten gebe ich Ihnen recht, ansonsten sind EAutos eben das kleinere Übel gegenüber dem Verbrenner.

    Mir ging es aber noch mehr um die WKA, Stromtrassen, verhinderte Bahnprojekte usw usf....es muss jetzt langsam einfach sehr schnell gehen, sonst geht das richtig schief mit dem Weltklima.....

  20. 49.

    Wesentlich mehr Vögel sind allerdings durch den Klimawandel bedroht, nicht nur in Brandenburg mit sienen trocken gelegten Mooren.

    Offensichtlich haben Sie den Artikel immer noch nicht gelesen. Sonst wären Ihnen Passagen wie
    "das *bundes*weite Planungs- und Genehmigungsrecht genau zu analysieren"
    "Wir sind, was die Anwendung des *Bundes*immissionsschutzgesetzes und die damit verbundenen Genehmigungsverfahren betrifft,"
    "unter Beteiligung der entsprechenden Bundesministerien"
    aufgefallen und Sie hätten die Frage zu den Tunneln nicht gestellt. Auch ist das Verbandsklagerecht im *Bundes*naturschutzgesetz verankert. Dazu kommen noch weitere *Bundes*gesetze wie z.B. die Verwaltungsgerichtsordnung oder das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

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