Rückkauf abgeschlossen - Berliner Stromnetz ist wieder in öffentlicher Hand

Eine Bärenskulptur steht vor dem Hauptsitz der Stromnetz Berlin GmbH auf dem Kartenhäuschen der Veranstaltungsstätte Arena Berlin, aufgenommen am 23.10.2020. Vattenfall bietet den Verkauf der Stromnetz Berlin GmbH an den Berliner Senat an. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Inforadio | 01.07.2021 | Raphael Knop | Bild: dpa

Eine weitere Privatisierung einstiger landeseigener Betriebe ist in Berlin rückgängig gemacht worden: Seit Donnerstag gehört das Stromnetz wieder zum Landeseigentum. Dafür hat der Berliner Senat tief in die Tasche gegriffen.

Das Berliner Stromnetz ist seit Donnerstag wieder offiziell im Besitz der öffentlichen Hand. Mitte Juni hatte das Abgeordnetenhaus dem Rückkauf für 2,14 Milliarden Euro zugestimmt - dafür übernimmt das Land vom schwedischen Vattenfall-Konzern neben der Infrastruktur das gesamte Unternehmen mitsamt Technik und allen Beschäftigten.

Für den Nachmittag ist eine feierliche Übergabe am Unternehmenssitz in Treptow geplant, Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) haben ihr Erscheinen angekündigt.

Jahrelanger Rechtsstreit

Der rot-rot-grüne Senat versucht seit mehreren Jahren, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH war formell bereits 2014 ausgelaufen. Das Land hatte den Betrieb bei der anschließenden Ausschreibung an ein staatliches Unternehmen vergeben. Dagegen hatte sich Vattenfall über mehrere gerichtliche Instanzen gewehrt.

Im Herbst bot das Unternehmen dann überraschend den Verkauf des Netzes an. Nach langwierigen Verhandlungen einigte man sich auf einen Kaufpreis von gut 2,06 Milliarden Euro. Hinzu kommen nach Angaben der Finanzverwaltung Anschaffungsnebenkosten in Millionenhöhe, etwa Kaufpreiszinsen. Die Kosten sollen über Kredite in Verbindung mit der Übernahme von Landesbürgschaften bezahlt werden.

Opposition kritisiert Milliarden-Deal

Der rot-rot-grüne Senat erwartet von dem Rückkauf auch einen Schub für den Klimaschutz in der Stadt. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Taschner sprach von einem "wichtigen Werkzeug, um die Energiewende noch stärker voranzubrinen".

Die Opposition steht dem Milliarden-Deal dagegen ablehnend gegenüber. Der FDP-Experte Henner Schmidt glaubt nach eigenen Angaben nicht, dass der Senat großen Einfluss auf die Umgestaltung nehmen könne, weil das Stromnetz stark reguliert sei. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner befürchtet nach eigener Aussage, dass der Senat das Know-how der Privaten verspiele. Christian Buchholz von der AfD nannte den Kaufpreis "viel zu hoch".

Sendung: Abendschau, 01.07.2021, 19:30 Uhr

57 Kommentare

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  1. 57.

    Wenn das Sozialisierung wird, fände ich toll! Dann wird dem armen Rentner *in nicht nach Verzug einer Rate gleich der Strom abgedreht, oder das minimal gefühltes Bankkonto gleich gesperrt, wie es in der Vergangenheit der Fall war!

  2. 56.

    Ja, so eine Rekommunalisierung geht nur über sehr, sehr schmerzvoll hohe Beträge. Dem Markt, dem man zuvor nach Marktgebahren Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge verscherbelte, muss man eben auch zu Marktkonditionen selbiges wieder abnehmen.

    Es geht aber nicht so sehr darum, wer die Energieversorgung in der Hand hat, sondern ob die Öffentlichkeit - und nicht Private - die Energiepolitik bestimmen, ganz ähnlich wie etwa im Wohnungsmarkt. Es geht um Kontrolle des Marktes, nicht darum, als Land etc. selbst zu besitzen, auch wenn sich so Kontrolle am leichtesten umsetzen lässt.

    Das Verhalten des Senats bisher ist allerdings recht heuchlerisch, hat man sich doch damals im Volksentscheid gegen einen Rückkauf aufgestellt. Die Pops, Kollatz' und Co. verdienen also keine Lorbeeren. Ebenso ist die landeseigene Initiative für eine eigene Stromgewinnung abseits von Rückkäufen vorhandener Infrastruktur nur aktionistische Symbolpolitik. Energiewende? Fehlanzeige.

  3. 55.

    Auch von ständigen Wiederholungen werden die Lügen nicht wahrer. Letzendlich war es die Berliner cDU warum die landeseigenen Wohnungen und weiteres Tafelsilber verkauft werden mußten.

  4. 54.

    Haben Sie leider recht. Die Berliner SPD hat unglaublich viel Geld bzw. Volksvermögen in den Sand gesetzt mit dem Verkauf an eine bekannte Heuschrecke (Southern Company). Gleiches mit dem Verkauf von landeseignen Wohnungen. Willy Brandt hat sich im Grabe umgedreht vor Frust.

  5. 52.

    Sozialistische Planwirtschaft as its best. Billig Dinge verkaufen die man braucht um sie dann später teuer zurückzukaufen. Ist alles unter roten Regierungen passiert.

  6. 51.

    Nun, die beabsichtigte Gewinnerzielung haben Sie ins Spiel gebracht ... nun doch nicht?

  7. 50.

    Möglicherweise wandert die Kompetenz mit den Mitarbeitern mit, die weiterhin bei "Stromnetz Berlin" bleiben?

  8. 49.

    Wer bezahlt jetzt Stromnetz und deren Anlagen (Errichtung und Instandhaltung ) und Personalkosten? Wo soll jetzt Geld übrig bleiben, das anderen Dingen zu Gute kommt? Ich sehe nur Mehrkosten für Berlin.

  9. 48.

    Wie ist denn das Verhältnis zwischen Erlös Verkauf / Kosten Kauf in Zahlen ?

  10. 47.

    Die Meinungen hier in den Beitragsbäumen schwanken zwischen "Vattenfall hat alles auf Vordermann gebracht" bis "Vattenfall hat alles heruntergewirtschaftet" ... jeweils ohne Belege. Schwierig also nachzuvollziehen.

    Und sollten in Zukunft weiterhin Überschüsse anfallen, stehen diese dem Senat für andere Dinge zur Verfügung und kommen den Berlinern wieder zu Gute. Das scheint mir vernünftiger, als der Export in den schwedischen Staatshaushalt.

  11. 46.

    Ich verkaufe billig und kaufe Teuer zurück.... habe ich in der Schule was verpasst. Super RRG Senat. Rechnen 6 setzen. Der Stormkunde darf die Suppe wieder auslöffeln.

  12. 45.

    Weil jetzt Milliarden für den Kauf aufgewendet werden der keinem etwas bringt. Woher nimmt das Land Berlin die Kompetenz zum Betrieb einer kritischen Infrastruktur? Alles Stromnetzexperten im Senat die den regulären Ablauf der Energieverteilung zum kleinsten Preis beaufsichtigen?

    Wahrscheinlich hätte Vattenfall noch 100 Jahre das Stromnetz noch betreiben können, bis sich die 2 Milliarden Kaufpreis amortisieren. Angenommen, dass der (nicht vorhandene) Preisaufschlag von Vattenfall gegenüber den jetzt (sicher nicht) sinkenden Preisen vorhanden ist.



  13. 44.

    Der Private den Sie benennen hat die marode Infrastruktur der Bewag auf neusten Stand gebracht. Was glauben Sie eigentlich was Berlin vor hat?? Keine Gewinnerzielung? Ist der Kauf rein sozialistische Motivation?

  14. 43.

    "Das Problem was Berlin hat wird durch jetzige Situation nicht behoben sondern verschärft."

    Inwiefern? Weil die Stadt generell schlecht arbeitet? Weil es Geld kostet die Hoheit über das Netz zu bekommen? Weil ...?

    Ich sehe Vorteile und eine spannende gestalterische Aufgabe, weil es bessere Anspruchdurchsetzung für alle Netznutzer geben sollte und das das Berliner Stromnetz vor neuen Herausforderungen stellt. Leitungen werden dann eher nach Bedarf statt nach Profit geplant. Einzelne Wohnhäuser können mit entsprechenden Anlage selbst zu Einspeisern werden. Es können neue Zwischengesellschaften für Mikroeinspeiser gegründet werden, die bündeln für die Börse. Mit Grid 2.0 und den erwartbaren Weiterentwicklungen hochkomplex aber im Gegensatz zu früher machbar. IT macht es möglich. Energiespeicher sind in Berlin scheinbar längst im Bau. Damit wird Berlin einen Teil seiner Energie selbst erzeugen können.

  15. 42.

    Mal davon abgesehen, dass der Bund der Steuerzahler kein Kontrollgremium sondern ein Lobbyverein ist: Warum sollte Rekommunalisierung eine mißbräuchliche Verwendung von Steuergeldern sein?

  16. 41.

    Was haben wir davon ... eine kritische Infrastruktur, die nicht mehr in den Händen eines privaten Unternehmens liegt, dessen Geschäftsziel Gewinnerzielung ist. Und nicht vorrangig Netzsicherheit.

  17. 40.

    Es bleibt weiterhin die "Stromnetz Berlin GmbH". Woher beziehen Sie die Information der Verbeamtung der Mitarbeiter?

  18. 39.

    Wir haben ja das Geld in Berlin und können es einfach so für Prestigeprojekte rausballern. Fehlt nur noch, dass die Angestellten jetzt auch noch alle verbeamtet werden. Dieser Ignoranz und Hochnäsigkeit mit der das Geld, das ich hart erarbeite, und das dann als Steuern an den Staat treuhänderisch zur Erfüllung der Aufgaben fließt, sollte Einhalt geboten werden. Hier sollte z.B. ähnlich dem Bund der Steuerzahler ein Kontrollgremium die Mittelverwendung prüfen und bei missbräuchlicher Verwendung diese von den Verursachern zurückfordern können.

  19. 38.

    Beides wurde vor Jahren doch getrennt, in Energieerzeuger Vattenfall und Netzbetreiber 50hertz . Das Problem was Berlin hat wird durch jetzige Situation nicht behoben sondern verschärft.

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