Arbeitsniederlegung seit Donnerstag - Bahn kündigt weiteren juristischen Widerstand gegen GDL-Streik an

Sonnenaufgang am menschenleeren Berliner Hauptbahnhof (Quelle: imago/Stefan Zeitz)
Video: Abendschau | 01.09.2021 | Anja Herr, Roger Schneider, Philipp Höppner | Bild: imago/Stefan Zeitz

Der Lokführer-Streik wird auch am Freitag fortgesetzt. Ein Gericht hatte am Vortag einen Antrag der Bahn gegen den Ausstand abgelehnt. Der Streik der Gewerkschaft GDL legt seit Donnerstagfrüh weite Teile des Personenverkehrs lahm.

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Die Lokführergewerkschaft GDL setzt auch am Freitag ihren Streik im Bahnverkehr fort. Die Bahn hat allerdings angekündigt, weiter juristisch dagegen vorzugehen.

Der Konzern hatte mit einer einstweiligen Verfügung den Arbeitskampf stoppen wollen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main lehnte diese aber am Donnerstag ab. Die Bahn kündigte an, das Urteil in zweiter Instanz prüfen zu lassen. Die Berufung soll bereits am Freitag vor dem Landesarbeitsgericht verhandelt werden.

Bahn-Sprecher Achim Stauß forderte die GDL am Freitagmorgen im Inforadio vom rbb erneut dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dort solle der Konflikt ausgetragen werden. Die GDL habe sich seit den letzten Verhandlungen aber "keinen Millimeter" bewegt. Man müsse Kompromisse finden, die GDL dürfe kein "Tarifdiktat" durchziehen, so Stauß weiter.

Deutliche Einschränkungen seit Donnerstagmorgen

Wegen des bundesweiten Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kommt es seit Donnerstagmorgen zu deutlichen Einschränkungen im Personenverkehr der Bahn - auch in Berlin und Brandenburg. Schon seit Mittwochnachmittag bestreikt die Gewerkschaft auch den Güterverkehr. Der Streik soll bis Dienstag, also fünf Tage andauern.

Viele Fahrgäste waren aber offenbar vorbereitet auf die Ausfälle und hatten ihre Zugreisen aufgrund des Streiks kurzfristig umgeplant, denn der Berliner Hauptbahnhof war am Donnerstag nur spärlich besucht. Die wenigen Züge, die fuhren, waren dann allerdings sehr voll. Abstände zwischen den Fahrgästen zum Schutz vor Corona konnten so kaum eingehalten werden.

Bahn hält Streik für nicht zulässig

Die Deutsche Bahn begründete ihren Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main damit, sie sehe sich dazu in der Pflicht "im Interesse ihrer Kunden". "Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall", teilte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler mit. Es gehe der GDL offenkundig mehr um rechtliche und politische Themen als darum, Tarifbedingungen am Verhandlungstisch zu finden, so der Vorwurf.

Das Arbeitsgericht begründete am späten Donnerstagabend seine Ablehnung des Bahnantrags damit, dass es im Eilverfahren "nicht mit hinreichender Sicherheit" feststellen könne, ob mit dem Streik "unzulässige tarifpolitische Ziele verfolgt" würden.

Angebot der Bahn laut Weselsky "nicht annehmbar"

Die GDL hatte am Montag den dritten Streik innerhalb weniger Wochen angekündigt. Der Streik im Personenverkehr wurde in der Nacht zu Donnerstag wie geplant aufgenommen, obwohl die Deutsche Bahn am Mittwoch noch kurz vor Beginn des Arbeitskampfes ein neues Angebot vorlegte.

Das neue Tarifangebot der Bahn sei unzureichend, hieß es von der Gewerkschaft. GDL-Chef Claus Weselsky bezeichnete es am Donnerstagmorgen in der ARD als "nicht annehmbar". Er kritisierte vor allem, dass es in diesem Jahr eine Nullrunde geben und das Angebot nicht für neue GDL-Mitglieder gelten soll.

Der Bezirksvorsitzende der GDL Nord-Ost, Volker Krombholz, sagte am Mittwochabend dem rbb, der Abschluss des Öffentlichen Dienstes sei das Minimum, dem die GDL zustimmen werde - also für 28 Monate insgesamt 3,2 Prozent, eine Corona-Prämie von 600 Euro sowie die Fortführung und Ausgestaltung der Zusatzversorgung.

Das Angebot vom Mittwoch enthält eine Corona-Prämie bis zu 600 Euro und sieht eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten vor. "Wir erfüllen zentrale Forderungen der GDL", erklärte Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch. Er sehe damit "keinen Grund mehr für einen Streik". Bislang hatte die Bahn eine Laufzeit von 40 Monaten angeboten und die Höhe der Prämie nicht beziffert.

Bahn wirft GDL Blockadehaltung vor

Bahn-Sprecher Achim Stauß kritsierte am Donnerstagabend in der rbb-Abendschau, eine Tarifauseinandersetzung könne auch hart geführt werden, aber die GDL müsse sich auch bewegen. Die Bahn habe ihr Angebot nachgebessert, um den Streik noch abzuwenden. So sei die von der Gewerkschaft geforderte Corona-Prämie eingeräumt worden. Außerdem sei man der GDL mit einer kürzeren Laufzeit des Tarifvertrags entgegengekommen.

S-Bahn-Anzeigetafel zeigt 40-Minuten-Takt der S-Bahn an. (Quelle: rbb)Die S-2 Richtung Bernau verkehrt am 03.09.21 im 40 Min Takt.

Berliner Ringbahn verkehrt nicht

In Berlin werden nun - wie schon bei den letzten beiden Bahnstreiks auch - die Linien der Ringbahn 41 und 42 nicht bedient, wie die Berliner S-Bahn, ein Tochterunternehmen der Bahn, mitteilte. Auch die S26, S45, S47 und die S75 verkehren gar nicht.

Auf den Linien S1, S2, S25, S3, S5, S7, S85, S9 und auf der verkürzten S46 (fährt nur von Königs Wusterhausen nach Schöneberg) soll ein 20-Minuten-Takt ermöglicht werden.

Am Donnerstag, Freitag und Montag sollen S2, S25 und S3 in schwachen Verkehrszeiten ab 21 Uhr im 40-Minuten-Takt fahren.

Am Wochenende soll der 20-Minuten-Takt nachts auf einen 30-Minuten-Takt verlängert werden, auf manchen Linien auch auf einen 40-Minuten-Takt, wie die Berliner S-Bahn auf ihrer Internetseite [sbahn.berlin] mitteilte.

Die S8 fährt am 2., 3. und 6. September stark verkürzt (nur von Schönhauser Allee nach Birkenwerder) und nur im 40-Minuten-Takt, am Wochenende wird sie gar nicht bedient. Der Ersatzfahrplan kann hier [sbahn.berlin/pdf] heruntergeladen werden.

Das geplante Fahrtangebot der S-Bahn während des Streiks am 02./03.09 + 06.09.

Grafik: Streikfahrplan / Das geplante Fahrtangebot während des Streiks am 02./03.09 + 06.09. (Quelle: S-Bahn Berlin)

Regionalverkehr

Komplett entfallen sollen vom 2. September (2 Uhr) bis 7. September (2 Uhr) folgende Regionalverbindungen:

FEX (BER-Flughafenexpress)
RB10
RB11
RB13
RB20
RB21
RB22
RB23
RB31
RB49
RB55
RE/RB66

Für diese Linien wird auch kein Schienenersatzverkehr angeboten, wie die Bahn auf ihrer Serviceseite [bahn.de] betont.

Auf folgenden Linien kann die Bahn während des Streiks nur einen reduzierten Ersatzfahrplan mit Zügen oder Bussen anbieten, teils nur auf Teilstrecken:

RE1 Magdeburg/Brandenburg - Potsdam - Berlin - Frankfurt (Oder) - Eisenhüttenstadt - Cottbus
RE3 - Stralsund/Schwedt (Oder) - Pasewalk - Angermünde - Berlin - Lutherst. Wittenberg/Falkenberg (Elster) und zusätzlicher Busnotverkehr
RE5 - Rostock/Stralsund - Neustrelitz - Berlin - Wünsdorf-Waldstadt/Elsterwerda
RE6 - Wittenberge - Pritzwalk - Neuruppin - Kremmen - Hennigsdorf (b Berlin) - Berlin Gesundbrunnen
RE7 - Dessau/Bad Belzig - Michendorf - Berlin - Berlin-Schönefeld Flughafen - Wünsdorf-Waldstadt und zusätzlicher Busnotverkehr Dessau-Bad Belzig- Berlin Wannsee
RE10 - Cottbus - Doberlug-Kirchhain - Falkenberg (Elster) - Leipzig
RE15 - Hoyerswerda - Ruhland - Großenhain - Coswig (b Dresden) - Dresden
RE18 - Cottbus - Ruhland - Großenhain - Coswig (b Dresden) - Dresden
RB14 - Nauen - Berlin - Flughafen BER - T1-2
RB24 - Eberswalde - Berlin - Senftenberg
RB43 - Cottbus - Doberlug-Kirchhain - Falkenberg (Elster)

Der endgültige Ersatzfahrplan für den Regionalverkehr ist auf der Serviceseite der Bahn [bahn.de] abrufbar.

Passagiere können auf Privatanbieter ausweichen

Nicht betroffen von den Streiks sind die Konkurrenzunternehmen der Deutschen Bahn sowohl im Güter- also auch im Personenverkehr. In Brandenburg können Fahrgäste darum etwa auf die Züge der Odeg und NEB ausweichen. Die beiden Bahn-Konkurrenten sind nicht vom Streik betroffen. Im Fernverkehr fahren auch die Züge von Flixtrain wie gewohnt.

Das geplante Fahrtangebot der S-Bahn während des Streiks am 04./05.09.

Grafik: Streikfahrplan / Das geplante Fahrtangebot während des Streiks am 04./05.09. (Quelle: S-Bahn Berlin)

Die Deutsche Bahn teilte am Donnerstagmorgen mit, dass sie im Fernverkehr während des Streiks mit etwa einem Viertel des üblichen Angebots fahren wolle, im Regional- und S-Bahn-Verkehr mit etwa 40 Prozent. Die Streik-Schwerpunkte liegen nach Angaben der Bahn im Osten und in einigen Metropolregionen. Dort würde es zu stärkeren Einschränkungen kommen.

Die Bahn rät weiter, Reisen wenn möglich zu verschieben. Es sei ein "umfangreiches Kulanzpaket" geschnürt worden, teilte die Bahn mit. Auch eine kostenfreie Erstattung der Zugtickets sei möglich.

Sendung: Inforadio, 01.09.2021, 18 Uhr

 

 

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Weselsky erleichtert

GDL-Chef Claus Weselsky zeigte sich erleichtert über das Urteil. Das Gericht habe die Rechtsauffassung der GDL bestätigt.

340 Kommentare

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  1. 340.

    Wäre sie, das glaube ich schon. Würde die EVG aber auch detailiert die Zahlen darstellen wollen? Denn wenn Rentner, Beamte und andere nicht mehr im Arbeitsleben stehende in der Statistik rausfallen, dann kann es schon ganz anders aussehen für die EVG. Und das ist nach Auffassung einiger mit dem Recht befassten Wissenschaftler und Anwälte nämlich ein entscheidender Punkt zum TEG. Es kann somit passieren, dass die EVG nach Mitgliedern dann nicht mehr so groß ist und das TEG überdacht werden muss. Da bin ich tatsächlich gespannt. Diese EVG verdient in meinen Augen nicht wirklich den Namen Gewerkschaft.

  2. 338.

    Prinzipiell gebe ich Ihnen in manchen Sachen sogar recht
    Sollte das Gericht aber der gdl recht geben ,muss man seine Meinung ,was Gehaltserhöhung usw. Überdenken
    Sollte das Gericht der DB recht geben ,muss der Streik aber abgebrochen werden ,und Weselsky muss verhandeln
    Dan darf er den schwillenden Machtkampf ,den er momentan auf dem Rücken der Kunden austrägt ,nicht mehr öffentlich austragen ,dafür darf er nicht streiken ( politische Themen)
    Die DB HAT LÄNGST EIN VERHANDELBARES ANGEBOT GEMACHT

  3. 337.

    @ Hr. Neumann,
    wie ich erkennen kann sind Sie nicht imstande zu realisieren worum es bei den Urlaubstagen geht. Sie interpretieren das falsch. Es geht dabei um die Umsetzung der 38 Std. Woche, die Freizeit welche mit den letzten Streiks errungen wurde.

    Diejenigen die eine 38/37 Std. Woche wollen nehmen dafür Reallohnverluste in Kauf haben aber mehr Freizeit. (Sie erkaufen sich diese Freizeit!) Wollen Sie sich die Freizeit auch erkaufen, steht jedem Frei mehr bei Mutti zu sein!

    Es gibt den LFTV in ganz Deutschland. Wenn man in Sachsen mit LfTV nach Hause gehe ist es etwas anderes als in großen Metropolen, da reicht der LfTV nicht aus und deshalb müssen offensichtlich TF in Metropolen Bayerns mehr arbeiten als die Kollegen in günstigeren Regionen.
    Da man es aber einheitlich will und kein Tarifwirrwarr herrschen soll gibt es offensichtlich diese adäquate Lösung.

    @ Michael, ihre Bekannte hat in 2020 die Coronaprämie versteuert? Tja, das müsste sie nicht!

  4. 334.

    Ich weiß ,das Lokführer sehr viel leisten müssen ,ob sie Prämie verdient haben ,lässt sich krass drüber streiten ,ich finde nicht das sie sehr hohe Risiken hatten ,ist aber nur meine meinung ,und da hat jeder das Recht, die kundzutun
    In allen anderen Themen, was Gehalt angeht usw. Bin ich bei den Mitarbeitern der Bahn
    Herr Weselsky hätte vielleicht sollen 6 Prozent mehr Gehalt fordern sollen ,coronaprämie aussenvor lassen ,dan wäre die Akzeptanz vielleicht etwas höher für diesen Streik
    Meist richtet sich die Kritik hier in Richtung coronaprämie ,
    Bei mir selbst ja Auch
    Leider schwillt halt der Machtkampf Weselsky s noch mit ,den er nicht bestreiken darf ,deswegen kommt keine Bewegung in diesen tarifkampf

  5. 333.

    Falsch. Die DB AG macht jetzt vom Recht der Beschwerde gebraucht.

    Deiner Meinung nach ist die DB AG ein Selbstbedienungsladen der Gewerkschaften. Egal wie die Kostenstruktur aussieht, der Steuerzahler zahlt es ja. Und dass bahnfahren in Europa nirgends so teuer wie in Deutschland ist, interessiert auch keinen. Übrigens halt der Bund nur 51 % der Aktien und nicht 100%

    Selbst Du solltest erkennen, dass dem Weselsky die Mitglieder egal sind. Ihm geht's nur um macht.

  6. 332.

    Die Dame ist meine Nichte ,und ich täusche mich nicht .,wenn sie es unversteuert bekommen haben ,dan haben sie einen sehr guten Arbeitgeber ,dan glaube ich Ihnen das mal ,dan wird es unterschiedlich gehandhabt ,warum auch immer ,sie sagt selbst ,bleibt kaum was übrig
    Ich habe übrigens keine coronaprämie ,und kurzarbeit

  7. 331.

    Nein, das habe ich damit nicht ausdrücken wollen - kam wohl nicht exakter rüber - ich wollte und möchte auch niemanden, der in einer Erwerbslosigkeit steckt damit verurteilen!

  8. 329.

    Stimmt ,das Problem ist ,das ihm politische Themen wichtiger sind ,als Themen, die die Mitglieder betreffen ,was Gehalt usw. Angeht
    Er muss Ber Themen wie Gehaltserhöhung aufrecht erhalten, weil er für politische Themen nicht streiken darf
    Solange seine machtansprüche nicht geklärt sind ,wird er das beste Angebot nicht annehmen ,er findet immer Argumente
    Abwarten ,was das landesarbeitsgericht Frankfurt am MONTAG entscheidet

  9. 328.

    Die EVG wäre nach eigenem bekunden bereit, die Mitgliederlisten zu offenbaren, die GdL mauert.

  10. 327.

    Leute nehmt es wie es ist, nämlich großes Kino bei dem es nicht um die Sache geht sondern um die Zukunft der GDL. Insofern wird uns dieser Zirkus auch noch eine Weile begleiten. Lasst sie streiken. Wir werden uns damit, wie immer, organisieren und arrangieren - wir sind ja erfahren. Jeder noch so gut gemeinte Kommentar hier ändert daran nichts ;-)

  11. 326.

    Dass die Bahn den Richterspruch nicht akzeptieren will, ist ganz schlechter Stil. Die DB gehört zu 100 Prozent dem Staat. Wir alle finanzieren das Defizit dieses Unternehmens jedes Jahr neu. Jetzt noch obendrauf Kosten für einen unsinnigen Rechtsstreit auszugeben, ist völlig unnötig. Aber die hohen Herren können es sich ja offensichtlich leisten, bei dem verschuldeten Unternehmen. Es zahlen ja andere, haha.

  12. 325.

    Es geht ja lediglich um Details. Erbsenzählerei wenn man so will. Insofern hab ich kein Verständnis.

  13. 324.

    Kann es sein, das sie denken das Arbeitslose zu viel Geld haben. Diese Mehrausgaben durch Corona bringt so einigen davon unter die Brücke.

    Anderseits kann ich sie verstehen. Allerdings hätten dann aus ihrer Sicht nicht nur Arbeitslose kein Anrecht auf eine Corona-Prämie, sondern auch die Politiker.

    Und ehrlich gesagt, wissen wir doch, das die Politik “keinen“ Mist gebaut hat, sondern dies so gewollt ist.

  14. 323.

    Sorry ,aber warum kann ein Mietzekätzchen ,( nicht frech gemeint) ,jetzt auf dem Bürgersteig längeren, nur weil die Bahn streikt

  15. 322.

    Dann sollte er therapeutische Hilfe nutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat das TEG für rechtens erklärt und der GDL sowie einigen vorgeschobenen Mitgliedern mehrfach Anträge abgelehnt.

  16. 321.

    https://www.lexoffice.de/lohn/wissen/corona-praemie/

    Mal zum nachlesen!

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