Arbeitsniederlegung seit Donnerstag - Bahn kündigt weiteren juristischen Widerstand gegen GDL-Streik an
Der Lokführer-Streik wird auch am Freitag fortgesetzt. Ein Gericht hatte am Vortag einen Antrag der Bahn gegen den Ausstand abgelehnt. Der Streik der Gewerkschaft GDL legt seit Donnerstagfrüh weite Teile des Personenverkehrs lahm.
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Die Lokführergewerkschaft GDL setzt auch am Freitag ihren Streik im Bahnverkehr fort. Die Bahn hat allerdings angekündigt, weiter juristisch dagegen vorzugehen.
Der Konzern hatte mit einer einstweiligen Verfügung den Arbeitskampf stoppen wollen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main lehnte diese aber am Donnerstag ab. Die Bahn kündigte an, das Urteil in zweiter Instanz prüfen zu lassen. Die Berufung soll bereits am Freitag vor dem Landesarbeitsgericht verhandelt werden.
Bahn-Sprecher Achim Stauß forderte die GDL am Freitagmorgen im Inforadio vom rbb erneut dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dort solle der Konflikt ausgetragen werden. Die GDL habe sich seit den letzten Verhandlungen aber "keinen Millimeter" bewegt. Man müsse Kompromisse finden, die GDL dürfe kein "Tarifdiktat" durchziehen, so Stauß weiter.
Deutliche Einschränkungen seit Donnerstagmorgen
Wegen des bundesweiten Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kommt es seit Donnerstagmorgen zu deutlichen Einschränkungen im Personenverkehr der Bahn - auch in Berlin und Brandenburg. Schon seit Mittwochnachmittag bestreikt die Gewerkschaft auch den Güterverkehr. Der Streik soll bis Dienstag, also fünf Tage andauern.
Viele Fahrgäste waren aber offenbar vorbereitet auf die Ausfälle und hatten ihre Zugreisen aufgrund des Streiks kurzfristig umgeplant, denn der Berliner Hauptbahnhof war am Donnerstag nur spärlich besucht. Die wenigen Züge, die fuhren, waren dann allerdings sehr voll. Abstände zwischen den Fahrgästen zum Schutz vor Corona konnten so kaum eingehalten werden.
Bahn hält Streik für nicht zulässig
Die Deutsche Bahn begründete ihren Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main damit, sie sehe sich dazu in der Pflicht "im Interesse ihrer Kunden". "Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall", teilte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler mit. Es gehe der GDL offenkundig mehr um rechtliche und politische Themen als darum, Tarifbedingungen am Verhandlungstisch zu finden, so der Vorwurf.
Das Arbeitsgericht begründete am späten Donnerstagabend seine Ablehnung des Bahnantrags damit, dass es im Eilverfahren "nicht mit hinreichender Sicherheit" feststellen könne, ob mit dem Streik "unzulässige tarifpolitische Ziele verfolgt" würden.
Angebot der Bahn laut Weselsky "nicht annehmbar"
Die GDL hatte am Montag den dritten Streik innerhalb weniger Wochen angekündigt. Der Streik im Personenverkehr wurde in der Nacht zu Donnerstag wie geplant aufgenommen, obwohl die Deutsche Bahn am Mittwoch noch kurz vor Beginn des Arbeitskampfes ein neues Angebot vorlegte.
Das neue Tarifangebot der Bahn sei unzureichend, hieß es von der Gewerkschaft. GDL-Chef Claus Weselsky bezeichnete es am Donnerstagmorgen in der ARD als "nicht annehmbar". Er kritisierte vor allem, dass es in diesem Jahr eine Nullrunde geben und das Angebot nicht für neue GDL-Mitglieder gelten soll.
Der Bezirksvorsitzende der GDL Nord-Ost, Volker Krombholz, sagte am Mittwochabend dem rbb, der Abschluss des Öffentlichen Dienstes sei das Minimum, dem die GDL zustimmen werde - also für 28 Monate insgesamt 3,2 Prozent, eine Corona-Prämie von 600 Euro sowie die Fortführung und Ausgestaltung der Zusatzversorgung.
Das Angebot vom Mittwoch enthält eine Corona-Prämie bis zu 600 Euro und sieht eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten vor. "Wir erfüllen zentrale Forderungen der GDL", erklärte Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch. Er sehe damit "keinen Grund mehr für einen Streik". Bislang hatte die Bahn eine Laufzeit von 40 Monaten angeboten und die Höhe der Prämie nicht beziffert.
Bahn wirft GDL Blockadehaltung vor
Bahn-Sprecher Achim Stauß kritsierte am Donnerstagabend in der rbb-Abendschau, eine Tarifauseinandersetzung könne auch hart geführt werden, aber die GDL müsse sich auch bewegen. Die Bahn habe ihr Angebot nachgebessert, um den Streik noch abzuwenden. So sei die von der Gewerkschaft geforderte Corona-Prämie eingeräumt worden. Außerdem sei man der GDL mit einer kürzeren Laufzeit des Tarifvertrags entgegengekommen.
Berliner Ringbahn verkehrt nicht
In Berlin werden nun - wie schon bei den letzten beiden Bahnstreiks auch - die Linien der Ringbahn 41 und 42 nicht bedient, wie die Berliner S-Bahn, ein Tochterunternehmen der Bahn, mitteilte. Auch die S26, S45, S47 und die S75 verkehren gar nicht.
Auf den Linien S1, S2, S25, S3, S5, S7, S85, S9 und auf der verkürzten S46 (fährt nur von Königs Wusterhausen nach Schöneberg) soll ein 20-Minuten-Takt ermöglicht werden.
Am Donnerstag, Freitag und Montag sollen S2, S25 und S3 in schwachen Verkehrszeiten ab 21 Uhr im 40-Minuten-Takt fahren.
Am Wochenende soll der 20-Minuten-Takt nachts auf einen 30-Minuten-Takt verlängert werden, auf manchen Linien auch auf einen 40-Minuten-Takt, wie die Berliner S-Bahn auf ihrer Internetseite [sbahn.berlin] mitteilte.
Die S8 fährt am 2., 3. und 6. September stark verkürzt (nur von Schönhauser Allee nach Birkenwerder) und nur im 40-Minuten-Takt, am Wochenende wird sie gar nicht bedient. Der Ersatzfahrplan kann hier [sbahn.berlin/pdf] heruntergeladen werden.
Das geplante Fahrtangebot der S-Bahn während des Streiks am 02./03.09 + 06.09.
Regionalverkehr
Komplett entfallen sollen vom 2. September (2 Uhr) bis 7. September (2 Uhr) folgende Regionalverbindungen:
FEX (BER-Flughafenexpress)
RB10
RB11
RB13
RB20
RB21
RB22
RB23
RB31
RB49
RB55
RE/RB66
Für diese Linien wird auch kein Schienenersatzverkehr angeboten, wie die Bahn auf ihrer Serviceseite [bahn.de] betont.
Auf folgenden Linien kann die Bahn während des Streiks nur einen reduzierten Ersatzfahrplan mit Zügen oder Bussen anbieten, teils nur auf Teilstrecken:
RE1 Magdeburg/Brandenburg - Potsdam - Berlin - Frankfurt (Oder) - Eisenhüttenstadt - Cottbus
RE3 - Stralsund/Schwedt (Oder) - Pasewalk - Angermünde - Berlin - Lutherst. Wittenberg/Falkenberg (Elster) und zusätzlicher Busnotverkehr
RE5 - Rostock/Stralsund - Neustrelitz - Berlin - Wünsdorf-Waldstadt/Elsterwerda
RE6 - Wittenberge - Pritzwalk - Neuruppin - Kremmen - Hennigsdorf (b Berlin) - Berlin Gesundbrunnen
RE7 - Dessau/Bad Belzig - Michendorf - Berlin - Berlin-Schönefeld Flughafen - Wünsdorf-Waldstadt und zusätzlicher Busnotverkehr Dessau-Bad Belzig- Berlin Wannsee
RE10 - Cottbus - Doberlug-Kirchhain - Falkenberg (Elster) - Leipzig
RE15 - Hoyerswerda - Ruhland - Großenhain - Coswig (b Dresden) - Dresden
RE18 - Cottbus - Ruhland - Großenhain - Coswig (b Dresden) - Dresden
RB14 - Nauen - Berlin - Flughafen BER - T1-2
RB24 - Eberswalde - Berlin - Senftenberg
RB43 - Cottbus - Doberlug-Kirchhain - Falkenberg (Elster)
Der endgültige Ersatzfahrplan für den Regionalverkehr ist auf der Serviceseite der Bahn [bahn.de] abrufbar.
Passagiere können auf Privatanbieter ausweichen
Nicht betroffen von den Streiks sind die Konkurrenzunternehmen der Deutschen Bahn sowohl im Güter- also auch im Personenverkehr. In Brandenburg können Fahrgäste darum etwa auf die Züge der Odeg und NEB ausweichen. Die beiden Bahn-Konkurrenten sind nicht vom Streik betroffen. Im Fernverkehr fahren auch die Züge von Flixtrain wie gewohnt.
Das geplante Fahrtangebot der S-Bahn während des Streiks am 04./05.09.
Die Deutsche Bahn teilte am Donnerstagmorgen mit, dass sie im Fernverkehr während des Streiks mit etwa einem Viertel des üblichen Angebots fahren wolle, im Regional- und S-Bahn-Verkehr mit etwa 40 Prozent. Die Streik-Schwerpunkte liegen nach Angaben der Bahn im Osten und in einigen Metropolregionen. Dort würde es zu stärkeren Einschränkungen kommen.
Die Bahn rät weiter, Reisen wenn möglich zu verschieben. Es sei ein "umfangreiches Kulanzpaket" geschnürt worden, teilte die Bahn mit. Auch eine kostenfreie Erstattung der Zugtickets sei möglich.
Sendung: Inforadio, 01.09.2021, 18 Uhr
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Weselsky erleichtert
GDL-Chef Claus Weselsky zeigte sich erleichtert über das Urteil. Das Gericht habe die Rechtsauffassung der GDL bestätigt.
