Pflegekräfte fordern Entlastung - Arbeitsgericht untersagt Streik bei Vivantes-Kliniken

Ein Transparent mit der Aufschrift "Bitte sterben sie leise, wir haben keine zeit" wird bei einer streikbegleitenden Kundgebung vor der Vivantes-Zentrale gezeigt. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Video: Abendschau | 23.08.2021 | Iris Sayram | Studiogast Jeannine Sturm | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Drei Tage lang wollten die Pflegekräfte an den landeseigenen Kliniken von Charité und Vivantes streiken. Nun hat ein Gericht das vorerst für die Vivantes-Krankenhäuser untersagt. Am Dienstag soll darüber aber nochmal verhandelt werden.

Das Berliner Arbeitsgericht hat den am Montagmorgen begonnenen Warnstreik von Vivantes-Mitarbeitern vorläufig untersagt. Zur Begründung hieß es, in Krankenhausbetrieben könne ein Streik nur durchgeführt werden, wenn die medizinische Versorgung der Patienten in Notfällen gesichert sei. Dies sei bislang nicht gewährleistet, hieß es vom Gericht. Es gab damit einem Eilantrag der Vivantes-Geschäftsführung statt.

Die Entscheidung gelte zunächst bis zu der mündlichen Verhandlung am Dienstagmittag, sagte ein Gerichtssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Dorothea Schmidt, Geschäftsführerin Personalmanagement bei Vivantes, teilte anschließend mit: "Für Vivantes bedeutet die Entscheidung, dass wir ab sofort mit unseren Kliniken für die Berlinerinnen und Berliner wieder in vollem Umfang zur Verfügung stehen."

Verdi stoppt Streik nach wenigen Stunden

Die Gewerkschaft Verdi folgte der Entscheidung des Gerichts und stoppte den Warnstreik der Vivantes-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach wenigen Stunden. "Wir setzen den Streik aus bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts morgen Mittag", sagte Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger am Montag der DPA.

Vor der Vivantes-Zentrale sei ein Camp errichtet worden, allerdings nur für Mitarbeiter, die dort in ihrer Freizeit demonstrieren wollen. An der Charité werde weiter gestreikt, sagte Jäger. Demnach befanden sich dort am Montagvormittag etwa 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausstand.

Kliniken verschieben teilweise Operationen

Die einstweilige Verfügung sei ein Schlag ins Gesicht für alle Berliner Pflegekräfte, sagte Pflegerin Stella Merendino. "Die Patienten werden tagtäglich wegen unserer chronischen Unterbesetztheit gefährdet und nicht, weil wir streiken. Wir streiken verantwortungsbewusst."

Eine Vivantes-Sprecherhin kritisierte, der Warnstreik-Auftakt habe in den Kliniken von Vivantes zu erheblichen Einschränkungen in der Versorgung geführt. "Am Klinikum Am Urban und am Klinikum Neukölln mussten aufgrund des Streiks jeweils rund 20 Tumor-OPs abgesagt werden", so die Sprecherin.

Keine Notdienstvereinbarung

Die Gewerkschaft Verdi hatte in der vergangenen Woche zu einem Streik in den landeseigenen Krankenhäusern Vivantes und Charité aufgerufen. Verhandlungen über Notdienst-Vereinbarungen zwischen Verdi und den Krankenhäusern blieben seitdem erfolglos.

In einer Entscheidung am Freitag untersagte das Arbeitsgericht zunächst einen Streik für Mitarbeiter von Vivantes-Tochtergesellschaften und begründete die Entscheidung ebenfalls mit dem Fehlen einer Notdienst-Vereinbarung. Am Montag folgte dann die Entscheidung für Vivantes gesamt.

Am Montagvormittag waren laut Verdi rund 800 bis 1.000 Krankenhausbeschäftigte zunächst zu einer Kundgebung vor der Vivantes-Zentrale in Reinickendorf zusammengekommen. Ein geplanter Demonstrationszug fand wegen der Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht mehr statt.

Weitere Verhandlungen des Amtsgericht geplant

Über eine Notdienst-Vereinbarung für Tochterfirmen solle nun am Montag erneut verhandelt werden, sagte Meike Jäger von Verdi. "Mit dem Ziel, dass die Mitarbeiter doch noch in den Streik treten können." Die geplanten Verhandlungen zu einer Notdienst-Vereinbarung für Beschäftigte des Mutterhauses seien jedoch verschoben worden.

Das Arbeitsgericht will am Dienstag über beide Gerichtsentscheidungen zu Vivantes mündlich verhandeln. Ein Sprecher der Charité sagte, hier seien bislang keine rechtlichen Schritte gegen den Streik geplant.

Zahlreiche Pflegekräfte und anderer Beschäftigter nehmen an einer streikbegleitenden Kundgebung vor der Vivantes-Zentrale teil.

Kalayci fordert schnelle Notdienst-Vereinbarung

Am Montagmittag rief Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) die Konfliktparteien auf, möglichst schnell eine Notdienst-Vereinbarung zu treffen. Im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses sagte die Politikerin, sie habe den Geschäftsführungen von Vivantes und Charité deutlich gemacht, dass Berlin als Eigentümerin der landeseigenen Kliniken eine solche Notdienstvereinbarung wünsche, um einen Streik möglich zu machen. "Das ist kein Teufelswerk, sondern machbar", so Kalayci.

Die Senatorin sagte, das legitime Recht auf Streik müsse in Einklang gebracht werden mit der Versorgungssicherheit an den Krankenhäusern. Sie appellierte, beide Seiten - die Kliniken und die Gewerkschaft Verdi - müssten Schritte aufeinander zugehen und gemeinsame Wege finden. Das sei man den Beschäftigten schuldig.

Gewerkschaftsforderungen für Vivantes "nicht tragbar"

Der Gewerkschaft geht es in ihrem Arbeitskampf um einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche in den Kliniken festlegt. Er soll zudem Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten für den Fall, dass diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Außerdem wollen Angestellte von Vivantes-Tochterunternehmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes erhalten.

Für Vivantes sind die Forderungen der Gewerkschaft "nicht tragbar". Angesichts des fehlenden Fachpersonals wären die Vorgaben nur umsetzbar, indem weniger Patienten behandelt würden, argumentiert das Haus. Laut Verdi soll die Umsetzung aber schrittweise erfolgen. An anderen Häusern, etwa an der Uniklinik Mainz, seien damit bereits gute Erfahrungen gemacht worden. Auch das Argument des Fachkräftemangels lasse Verdi nicht gelten, so Graumann: "Das Problem sind nicht die fehlenden Fachkräfte, sondern die Bedingungen, unter denen die Fachkräfte arbeiten müssen."

Für die Charité komme nur eine individuelle Regelung in Betracht. Der Vorstand der Charité sei auch nicht frei darin, einen Entlastungstarifvertrag abzuschließen, so ein Sprecher.

Sendung: Inforadio, 23.08.2021, 12:45 Uhr

39 Kommentare

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  1. 39.

    Es gibt eben wirklich gute und böse Streiks.
    Die, die Menschleben gefährden und die, die Wirtschaft an einem empfindlichen Nerv treffen.

  2. 38.

    Ich glaube, denke mir mal, dass das Schild mit der Aufschrift „bitte sterben Sie leise, wir haben keine Zeit“ rein recherchiert bzw. konstruiert wurde. Die linke Hand mit Schirm und Handy, wenn man genau hinschaut, wirkt nicht echt.

  3. 37.

    Der Streik wurde "runtergefahren", weil VIVANTES eine einstweilige Verfügung eingereicht hat. Es muss gerichtlich geklärt werden:" ob VERDI das Thema TARIFVERTRAG/ENTLASTUNG mit einem Unternehmen, das in einem kommunalen Arbeitgeververband ist, verhandeln darf "

  4. 36.

    Soll das Schild mit dem „bitte sterben Sie leise, wir haben keine Zeit“ witzig sein? Mit der Art Humor hat man den Beruf verfehlt.

  5. 35.

    Was ist von einem Konzern und erst recht von einem Gericht zu halten das ein Grundrecht eines Arbeitnehmers, eigentlich die einzige Moeglichkeit der vernünftigen Gegenwehr, zu berauben. Im Gegegenzug kann ein Arbeitgeber ja aussperren und vom Diest suspendieren. Wird dieses Recht jetzt auch ausser Kraft gesetzt oder wofür haben Gewerkschaften Jahrzehnte gearbeitet und sich eingesetzt??
    Es ist ja wohl genügend dagelegt worden das kein Patient, zu keiner Zeit irgent wie gelitten haette. Nur der Provit, die Einnahmen, durch weniger OP.

  6. 34.

    In Berlin werden keine Lehrer*innen verbeamtet. Im Osten allgemein nur seit den letzten Jahren und nur bestimmte Gruppen. Lehrer*innen ab 55 werden zum Beispiel in Sachsen nicht verbeamtet. Nur jüngere.
    Bitte vorher informieren, bevor sie solche Kommentare schreiben.
    Ps: Ärtz*innen werden auch nicht verbeamtet. Sollten aber meiner Meinung nach.

  7. 33.

    Lest mal nach, was beinhaltet das Wort
    "Streik" und seit wann können Streiks von Gerichten verboten werden. Und das nennt sich dann zum Schluss noch DEMOKRATIE????

  8. 32.

    Man muss sich fragen, warum eigentlich die Lehrer die Beamten sind und nicht die Pflegekräfte.

  9. 31.

    Pflegekräfte streiken? Weshalb?

    Entschuldigung, aber man darf die Problematik nicht nur Bei den Krankenhäusern suchen sondern bei Verdi!!!!!!! Sie schaffen es nicht, eure Interessen zu schützen, unterstützen und voranzutreiben!!!! Verdi schafft es nicht einmal eure Grundrechte (Streikrecht) zu schützen! Verdi hat nichts in der Pflege zu suchen!!!!
    Pflege ist klasse und wichtig, ja gar eins der wichtigsten Säulen unseres Gesundheitssystems….. mit dieser wichtigem Joker kann Verdi nicht umgehen oder verhandeln!!! Bitte bitte kündigt Verdi und gründet eine eigene Pflegegesellschsft.
    Ich unterstütze euch voll und ganz

  10. 30.

    Solidarische Grüße an die streikenden Pflegekräfte! Wann kapieren all jene, die geklascht haben, dass es nicht reicht?

  11. 29.

    Nach 10 Jahren im Krankenhausdienst, bin ich selbst zur Patientin geworden. Nun mache ich ab Januar eine berufliche Reha und werde zur Steuerfachangestellten ausgebildet. Ruhigere Arbeit, bessere Arbeitszeiten, körperliche Entlastung, weniger Druck und Verantwortung, mehr Urlaub, mehr Geld und Arbeit ist da ohne Ende. Ich freue mich und weine meiner Zeit in der Klinik keine Träne nach. Nur meine liebsten Kolleginnen, die vermiss ich etwas. Aber von unserer Station ist nur noch eine dort geblieben, alle anderen machen mittlerweile etwas anderes oder sind im Ausland. Warum wohl?

  12. 28.

    Wirklich eine Ungeheuerlichkeit:
    Jetzt wird auch noch der Streik der Systemrelevanten Corona-Helden untersagt???
    Wie lange ist das Problem bekannt???
    Man sollte auch endlich aufhören alle ins Abitur zu treiben sondern lieber gut bezahlte Systemjobs auch deutlich aufbessern was Lohn und Arbeitsbedingungen angeht.
    Aber scheinbar war dieses ganze Corona-Klatschen nur Propaganda.

  13. 27.

    Unglaublich, was hier geschieht.Das Krankenpflegepersonal ist am Limit. Vivantes--Tochter Reha (als Beispiel) ist mit großartigem Personal ausgestattet, erhält jedoch eine offenbar deutlich untertarifliche Entlohnung. Ich bin dort gerade selbst als Patient. Mir wird erfolgreiche, Leistung steigernde Betreuung zuteil, sodass ich demnächst wieder in das Berufsleben einsteigen kann und mein gesellschaftlicher Anteil wieder erbracht werden kann...und ausgerechnet diese mobilisierende/aufbauende/unterstützende Einrichtung muss als "Tochtergesellschaft" von Vivantes(=Berliner Senat) zu miesen Bedingungen eine äußerst sinnvolle Aufgabe verrichten.
    Das zu erleben macht mich ausgesprochen betroffen, zumal ich selbst Krankenpfleger der Charité bin und solche Ungerechtigkeit sehenden Auges erdulden muss.
    Wir gehen zu Grunde und alle sehen zu. Mein Herzinfarkt ist gerade noch so abgewendet...
    Danke an alle, die auf den Balkonen standen und geklatscht haben, aber nun schwingt Eure Är...und tut etwas für den Sektor der Gesundheit, denn IHR seid vielleicht auch bald einmal krank und wollt von leistungsfähigen Menschen betreut werden...

  14. 26.

    HAAA... Wielange hat sich das Pflegepersonal mit Händeklatschen hinhalten lassen??? Viel zu lange!!! Das Arbeitsgericht hat sich zu einem
    DIKTAT gegen die Berufstätigen entschlossen!
    So eine Sauerei!!!

  15. 25.

    "Was soll dieser mediale Aktionismus?"

    offensichtlich ist es hier nicht so, wie sie es beschreiben. Aus dem Artikel geht heraus, dass sich hier beide Parteien auf einen Notdienstplan einigen müssen. Weiterhin, dass dies anscheinend von Seiten der Arbeitgeber verhindert wurde.

    Das ist nun besonders perfide, das Streikrecht auf diese Weise auszuhebeln und zutiefst verachtenswert. Im Gegensatz zu einem Streik in anderen Branchen, wo man die Arbeit auch mal komplett einstellen kann, verbietet sich das hier- immerhin geht es um Menschen, meistens in Not.
    Und statt hier diesen Nachteil auszugleichen, bekommt der Tarfi"partner" auch noch ein weiteres Mittel, die Arbeitnehmer zu knechten.

    Ich könnte es niemandem verdenken, wenn er nach all der schweren, undankbaren und schlecht bezahlter Arbeit und nun auch noch Enttäuschungen einfach nicht mehr kann und eine Kur beantragt oder zumindest seinen Zustand durch eine AU bescheinigen ließe.

  16. 24.

    Das Arbeitsgericht verbot Verdi jedenfalls, ohne Notdienstvereinbarung in den Vivantes-Kliniken zu streiken. Dabei obliege es dem Arbeitgeber, die Einzelheiten des Notdienstes festzulegen“".
    Wen will das Arbeitsgericht schützen? Den Arbeitgeber eher nicht. Das wäre ein tiefer Eingriff in das Streikrecht. Bleiben noch die Patienten. Dabei passiert wieder das, diesmal mit gerichtlicher Unterstützung, was bereits so oft passiert ist: Die Patienten werden als Geiseln der Arbeitgeber verwendet. Die Pflegekräfte haben kein gutes Gefühl beim Streiken, denn sie kennen ihre Patienten, stehen im Kontakt mit ihnen. Nicht der Vorstand oder irgendjemand in der Verwaltung.
    Wenn es dem Gericht um gesundheitlichen Schutz der Patienten geht, frage ich mich, warum es nicht gleich einen Beschluss zugunsten der Gewerkschaft erlässt. Bei deren Forderungen geht es ja auch um eine geringere Belastung und damit besseren Schutz der Gesundheit.

  17. 23.

    Solche Enscheidungen sind keine eine Person Entscheidungen, und das müsste jeder mündige politisch interessierter Bürger wissen.
    Hier gibt es wohl Nachholbedarf, oder wird nur gegen die SPD gehetzt.

  18. 22.

    Vorneweg. Die Streikbeschlüsse von Ver.Di und GdL haben meine uneingeschränkte Sympathie. Streik ist das einzige Mittel für Arbeitnehmer um ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen. Zur Entscheidung des Arbeitsgerichts kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungsnahme abgeben, da ich die Begründung nicht kenne. Nach der mündlichen Verhandlung, die dem Bericht nach schon morgen stattfindet, werden wir sicherlich mehr wissen. Es gibt aber keinen Grund über Entscheidungen des Gerichts zu urteilen bei dem weder der Sachverhalt noch die Urteilsbegründung bekannt sind.

  19. 21.

    Ja, habe im gesammten Corona Schlamassel nicht einmal gefehlt. Aber morgen, da habe ich so ein ganz komisches Gefühl im Bauch. Ist bestimmt ein drei Tage Fieber....Wenn die Lockfürer Streiken, dürfen wir das auch! Werdet kreativ, liebe Kollegen und Kolleginnen!

  20. 20.

    Eine Notdienstvereinbarung ist im Streikrecht immer integriert. Verdi (oder die führende Gewerkschaft) bestimmt den Notplan. Was soll die Diskussion?

    Das schafft selbst die BVG beim Streik, da E-Anlagen weiter überwacht werden müssen, gibt es ein Notbesetzungplan. Diese Mitarbeiter dürfen nicht mitstreiken.

    Mit Sicherheit war das in Krankenhäusern zur Sicherung der Patienten auch immer so.
    Was soll dieser mediale Aktionismus?

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