Sondervotum zum Untersuchungsausschuss - CDU und FDP kritisieren Umgang mit finanziellen Risiken beim BER

Der Flughafen BER von außen. Quelle: Bildagentur-online/Joko/dpa
Bild: Bildagentur-online/Joko/dpa

Die CDU- und die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben den Umgang der Koalition mit finanziellen Risiken beim Flughafen BER kritisiert. Die beiden Oppositionsfraktionen veröffentlichten heute ihr Sondervotum zum BER-Untersuchungsausschuss.

FDP-Fraktionschef Czaja: BER Finanzlage weiter unaufgeklärt

Eine Pannenserie und ein Finanzdesaster beim Großflughafen kritisiert der CDU-Abgeordnete Christian Gräff. Flughafenchef Lütke Daldrup hinterlasse den BER mit Milliardenrisiken und einer ungewissen Zukunft. Die Koalition habe aber ihre Aufgabe im parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor allem darin gesehen, die finanzielle Wirklichkeit zu vertuschen und die Opposition bei der Aufklärungsarbeit zu behindern.

Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sieht die Finanzlage des BER noch nicht aufgeklärt. Ein weiterer Kritikpunkt: die Kapazitäten des Flughafens reichten nicht, sobald sich der Flugverkehr wieder normalisiere. Ein Ausbau sei daher unbedingt notwendig, so Czaja. Eine weitere Kostensteigerung könne Berlin sich nicht leisten. Es bedürfe daher einer sauberen und intensiven Prüfung mit Hilfe externer Experten, um die Steuerzahlerinnen und -zahler vor einem weiteren Bau- und Finanzdesaster zu bewahren.

Sendung: Inforadio, 05.08.2021, 17 Uhr

4 Kommentare

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  1. 4.

    Dieser Flughafen ist und bleibt ein Fass ohne Boden, das hat sich doch nun hoffentlich bis ins kleinste Detail rumgesprochen. Verantwortlich: Niemand.

  2. 3.

    Der BER ist ein Sinnbild der SPD Politik. Etwas total verbocken und dafür null Verantwortung über nehmen. Ob dieser Flughafen je seine Kosten erwirtschaften wird ?

  3. 2.

    Dass die Verantwortlichen von BER und Politik beim bau des BER gemauschelt und vertuscht haben, wäre ja keine Überraschung. Das kann man ruhig annehmen. Und ob wirklich alles bereinigt ist und der BER komplett fertig ist ohne weitere Probleme, darf bezweifelt werden und wird sich zeigen. Dafür war mir die Eröffnung des BER zu überhastet, der Abgang einiger Personen wie Lütke Daltrup oder Herr Bretschneider sehr schnell.
    Einen Ausbau des BER braucht man nicht, denn ich denke, dass die Kapazitäten nicht mehr ausgelastet werden, vor allem wenn man bedenkt, dass die Preise steigen oder Inlandsflüge oder Billigflüge bald der Vergangenheit angehören. Wenn man Klimaschutzwirklich will, dann muss der Flugverkehr (mit An-und Abreise, Corona, CO2 usw) extrem nach unten gefahren werden. Aber davon reden die Grünen leider nicht mehr.

  4. 1.

    " die Kapazitäten des Flughafens reichten nicht, sobald sich der Flugverkehr wieder normalisiere." Völliger Unsinn!!! Der schicke und moderne Willy Brandt GROSSFLUGHAFEN!!! schafft mit seinen 3!!! Terminals über 45 Millionen Passagiere im Jahr gut abzufertigen (T1: 28Mio., T2: 6 Mio. und das T5 (ehemals SXF):11/12Mio). Auch ohne Pandemie hätte der BER mehr als ausreichend Kapazitätsreserven für ca. 10 Jahre gehabt. Durch Corona wahrscheinlich jetzt sogar für 15 Jahre. Die ewige Kapazitätsdebatte kann ich wirklich nicht nachvollziehen.

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