Keine Notdienstvereinbarung - Gericht untersagt Streik bei Vivantes-Tochterunternehmen

Archivbild:Vivantes-Streik vor der Berliner Charité. (Quelle: dpa/C. Soeder)
Audio: Inforadio | 20.08.2021 | Christoph Reinhardt | Bild: dpa/C. Soeder

Drei Tage lang will Verdi nächste Woche bei Vivantes und Charité in Berlin streiken. Doch mit Vivantes kam keine Notdienstvereinbarung zustande. Ein Gericht untersagte deshalb den Streik bei dessen Tochterunternehmen - nicht aber den der Pflegekräfte.

Das Berliner Arbeitsgericht hat der Gewerkschaft Verdi vorläufig untersagt, in der kommenden Woche Tochtergesellschaften des kommunalen Klinikkonzerns Vivantes zu bestreiken. Der Warnstreik der Pflegekräfte ist von dem Urteil allerdings nicht betroffen.

Das Gericht gab damit einer Klage von Vivantes statt. Zur Begründung hieß es, dass eine Notdienstvereinbarung fehle. Ohne eine solche Vereinbarung könne ein Streik zu einer Gefahr für Leib und Leben von Patienten führen. Der Personalbedarf könne nicht einseitig von der Gewerkschaft festgelegt werden, die Einzelheiten des Notdienstes würden dem Arbeitgeber obliegen, so die Richter. Nach Angaben von Vivantes sind damit unter anderem die Essensausgabe, Wäscheversorgung und die ambulante Reha gesichert.

Zuvor waren mehrfach Verhandlungen zwischen Verdi und Vivantes zur Notdienstvereinbarung gescheitert. Für den Klinikkonzern war die von Verdi geplante Reduzierung der Belegschaft in den Küchen und Kantinen auf den Umfang einer halben Sonntagsschicht zu wenig. Damit könne während des dreitätigen Streiks nicht nur kein warmes Essen, sondern teilweise auch überhaupt keine Essen zur Verfügung gestellt werden. Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger kündigte umgehend an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Es müsse zunächst geprüft werden, welche Maßnahmen möglich seien.

Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Kliniken dauern an

Vivantes-Geschäftsführerin Dorothea Schmidt reagierte erleichtert auf das Urteil, das vor allem die Speiseversorgung in den Krankenhäusern und Pflegeheimen sichere. Andernfalls hätten 4.500 Patienten und 2.200 Pflegeheimbewohner nicht versorgt werden können. Sie hoffe weiterhin, mit der Gewerkschaft noch eine Notdienstvereinbarung schließen zu können.

Enttäuschung herrchte derweil bei Verdi. "Diese Auffassung des Gerichts schockiert uns", sagte Gewerkschaftssprecher Graumann am Freitagabend. "Denn das hieße ja, dass Arbeitgeber Notdienste diktieren können." Bisher sei diese Frage nach Auffassung der Gewerkschaft so geregelt gewesen, dass die Streikenden den Notdienst sicherstellten. "Wir haben ein Interesse an einer Einigung", sagte Graumann. Die Gespräche an der Charité liefen am Abend weiter, mit Vivantes seien sie für Samstag geplant.

Streik an der Charité soll wie geplant stattfinden

Verdi hatte dazu aufgerufen, von Montag bis Mittwoch an den Kliniken von Vivantes und der Charité zu streiken. Der Gewerkschaft geht es in ihrem Arbeitskampf um einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche in den Kliniken festlegt. Er soll zudem Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten für den Fall, dass diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Außerdem wollen Angestellte von Vivantes-Tochterunternehmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes erhalten.

Der Streik an der Charité ist vom Urteil nicht betroffen. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" wurden bereits 2.000 Behandlungen verschoben. Sie sollen nach Streikende ab Mittwoch nachgeholt werden, hieß es. Die Universitätsklinik habe die Patienten informiert und eine Hotline eingerichtet. Die Notfallversorgung werde jedoch sichergestellt, dennoch sei mit längeren Wartezeiten zu rechnen, heißt es beim größten deutschen Uni-Klinikum. Erkrankte sollten sich in weniger dringenden Fällen lieber an die Notaufnahmen anderer Krankenhäuser wenden.

Kommunale Arbeitgeberverbände üben Kritik an Verdi

Zuvor hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Verdi dazu aufgerufen, den geplanten Streik an den Kliniken von Vivantes und Charité zu unterlassen. Er sei unverantwortlich. Verdi dürfe gar nicht mit Charité und Vivantes über einen Entlastungs-Tarifvertrag verhandeln. Dafür sei allein der VKA als Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände zuständig, betonte Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath am Freitag.

Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger widersprach: "Nach dem Tarifrecht können wir Forderungen aufstellen, auch gegenüber einzelnen Arbeitgebern, wenn die Themen durch den Flächentarifvertrag nicht abgedeckt sind." Die VKA müsse ihre Mitglieder unterstützen und beraten, wie mit der Situation umzugehen ist.

Unterstützung für den Streik kam vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). "Solange politische Entscheidungsträger eine adäquate gesetzliche Personalbemessung verweigern und die Pflegepersonalregelung als Übergangslösung vom Bundesgesundheitsminister abgelehnt wird, sind Arbeitskampfmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung legitim", so Markus Lauter, Vorstand im DBfK Nordost.

Sendung: Abendschau, 20. August 2021, 19:30 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.

    Ja, wenigstens einer hat den Durchblick hier.

    @all. Die Betriebe sind letztendlich verantwortlich für die Gesundheit der Patienten. Also können auch nur sie sagen, wie eine Notbetreuung zu regeln ist, die Gewerkschaft wäre im Ernstfall fein raus. Wollt Ihr wegen eines Streiks die Gesundheit von Menschen riskieren? Ernsthaft? Soll eine Gewerkschaft bestimmen, was für die Notversorgung reicht? Einfach mal außerhalb des Streikrechts an die Patienten denken bitte

  2. 19.

    Ihre sog. Kapitalisten sind landeseigene Gesellschaften. Also was soll dieser Aufschrei? Fragen Sie doch mal im Senat

  3. 18.

    Komische Rechtslage!
    Kann Verdi eventuell mit einem kleinen Vorabstreik den Arbeitgeber zum Abschluss einer Notdienstvereinbarung an den Verhandlungstisch zwingen?

    Ansonsten lässt sich Vivantes NIE auf eine Notdienstvereinbarung ein, weil sie alle Vorschläge von Verdi unannehmbar findet und verhindert so den eigentlichen Streik der Gewerkschaft?

    Hört sich wie eine juristische Hintertür zur Streikunterdrückung an...

  4. 17.

    Ihr Vergleich hinkt auf mehr als einen Bein. Und was das mit dem E Auto mit den Pflegekräften zu tun wissen wohl nur Sie. Im Artikel stand dass auch die Servicekräfte streiken dürfen- nur in diesen Fsll nicht. Die Argumentation der Arbeitgeber dazu ist eher abenteuerlich.

  5. 16.

    NEIN. Werden Sie feststellen, wenn Sie mal schwerkrank ins Krankenhaus kommen. Echt jetzt? Fallpauschale, Überfordertes, schlecht bezahltes Personal. Trotzdem immer um die kranken Menschen bemüht. Was stimmt denn in ihrer Wahrnehmung der Zustände nicht?

  6. 14.

    DAS ist wirklich krass! Ich könnt gar nicht so viel ko**en wie ich müsste. Da wird Menschen ein Grundrecht beraubt, nicht wie bei Corona zum Schutz - Nein! Es wird beraubt, weil geldgierige Unternehmen nicht mal eine Notbetreuung organisieren können. Was passiert eigentlich, wenn sich jetzt alle Mitarbeitenden krank melden? Dann müsste es ja eigentlich eine Notfallversorgung geben? Oder ist den Aktionären dann das Leben der Patient*innen egal?
    Dieser Kapitalismus auf Kosten der kleinen hart arbeitenden Leute muss sich endlich ändern.
    Doch was machen irgendwelche Richter und Professoren, kontrollieren uralte Masterarbeiten, die eh niemanden interessieren. Bei uns an der TU hat damals niemand seine Masterarbeit ersthaft ohne Plagiate geschrieben. Wie weltfremd.

  7. 13.

    Ich bin einfach wieder einmal sprachlos,warum man mit den Mitarbeitern nicht an einem Tisch sitzt ,um über den Tarifvertrag zu verhandeln ,anstatt ewige Verhandlungstage mit Notdienstbesetzung zu vergeuden. Die Geschäftsführer und im übrigen auch die Politik hatten 100 Tage Zeit die Mitarbeiter ernst zu nehmen. Das sind landesweite Kliniken....wie geht das Land Berlin mit den Angestellten dort um? Macht man sich Sorgen um die Patienten während eines Streiks? (Im übrigen ist das Recht auf Streik ein Grundrecht in Deutschland) ...aber wahrscheinlich sind Mitarbeiter im Krankenhaus davon ausgeschlossen....mal wieder.

  8. 12.

    Bitte erst richtig lesen, und dann schreiben. Die Pflegekräfte dürfen doch streiken.

  9. 11.

    Last Euch nicht von Gerichten vorschreiben, wie Ihr Eure Vorderungen dursetzen wollt!

  10. 10.

    Ah cool, man braucht nur eine Nofalldingens nicht unterschreiben oder darin unrealistische Forderungen stellen und schon hat der Arbeitgeber freie Bahn? Die Volksvertreter in Sachsenanhalt sind vom Gericht ja gerade auch schon zum Abnickverin degradiert worden. Bin ich in einer Illusion eines Rechtsstaates aufgewachsen?
    Vivantes kann ja Arbeitskräfte mieten. Gib doch solche Dienstleister. Und könnten ja auch mal die Führungsetagen ran, dann wissen sie gleich mal was "unten" abgeht.

  11. 9.

    Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber, die in Berlin und Brandenburg die Löhne schön niedrig hält, damit mehr Personal abwandert, ist Allein zu Verhandlungen berechtigt ? Sieht das Arbeitsgericht wohl anders, sonst hätte es die Vivantesanträge abgewiesen. - Wer, Wer, der sich wehren kann, will bitteschön von Vivantes bekocht werden. Wichtiger ist die Offenhaltung der umliegenden Imbisse und Schnellrestaurants. Dank jahrelangem erfolgreichen Sparens an Personal und Kochkönnens. Nein, die Charite kocht nicht besser. - Und jetzt, streiken. Das Personal und die Sozialpartner sind auf Gute Pflege angewiesen, mit Küchn- und Reinigungspersonal ! Es sind Landtagswahlen, meine Stimme bekommt das Pflegepersonal.

  12. 8.

    Für alles ist Zeit zum streiken abgesehen davon das viele gar kein Streik Recht haben sag nur Service Personal in den Krankenhäuser die werden immer vergessen.
    Oder es einfach mal so hin nehmen wie es ist denn meistens bringt es eh nichts denn die Leute haben nicht mehr Geld in der Tasche da man es gleich wieder los wird sag nur Benzin Preise die immer höher steigen nur weil die Regierung die E Autos voran treiben will und den Bürgern erzählt Öl Krise etc.

    Vielleicht sollten die Menschen da mal auf der Straße gehen.

  13. 7.

    Die Gerichte haben richtig gehandelt.

  14. 6.

    Wie ungerecht deutschland sein kann ,sieht man
    Die einen dürfen für einen Machtkampf streiken ,aber Pflegekräfte ,die hohe coronarisiken hatten ,dürfen nicht streiken ,nur weil der Arbeitgeber was unterschrieben hat
    Ungerecht ,liebe Pflegekräfte ,bleibt dran

  15. 5.

    Genau so ist es! Jedes mal hat die Geschäftsführung die Verhandlungen unterbrochen, manchmal sogar ohne Auf wiedersehen zu sagen. So ne Unverschämtheit! Sie nehmen uns das Recht zu streiken!

  16. 4.

    Nö weil die erhöhten Forderungen der Gewerkschaften den Streik herbeiführen. Kann man auch Werbung nennen.

  17. 3.

    Seit wann ist die Reha notwendig für den Klinikbetrieb, noch NIE so gewesen! Aufeinmal wichtiger und lebensnotwendiger Teil von Vivantes. Und genau deshalb wollen wir Streiken, Vivantes ist Vivantes = gleiches recht für alle = TVÖD für alle!!!

  18. 2.

    Ist es wirklich so einfach? Als Arbeitgeber einfach irgendwas wichtiges nicht unterzeichnen und schon ist der Arbeitskampf passé?
    Krass…

  19. 1.

    Die Notdienstvereinbarung fehlt weil die Geschäftsführung alle Vorschläge abgeblockt hat. Wer Vorschlag der Leitungsebene sieht mehr Personal vor als normal im Dienst wäre.

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