Tarifstreit - Vivantes-Mitarbeiter demonstrieren vor dem Roten Rathaus

Vivantes-MitarbeiterInnen protestieren vor dem Roten Rathaus in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen. (Quelle: rbb)
Audio: Inforadio | 24.08.2021 | Interview von Alexander Schmidt-Hirschfelder | Bild: rbb

Nachdem das Arbeitsgericht den Streik der Vivantes-Mitarbeiter verboten hat, verlagern diese ihren Protest vor das Rote Rathaus. Auch drinnen sorgt der Konflikt für Auseinandersetzungen zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien.

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Vor dem Roten Rathaus haben am Dienstagvormittag etwa 200 Beschäftigte des Klinikkonzerns Vivantes demonstriert. Sie fordern, dass der Senat in den Tarifkonflikt bei den landeseigenen Krankenhäusern eingreift. Vivantes hatte den Streik der Beschäftigten am Montag in letzter Minute gerichtlich verbieten lassen. An der Charité geht der Streik wie geplant weiter.

Müller fordert schnelle Lösung - Linke kritisiert SPD

Der Berliner Senat beriet am Dienstag darüber, wie es in den festgefahrenen Konflikt weitergeht. Vermittlungsversuche der Spitzenkandidaten von SPD, Linken, Grünen und CDU hatten am Nachmittag zu keiner Lösung geführt. Gleichzeitig erhoben Parteivertreter gegenseitig Vorwürfe, an dem Tarifkonflikt mitschuldig zu sein.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte eine schnelle Lösung im Konflikt. Alle Beteiligten müssten mit aller Kraft einen Kompromiss finden, der auch das Streikrecht absichere, so der SPD-Politiker nach der Senatssitzung. Leider gebe es bisher noch immer keine Notdienstvereinbarung für die landeseigenen Kliniken.

Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) solidarisierte sich auf der Kundgebung am Dienstag vor dem Rathaus mit den Beschäftigten. Sie werde für das Streikrecht der Vivantes-Mitarbeiter kämpfen, versprach Breitenbach.

Zuvor hatte Linken-Landeschefin Katina Schubert den Senat aufgefordert, sich um eine Entlastung der Pflegekräfte zu bemühen."Da sind zuständig: die Gesundheitssenatorin, der Finanzsenator und der Wissenschaftssenator", sagte Schubert dem rbb-Inforadio - und übte damit direkte Kritik an den SPD-Senatoren Dilek Kalayci, Matthias Kollatz und Müller. Diese hätten bisher zu wenig getan, so Schubert.

Politik streitet über Schuldfrage

Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel sagte, das profitorientierte Denken im Gesundheitssektor müsse beendet werden. Nur wenn die Beschäftigten auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln können, seien Verbesserungen möglich.

SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte am Montag einen Schlichter ins Gespräch gebracht. Auch CDU-Gesundheitspolitiker Christopher Zeelen sprach sich für einen Schlichter aus, warf allerdings vor allem der SPD vor, "Solidaritäts-Worthülsen" zu verbreiten. "Wie ernst die Lage bei den Beschäftigten in unseren Kliniken ist, hat nicht erst die schwere Pandemiezeit gezeigt", so Zeelen. "Dafür trägt das SPD-Dreigestirn Müller, Kollatz und Kalayci in den Aufsichtsgremien von Charité und Vivantes sowie im Senat die politische Verantwortung."

Die Gewerkschaft Verdi will erreichen, dass bei Vivantes und Charité der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt. Beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes werden Mitarbeiter in Tochterunternehmen schlechter bezahlt als beim Mutterkonzern, obwohl sie die gleiche Arbeit verrichten. Nach Gewerkschaftsangaben beträgt der Unterschied in vielen Bereichen mehrere hundert Euro im Monat. Die Pflegekräfte wollen zudem einen "Tarifvertrag Entlastung" abschließen, der verbindliche Personalstandards auf den Stationen festschreibt.

Vivantes sieht tieferliegendes Problem

Der landeseigene Krankenhausbetreiber Vivantes schlug inzwischen vor, an einem Runden Tisch nach Lösungen im aktuellen Tarifkonflikt zu suchen. "Wir sind gesprächsbereit. Daher laden wir dazu ein, zeitnah an einem Runden Tisch zur Entlastung der Pflege zusammen zu kommen", sagte Johannes Danckert, kommissarischer Vorsitzender der Vivantes Geschäftsführung, am Dienstag. Er betonte zugleich: "Das Thema ist aber nicht allein von Vivantes zu lösen, wir brauchen auch grundsätzlich eine Reform in der Gesundheitsversorgung."

Neben der Gewerkschaft Verdi wolle Vivantes auch neutrale Dritte einladen. "Wir teilen die Ansicht, dass wir dringend mehr Pflegekräfte am Bett benötigen. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, strebt Vivantes an, in einem geordneten Verfahren und gemeinsam mit neutralen Dritten geeignete Lösungen für eine gute Pflege bei Vivantes zu entwickeln", so Dorothea Schmidt, Vivantes Geschäftsführerin Personalmanagement.

Sendung: Inforadio, 24.08.2021, 7:05 Uhr

7 Kommentare

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  1. 6.

    Unglaubwürdig. Gerade in der Pflege u.ä. arbeiten viele Menschen unterschiedlicher Nationalitäten. Und es werden Leute gesucht. Entweder etwas stimmt mit der Ausbildung (Anerkennung) nicht oder Sie erzählen, Entschuldigung, Müll.

  2. 5.

    Hallo Rosa.
    Dann soll sie sich mal an der charite bewerben. Da gibt es sogar ein Programm für ausländische Pflegekräfte. Alleine auf meiner Station ( Wir sind eine Willkommensstation für ausländische Pflegekräfte) arbeiten Pflegekräfte aus Mexiko, Spanien, den Philippinen. Auf anderen Stationen arbeiten viele Leute aus Albanien. Es werden Sprachkurse durchgeführt und nach anfänglichen sprachlichen Problemen ist es hier ein schönes miteinander. Wir sind ein schöner bunter Haufen.

  3. 4.

    Das wundert mich, weil in unseren Klinikunternehmen viele examinierte Pflegekräfte aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen tätig sind.
    Oft geht es aber um die staatlche Anerkennung der Berufsbezeichnung ( bürokratischer Aufwand ) und die Sprachbarriere !
    Hier wird kein Arbeitsplatz weggenommen, wir brauchen doch Pflegekräfte die mit Herz den Beruf ausüben beu guter Bezahlung und Wertschätzung

  4. 3.

    Wie wäre es, wenn man ausländischen Mitbürgern mehr Chancen in der Pflege geben würde. Habe eine Bekannte, die seit 5 Jahren in Deutschland lebt, ist ausgebildete Krankenschwester aus Nigeria und bekommt in unseren Krankenhäusern keinen Job ???
    Ach nee, geht ja nicht, da haben die Deutschen ja was dagegen, lassen sich doch von Ausländern nicht die Jobs wegnehmen, für die sie ja auch kein Interesse haben, weil zu anstrengend, zu schmutzig, zu gering bezahlt …

  5. 2.

    Was steht auf dem SPD-Wahlplakat von Frau Giffey? "...für gerechte Löhne" - tja, wenn man selber Arbeitgeber ist, dann ist von Moral nicht mehr viel übrig und liberalere Ansichten doch für tatsächliche Bezahlung einer echten Leistung die bessere Wahl, was allerdings keine Überraschung ist. In Brandenburg wurden sogar Prozesse für Mindestbezahlung von Lehrern und Feuerwehrleuten verloren.

  6. 1.

    Die SPD sollte keinen Schlichter fordern, sondern die berechtigten Forderungen direkt erfüllen. Wollen Giffey und Müller die Beschäftigten mit Klatschen abfertigen? Aber was will man schon von Leuten erwarten, die die Höhe ihres Einkommens selber festlegen können.

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