Entscheidung des Arbeitsgerichts - Vivantes-Mitarbeiter dürfen Streik fortsetzen

Ein Transparent mit der Aufschrift "Jetzt erst recht - wir kämpfen zusammen" ist vor dem Roten Rathaus zu sehen. An den landeseigenen Krankenhäusern Vivantes und Charité in Berlin läuft seit dem Vortag der dreitägige Streik der Pflegekräfte und anderer Beschäftigter. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Video: rbb|24 | 24.08.2021 | Material: Abendschau | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Die Beschäftigten von Vivantes dürfen ihren zeitweise ausgesetzten Streik gegen ihren Arbeitgeber wieder aufnehmen. Laut Verdi entschied das Berliner Arbeitsgericht am Dienstag zugunsten der Klinikmitarbeiter.

Die Beschäftigten von Vivantes dürfen wieder streiken. "Die Kammer hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das heißt, es kann jetzt wieder gestreikt werden", sagte ein Sprecher des Berliner Arbeitsgerichts am Dienstag. Der Klinikkonzern hatte zunächst eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf erwirkt und argumentiert, dass es keine Notdienstvereinbarung gebe.

Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger kündigte an, den Warnstreik noch am Dienstag wieder hochfahren zu wollen - "geordnet, im Laufe der Spätschicht". Gewerkschaftsvertreter Tim Graumann sagte dem rbb ebefalls, dass der Streik "ab sofort wieder hochgefahren wird". Laut Graumann stellte das Gericht fest, dass ein Streik zulässig sei, solange Verdi einen Notdienst sicherstelle. Die Richter hätten zudem der Auffassung von Vivantes widersprochen, dass es eine sogenannte Friedenspflicht gebe.

Arbeitsgericht stoppte Streik bei Vivantes-Kliniken zunächst

Drei Tage lang wollten die Pflegekräfte an den landeseigenen Kliniken von Vivantes und Charité zunächst streiken. Doch am Montagmorgen untersagte das Berliner Arbeitsgericht den begonnenen Warnstreik von Vivantes-Mitarbeitern vorläufig. Zur Begründung hieß es, in Krankenhausbetrieben könne ein Streik nur durchgeführt werden, wenn die medizinische Versorgung der Patienten in Notfällen gesichert sei. Dies sei bislang nicht gewährleistet, hieß es vom Gericht.

Es gab damit einem Eilantrag der Vivantes-Geschäftsführung statt. Die Entscheidung galt zunächst bis zu der mündlichen Verhandlung am Dienstagmittag. Verdi stoppte daraufhin den Warnstreik der Vivantes-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die Gerichtsentscheidung abzuwarten.

Vivantes: "Zeit nach vorne zu schauen"

In der mündlichen Verhandlung klärte sich die Frage jedoch. "Die Kammer nimmt jetzt an, dass die Gewerkschaft für eine ausreichende Notfallversorgung Sorge tragen wird", so ein Sprecher. Das Gericht vertraue darauf, dass die Gewerkschaft Leib und Leben von Patienten nicht gefährden werde.

"Wir haben mit diesem Verfahren zu keinem Zeitpunkt einen Eingriff in das Streikrecht vorgenommen und haben stets betont, dass wir rechtskonforme Streiks selbstverständlich akzeptieren", erklärte Dorothea Schmidt, Geschäftsführerin Personalmanagement bei Vivantes. "Jetzt ist es Zeit nach vorne zu schauen."

Müller fordert schnelle Lösung

Noch während des Streikverbot hatten am Dienstagvormittag vor dem Roten Rathaus etwa 200 Beschäftigte des Klinikkonzerns Vivantes demonstriert. Sie forderten, dass der Senat in den Tarifkonflikt bei den landeseigenen Krankenhäusern eingreift. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich daraufhin für eine schnelle Lösung im Konflikt aus. Alle Beteiligten müssten mit aller Kraft einen Kompromiss finden, der auch das Streikrecht absichere, so der SPD-Politiker nach einer Senatssitzung am Dienstag.

Gewerkschaftsforderungen für Vivantes "nicht tragbar"

Verdi geht es um einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche in den Kliniken festlegt. Er soll zudem Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten für den Fall, dass diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Außerdem wollen Angestellte von Vivantes-Tochterunternehmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes erhalten.

Vivantes erklärte die Forderungen der Gewerkschaft für "nicht tragbar". Die Charité teilte mit, dass nur eine individuelle Regelung in Betracht käme. Der Vorstand der Charité sei auch nicht frei darin, einen Entlastungstarifvertrag abzuschließen, so ein Sprecher.

Sendung: Inforadio, 24.08.2021, 16 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.

    Es geht aber nicht um Lohn (zumindest beim Pflegepersonal), sondern darum eine angemessene Patientenversorgung zu erzwingen. Niemand möchte Verhältnisse wie auf manchen Stationen bei Vivantes erleben in denen eine Pflegekraft für 35 Patienten verantwortlich ist. Weder Patienten noch diejenigen die Nachts nicht schlafen können, weil sie Angst haben jemanden vergessen zu haben oder einmal zu langsam gewesen zu sein.

  2. 20.

    Dem kann ich nur zustimmen. Ich weiß auch gar nicht wofür die Eisenbahner eine Coronaprämie erhalten sollten. Die müssten dann alle Handwerker ebenfalls erhalten und diese hatten noch nicht einmal eine Abschirmung zu ihren Kunden.

  3. 19.

    Da haben irgendwelche ´ptfffigen´ BWLer tolle Ideen (Personalabbau, Outsourcing) zur Unternehmens-/ Gewinnoptimierung gefunden und dann sollen diese rückgänging gemacht werden!? -Träumt weiter! Gesundheit bitte nur für die pfiffigen Leistungsträger in unserer Gesellschaft!
    Wir brauchen einfach mehr Privat Kliniken... lol

  4. 18.

    Das ganze System ist doch Schwachsinn. Irgendeine Gewerrkschaft fängt an und erstreitet höhere Löhne. Dadurch werden die Produkte oder Dienstleistungen teurer, was wiederum andere Gewerkschaften auf den Plan rufen um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Nun stehen die der ersten Gewerkschaft wieder genauso da wie vor ihrem Streik, da ja durch die Streiks der anderen auch für sie alles teurer geworden ist. Sie ziehen nach und der Kreis beginnt von neuem.
    Das Gleiche System ist es beim Mindestlohn. Ist der Abstand zum Facharbeiter zu gering, gehen die auf die Barrikaden, was auch verständlich ist. So bleiben alle in Bewegung. Freuen sich über mehr Gehalt und meckern über steigende Preise.
    Die, die nicht das Glück haben einen Wiselski (oder wie der heißt) zu haben bleiben auf der Strecke und echauffieren sich über die mit mehr Erfolg.

  5. 17.

    Ich finde es merkwürdig, wenn eine Partei, die immer behauptet für gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu sein den Regierenden Bürgermeister sowie Gesundheits- und Finanzsenator:in stellt und dennoch in einem Landesunternehmen Mitarbeitende über Subunternehmer außertariflich bezahlt werden. Nicht gerade überzeugend seitens der SPD.

  6. 16.

    Habe noch nicht gegendert (:"Gendern "). Brauche es
    Nicht,muss nicht alles mit machen. Streik, super!
    Viel Erfolg.

  7. 15.

    Weil Gendern nichts kostet und allem leicht fällt, außerdem kann man damit so schön die alten Männer ärgern. Pflege würde ans Portemonnaie gehen. Das wollen die Leute nicht und wählen deswegen weiterhin CSDUAFDP. Selbst schuld.

  8. 14.

    Eine unserer hübschesten "Fernsehfrauen" erlebt gerade schwere Tage. Ihre Mutter hatte einen Schlaganfall und sie beschreibt wie aufopferungsvoll das Pflegepersonal seeine Pflicht erfüllt. Sie mahnt deutlich und nachhaltig Verbesserungen an im Sinne von "darf niemand mehr alt werden in Deutschland"--? Da fragt man sich doch ob man in jungen Jahren lieber das Land verlässt. Zu lesen bei t-online. VERDI, weiter so und nie aufgeben.

  9. 13.

    Vollstes Verständnis für diesen Arbeitskampf
    Hier geht's wirklich um die Interessen der Arbeitnehmer, anders als bei der DB

  10. 12.

    "Volle Unterstützung an die Beschäftigten! "

    Aha. Und warum unterstützen sie dann Parteien die erst für diese Zustände gesorgt haben?

  11. 11.

    Müllers inhaltsleeres Geschwafel nervt!
    Wenn er wirklich will, dass es den Angestellten besser geht, dann sollber das genau so sagen und in seiner Funktion dieses Ziel vorantreiben. Sein "Blablabla" entlarvt ihn.

  12. 9.

    Sehr gute Entscheidung!
    Volle Unterstützung an die Beschäftigten!
    Warum stehen solche Themen wie "Notdienstabsicherung" nicht dauerhaft bei den Politikern auf der PrioA-Liste???
    Zu Genderfragen hören wir täglich neue Ideen.

  13. 8.

    Haltet durch! Ich drücke euch die die Daumen. Wir Patienten unterstützen euch, indem wir im Notfall, und suchen ein Krankenhaus auf.

  14. 7.

    "Verdi geht es um einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche in den Kliniken festlegt. Er soll zudem Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten für den Fall, dass diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Außerdem wollen Angestellte von Vivantes-Tochterunternehmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes erhalten"

    das sind doch nun wirklich eher Selbstverständlichkeiten als überzogene Forderungen! Auch als Patient sollte man daran Interesse haben, dass es genügend Personal auf den Stationen gibt und diese nicht überfordert sind.
    Ein Skandal, wenn es anders ist- genauso übrigens, wie die ungleiche Bezahlung.

  15. 6.

    SEHR SCHÖN und VIEL ERFOLG!!!!
    Da haben wohl einige Leute kalte Füße oder Schweißfüße bekommen?!?!

  16. 5.

    Corona-Prämie ? Und wenn Corona vorbei ist kürzen Wir den Pflegekräften die Löhne bis Alle weg sind ?
    Streiken ! Streiken, bis es in der letzten, der allerletzten hohlen Schädelhöhle ankommt !
    Pflege braucht Personal, pflegen kostet Geld !

  17. 4.

    Es wird auch höchste Zeit für eine Prämie für die Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Warum dieser Streik per Arbeitsgericht genehmigt wird ist mir unklar. Sowas in einer Demokratie, in was für einem Land leben wir?

  18. 3.

    Da klatsche ich auch, ich wünsche Euch viel Erfolg.

  19. 2.

    Ich wünsche den streikenden Pflegekräften viel Erfolg, damit sich wirklich einmal etwas zum Guten ändert.
    Leere Versprechungen gab es lange genug!

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