Klinik-Streik bei Vivantes in Berlin - Verhandlungen zu Notdienst-Vereinbarung vorerst gescheitert
Vivantes und Verdi haben sich noch nicht auf eine Regelung für einen stabilen Notdienst während des Streiks in Berlin in der kommenden Woche geeinigt. Der Krankenhauskonzern hatte angekündigt bis Sonntag eine Lösung finden zu wollen.
Trotz neuer Anläufe sind gemeinsame Notdienst-Lösungen für den geplanten Berliner Klinik-Streik der Gewerkschaft Verdi zunächst gescheitert. Wie schon bei der Charité am Freitagabend gab es auch am Samstag bei Vivantes bislang kein Ergebnis, wie der landeseigene Klinikkonzern mitteilte. Der Streik ist von Montag bis Mittwoch geplant.
Es gebe aufseiten von Verdi aber Interesse an weiteren Gesprächen, sagte Sprecher Tim Graumann am Samstagnachmittag. Mit der Charité seien die Verhandlungen am Samstag wieder aufgenommen worden und liefen noch. Dem Mutterkonzern Vivantes habe die Gewerkschaft für Sonntagvormittag einen weiteren Termin angeboten.
Planbare Operationen bereits abgesagt
Ohne Notdienst-Vereinbarung mit Vivantes hatte das Arbeitsgericht am Freitag Streiks bei Tochterunternehmen des Konzerns untersagt. Dazu gehören nach Angaben von Vivantes zum Beispiel die Essensausgabe, der Wäscheservice oder die ambulante Reha. Gegen diese Verfügung des Gerichts habe Verdi inzwischen geklagt, berichtete Graumann.
Bei der Auseinandersetzung um die Notdienst-Vereinbarung geht es der Gewerkschaft nach eigenen Angaben um ein prinzipielles Streikrecht ganzer Teams, solange es keine medizinischen Bedenken gibt.
Sowohl die Charité als auch Vivantes haben bereits planbare Operationen für den Beginn der Woche abgesagt. Die Notfallversorgung sei aber sichergestellt. Auch ohne eine Einigung mit den Kliniken auf eine Vereinbarung will Verdi Notdienste leisten, wo sie medizinisch nötig sind. Beide Seiten rechnen dann aber mit mehr Unübersichtlichkeit als bei einem gemeinsam vereinbarten Plan.
Gericht befürchtet ohne Notdienst Gefahr für Leib und Leben
Das Arbeitsgericht hatte nach einer Klage von Vivantes am Freitag eine einstweilige Verfügung erlassen. Ein Streik ohne Notdienst könne zu einer Gefahr für Leib und Leben von Patienten führen, hieß es in der Begründung. Für den Notdienst seien die Vorstellungen der Arbeitgeberseite Voraussetzung.
Gewerkschaftssprecher Graumann nannte diese Ansicht des Gerichts "schockierend". "Denn das hieße ja, dass Arbeitgeber Notdienste diktieren können", sagte der Verdi-Sprecher. Bisher sei diese Frage nach Auffassung der Gewerkschaft so geregelt gewesen, dass die Streikenden den Notdienst sicherstellten.
Der Gewerkschaft geht es in ihrem Arbeitskampf um einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche in den Kliniken festlegt. Er soll zudem Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten für den Fall, dass diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Außerdem wollen Angestellte von Vivantes-Tochterunternehmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes erhalten.
Sendung: Abendschau, 21.08.2021, 19.30 Uhr