Tarifkonflikt - GDL will der Bahn nach Streikende nun Zeit geben

Reisende warten im Hauptbahnhof Berlin auf die Einfahrt des Intercity nach Hamm. Seit 2 Uhr ist der bundesweite Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn beendet. (Quelle: dpa/J. Carstensen)
Video: Abendschau | 06.09.2021 | Philipp Höppner | Bild: dpa/J. Carstensen

Die Züge rollen wieder: Am Dienstag gab es nach dem Streik der Lokführergewerkschaft GDL nur noch wenige Einschränkungen im Zugverkehr. Auch die Berliner S-Bahnen fahren planmäßig. Doch in der Sache ist weiter alles offen.

Nach dem mehr als fünftägigen Streik will die Lokführergewerkschaft GDL der Deutschen Bahn nun etwas Zeit geben. GDL-Chef Claus Weselsky sagte im MDR, zum Ende eines Streiks drohe man nicht schon mit dem nächsten. Man müsse der anderen Seite auch die Gelegenheit geben, sich zu korrigieren. “Ich denke, dass das immer noch möglich ist." Auch der Bund sei gefordert. "Hier werden Steuermillionen verbrannt für nichts", sagte Weselsky.

Die Beschäftigten seien weiter für Arbeitskampfmaßnahmen bereit, wenn sich die Bahn nicht bewege. Weselsky betonte erneut das Anliegen der Gewerkschaft, in der Tarifrunde auch Verträge für weitere Gewerke aushandeln zu können, darunter für die Instandhaltungswerke und die Infrastruktur.

Die Bahn lehnt das bislang ab und verweist stets auf eine geringe Streikbeteiligung in diesen Gewerken. So hätten in der jüngsten Streikrunde 64 Stellwerker die Arbeit niedergelegt - von insgesamt etwa 48.000 Beschäftigten bei der zuständigen Bahn-Tochter DB Netz.

Zugverkehr läuft laut Bahn fast vollständig normal

Derweil ist der Zugverkehr nach Bahn-Angaben nahezu vollständig wieder hergestellt. "Im Fernverkehr fahren bis auf wenige Ausnahmen wieder alle Züge planmäßig", teilte der Konzern am Dienstagmittag mit. Auch die S-Bahnen in Berlin liefen seit dem Vormittag uneingeschränkt.

Wie bei der vorigen Streikrunde vor rund zwei Wochen hatte die Bahn schon am letzten Streiktag begonnen, Personal und Fahrzeuge dorthin zu befördern, wie sie zum regulären Betriebsstart gebraucht wurden.

10.800 Beschäftigte streikten fünf Tage lang

Die GDL hatte den Güterverkehr seit Mittwochnachmittag und den Personenverkehr seit Donnerstagmorgen bestreikt. Hunderttausende Reisende mussten über das Wochenende mit Zugausfällen und Verspätungen kämpfen. Es war der bislang längste Arbeitskampf in der laufenden Tarifrunde.

Laut dem aktuellsten Lagebericht der Bahn, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beteiligten sich an den mehr als fünf Tagen insgesamt mehr als 10.800 Beschäftigte am Streik. Bei rund 7.600 davon handelte es sich demnach um Lokführerinnen und Lokführer. Insgesamt gibt es davon bei der Bahn laut Konzern rund 18.700. Die GDL nannte bis zum frühen Nachmittag keine eigenen Zahlen.

Die Zahl der Streikenden reichte aus, um einen Großteil des Güter- und Personenverkehrs stark einzuschränken. Im Fernverkehr mussten über das Wochenende 70 Prozent aller Fernzüge gestrichen werden. Im Regional- und S-Bahnverkehr fielen 60 Prozent des Angebots aus, mit regional größeren Schwankungen. Der Streik-Schwerpunkt hatte laut Bahn erneut in Ostdeutschland und den Metropolen gelegen.

Weiterhin keine Annäherung

Bewegung bahnte sich in dem Konflikt nicht an. "Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, das bereits wesentliche Forderungen der Gewerkschaft erfüllt", sagte eine Bahn-Sprecherin. "Die GDL muss endlich ihre Blockade aufgeben und mit uns verhandeln. Wir sind dazu jederzeit bereit."

Die Bahn hatte vergangene Woche ein Angebot unter anderem mit einer kürzeren Tariflaufzeit von 36 statt 40 Monaten vorgelegt. Außerdem stellte sie noch für dieses Jahr eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro in Aussicht.

Weselsky lehnte das Angebot ab. Die Bahn wolle die GDL auf Lokführer und Zugbegleiter beschränken und dieser verweigern, Tarifverträge für die Werkstatt und Verwaltung abzuschließen, sagte Weselsky. Hier würden Grundrechte tangiert.

Wirtschaftsverband fordert Machtwort der Bundesregierung

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BMVW) forderte die Bundesregierung auf, in den Tarifstreit einzugreifen. "Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Deshalb muss jetzt die Bundesregierung ein Machtwort sprechen". Jerger warf der GDL "erpresserisches Verhalten" vor. Die Gewerkschaft erweise "der Tarifautonomie einen Bärendienst", sagte er den Zeitungen.

Der volkswirtschaftliche Schaden durch den Streik sei enorm. "Allein die Unterbrechung der Lieferketten im Güterverkehr verursacht Schäden von 100 Millionen Euro - je Streiktag", sagte Jerger. "Werden darüber hinaus entgangene Umsätze und Gewinne sowie Vertragsstrafen bilanziert, kommen schnell Kosten in Milliardenhöhe zusammen."

Sendung: Inforadio, 07.07.21, 14:45 Uhr

109 Kommentare

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  1. 109.

    Kann ich Ihnen in allen belangen zustimmen
    Weselsky leidet voll unter realitätsverlust

  2. 108.

    @Ritchi

    Herr Weselsky hat in seinem Wahn und Großmannssucht jegliche Bodenhaftung verloren. Er verlangt vom Tarifpartner Unmögliches und merkt nicht mal, wie absurd seine Forderung und wie pathologisch sein auftreten ist.

    Gewerkschaften sind durchaus wichtig. Aber mit Augenmaß, Verstand und einem angemessenen Verhalten erreicht man bestimmt mehr

    Viele Gewerkschaften zeigen, dass man auch mit normalem Verhalten, Realitätsbezug und Benehmen viel erreichen kann.

    Letztlich merkt Herr Weselsky nicht mal, dass er mit seinem Verhalten den Mitgliedern der GDL schadet, sich lächerlich macht und jede Glaubwürdigkeit verloren hat

    Aus dem gewerkschaftlichen Gedanken: Gemeinsam sind wir stark.. ist bei der Bahn nichts geworden.

    Wenn Herr Weselsky schlau wäre, hätte er sich mit der EVG zusammengeschlossen. Damit hätte man mehr für die Mitarbeiter der DB AG erreichen können.

  3. 107.

    Herr Weselsky muss nochmal in die Grundschule gehen ,um zu lernen ,das er sich Gesetzen genauso zu fügen hat ,wie jeder andere Bürger auch
    Was er hier fordert ,ist schlicht nicht durchführbar
    Da geht er an der Realität vorbei
    Schade das hier nur über machtforderungen Weselskys diskutiert wird ,und nicht über das ,wofür eine Gewerkschaft eigentlich da ist

  4. 106.

    @sascha

    Wenn die GDL in den von dir genannten Betrieben nicht die Mehrheitsgewerkschaft ist, dann darf sie in diesen Betrieben auch keinen Tarifvertrag abschließen und die von dir genannten Personen dürfen dann nicht von der GDL tarifiert werden. Auch hier gilt der Grundsatz des TEG : ein Betrieb - eine Gewerkschaft - ein Tarifvertrag.

    Der Weselsky will von der DB AG etwas, was diese nicht geben kann.

  5. 105.

    Hier nocheinmal die Hauptaussage des TEG

    einbrueb - eine Gewerkschaft - ein Tarifvertrag

    Das die DB AG aus 300 betrieben besteht, sollte Herr Weselsky wissen. Daher sollte er. auch wissen, dass die Forderung, für alle Mitarbeiter der DB ah verhandeln zu dürfen, rechtlich nicht möglich ist

  6. 104.

    @ jetzt ist es egal, ob es 2009 einen Tarifvertrag gibt. Das Bundesgesetz bricht diesen Tarif ect. Genau das hat der Sachse schon mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht bemängelt und verloren. Die einzige Lösung des aktuellen Streiks ist, dass die GDL sich auf Gehaltserhöhung, Prämie und Betriebsrente beschränkt. Die Forderung der GDL, für alle Mitarbeiter des Konzern verhandeln zu dürfen, ist nicht durchsetzbar. Herr Weselsky hat nur die Möglichkeit, die genauen Mitgliederzahlen in den einzelnen Betrieben offenzulegen und nur für diese zu verhandeln.

    Zoomi, auch wenn es Dir nicht gefällt, anders geht's nicht. Vergiss nicht, dass Herr Weselsky mit seinem Verhalten für das TEG gesorgt hat

    Wenn die Bahn jedoch den Lokführern eine Änderungskündigung anbietet, ist das halt so. Vergiss nicht, dass es im europäischen Ausland genug Lokführer gibt, die auch die deutschen Fahrberechtigung haben.

    Selbst den Gegnern des TEG dürfte klar sein, dass das Gesetz für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge verschärft werden muss.

    Lies mal im TEG und den Kommentaren dazu nach.

    Bundesrecht bricht Tarifverträge. Das gehört zur Normenhierarchie

  7. 103.

    Zoomi, da das TEG anzuwenden ist, darf nicht für alle Mitarbeiter verhandelt werden. Die GDL kann nur für Betriebe verhandeln, in denen sie Mehrheitsgewerkschaft ist. Aber für alle Beschäftigten der DB G darf die DB AG nicht verhandeln. Die GDL fordert von der Bd AG etwas, was nicht umsetzbar ist. Schaue Mal ins TEG und vor allem die Kommentare. Kola hat schon Recht.

  8. 102.

    @zoomi: Ja, die Lokführer können doch gerne nach LfTV tarifiert werden.Mir ging es zum Beispiel um den Elektriker im Werk Rummelsburg oder den Fdl Westkreuz.Kann der nach GdL-TV tarifiert werden, auch wenn die GdL im jeweiligen Wahlbetrieb keine Mehrheit hat?Als Grund für den Streik wurde doch immer wieder angeführt für sämtliche Mitglieder in den verschiedenen Betrieben einen TV abzuschließen.

  9. 101.

    Die DB muss das TEG anwenden, weil es ein verfassungskonformes Gesetz ist. Daraus resultiere aberanders als Sie uns weiß machen wollen kein Rechtsanspruch auf einen GdL-TV über die bisher von der tariffierten Berufsgruppen. Auch der Arbeitgeber kann übrigens TV kündigen, der dann nur noch für die Gewerkschaftsmitglieder nachwirken würde.

    Die EVG hat das Sonderkündigungsrecht, das aber anders als von Ihnen falschbehauptet noch nicht gezogen wurde. Das ergibt ja auch keinen Sinn, weil die GdL eben noch keinen Tarifpartner gefunden hat.

  10. 100.

    Allerdings gehören die wenigsten DB-Mitarbeiter zu der von Ihnen angeführten Personengruppe oder Sie legen die Grenze zum Geringverdiener willkürlich tiefer als die 60 % des mittleren Einkommens, also rd. 1.300 €.

  11. 99.

    Weil die EVG den Tarifvertrag mit Nebenabsprache gekündigt hat der für alle Eisenbahner es erlaubt den besten Tarif anzuwenden muss die DB nun das TEG anwenden.
    Die DB muss mit der GDL verhandeln weil seit in etwa 2009 ein Flächentarifvertrag besteht das alle TF mit Tarif LfTV vergütet werden.
    2 Dinge die Mr. Neumann und KoLa nicht verstehen können oder wollen. So muss es eine Einigung geben oder aber die DB muss alle Lokführer einen Änderungsvertrag geben die nach 2009 eingestellt worden sind. Bin gespannt

  12. 98.

    @Martina: Und was soll jetzt die Deutsche Bahn der GdL anbieten?
    Ja, ihr dürft alle Mitglieder von euch tarifieren, egal in welchem Betrieb diese tätig sind?
    Dann würde ja die DB gegen das TEG verstoßen.

  13. 97.

    An alle, die immer höhere Gehälter fordern: Ist euch bewusst, dass wir uns den bisherigen Lebensstandard nicht mehr leisten können? Vor dem Hintergrund der Alterspyramide müssen die Abgaben massiv steigen und es muss große Einschnitte im Sozialsystem geben.

    Abschaffung der Familienversicherung, Erhöhung des Beitrags für jedes versicherte Familienmitglied

    Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung, da ja Umbau von Teilkasko auf Vollkasko geplant ist

    Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung...ect...

    Zukünftig müssen immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren.

    Schaut endlich der Realität ins Auge, anstatt immer nur der Sozialromantik zu folgen

    Letztlich konnte bisher niemand erklären, was die Bezüge des Aufsichtsrats mit dem Gehalt der Mitarbeiter zutun hat? Nichts, rein gar nichts
    Weselsky behauptet, dass der Vorstand der DB AG in 2020 und 2021 Boni in Millionenhöhe erhalten hätten. Das ist nicht richtig. Als Bedingung für die Staatshilfen für die DB AG während der Krise mussten die Vorstände auf nicht vertraglich vereinbarte Boni verzichten. Das haben sie auch getan.

    Glaubt Weselsky wirklich, dass eine Einkommenskürzung beim Vorstand nicht zu Gehaltserhöhungen bei den Mitarbeitern führt? Weselsky wurde auch dabei der Lüge überführt.

    Ebenso vergisst er, dass sein Verhalten während des letzten Bahnstreiks zur Einführung des Tarifeinheitsgesetzes geführt hat. Jetzt zeigt er deutlich, dass die Einführung richtig war und das Gesetz verschärft werden muss.

    Jeder redet über Verkehrswende und mehr Güter auf die Schiene? Das ist so aber nicht machbar

  14. 95.

    @Martina

    Die Chance, dass die nächste Regierung das TEG kippt, ist mehr als gering. Wahrscheinlicher ist eine Verschärfung dieses sehr notwendigen Gesetzes.

    Aber warten wir es ab. Fakt ist jedoch, dass die GDL mehr als auf hohem Niveau jammert.

    Was passiert, wenn Löhne immer mehr steigen und die Grenze der Wirtschaftlichkeit durchbrechen sieht man ja aktuell an den deutschen Werften ganz gut.

    Selbst Du solltest erkennen, dass die volkswirtschaftliche Lohn Preis Spirale gerade Deutschland in eine völlig falsche Richtung führt. Immer höhere Löhne - immer höhere Preise - immer höhere Inflation.

  15. 94.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist für eine Überprüfung des TEG nicht zuständig

  16. 93.

    Ja so ist die Rechtslage.
    Der Konflikt ist schlicht: Nö - es gibt nicht wenige und nicht nur die GDL - die halten das TEG für einen politischen Fehler.
    Und also Nein - Überraschung! - man muss nicht einfach damit leben.
    Eine nächste, wählbare Regierung kann das Gesetz ausser Kraft setzen. Das ist das Wesen der Demokratie. Gerichte entscheiden was rechtmässig ist. Aber was die politische und daraus gesetzliche Grundlage ist, dafür haben wir die republikanische Demokratie mit ihren gesetzgebenden Parlamenten.
    Weshalb möchten Sie den Menschen so entschlossen die Hoffnung nehmen, eine Partei, eine Programm, Ziele und die Mandatsträger dafür zu wählen, könne im Land bestimmen was wie geordnet und Gesetz ist?
    Sags noch mal: Der DGB, die SPD hat zu beantworten, weshalb sie die lohnabhängigen unterer Durchschnittsverdiener nicht gegen den Realeinkommenabbau schützen konnten. In drei Jahrzehnten. Das ist die Mehrheit.

  17. 92.
    Antwort auf [MD] vom 07.09.2021 um 16:41

    Rocher zum Lok-Downende? Ja, geht.

  18. 91.

    Ich verstehe das Problem nicht. Bei einer realen Inflation von 3,5 Prozent müsste Weselsky etwa 6 Prozent bei 12 Monaten Tarifbindung rausholen. Was die GDL fordert deckt nicht mal ansatzweise den Inflationsverlust. Das nenne ich mal eine arbeitergeberfreundliche Gewerkschaft.

  19. 90.

    Gegen das TEG läuft eine Klage vorn Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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