Tarifstreit beendet - Bahn und GDL erzielen Durchbruch - weitere Streiks abgewendet

Ein Fahrgast geht am Berliner Hauptbahnhof an einem ICE entlang. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 16.09.2021 | Roger Schneider | Bild: dpa/Christoph Soeder

Der Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der GDL ist gelöst, damit sind weitere Bahnstreiks vom Tisch. Beide Seiten haben in der Nacht auf Donnerstag einen Kompromiss gefunden. Unterdessen meldet GDL-Konkurrent EVG neue Forderungen an.

Der monatelange Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und Loführergewerkschaft GDL ist gelöst. Beide Seiten haben einen Kompromiss gefunden, wie GDL-Chef Claus Weselsky und Bahn-personalvorstand Martin Seiler am Donnerstagvormittag in Berlin mitteilten. In den vergangenen Tagen war vertraulich verhandelt worden. Zuvor hatten die "Bild" und "Business Insider" darüber berichtet.

Beteiligt an der Einigung waren auch die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD). Sie waren bei der Präsentation der Ergebnisse am Vormittag in Berlin dabei. "Am Ende steht jetzt ein Ergebnis, das von allen Beteiligten getragen wird", wurde Günther in eine Erklärung zitiert.

Weselsky und Seiler loben Kompromiss

Weselsky sprach bei der Pressekonferenz von einem "guten Kompromiss". Intensive Gespräche hätten "am Ende des Tages ein Paket geschmiedet, das auch Sicht der GDL das ist, was unsere Eisenbahnerinnen und Eisenbahner verdient haben." Als "Meilenstein" bezeichnete der Gewerkschaftschef, dass der Zusatzversorgungstarifvertrag forfgeführt wird. "Die Rente ist damit sicher", so Weselsky.

Zudem habe man sich auf eine Einkommenserhöhung ab Dezember 2021 um 1,5 Prozent verständigt, daneben gebe es eine erste Corona-Beihilfe je nach Einkommensgruppe von 400 bis 600 Euro, eine zweite Coronabeihilfe im März 2022 von 400 Euro für alle. Eine weitere Einkommenserhöhung um 1,8 Prozent gibt es demnach am 1. März 2023. "Die Laufzeit liegt bei 32 Monaten. Das zeigt, dass der Kompromiss für beide Seiten nicht einfach gewesen ist. Insgesamt haben wir eine Einkommenserhöhung von 3,3 Prozent", hob Weselsky hervor.

"Der gordische Knoten ist gelöst", sagte Bahn-Personalvorstand Seiler. Der Brückenschlag zwischen Kunden, Mitarbeitern und Unternehmen sei gelungen. Der Kompromiss werde auch den besonderen Herausforderungen durch die Corona-Krise gerecht, so Seiler weiter. Zu den Lohnerhöhungen und zu den Corona-Prämien bemerkte er, die Laufzeit von 32 Monaten gebe der Bahn Planungssicherheit.

EVG will jetzt nachziehen

Nach drei Streiks drohen damit vorerst keine weiteren Arbeitskämpfe der Lokführer mehr. Allerdings kündigte die größere Bahn-Gewerkschaft EVG am Donnerstag an, dem Unternehmen nun ihrerseits einen Forderungskatalog vorzulegen. "Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf", sagte Klaus-Dieter Hommel, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) der Deutschen Presse-Agentur. Das geschehe aber in Ruhe und ohne Hektik. "Wenn es einen Abschluss mit der GDL gibt, nehmen wir ihn zur Kenntnis und werden ihn bewerten."

Die EVG hatte schon im vergangenen Jahr eine Einigung mit der Bahn erzielt; sie beinhaltet aber ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass eine andere Gewerkschaft mehr herausholt. Die EVG kritisierte, dass die Ministerpräsidenten an den Verhandlungen mit der GDL beteiligt waren. "Das ist ein Schlag ins Kontor der Tarifautonomie", sagte Hommel. Er erklärte auch, dem im vergangenen Jahr mit dem Bund und dem Unternehmen geschlossenen "Bündnis für unsere Bahn" sei die Geschäftsgrundlage entzogen worden.

Bahn will auf EVG zugehen

Derweil will die Bahn eine zügige Verständigung mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass wenn es eine Abweichung gibt, dass das übertragen wird", sagte Bahn-Personalvorstand Seiler am Donnerstag. "Ich glaube, es ist möglich, dass wir mit der EVG zeitnah zu entsprechenden Regeln kommen."

Seiler sagte, die EVG habe 2020 Verantwortung übernommen. "Sie hat mitten in der Corona-Krise große Solidarität gezeigt. Von daher ist es mir wichtig, dass keine Mitglieder der EVG in irgendeiner Form schlechter gestellt werden oder Nachteile haben."

Bahn besserte am Wochenende Angebot nach

Die Bahn hatte am Samstag mitgeteilt, der Arbeitnehmerseite mit einer zusätzlichen "Entgeltkomponente" einen großen Schritt entgegenzukommen. Details veröffentlichte sie nicht. Die GDL kündigte lediglich an, die Offerte zu prüfen und bekräftigte, "zu gegebener Zeit" über weitere Schritte zu informieren.

Die GDL forderte 3,2 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 28 Monaten sowie eine Corona-Prämie von 600 Euro. Die Bahn wollte die Tariferhöhung zunächst über einen längeren Zeitraum strecken und bot eine Laufzeit von 36 Monaten an. Zudem bot sie eine Corona-Prämie je nach Lohngruppe von 600 oder 400 Euro. Die Entgeltkomponente sollte darüber hinaus gezahlt werden.

Die GDL hatte in dieser Tarifrunde im August und September dreimal gestreikt und dabei neben Pendlern auch viele Urlaubsreisende getroffen. In Berlin und Brandenburg waren auch der S-Bahn- und Regionalverkehr stark von den Streiks betroffen. Auch im Güterverkehr gab es Behinderungen.

Sendung: Inforadio, 16.09.2021, 7 Uhr

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