Vivantes und Charité - Klinikbeschäftigte stimmen für unbefristeten Streik - Vivantes legt Angebot vor

Mitarbeiter des Pflegediensts der landeseigenen Krankenhäuser Vivantes und Charit bei einer Streikkundgebung in Berlin. (Quelle: imago images/M.Czapski)
Video: Abendschau | 06.09.2021 | Tobias Schmutzler | Bild: imago images/M.Czapski

Die Verdi-Gewerkschaftsmitglieder bei Charité und Vivantes fordern Entlastung von Pflegekräften. Nun stimmten die Mitglieder für einen unbefristeten Arbeitskampf, der ab Donnerstag möglich wäre. Unterdessen legt Vivantes ein neues Modell vor.

Der Berliner Klinikkonzern Vivantes hat am Montag Verdi ein Angebot vorgelegt, mit dem Belastungen für Pfleger reduziert werden sollen.

Das die Gewerkschaft Verdi hatte am Montag in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die Gewerkschaftsmitglieder bei Charité und Vivantes sowie in den Vivantes-Tochtergesellschaften in einer Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit für einen unbefristeten Arbeitskampf abgestimmt haben.

Vivantes: Belastung für Pflegekräfte soll begrenzt werden

Das Angebot von Vivantes sehe vor, dass der Leistungsumfang der Krankenhäuser sich nach dem vorhandenen Personal richte, teilte eine Sprecherin mit. Ziel sei es, die Versorgungsqualität zu verbessern und gleichzeitig die Belastung für Pflegekräfte zu begrenzen. Der Vivantes-Vorschlag sieht auch eine deutlich flexiblere Arbeitseinteilung vor. Das Modell müsse aber zunächst getestet werden.

"Im bestehenden Gesundheitssystem stellt uns das allerdings vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen. Daher werden wir gemeinsam mit Verdi Finanzierungsmöglichkeiten für dieses Vorhaben finden müssen", erklärte Personalgeschäftsführerin Dorothea Schmidt. Am Mittwoch sind weitere Gespräche mit Vivantes-Vertretern geplant. Für Mitarbeiter der Tochtergesellschaften erwarte Verdi bis Donnerstag ein Angebot der Geschäftsführung, sagte Verhandlungsführer Ivo Garbe. Es sei ein großer Erfolg, dass wieder mit dem Arbeitgeber verhandelt werde.

Hohe Streikbereitschaft

Mit dem Angebot reagiert Vivantes auf die hohe Streikbereitschaft der Klinikmitarbeiter: Mehr als 98 Prozent waren für den unbefristeten Streik. In der Charité stimmten 97,8 Prozent der teilnehmenden Verdi-Mitglieder für den Ausstand, in den Vivantes-Kliniken 98,5 Prozent und in den Vivantes-Tochterfirmen für Reinigung, Transporte und Küche 98,8 Prozent.

Verdi plant Streik ab Donnerstag

Es solle zeitnah gestreikt werden, voraussichtlich schon ab Donnerstag, sagte Meike Jäger, Leiterin des Verdi-Fachbereichs Gesundheit und Soziales in Berlin und Brandenburg. Dieser Tag "sei bei diesem Erzwingungsstreik aber nicht in Stein gemeißelt", fügte die Verhandlungsführerin in der Tarifauseinandersetzung hinzu. Der Streik sei unbefristet und solle andauern, bis ein Ergebnis vorliege. Gewarnt habe man genug. Zunächst müsse man sich aber auf Notdienst-Vereinbarungen verständigen.

Ein Erzwingungsstreik ist das letzte Mittel der Gewerkschaften in einem Tarifkonflikt. Deshalb muss gewährleistet sein, dass er auch von der Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder getragen wird. Um das sicherzustellen, geht einem solchen Streik eine Urabstimmung voraus. Erst danach spricht man nicht mehr von einem Warnstreik. Im Vergleich dazu ist der Erzwingungsstreik unbefristet.

Ergebnis der Urabstimmung war erwartet worden

Das Ergebnis war erwartet worden, denn obwohl es in der letzten Woche Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Gewerkschaft und Kliniken gegeben hatte, sind die beiden Seiten noch weit entfernt von einer Einigung. Verdi geht davon aus, dass sich bis zu 2.000 Gewerkschaftsmitglieder am Streik beteiligen werden. Die Unternehmen werden den Arbeitskampf "deutlich spüren", so Jäger. Sie appellierte an die Politik, dass sie in der Tarifauseinandersetzung auf die Krankenhaus-Verantwortlichen einwirken müsse.

Genaue Angaben zur Zahl der Verdi-Mitglieder veröffentliche die Gewerkschaft nicht. Es habe aber im Zuge der Warnstreiks einen deutlichen Zuwachs von über 1.800 Mitgliedern in den Krankenhäusern gegeben.

Vivantes will Verhandlung bei Streik stoppen

Verdi hatte zur Abstimmung aufgerufen, nachdem die siebte Verhandlungsrunde mit der Charité und Vivantes abgebrochen wurde. Weitere Verhandlungen sollen in dieser Woche stattfinden. Mit den Vivantes-Verantwortlichen seien bereits zwei Termine vereinbart worden. Der Vorstand der Charité bedauert die angekündigten Streikmaßnahmen, wie ein Sprecher sagte.

Kollatz "froh" über Gesprächsangebot mit Gewerkschaft

Im Falle eines Streiks will der landeseigene Vivantes-Konzern weitere Verhandlungen aber aussetzen. Eine nachhaltige Lösung im Sinne der Gewerkschaftsforderungen könne zudem nur gemeinsam mit der Politik gefunden werden. Der Berliner Finanzsenator und Vivantes-Aufsichtsratschef Matthias Kollatz (SPD) reagierte und sagte im Inforadio des rbb, er sei froh, dass es ein Gesprächsangebot an die Gewerkschaft gebe. Zwar hätten die Beschäftigten das Recht zu streiken, er hoffe nun aber auf Verhandlungen - das sei immer besser.

Es gebe aber ein klares Gesprächsangebot von Vivantes, so Kollatz: "Der wichtigste Punkt, [...] um einen unbefristeten Streik zu verhindern, ist, dass die, die ihn ausrufen - nämlich Verdi - mit der Geschäftsleitung - das ist Vivantes - in den dafür vorgesehenen Tarifgesprächen nach einer gestuften Lösung suchen." Darüber werde weder im Parlament noch im Senat entschieden, sondern in der Tarifkommission, so Kollatz weiter.

Planung bei Charité noch ungeklärt

Im Fall der Charité ist die weitere Planung laut Jäger noch ungeklärt. "Wir sind weiterhin jederzeit bereit, die Gespräche fortzusetzen", erklärte ein Charité-Sprecher. In der vergangenen Woche sei "ein detailliertes, attraktives Angebot mit vielen unternehmensspezifischen Leistungen" vorgelegt worden, so der Sprecher weiter. Die Gewerkschaft habe ihre Forderungen aber noch nicht ausreichend konkretisiert. "Uns geht es nicht um den Streik, sondern um den Tarifvertrag", so Jäger weiter. "Wir sind kompromissbereit", ergänzte Ivo Garbe, Verdi-Verhandlungsführer für die Vivantes-Tochtergesellschaften. Es müsse aber eine Perspektive geben.

Verdi: Streiks als Notwehr zu verstehen

Die Klinikbeschäftigten fordern einen Tarifvertrag mit deutlichen Entlastungen. Er soll für jede Station Normalbesetzungen definieren und einen Belastungsausgleich in Form von Freizeit oder Geld vorschreiben, falls diese unterlaufen werden. Bisher gebe es für Krankenhäuser keine gesetzlichen Vorschriften, die eine bedarfsgerechte Personalausstattung festlegten, so Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand. Bisher seien Stationen und Bereiche oft dramatisch unterbesetzt. Daher sei der Streik als "Notwehr" der Beschäftigten zu verstehen, so Bühler weiter.

Sendung: Abendschau, 06.09.2021, 19:30 Uhr

72 Kommentare

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  1. 70.

    Erstaunlich, das.
    Die Notwendigkeit des Streiks wird am Streik der Lokführer gemessen, nicht an den Bilanzen der Medizinkonzerne.
    Wirklich erstaunlich.

  2. 69.

    Es gibt große Unterschiede
    Die Gdl will mehr Macht und Einfluss haben und nebenbei noch 3.5 Prozent mehr Lohn aber ist nicht bereit weiter zu verhandeln

    Die Mitarbeiter von Vivantes und der Charité wollen mehr Personal
    Zudem wollen wir gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit
    Die Mitarbeiter die einen Altvertrag haben und direkt bei Vivantes oder der Charité sind haben einen TVöD Vertrag
    Die Mitarbeiter in den Tochterfirmen für Reinigung, Wäsche, Küche, Logistik, Service haben in den Tochterfirmen je nach Bereich bis zu 800€ weniger Lohn für die selbe Arbeit
    Das hat also nichts mit guter oder böser Gewerkschaft zutun sondern im Sachverhalt was gefordert wird und ist ein Unterschied wie Tag und Nacht zur GDL Forderung

  3. 68.

    Das ist Quatsch.Dann dürften die Kosten nicht steigen wenn das Personal keine Lohnerhöhung gibt. Dieses Scheinargument wird schon seit Jahrzehnten benutzt wenn es um Einkommenserhöhungen geht. Leider fallen seit Jahrzehnten die Leute immer noch darauf rein.

  4. 67.

    TrinE, hier heißen sie Box, Sebastian, Lucia, woanders Swen, Motte, Nick u.a.
    Das sind die Organisierten, die Allen DIE EINZIG WAHRE, ihre, Meinung aufdrängen wollen/müssen.
    Letztlich ist ein Tarifkonflikt ein Tarifkonflikt, egal, ob es sich um Pflegekräfte, Zugbegleiter, Postboten geht. Letztlich geht es auch um das von der Regierung beschlossene Autonomiegesetz.
    Beide Berufsgruppen haben in der "Corona-Krise" Unmenschliches geleistet. 365/7/24. Nur, für die Lokführer, Zugbegleiter u.a. haben sie nicht klatschend auf dem Balkonen herum gestanden.

  5. 66.

    Würden die Angehörigen ans Geld denken, wenn sie als Alternative ins KH kommen müssten um ihre Angehörigen selbst zu versorgen weil kein Personal da ist? Ich glaube, da zahlen viele lieber, bevor sie die IKP wechseln.

  6. 65.

    Der Lohn steigt 2 x in einem Jahr und macht knapp 50 Cent Brutto Stundenlohn mehr aus.
    Wann war die letzte Lohnerhöhung?
    Also mit Lokführer Stundenlohn kann das wohl kaum mithalten.

  7. 64.

    Oder lassen die Stullen für den nächsten Tag gleich auf Arbeit. Ungestört Pause ist eher selten, bei Personalmangel.

  8. 63.

    Das will sie nicht hören.
    Aber für die Pflege gibt es Lohnerhöhungen. April und September. Also mit beiden Lohnerhöhungen in diesem Jahr habe ich knapp 50 Cent! Brutto Stundenlohn mehr.
    Ich würde darauf verzichten, wenn ich den Lohn eines Lokführers hätte. ;-)

  9. 62.

    Der Lokführer kann wohl kaum 2 Loks gleichzeitig fahren in der Pflege muss für Kranke oder Urlauber einfach mitgearbeitet werden. Die Kranken können ja nicht sich selbst überlassen werden, weil ich nur meine Leute versorgt habe. Wenn Personal fehlt, arbeiten wir für 2. Natürlich fehlt Zeit für ein Gespräch und Trost.
    Wie macht das der Lokführer in einer Schicht?? Das ist der große Unterschied.

  10. 61.

    Könnte daran liegen, dass Pflegepersonal mehr Arbeitsbelastung hat und schlechter vergütet wird.
    Ich kann es verstehen.

    Im Gesundheitswesen müssten mal alle streiken.
    Aber um wirklich mal aufzuzeigen, was tagtäglich geleistet wird, müsste nur die absolute Notversorgung an Patienten stattfinden. Und die Angehörigen versorgen ihre Zu Pflegenden oder Heimbewohner mal selbst.
    Das wäre ein Streik, der auch so manchen die Augen öffnet.

  11. 60.

    Sie sind putzig. Was bekommen denn die vielen EU-Leute ? Der Bundestag beschließt seine Entgeldzahlungen durch den Steuerzahler selbst. Dann die Parteiboni als Weihnachtsgeld zusätzlich. Die Baerbock ist mir zu vergesslich. Die macht später obendrein eine ganz andere Politik. Michael Grandt hat ein tolles Buch geschrieben; gelogen hat der nicht.

  12. 59.

    Habe kürzlich eine Tabelle gefunden: Richtige LOK-Führer verdienen bis 3.600/3.700 € - aber in Hessen. In MV sind es nur 2.600 € . S-Bahnführer sind bei mir keine LOK-Führer. U-Bahn-Führer bekommen keinen GL-Tarif.

  13. 58.

    Oft ist "Kommen" mit verschmutztem Schuhwerk verbunden. Worauf beziehen sie sich und wie kommen sie auf Reichensteuer ?

  14. 57.

    Die Timoschenko aus der Ukraine und der Nawalny waren kaum auf einer Normalstation wo auch der Lehmann aus Prenzelberg eingeliefert wird. Sie wissen mehr; dann mal los.

  15. 56.

    Die alljährliche Verdi-Welttournee geht weiter... und nur weil der Senat zu DUMM ist zu begreifen dass ohne die systemrelevanten NICHTS geht. Geizen sich einen aus... aber für Wohnungsrückkäufe und Edel-Radwegen ist Geld da.

  16. 55.

    Gute Entscheidung.

  17. 54.

    Ja, ich weis was ein Lokführer verdient. Nur das das Gehalt nicht alle 2 Jahre steigt.
    In der Pflege steigt in diesem Jahr das 2 mal der Mindestlohn. Die Krankenhäuser haben meist Haustarifverträge.

  18. 53.

    Ob sie nächstes Jahr auch noch so denken wenn die Preise aufgrund der weiteren Erhöhung der co Abgabe steigen?

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