Geschäft besiegelt - Diese 14.000 Wohnungen in Berlin kauft der Senat zurück
Der Berliner Senat hat den Deal um tausende Wohnungen mit den Konzernen Vonovia und Deutsche Wohnen abgeschlossen - rund 2,46 Milliarden Euro bekommen die bisherigen Eigentümer. Dem rbb liegen die Adressen von den meisten dieser Wohnungen vor.
Der Kauf von rund 14.750 Wohnungen durch die landeseigenen Gesellschaften Howoge, Degewo und Berlinovo ist nach monatelangen Verhandlungen abgeschlossen. Das verkündeten die Beteiligten - darunter auch der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) - am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz.
Die drei Landesunternehmen zahlen für das Paket, das auch 450 Gewerbeeinheiten beinhaltet, 2,46 Milliarden Euro an die bisherigen Eigentümer Vonovia und Deutsche Wohnen. Der Ankauf erfolge ohne den Einsatz von Haushaltsmitteln, hieß es.
Die Transaktion wurde am Donnerstag beurkundet. Finanzsenator Kollatz sprach am Freitag von einem "Vertrag mit Zukunft". Mit der Übernahme in den kommunalen Wohnungsbestand bekämen die Mieter die nötige Sicherheit, dass ihre Wohnungen dauerhaft im preiswerten Segment liegen werden. Das Geschäft gilt als größtes dieser Art seit langem in der Hauptstadt.
Finanzverwaltung: Kaufpreis berücksichtigt Zustand der Wohnungen
"Der vereinbarte Kaufpreis entspricht nach Einschätzung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften dem Ertragswert", teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit. Der Preis berücksichtige den Zustand der Wohnungen und den notwendigen Investitionsbedarf. Degewo-Vorstand Christoph Beck verwies darauf, dass nicht alle der ursprünglich 20.000 angebotenen Wohnungen erworben wurden. Die Bestände seien im Vorfeld geprüft worden.
Auch laut Howoge-Geschäftsführer Ulrich Schiller ist der Ankauf für das Land ein guter Deal. Man plane zusätzlich zum Kaufpreis allerdings noch Ausgaben für Instandhaltung und Sanierung ein, sagte er im rbb-Inforadio. Die Gebäude seien in einem altersentsprechenden Zustand und zum Teil auch Asbest-belastet. Die Sanierungen würden sich aber auf einen Zeitraum von zehn Jahren verteilen. Die Wohnungen sollen demnach schrittweise jeweils nach Auszug der Mieter saniert werden.
Adressen von knapp 14.000 Wohnungen sind bekannt
Dem rbb liegt die hausnummerngenaue Adressliste von rund 13.939 Wohnungen vor. Zuerst hatte die "Berliner Morgenpost" [morgenpost.de] berichtet. Zu den Wohnungen, die der Senat gekauft hat, gehören unter anderem das Neubaugebiet südlich des Kottbusser Tores in Kreuzberg, die Highdeck-Siedlung in Neukölln, die Thermometer-Siedlung in Lichterfelde und Teile des Falkenhagener Feldes in Spandau.
In der untenstehenden Karte kann man 13.939 Wohneinheiten sehen. In der Tabelle kann man nach den Adressen der angekauften Wohnungen suchen. Die Adressen von 815 weiteren Wohnungen sind noch geheim.
Howoge übernimmt knapp 8.300 Wohnungen
Die Howoge wird mit knapp 8.300 Wohnungen die meisten übernehmen. Die Degewo wird etwas mehr als 2.400 Wohnungen übernehmen, die Berlinovo als drittes Landesunternehmen mehr als 4.000. Nach Angaben der Unternehmen handelt es sich bei den erworbenen Wohneinheiten auch um Bestände aus den 1990er Jahren und bereits sanierte Plattenbauten.
Die Degewo veranschlagt für ihren Zukauf 84 Millionen Euro an Sanierungs- und Instandhaltungskosten in den nächsten 15 Jahren. Die Berlinovo rechnet mit rund 167 Millionen Euro. Die Howoge hat mehr als 80 Millionen Euro für Asbest-Sanierungen vorgesehen. Weitere 50 Millionen Euro hat das Unternehmen für technische Instandsetzungen veranschlagt sowie einen zusätzlichen Puffer über weitere 50 Millionen Euro.
Der Berliner Senat verfolgt das Ziel, durch Neubau und Ankäufe den kommunalen Wohnungsbestand zu erweitern und damit den Anstieg der Mieten in der Stadt zu bremsen. Der kommunale Wohnungsbestand solle nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen bis 2025 auf 400.000 erhöht werden. Ziel sei es, circa 20 Prozent des Berliner Bestandes zu halten. Daher seien seit 2016 insgesamt über 41.000 Wohnungen angekauft worden.
Nach dem jüngsten Zukauf betrage der Wohnungsbestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Berlinovo nun knapp 370.000.
Enteignungsinitiative sieht "Hinterzimmerdeal"
Die Initiatoren des Berliner Volksentscheides zur Enteignung großer Immobilienkonzerne haben den Kauf kritisiert. "Was die SPD hier kurz vor der Wahl veranstaltet, ist eine üble Nummer", sagte der Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", Moheb Shafaqyar, am Freitag. "Wir befürworten grundsätzlich die Überführung von Wohnungen in die öffentliche Hand, aber nicht durch Hinterzimmerdeals und zu spekulativen Preisen."
Gleichwohl zeige der Vorgang, dass ein Erwerb von Wohnungen in großem Stil haushaltsneutral finanziert werden könne - also langfristig. "Auch wenn die SPD öffentlich gerne das Gegenteil behauptet, setzt sie genau dieses Konzept jetzt um." Im Gegensatz zum "SPD-Hinterzimmerdeal" wäre eine Vergesellschaftung ein gutes Geschäft für Berlin und gehe haushaltsneutral, so Shafaqyar.
Kollatz verteidigt den Kauf
Kollatz hatte den Kauf der Wohnungen am Donnerstag erneut verteidigt. Das Geschäft zwischen drei landeseigenen Wohnungsgesellschaften und den privaten Konzernen Deutsche Wohnen und Vonovia sei ein Meilenstein, sagte der SPD-Politiker bei einer Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus.
Er widersprach Vorwürfen, die landeseigenen Unternehmen gingen mit dem Ankauf ein schwer kalkulierbares Risiko ein. Die Bestände seien genau geprüft worden. Deshalb würden auch nur 14.700 statt der ursprünglich angebotenen rund 20.000 Wohnungen gekauft.
Kritik auch aus den eigenen Reihen
Zuvor hatte sich Kollatz heftige Kritik auch aus den eigenen Koalitionsreihen anhören müssen, weil die Senatsfinanzverwaltung erst am Mittwoch detaillierte Informationen über das Geschäft an die Abgeordneten herausgegeben hatte. Hintergrund war ein Beschluss des Verwaltungsgerichts, der den Senat dazu verpflichtete, Details zu veröffentlichen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Steffen Zillich, zeigte sich empört darüber, dass sich der Finanzsenator erst im Rahmen der Debatte auf Antrag der Opposition zu dem Geschäft äußere, nachdem die Koalition lange Zeit um Auskunft gebeten habe. Dies sei "sicher keine vertrauensbildende Maßnahme".
FDP kritisiert Geschäft als "fatales Zeichen"
Die mietenpolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, sagte am Donnerstag, für die Grünen bleibe aufgrund des bislang spärlichen Informationsflusses weiterhin unklar, ob es sich nun um ein gutes Geschäft handele oder nicht.
Der baupolitische Sprecher der CDU, Christian Gräff, erklärte, seine Fraktion unterstütze grundsätzlich, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen ihren Bestand durch Ankauf vergrößern. Allerdings stelle sich die Frage, zu welchem Preis.
Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP, Sibylle Meister, kritisierte das Geschäft als "fatales Zeichen". Mit dem Geld hätten tausende neue Wohnungen gebaut werden können. Die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker nannte konkret 8.000 bis 10.000 Wohnungen, die man ihren Berechnungen nach für den Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro hätte bauen können.
Sendung: Abendschau, 17.09.2021, 19:30 Uhr
67 Kommentare
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Peter BerlinSamstag, 18.09.2021 | 19:00 Uhr
"Da genau diese Wohnungen Anfang der 2000er für ca. 400 Mio. Euro an Dt Wohnen und Vonovia verkauft wurden frage ich mich schon...(...)"
War natürlich schlecht. Nicht nur von der SPD. Auch von Koalitionsparteien wie DIE LINKE. Letztere hat daraus glaubhaft programmatische Konsequenzen gezogen. Danke dafür, dass seit dem mutigen Mietendeckel-Versuch alle wissen können: Soziale Wohnungspolitik wird am 26.9. vor allem mit der Bundesregierung gewählt. Da wünschte man sich Katrin Lompscher...
Gab 2000er in Berlin kaum Alternative. Wiedervereinigung, die Kassen leer, oder von CDU-Senaten geplündert. Eine Bundesregierung die nichts weiter "vorzuschlagen" hatte, als das Familiensilber zu verscheuern. War damals schon kurzsichtig.
Hilft nur heute nichts. Wohnen wird nicht billiger, wenn demokratisch gewählte Politik nicht reguliert, wenn nicht Tatsachen geschaffen werden mit kommunalem, öffentlich-gesellschaftlich kontrollierbarem Wohneigentum.
Stimmt. Niemandem ist die Eigentumswohnung im Prenzlauer Berg weggekauft worden. In der auch mancher linksliberale Eigentümer so tut, als sei er nicht Teil der Gentrifizierung /Vertreibung. Weshalb es klug ist, für die nächsten mindestens 30 Jahre nach vorne zu schauen: Will die Daseinsvorsorge, will der Sozialstaat nicht an den Transferzahlungen ersticken, kommt es billiger selbst Sozialwohnungen in kommunalem Besitz zu haben. Statt privater Immobilienwirtschaft mit Wohngeldzahlungen=Subventionen zu erlauben, Renditeerwartungen staatlich zu finanzieren, die weder in Wohnungsbau münden, noch gemessen am mittel-unterem Durchnittsnetto bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu ist seit immer Gelegenheit für die private Immobilienwirtschaft. Kann sie offenbar nicht leisten. Sonst wäre er ja verfügbar. Ist gar nicht so böse gemeint, wie die Immobilienwirtschaftslobby immer beleidigt-aufgeregt tut. Es zählt halt aber Leistung. Wieviel Prozent des Stadtgebiets sind denn in privatem Eigentum?
Schlechte Polemik. Gute Polemiken wollen emanzipative Erkenntnis. Sie Herr Thomas reproduzieren Klischees, die den Marketingabteilungen einer renditengetriebenen Immobilienwirtschaft gefällt. Und den (Wahl)Kampfbüros jener Parteien, die sich traditionell als Vollstrecker börsenderegulierter Lobbyinteressen verstehen. Abgeordnete, die ihre eigentliche parlamentarische Aufgabe nicht erfüllen. Konzerne haben die Marktmacht. Parlamente haben Macht und Positionen gesamtgesellschaftlicher, integrativer, konsensualer, oft sehr langfristige Interessen durchzusetzen. Das ökonomische Interesse Aktien-Renten gekoppelter Immobilienwirtschaft ist nur eines von vielen Interessen. Fehlkonstruktion.
Gesamtgesellschaftliches Interesse. Ökonomie, sozial, kulturell lebenswert ist nicht das von durchmischter Bewohnerschaft entleerte Zentrum. Das Büro- und Anlagemodell. Die öde, die ökonomisch wie stadtsoziologische Katastrophe London City, Paris Zentrum. Es schadet einer gut funktionierenden Stadt.
oh wie toll. Ich höre schon das Getrappel der vielen Wohnungssuchenden, die alle eine wahnhaften Anspruch auf einen Kiez in Kreuzberg und Mitte erheben, wie sie sich auf die Hochhaussiedlungen am Stadtrand stürzen. Absolut lachhaft. Diese Leute hätten schon immer dort hinziehen können. Die Mieten waren und sind dort billig. Aber nö .... ooch .. ist ja weit weg ... kann ich gar nicht schön radeln ... die Bevölkerungsstruktur ist auch nicht hip .... ooch nö ...
Die Verachtung in Ton von Gerd mal außen vor. Aber man sollte nicht aus den Augen verlieren, dass es dem land ausschließlich und allein darum ging, sozialwohnungen zu erwerben. Das war gewollt.
Diese Wohnungen stehen jetzt im Bestand und Berlin ist dem Ziel, mehr soziale Wohnungen im Bestand zu haben, ein sehr entscheidendes Stück näher gekommen.
Sein sie mir bitte nicht böse, aber ich befürchte Sie können nicht rechnen. Diese Mieten waren nicht überteuert. Und jene die noch tatsächlich selbst Miete zahlen, sind doch nicht auf den Kopf gefallen und machen spätestens jetzt, massive mietminderungen aufgrund der Substanz geltend.
Und das Märchen, mir diesen Sozialwohnungen Einfluss auf dem Mietdeckel zu nehmen.... ?! In welchem Bereich, zu welchen Werten- 0.50 EUR je qm? Das ist lachhaft. Glauben sie an das Geschwätz, bei dem selbst der Finanzminister ins stottern kommt, weil es so unrealistisch ist?
Das ganze Spektakel hatte nur einen Sinn: Berlin brauchte sozialwohnungen in seiner Bilanz. Um mehr ging es nicht und mehr wird daraus nicht. Das Ding ist ei Skandal
"Gerdi Samstag, 18.09.2021 | 17:38 Uhr
Der Senat kauft also Hartz Problem-Schließkästen auf super, also SPD-Wählvolk."
Ja so ist das aus der schlichten Perspektive schlichter Menschen mit starker Tendenz zu Bösartigkeit. Also einfach gesagt: So reden Leute, die man als Nachbar nicht haben will. Da haben wir noch lange nicht über Politik, politische Gestaltung und politische Verantwortung für eine soziale Mieten- und Wohnpolitik gesprochen.
Vielleicht konzentrieren Sie sich auf Sportgespräche. Da gehts nur um irgendwelche Mannschaften, Und für wen man ist und so. Alles ganz schlichte Dinge.
Lassen Sie mal die machen, die wirklich arbeiten am wirklich echten Problem konkret-echter Menschen. Dem Rentner der CDU wählt, aber trotzdem sein Miete wuppen muss. Der AfD-wählende Hartz4 Empfänger, der das für ihn desaströse Programm der Rechten nicht kennt. Für sie alle. Denn bezahlbarer Wohnraum ist unabhängig davon das richtige, der Zukunft zugewandte Ziel.
Natürlich sind es die Häuser die Asbestverseucht sind und der Steuerzahler zahlt für die Sanierung oben drauf. Da sieht man wer die Politik macht,das Kapital.
Da genau diese Wohnungen Anfang der 2000er für ca. 400 Mio. Euro an Dt Wohnen und Vonovia verkauft wurden frage ich mich schon, ob die SPD mit dem Rückkauf für 2,4 Mrd. Euro hier im Sinne der Steuerzahler:innen oder im Sinne von Dt. Wohnen und Co. gehandelt hat...
Ich staune dass ihr menschenverachtender "Kommentar" so durchgewunken wurde. In diesen Wohnungen wohnen viele Rentner, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und von Asozialen aus der Innenstadt vertrieben wurden.
Solche Äußerungen sind einfach nur widerlich!
Mich würden durchschnittliche Kaltmiete und Wohnfläche interessieren, um den Kauf zu bewerten.
Viele Kommentatoren frage ich: Was wollen Sie eigentlich?
Denn es steht praktisch-pragamtisch nur zur Wahl, was zu Wahl steht.
Entweder man glaubt AfD, CDU, FDP, manchen in SPD und GRÜNE, dass die private Immobilienwirtschaft, das wundersam selbstwirkend gute Wesen "Der Markt" alles besser kann.
Dann könnten die nun von Privat angekauften Wohnungen aber nicht im jämmerlichen Zustand sein. Dürften -wie bei der Kosmossiedlung - auch keine Sanierung rechtswidrig auf die Mieter umgelegt worden sein. Vom "Markt"
Oder wir schaffen uns kommunale, öffentliche Wohnungswirtschaft, die über Parlament, Wahlen, also demokratisch kontoliiert und gelenkt werden kann. Natürlich kann das auch schlecht geschehen. Da darf man halt denen nicht die Mehrheit in Parlamenten geben, die eigentlich das kommunale Eigentum, sowie die Verantwortung für ökonomisch ordentliche, auch sozial- stadtpolitische Mieten-Wohnpoliik nicht übernehmen wollen. Das soll irgendwas mit "Markt" regeln. Wozu dann Politiker?
Der Senat kauft also Hartz Problem-Schließkästen auf super, also SPD-Wählvolk.
Sie können nicht rechnen. Wenn Berlin als ARGE die überhöhten Mieten an DW & Co. zahlt oder an die LWU, wo spart Berlin?
Es geht auch nicht darum neue Wohnungen zu bauen, das passiert ohnehin, sondern darum über den Mietspiegel Einfluss auf die weiter steigenden Mieten zu nehmen.
Fake News! Die Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind gedeckelt. Wie finanzieren denn DW & Co. Ankäufe? Durch Kredite, die gerade so billig sind wie nie zuvor.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/mietendeckel-fuer-staedtische-wohnungen-keine-mietsteigerungen-fuer-330-000-berliner-mieter-in-diesem-jahr/27234680.html
Hmmm. Da dort niemand auszieht oder sich in Luft auflöst, wohl NULL
Aber in den BÜCHERN hat berlin jetzt offiziell mehr sozialwohnungen.
Alte abgewrackte Buden vergoldet- Respekt! Sieg für den Kapitalismus. Und das alles nur, weil die vielen roten Freunde, dem bösen Kapitalisten mal zeigen wollten wo der Hammer hängt
Jahrelang Miete von der Stadt kassiert, nicht ein Cent in die Instandhaltung investiert und mit Gewinn verkauft. Die Manager können sich feiern lassen.
Und natürlich der Michael! Das hat er ganz toll gemacht, Großartiger Deal. Und wenn wir alle ganz ganz fest daran glauben, vielleicht vermehren sich die Wohnungen über Nacht und es ist nicht nur ein umschichten von Bruchbuden.
Natürlich, das hat ja noch gefehlt. Endlich sind die Sündenböcke gefunden. Die bösen Afghanen sind Schuld. Auf was sind Sie denn so neidisch?
Wow Glückwunsch zum Geschäft. Jeder andere hätte sich über den Tisch gezogen gefühlt. Aber berlin kauft sanierungabedürftige Bruchbuden. Nur blöd, dass die Anzahl der Wohnungen nicht mehr wird. Aber in seiner eigenen Bilanz, kann die Stadt Berlin einen Zugang verbuchen.
Und Herr Müller- stolz?! Jetzt müssen sie nur noch die Lösung finden wie der Wohnraum auch TATSÄCHLICH MEHR wird.
Die Wohnungen sind doch vermutlich zu 70% von der Stadt gezahlt- harz IV. Auf der Einnahmen- und Ausgabenseite die selbe Tasche. Läuft in Berlin.
Da hat Senat ja einen super Deal gemacht.... für Häuser die erstmal Saniert werden müssen.... da wäre neu Bauen billiger gewesen. Die Investoren Lachen sich doch kaputt über RRG. Wird Zeit das dieser Senat die Koffer packt und das rote Rathaus verlässt.
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