Verdi: Ende der Streiks möglich - Berliner Charité will am Dienstag neues Tarifangebot vorlegen

Pflegestreik – Transparent: "Keine Profite mit der Pflege" (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 | 18.09.21 | Bild: dpa/Paul Zinken

Am zehnten Streiktag haben sich Verdi und die Charité deutlich angenähert: Ein Ende des unbefristeten Streiks scheint ab Dienstag zumindest im Bereich des Möglichen. Bei den Verhandlungen mit Vivantes haben sich hingegen die Fronten verhärtet.

In der Tarifauseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Charité gibt es eine Annäherung. Bis Dienstagmorgen wolle die Arbeitgeberseite ein neues Angebot vorlegen, teilte Verdi am Sonntagmittag mit. Dieses Angebot werde die Tarifkommission dann zeitnah prüfen und gegebenenfalls den Streik beenden.

Verdi zeigt sich "vorsichtig optimistisch"

Die Gespräche am Samstagnachmittag seien "gut gelaufen", sagte Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger dem rbb. Man habe "bei einer Reihe wichtiger Punkte große Annäherung erzielen" können. Sie sei jetzt "vorsichtig optimistisch, dass es ein verhandlungsfähiges Angebot ist", das die Charité am Dienstag vorlegen werde, so Jäger.

Im Idealfall könne dann der aktuelle Streik an der Charité "zeitnah heruntergefahren und ausgesetzt" werden. Man müsse aber "auf jeden Fall den Dienstag abwarten", bevor eine solche Entscheidung getroffen werde, sagte Jäger dem rbb. Die Gewerkschaft fordert einen Entlastungs-Tarifvertrag, der unter anderem feste Mindestpersonalquoten auf den Krankenhausstationen festlegen soll.

Lösung mit Vivantes noch in weiter Ferne

Während die Zeichen zwischen Verdi und Charité also offenbar auf Entspannung stehen, scheint eine Lösung zwischen der Gewerkschaft und dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes noch weiter entfernt. Erst am kommenden Dienstag und Donnerstag wolle die Vivantes-Spitze weitere Sondierungsgespräche über Einzelthemen führen. "Setzt sich dieses Zeitspiel fort, lässt sich der Konflikt bei Vivantes nicht wie von uns vorgeschlagen entschärfen", so Jäger.

Vivantes wiederum verweist darauf, bereits vor gut zwei Wochen ein vollkommen neues Modell zur Vermeidung von Belastung in der Pflege vorgelegt zu haben. Kernelement sei ein fester Personalschlüssel, der dafür sorgen solle, dass nicht mehr Behandlungen durchgeführt werden, als mit dem vorhandenen Personal möglich seien.

Ähnlich konfrontativ wie beim Mutterkonzern ist die Situation weiterhin bei den Tarifverhandlungen zwischen Verdi und Vivantes, wenn es um die Tochtergesellschaften des Klinikkonzerns geht. Zu den Töchtern gehören unter anderem medizinische Versorgungszentren, Wäscherei und Speiseversorgung. Verdi möchte für die Beschäftigten der Konzerntöchter eine Angleichung der Bezahlung an das Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) erreichen. Noch liegen die Entgelte für vergleichbare Tätigkeiten teils bis zu 800 Euro darunter.

Verdi: Vivantes-Angebot ist "Provokation"

Am Samstag hatten Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und Vivantes stattgefunden. Bei diesen war es allerdings zu keiner Annäherung gekommen. Verdi-Verhandlungsführer Ivo Garbe bezeichnete das von Vivantes vorgelegte Angebot als "Provokation", da die Lohnangleichung nach diesem Vorschlag viel zu lange dauern würde und am Ende deutlich hinter dem Flächentarifvertrag zurückbleibe.

Dagegen bezeichnete Vivantes selbst sein Angebot als "deutlich verbessert". Dieses enthalte wesentliche Aspekte eines ähnlichen Tarifmodells, das für die Charité-Tochter Facility Management (CFM) vereinbart worden sei und in dem Fall auch von Verdi akzeptiert worden sei, so Vivantes. Das Angebot setze sich aus mehreren Komponenten zusammen, um die Arbeitsbedingungen in den Tochtergesellschaften attraktiver und einheitlicher zu gestalten. Wesentlicher Bestandteil sei eine Perspektive zur Angleichung an das TVöD-Niveau.

Aufgrund der verfahrenen Situation bei den Verhandlungen über die Tochtergesellschaften forderte Vivantes erneut eine Schlichtung, die Verdi aber bislang ablehnt.

Sendung: Inforadio, 19.09.21, 11:45 Uhr

4 Kommentare

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  1. 4.

    Ihr Beitrag zeigt nur, dass endlich ein grundlegender Wechsel nötig ist: Demokratie und Humanität statt Kapitalismus

  2. 3.

    Danke für die Frage, wo Gewinne landen.
    Ich denke, es ist zu beachten, dass das System zur Generierung von Gewinnen größer ist als das Krankenhaus. Denn das Krankenhaus kauft mit Krankenkassenbeiträgen und Steuermitteln bei privaten Unternehmen ein, im Kaufpreis enthalten sind die Gewinnausschüttungen dieser Unternehmen. An jedem Krankenhaus hängen Unternehmen, die Medizinprodukte (Messgeräte, Implantate, Verband- u.a. Verbrauchsmaterial, Inventar) und Pharmazeutika gewinnbringend verkaufen.
    Je mehr Geld das Krankenhaus an die Unternehmen weiterreicht, umso weniger kann es für gute Pflege ausgeben. Das unternehmerische Prinzip - Personaleinsparung erhöht Profite - ist hier einfach auf zwei Arten von Institutionen verteilt: Krankenhaus und Pharma- bzw. Medizingeräte-Unternehmen.
    Viele Menschen im Gesundheitswesen kritisieren schon lange den viel zu hohen Anteil von "Apparate"- Medizin, überflüssigen Operationen usw. Dieser hängt mit dem Pflegenotstand unmittelbar zusammen.

  3. 2.

    @Kathrin83

    Vivantes fährt seit Jahren hohe Verluste in Millionenhöhe ein. Wie kommst Du darauf, dass Vivantes jemals "Gewinn" gemacht hat?

    Ein landeseigenes Unternehmen sollte mindestens kostendeckend arbeiten.
    Wenn ein Krankenhaus durch Investoren betrieben wird, haben die Investoren ein Recht auf Rendite. Sonst ziehen sie ihr Kapital ab.

    Letztlich muss man sagen, dass examinierte Pflegefachkräfte schon jetzt sehr gut verdienen.

  4. 1.

    Ich halte generell eine gewinnorientierte Ausrichtung im Gesundheitswesen für fraglich. Ich zahle gerne kassenbeiträge, weil ich am den Sozialstaat glaube. Mir wiederstrebt es, dass ein Krankenhaus... mit meinem Geld gewinnorientiert arbeitet und Gewinne ausschütten möchte. Das ist ähnlich widerlich wie die Spekulationen auf Lebensmittelpreise. Moralisch daneben.

    Vivantis gehört dem land Berlin. Macht sich das land auf unsere Kosten die Taschen voll? Immerhin fährt vivantis seit Jahren gewinne ein! Lieber gute Gehälter zahlen!

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