Lösung bei bestimmten Streikpunkten - Verdi zeigt sich im Berliner Krankenhaus-Tarifstreit zuversichtlich

Ein Transparent mit der Aufschrift "Warnstreik" hängt im August 2021 vor dem Bettenhochhaus der Charité zu sehen. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: rbb 88,8 | 28.09.2021 | Silke Mehring | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Fast drei Wochen nach Streikbeginn an den Berliner Krankenhäusern Charité und Vivantes zeigt sich die Gewerkschaft Verdi optimistisch. In einigen Bereichen gebe es schon eine Einigung. Am weitesten sei man bei den Verhandlungen mit der Charité.

Im Tarifstreit zwischen Verdi und den Krankenhäusern Vivantes und Charité ist laut Gewerkschaft eine Lösung bei bestimmten Streitpunkten erzielt worden. Am weitesten seien die Verhandlungen mit der Charité vorangeschritten, sagte Tarifsekretärin Melanie Guba am Dienstag in Berlin.

Mit Vivantes liege Verdi noch weiter auseinander. In dem ab Dienstag geplanten Verhandlungsmarathon könne aber noch viel bewegt werden, sagte Anja Voigt, Intensiv-Pflegerin bei Vivantes und Mitglied der Tarifkommission.

Rasche Lösungen für offene fragen

In den Verhandlungen für die Mitarbeiter der Vivantes-Töchter seien Verdi und Vivantes am vergangenen Freitag erstmals aufeinander zugegangen. Es seien noch Fragen offen, für die sich rasch Lösungen finden lassen könnten, sagte Verdi-Verhandlungsführer Ivo Garbe. "Wir sehen eine realistische Chance, tatsächlich auch in dieser Woche eine Einigung zu erzielen", betonte er. Aktuell sei aber noch keine weiterer Termin angesetzt.

Bei der Charité gebe es zum Entlastungsausgleich und zur Verbesserung der Ausbildungsqualität eine Einigung, sagte Guba. So sollen Mitarbeiter künftig nach fünf unterbesetzten Schichten einen Tag Freizeitausgleich nehmen können. Die Anzahl der freien Tage sei aber gedeckelt: Für 2022 seien fünf Tage geplant, für 2023 zehn Tage und 2024 höchstens 15 Tage.

Charité will Mitarbeitern Sabbatical anbieten

Die Möglichkeit des Freizeitausgleichs sei neu und solle auch von den Auszubildenden genutzt werden können. Ein weiteres Novum: Die Charité wolle den Mitarbeitern die Möglichkeit eines Sabbaticals anbieten. "Das begrüßen wir", so Guba. Der große Knackpunkt sei weiterhin die Mindestpersonalbesetzung auf den Stationen. Ziel sei es, die Verhandlungen in dieser Woche zum Abschluss zu bringen. Am Mittwoch sind weitere Verhandlungen geplant.

Bei Vivantes stünden derzeit noch zwölf unterbesetzte Schichten im Raum, die die Mitarbeiter absolvieren sollen, um einen Tag Freizeitausgleich zu bekommen, sagte Gewerkschaftssekretär Tim Graumann, der die Verhandlungen begleitet. Das sei mehr als doppelt so viel wie bei der Charité und inakzeptabel. Bei den Auszubildenden liege die Zahl der Schichten sogar bei 48. "Da stehen wir noch sehr weit auseinander und hoffen auf Bewegung", sagte Graumann.

Das Arbeiten in unterbesetzten Schichten gehört für viele Beschäftigte zum Alltag: "Bei uns liegt der Krankenstand derzeit bei 25 Prozent", sagte etwa Vivantes-Intensivschwester Anja Voigt.

Etwa 1.000 Mitarbeiter in unbefristetem Streik

Krankenhausmitarbeiter sind in den landeseigenen Häusern am 9. September in einen unbefristeten Streik getreten. Laut Voigt streiken derzeit etwa 1.000 Mitarbeiter. Sie setzen sich für einen Entlastungstarifvertrag mit besseren Arbeitsbedingungen ein. Unter anderem soll die Personaldichte auf den Stationen erhöht werden. Bei den Konzern-Töchtern von Vivantes möchte Verdi eine Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) erreichen.

Platzeck steht als Schlichter bereit

Im Berliner Klinikstreit setzt SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey darauf, dass ein Mediator Bewegung in die Verhandlungen bringt. Nach einem Treffen mit Verdi sagte die Politikerin, ihren ursprünglichen Vorschlag einer regulären Schlichtung habe Verdi abgelehnt. Zur Begründung sagte Verdi-Verhandlungsführer Ivo Garbe, man lasse sich das Streikrecht auf keinen Fall nehmen und wolle keine Friedenspflicht.

Giffey hatte bereits die Zusage von Brandenburgs früherem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, dass er als Schlichter bereitsteht. Jetzt will Giffey mit ihm und den Arbeitgebern klären, ob auch eine Mediation in Frage kommt.

Die Charité hatte schon vorher erklärt, sie halte eine Schlichtung nicht für notwendig. Ein Sprecher sagte, man wolle das Verhandlungspotential der Tarifpartnerinnen ausschöpfen und aus eigener Kraft eine Lösung finden. Vivantes würde im Tarifstreit mit seinen Tochterunternehmen grundsätzlich eine Schlichtung begrüßen. Ob auch eine Mediation akzeptiert wird, muss noch geklärt werden.

Giffey: Lösung im Klinik-Streit vor Regierungsbildung

Franziska Giffey sagte, in den am Freitag beginnenden Sondierungsgesprächen werde die Gesundheitsversorgung in der Stadt eine wichtige Rolle spielen. Der Klinik-Konflikt müsse aber gelöst werden, bevor die neue Regierung stehe. Giffeys Einschätzung ist, dass das Land Berlin wohl mehr Geld für die Kliniken zusagen muss, um eine Lösung zu erreichen. Allerdings betonte sie, sie habe beim Treffen mit Verdi keine konkreten finanziellen Zusagen gemacht.

Sendung: Inforadio, 28.09.2021, 13:40 Uhr

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