Streik bei Vivantes und Charité - Verdi will 1.200 Betten durch Streik sperren

„Mehr Personal“ und eine Auflistung der streikenden Krankenhausstationen stehen auf Plakaten von Pflegerinnen und Pflegern vor dem Glashaus im Charite Campus Virchow-Klinikum. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
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Video: Abendschau | 13.09.2021 | Sascha Hingst | Gespräch mit Dilek Kalayci | Bild: dpa/Annette Riedl

Die Gewerkschaft Verdi verschärft den unbefristeten Streik an den Berliner Kliniken Vivantes und Charité: Ganze Stationen sollen am sechsten Streiktag vorübergehend stillgelegt werden.

 

Der unbefristete Streik bei der Charité, bei Vivantes und bei deren Tochtergesellschaften wird ausgeweitet. "Ab Dienstag werden jeweils über 1.000 Beschäftigte die Arbeit niederlegen, um für Entlastung und faire Bezahlung Druck zu machen", teilte die Gewerkschafterin Meike Jäger mit. Demnach sollen auch ganze Stationen zur vorübergehenden Schließung angemeldet werden. Es sei geplant, die Zahl der gesperrten Betten von 900 auf 1.200 zu erhöhen. Zudem ist am Nachmittag eine Demonstration vom Bettenhaus der Charité zum Roten Rathaus geplant.

Vivantes will vorerst kein weiteres Angebot vorlegen

Vivantes will zunächst kein neues Angebot für die bestreikten Tochtergesellschaften vorlegen. Das landeseigene Unternehmen forderte die Gewerkschaft Verdi auf, die Streiks auszusetzen. Das in der vergangenen Woche vorgelegte Angebot enthalte weitreichende Verbesserungen, sagte die Personal-Geschäftsführerin Dorothea Schmidt. Vivantes stelle damit eine schrittweise Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes TVÖD in Aussicht, zunächst mit einer 39-Stunden-Woche, 30 Tagen Urlaub und Zulagen.

Verdi-Verhandlungsführer Kristof Becker sagte allerdings, dass es nicht akzeptal sei, dass die in Aussicht gestellte Angleichung erst im Jahr 2028 abgeschlossen sein soll. Die Gewerkschaft fordert die Angleichung bis 2023 und sei bereit, umgehend darüber zu verhandeln – der Streik werde aber nur ausgesetzt, wenn es ein gutes Angebot gebe.

Patientenversorgung laut Vivantes stark betroffen

Die Notfall- und Patientenversorgung sei auch in dieser Woche durch den Streik nicht gefährdet, betonte Gewerkschafterin Jäger. Wo immer Notfälle oder auf den Stationen befindliche Patientinnen und Patienten nicht anders versorgt werden könnten, seien Streikende bereit, ihre Arbeit vorübergehend wiederaufzunehmen.

Die Vivantes-Geschäftsführung widersprach, der Streik habe erhebliche Auswirkungen auf die Patientenversorgung. "Allein in den vergangenen Tagen mussten mehr als 700 Betten gesperrt werden", heißt es in einer Mitteilung von Montag. "Je nach Klinikstandort konnten nur 25 bis 50 Prozent aller Operationen stattfinden, zahlreiche Eingriffe, darunter auch Tumoroperationen mussten verschoben werden."

Johannes Danckert, kommissarischer Vorsitzender der Geschäftsführung, sagte, Vivantes sei über das Ausmaß und die absehbaren Folgen des Streiks sehr besorgt. "Unsere Standorte mussten sich bereits mehrfach von der Versorgung abmelden und die Feuerwehr bitten, einige unserer Rettungsstellen vorübergehend nicht mehr anzufahren." In Spandau seien Rettungsdienste gebeten worden, neurologische Akutpatienten mit lebensbedrohlichen Krankheitsbildern möglichst in andere Kliniken als zu Vivantes zu transportieren. Auch die Versorgung von Schlaganfall-Patienten sei nur eingeschränkt möglich.

Gewerkschaft nimmt Senat in die Pflicht

Von Verdi hieß es am Montag dazu: "Die Arbeitgeber hatten 120 Tage Zeit, konkrete Vorschläge zur Beilegung der Tarifkonflikte zu machen. Sie können von den Beschäftigten nicht erwarten, dass sie den Streik sofort unterbrechen, nur weil sie jetzt grundsätzlich verhandlungsbereit sind. Die Arbeitgeber sind am Zug."

Die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Susanne Feldkötter appellierte erneut an den Berliner Senat, die landeseigenen Klinikbetreiber zu Tarifkompromissen zu bewegen: "Wir begrüßen den Vorstoß von Grünen und Linken, dass sich der Senat und vor allem auch der Finanzsenator stärker in den Tarifkonflikt einbringen müssen. […] Die Landespolitik muss die nötigen Rahmenbedingungen schaffen und Verantwortung für bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung in den landeseigenen Krankenhäusern und den Tochterunternehmen von Vivantes übernehmen."

Finanzsenator Kollatz lehnt Forderungen ab

Die Grünen und die Linke hatten Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) aufgefordert, sich stärker in den Tarifkonflikt bei den landeseigenen Kliniken einzumischen. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte dem rbb-Inforadio, dass die Umsetzung der Streikforderungen Geld koste. "Und die Klinikleitungen können keine Zusagen machen, wenn sie nicht wissen [...] von ihrem Eigentümer - und das ist nun mal das Land Berlin - dass sie refinanziert werden." Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert forderte Kollatz in seiner Eigenschaft als Gesellschafter auf, die Geschäftsführung von Vivantes und den Charité-Vorstand zur Aufnahme von Verhandlungen anzuweisen.

Kollatz erteilte den Forderungen eine Absage. Die Geschäftsführung von Vivantes habe Verdi ein ernsthaftes Angebot unterbreitet, das von der Gewerkschaft abgelehnt worden sei. "Damit wird es von der Arbeitgeberseite auch keine Verhandlungen geben." Wo das Land unterstützen könne, habe es dies getan, insbesondere bei höheren Investitionen und der Aufstockung des Eigenkapitals des Klinikkonzerns.

Auch in Brandenburg will Verdi in den Arbeitskampf an Krankenhäusern einsteigen. In den drei psychiatrischen Asklepios-Kliniken des Landes sollen die Mitarbeiter ab nächster Woche Dienstag die Arbeit niederlegen. Verdi-Verhandlungsführer Ralf Franke sagte dem rbb am Montag, dass er auch unbefristete Streiks nicht ausschließe.

Sendung: Inforadio, 13.09.2021, 15:51 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.

    Ich finde es sehr faszinierend, wie Herr Dankert und Vivantes versucht Mitleid zu erregen, in den betont wird das Betten schließe n
    müssen und Patienten in andere Häuser gefahren werden. Ich arbeite selber in vielen Vivantes Häusern als Leasing. Und schon vor Corona waren 20 % der Intensivbetten gesperrt, weil es zu wenig Personal gab. Es werden auch ohne Streik Patienten durch ganz Berlin gefahren weil es keine Intensivbetten gibt. Vivantes sollte sich schämen, dass sie sich immer noch nicht solidarisch mit ihrem Mitarbeiter zeigen. Und an alle Vivantes Mitarbeiter geh doch einfach dahin Wo es euch besser geht. Ihr habt doch die Wahl! Es gibt mittlerweile Häuser die haben gemerkt dass ihr Kapital ihre Mitarbeiter sind.

  2. 20.

    Ich drücke den Streikenden das sie ihre Forderungen durchsetzen. Wenn schon gespart werden muß dann gefälligst in der sogenannten Führungsebene. Die bekommen eindeutig zu viel Geld.

  3. 19.

    Sie haben mit Ihrer Wut natürlich vollkommen Recht.....warum bekommen gewisse Menschen soooo viel mehr Geld.
    Das wird aber immer so sein. Jedoch sollte eine gewisse soziale Gerechtigkeit für alle da sein. Und das sollten unsere Politiker unbedingt lernen. Und wenn dafür von Seiten der Politik und der Wirtschaft mehr Verständnis aufgebracht wird dann kann es einem auch egal sein was der Andere verdient.

  4. 18.

    Ich liege im Kankenhaus bereits die 3.Woche und werde wegen dem Streik nicht operiert!!

    Mich persönlich kotzt es an!!!!!

  5. 17.

    Politiker müßten auch mal Mindestlohn bekommen. Das gäbe ein Riesengeschrei. Abends in der dunklen kalten Villa sitzen. Was mutet ihr den ärmsten Bürgern nur zu ? Wozu über 600 000 für den ARD-Intendanten oder über 900 000 € für den Bahnchef ? Sagt es doch endlich noch vor der Wahl. Als Kind habe ich wirkliche Armut kennen gelernt. Ihr Politiker nie; ihr schwimmt im Steuergeld.

  6. 16.

    Natürlich darf man auch die Gehälter der Krankenhausärzte nicht vergessen. Jeder Klinikbetreiber muss Gewinn erwirtschaften oder zumindest kostenneutral arbeiten.

    Fakt ist, dass sehr viele stationäre Behandlungen unnötig sind und mehr als 60% der stationären Eingriffe auch ambulant durchgeführt werden könnten.

    Die öffentliche Hand hat vor der Privatisierungswelle bewiesen, dass sie Kliniken und Heime nicht ohne massive Verluste betreiben konnte. Es ist unausweichlich, dass die Beiträge zur KV und PV massiv steigen müssen.

    Die Behandlung durch viele Vivantes Ärzte ist wirklich unmenschlich. Gegen keinen anderen Betreiber von Kliniken in Berlin sind so viele Verfahren wegen ärztlicher Kunstfehler anhängig. Das liegt nicht an der Verwaltung oder dem Management. Das liegt ganz allein an den Ärzten....

  7. 15.

    Schon mal daran gedacht, dass durch eine Reform der Krankenhauslandschaft und der Optimierung der Behandlung viel Geld gespart und Personal gezielter eingesetzt werden können?

    Eine Möglichkeit wäre es, die über 200 defizitären Krankenhäuser im ländlichen Raum zu schließen. Kein anderes europäisches Land hat mehr Krankenhausbetten pro Einwohner als Deutschland.

    Viel mehr ambulante Operationen. Bis zu 60 % alle Eingriffe können problemlos ambulant durchgeführt werden. Dann würden in den Kliniken nur noch sehr schwer erkrankte Patienten behandelt werden. Dann muss aber das Wahlrecht, ob ambulant oder stationär abgeschafft werden. Warum stationär, wenn ambulant möglich?

    Anreize für besonders effiziente Kliniken setzen

    Mehr Geld für niedergelassene Ärzte sorgt auch für weniger Krankenhausbehandlung.

    Das sind einfache Maßnahmen, die Geld sparen und auch die Belastungen des Pflegepersonals senken

  8. 14.

    @ Nico Marzahn

    Allerdings fordert die GDL von der DB AG etwas unmögliches. die GDL will für alle Mitarbeiter der DB AG verhandeln. Aber genau das ist gesetzlich verboten. Das Tarifeinheitsgesetz kann weder durch DB AG noch GDL Außerkraft gesetzt werden.

    Verdi fordert immerhin nichts unmögliches, aber etwas, was uns alle mehr Beiträge Kosten wird

  9. 13.

    Ja, die geforderten Änderungen sind dringend notwendig. Meine volle Solidarität mit den Streikenden.
    Wenn die Regierung keine besseren Lösungen findet, werden die Beschäftigten weiter abwandern. Denn die Nachfrage ist weltweit hoch und es gibt durchaus bessere Bedingungen anderswo.
    Braindrain ist längst auch eine deutsche Realität.

  10. 12.

    Solidarität mit Verdi, GDL und Co.!!

  11. 11.

    Meckern sie nicht die Leute ab, die auch für eine bessere Versorgung der Patienten streiken. Die Leute sind kaputt.
    Eine gute Versorgung kann so auch nicht gesichert sein.

    Sie sollten sich eher mal fragen, wenn ihr Zustand so schlimm ist, warum sie nicht operiert werden können, aber andere. Da sollten doch die Prioritäten anders gelegt werden und das ist wieder mal die Verwaltung und nicht die pflegenden.

    Ich finde es nicht gut, wenn bei einem Streik den Leuten gleich wieder versucht wird ein schlechtes Gewissen zu machen. Darauf geht es doch die ganze Zeit bei diesen Leuten. 2028 ist zu lang. Das ist keine Angleichung das ist Hohn, weil in dieser Zeit wieder angepasst werden müsste.
    Und wenn man mehr Geld in die Krankenkasse zahlen muss, das rettet leben. Jeder gibt nur ein kleines bisschen mehr ab, aber der Effekt für jeden ist größer als das Geld auf das man verzichten müsste.

  12. 10.

    Motive klar, umsetzung schlecht. In einer Pandemie , in der jeder mit Einschränkungen leben muss und Herr Spahn noch mehr Einschränkungen , zum Beispiel für Ungeimpfte, durchsetzen will,damit das marode Gesundheitssystem nicht vollends zusammenbricht, 1200 Betten blockieren zu wollen, ist schon ignorant.
    Doch die Politik verhindert das bis jetzt nicht. Resüme‘ :Scheint ja alles nicht so schlimm zu sein oder Herr Spahn?

  13. 9.

    Was her muss ist ein großer Gesundheits Tisch wo alle Probleme auf den Tisch kommen. Gesundheit, Wohnungsbau und Nahrungsmittel damit Gewinn machen ist pervers. Den Krankenhäusern muss ein ordentlicher Personal Schlüssel zugestanden werden mit fairer Bezahlung. Das gleiche gilt für die Pflege. Um kosten zu sparen sollte man eine digitale Versicherungskarte einführen. Man könnte immer mehr Probleme benennen. Wenn das nicht bald passiert ist Deutschland nur noch ein Selbstbedienungsladen für Fonds und Reiche.
    Wir brauchen nur in die USA schauen denn von dort haben wir das alles übernommen das Resultat ist das nur noch Vermögende eine gute Krankenversorgung haben .

  14. 8.

    Die Gewerkschaft hat den Willen ihrer Mitglieder zu folgen, und die Mitglieder wollen streiken, um endlich einer angemessenen Bezahlung näher zu kommen und um die eigene Gesunheit etwas besser zu schützen.
    Die Zeiten des Klatschens sind vorbei, so billig wollen sich die Pflegekräfte nicht mehr abspeisen lassen, und recht haben sie.

  15. 7.

    Danke für die ausführliche Belehrung,Gerd.
    20% der im KH erwirtschafteten Gelder fließen nicht in die Patientenversorgung. Verwaltung, MDK, Boni, “schwarze Zahlen”, etc. schöpfen aus einem inzwischen nur noch theoretisch sozialem Krankenkassensystem ab.
    Als ehemalige Vivantes Ärztin kann ich nur sagen, dass die Zustände dort untragbar, gar menschenverachtend, für Patienten und Pflege sind.

  16. 6.

    Man sieht ja im Monemt für was Geld da ist: Für überteuerte Immobiliendeals. Man lässt so kurz vor der Wahl aber auch nicht aus.

  17. 5.

    Ein riesengroßes ironisches „DANKE“ an die Gewerkschaft. Meine Operation musste wieder abgesagt werden! Ich habe eine tumorartige Zyste am Gehirnstamm. Die neurologischen Einschränkungen sind unerträglich. Ich kann kaum noch sehen, laufe wie betrunken , mir ist nur noch kotzübel usw usw . Muss ich erst umfallen und mit dem Notarzt eingeliefert werden und somit ein lebensbedrohender Zustand erreicht werden, damit mir geholfen wird? Bei allem Verständnis, da hört es aber auf !

  18. 4.

    @doreen

    Nur der Wille zur Änderung reicht nicht. Letztlich muss das ganze dann auch finanziert werden und genau das ist das Problem. Verbesserungen in der Pflege geht nur mit mehr Geld bzw höheren Beiträgen oder aber mit Leistungseinschränkungen.

    Jeder möchte bessere Versorgung und Pflege aber niemand ist bereit, dafür mehr zu zahlen. Ein Widerspruch in sich.

    Obwohl examinierte Pflegekräfte nicht wirklich schlecht verdienen. Mehr Gehalt schafft keine neuen Pflegekräfte und motiviert auch Aussteiger nicht zur Rückkehr.

    Um unser Gesundheitswesen dauerhaft leistungsfähig zu machen, sollten wir über Beitragserhöhung oder Leistungseinschränkungen nachdenken. Funktioniert in anderen europäischen Staaten wunderbar nur in Deutschland will niemand Verbesserungen, die Geld kosten

    Während der aktuellen Wirtschaftslage ist kein Raum für Gehaltserhöhungen. Erst müssen die großzügigen Schenkungen in Form der Coronahilfen und Hilfen für die Hochwasseropfer refinanziert werden.

    Dann bremst auch noch die Alterspyramide Lohnerhöhungen aus, obwohl Steuern und Abgaben durch die Alterspyramide steigen werden. Wohlgemerkt abgabenerhohuazf Arbeitnehmseite.

  19. 3.

    Ich würde mir in der Zeit wo gestreikt wird mal den Arbeitsmarkt unter die Lupe nehmen. Irgend wo geht es immer weiter, nur da würde ich nicht weiter machen.

  20. 2.

    Keine 2 Wochen vor der Wahl, mitten in der xten Welle der Pandemie…wenn sich jetzt nichts an der Wertschätzung und den ausbeuterischen Strukturen in der Pflege ändert, wird es das nie tun. Die Politik ist in der Pflicht.

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