Rund 15.000 Wohnungen - Landeseigene Howoge und Degewo stimmen Vonovia-Deal zu

Mehrere Wohnhäuser stehen im Falkenhager Feld, in Berlin-Spandau (Bild: imago images/Sabine Gudath)
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Video: Abendschau | 13.09.2021 | T. Schmutzler/A. Sundermeyer | Bild: imago images/Sabine Gudath

Die SPD treibt einen umstrittenen Immobilien-Deal voran: Drei landeseigene Wohnungsunternehmen sollen rund 15.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen kaufen, für 2,4 Milliarden Euro. Nun wurde eine weitere Hürde genommen.

Die Aufsichtsräte der landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Degewo haben dem Ankauf von Wohnungen aus dem Bestand von Deutsche Wohnen und Vonovia nach rbb-Informationen zugestimmt. Damit hat der Wohnungsdeal zwischen dem Land Berlin und den Unternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia die entscheidende Hürde genommen. Am Freitag hatte bereits der Aufsichtsrat der landeseigenen Berlinovo grünes Licht für den Ankauf gegeben.

Opposition, Grüne und Linke üben Kritik

Insgesamt ist geplant, dass die drei landeseigenen Gesellschaften gut 14.750 Wohnungen und etwa 450 Gewerbeeinheiten für einen Preis von rund 2,4 Milliarden Euro kaufen. Nach rbb-Informationen soll die Berlinovo gut 4.000 Wohnungen erhalten, auf die Howoge entfallen über 8.000 Wohnungen und auf die Degewo rund 2.500. Die meisten Wohnungen im Verkaufspaket liegen in Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln, Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bezeichnete den Deal als einen guten Vertrag, vor allem für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Kollatz verwies darauf, dass es selten eine Chance gebe, derart große Bestände in kommunale Hand zu bekommen. Dagegen hatten im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am vergangenen Mittwoch nicht nur die Opposition, sondern auch die Koalitionsparteien Grüne und Linke harsche Kritik an dem Vorhaben geübt.

Grüne kritisieren mangelnde Transparenz

Die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, das Geschäft sei nicht transparent genug. Man habe bereits vor der Sommerpause Fragenkataloge zum Zustand, der Lage und dem Sanierungsbedarf der Wohnungen eingereicht. All diese Fragen sollen noch nicht beantwortet sein, so Kapek. "Und ich glaube, sie wurden vor allem deshalb nicht beantwortet, weil hier auch nicht ordentlich geprüft wurde. Und das ist natürlich schwierig."

Kapek betonte, es gehe gar nicht so sehr um den Wohnungskauf an sich, sondern um das Wie. Vor 20 Jahren seien diese Wohnungen an private Investoren quasi verschenkt worden - in der Hoffnung, dass sie saniert werden. "Und genau das ist ausgeblieben. Man hatte damals schon sanierungsbedürftige Wohnungsbestände. Und durch den Verkauf wurde da einfach nur Rendite abgezogen. Die sind aber zum großen Teil bis heute sanierungsbedürftig. Und dafür braucht man Geld."

Der Kaufpreis sei vermutlich zu hoch, sagte die Fraktionschefin der Grünen. Außerdem habe es keine ordentliche gutachterliche Überprüfung der Wohnungen gegeben. "Ich hab vor Monaten gesagt, wir dürfen nicht die Katze im Sack kaufen. Leider ist es für uns immer noch eine Katze. Und das ist schon hochärgerlich."

Finanzierung über Kredite

Ihr Unmut bezog sich vor allem darauf, dass der Deal am Abgeordnetenhaus vorbei geschieht, indem die Wohnungsbaugesellschaften die Ankäufe über Kredite finanzieren. Die Grünen zweifelten daran, dass vor allem die Wohnungsbaugesellschaft Degewo den Kauf finanziell schultern kann.

Auch die Linken äußerten Bedenken, dass nötige Investitionen für den Neubau in Zukunft unter der Finanzlast der Ankäufe leiden könnten. Zudem kritisierten sie, dass dem Parlament nur sehr wenige Informationen über die Qualität der Wohnungen und den möglichen Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf vorlägen. Die Grünen haben deshalb schon die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach der Wahl ins Gespräch gebracht.

Sorge um Kosten für landeseigene Unternehmen

Die oppositionelle FDP argumentiert, dass die Ankäufe am Ende doch indirekt durch den Landeshaushalt finanziert werden könnten, falls das Parlament im Nachhinein Geld für die Wohnungsbaugesellschaften nachschießen müsste, um Neubaupläne zu finanzieren. Dagegen verteidigte die SPD die Wohnungsankäufe als sinnvoll. Sie sehe außerdem keine Indizien, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich dabei übernehmen würden.

Sendung: Abendschau, 19:30 Uhr, 13.09.2021

49 Kommentare

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  1. 49.

    Na das ist doch die Lösung. Ich packe meine Job, der mir Spass macht, zusammen mit dem zugehörenden Arbeitgeber, meiner Familie und dem Freundeskreis in den Umzugswagen und ziehe in eine brandenburgische Kleinstadt.

  2. 48.

    Das beantwortet wieder einmal nicht die Frage nach einem soliden Untersuchungsfundament für die These, dass es "Bauen, bauen, bauen" richten wird.

  3. 47.

    Tja, da hatte jemand mal versprochen, 30.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Im Übrigen gibt es das 2014 eingeführte Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung. Ok, wenn man natürlich von 4 Euro Nettokalt träumt, wird das aber auch nix.

  4. 46.

    Zunächst wird das Abgeordnetenhaus, nach erfolgreichen Volksentscheid, aufgefordert sein über ein Vergesellschaftungsgesetz abzustimmen und dann werden wir sehen für wen oder was sich die Gewählten entscheiden werden, entweder für die Mieter und bezahlbare Mieten auch in 100 Jahren oder für die Vermieter. die bis dahin den Mietern auch das letzte Hemd abpressen könnten.

  5. 45.

    Bauen, bauen, bauen...heißt aber auch viel CO2 produzieren. Aufstocken oder ausbauen wäre vernünftiger. Es stehen anderseits so viele teure Wohnungen leer. Eine kluge Wohnungspolitik gibt es nicht weil der zu Reiche lieber noch reicher werden muss. Lieber in einer kleinen Stadt in BB oder MV wohnen. Auch dort finden kluge Leute Arbeit. Berlin wird immer unerträglicher aber auch gefährlicher.

  6. 44.

    Die Berliner SPD kann es wohl nicht lassen, sie füttert wieder und wieder den Immobilienklüngel, erst mit 10tausende Wohnungen für n Appel und n Ei, nun Jahre später werden knapp die hälfte dieser Wohnungen mit mehr Geld zurückgekauft als damals dafür eingenommen wurde. SPD fusioniert doch mit der FDP, dann weiss jeder gleich für wen ihr seid.

  7. 43.

    @rbb Wer sitzt da eigentlich in den Aufsichträten bei Howoge und Degewo? Werden die von Genossen mit SPD Parteibuch dominiert?"
    Aber sischer. Wenn nix mehr hilft, eine subtile Unterstellung hilft immer.

  8. 42.

    Welches Vergesellschaftungsgesetz? Es wird weder dem Volk ein solches Gesetz vorgelegt noch zeichnet sich bei den Wahlversprechen eine Mehrheit dafür ab. Selbst dem Clubsenator sind Bedenken gekommen, da er nach der Volksabstimmung darüber, dass die Politiker reden sollen, sich Gedanken über die rechtliche Zulässigkeit machen will.

  9. 41.

    Bei einigen ist "Bauen, bauen, bauen" der einzige Ansatz ... ob es überhaupt nennenswert Einfluss hat, wieviele Wohnungen in welchen Segmenten entstehen müssten, unter welchem Finanzaufwand und Zugeständnissen der öffentlichen Hand sich Investoren dazu bewegen lassen, nicht nur hochwertig zu bauen ... bleibt unbeantwortet.

  10. 40.

    Jetzt muss es aber GANZ schnell gehen, die Wahl steht vor der Tür und es muss über den Volksentscheid abgestimmt werden! Wenn der eine Mehrheit findet, könnte der Deal nämlich aufgeschoben werden, und wenn es zum Vergesellschaftungsgesetz kommt, würde man die Häuser womöglich zu einem Viertel des jetzigen Preises für die Stadt bekommen!
    Da MUSS die SPD jetzt richtig Druck machen, denn das würde ja dem Ziel, ihren Kumpels in der Immobilienwirtschaft möglichst viel Mieter- und Steuergeld zukommen zu lassen, einen Riegel vorschieben! Das darf doch nicht passieren!

    Fürchtet sich noch jemand vor einer Bürgermeisterin Giffey? Was sie so ankündigt, lässt Schlimmes ahnen für die Mieter.

  11. 39.

    Ja, zumal sich alle Parteien einig sind, dass nur bauen, bauen und noch einmal bauen. Also eine Ausweitung des Angebots helfen, bezahlbaren Wohnraum zu haben.

  12. 38.

    Aber genau das wollten die Grünen und die Linken doch! Jetzt bekommen Sie es, zu einem Schnäppchenpreis für Berlin mal sehen, was die Mieter über Ihren neuen Vermieter in 1-2 Jahren sagen. Bin gespannt.

  13. 37.

    Brandenburg besteht nicht nur aus Dörfern. Es gibt auch Städte! Ja ich weiß... das ist für ne Boulette schwer zu kauen, dass Berlin nicht der Nabel der Welt und aller Probleme ist. Die meisten Zivilisationsprobleme, die in Berlin sind, gibt es aufs ganze Land Brandenburg gesehen hier auch. Sie verteilen sich nur auf eine größere Fläche und werden durch andere Umstände wieder abgemildert.

  14. 36.

    Und bei welchen Wohnungsgesellschaften sitzt der Herr Kollatz mit in den Aufsichtsräten?
    Schaut mal nach, das kann man alles nicht mehr glauben oder verstehen.

  15. 35.

    Soso, den Grünen sind die Wohnungen zu teuer. Dabei hat doch deren Baustadtrat mit seinen Vorkäufen vorgelebt, dass man für die eigene Klientel auch Wohnungen kaufen kann, die nur mit direkter Unterstützung des Steuerzahlers bei gleichzeitiger Planung explodierender Mieten, die einer Deutschen Wohnen die Schamesröte ins Gesicht treiben würde, rechnet.

    Dass die Linke Bedenken hat, verwundert nicht., werden die doch erneut vorgeführt. Auch die hatten das Credo "Kaufen und Bauen" vertreten, beides aber nicht auf die Kette bekommen. Stattdessen wurde mit dem Mietendeckel nicht nur die SPD gelinkt (taz), sondern auch die Mieter verarscht. Auch bei der Enteignung wecken die Hoffnungen, die selbst der Clubsenator bremsen und erst später prüfen will, ob eine Vergesellschaftung überhaupt rechtlich zulässig ist. Die Linke übt sich schon lange in der Oppositionsrolle anstatt zu regieren.

  16. 34.

    Zur Entwicklungsgeschichte gehören wohl auch Verkäufe von knapp 90000 öffentlichen Wohnungen unter Diepgen im Verbund mit der SPD bis 2001. Und die zur dieser Zeit durch In-Sich-Verkäufe und Gewinnabführungen aus diesen finanziell belasteten Wohnungsunternehmen.

    Das man bei SPD, Grünen und der Linkspartei trotz dieser Hypothek ab 2001 nicht die Weitsicht besaß, das ganze zu beenden, ist allerdings auch Fakt.

  17. 33.

    Hört! Hört! „ Auch die Linken äußerten Bedenken, dass nötige Investitionen für den Neubau in Zukunft unter der Finanzlast der Ankäufe leiden könnten.“ Aber in den letzten 5 Jahren kaum den Neubau vorangetrieben und dann auch noch enteignen wollen. Diese Partei sollte in Zukunft keine Regierungsverantwortung mehr tragen.

  18. 32.

    Die Howoge spart doch seit Jahren ihre Altbestände systematisch kaputt, es wird dafür jede Menge Geld in Neubauten mit hohen Mieten gesteckt. Wahrscheinlich wiederholt sich jetzt die Phase, als man die maroden Platten in Buch gekauft hat, da hat man angefangen massiv die Mittel für Bestandsbauten runterzufahren. Aber für die engetische Sanierung, da man sich wie irre drauf gestürzt weil es da Fördergelder gab.

  19. 31.

    Relativ

    Wenn die Wohnungen im Schnitt 50 qm groß sind, in Außenbezirken liegen und es sich um teils grenzwertige Sozialbauten handelt, dann ist es teuer.

  20. 30.

    Ich verweise auf meinen ersten Beitrag hier, die Sache ist politisch einfach zu erklären.

    Rote und rot lackierte Grüne unterstützen natürlich bekanntlich die Initiative DW enteignen, insbesondere damit verbunden ist eine Entschädigung weit unter Verkehrswert bis hin einem symbolischen Euro.

    Die SPD bezahlt aber nun wahrscheinlich Marktpreise.

    Das möchten die beiden unterstützenden Parteien ideologisch nachvollziehbar aber nicht.

    Sie möchten am besten zum symbolischen Preis von 1 Euro vergesellschaften, also Fakten schaffen und erst dann s. Mietendeckel ein Gerichtsurteil abwarten.

    Durch den Ankauf der Wohnungen erhöht sich jetzt der Gesamtbestand an öffentlichen Wohnungen, wieder ein Nachteil für die Initiative in Bezug auf ein juristisches Argument (hier: Fehlende Einwirkmöglichkeit auf Bestandsmieten gem. Mietspiegel.

    Daher ist das Verhalten der Linken und Grünen nun durchaus nachvollziehbar, ebenfalls nachvollziehbar sind aber auch ihre übrigen Argumente.

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