Tarifkonflikt an Kliniken - Vivantes- und Charité-Mitarbeiter starten unbefristeten Streik

Verdi Klinik Streik (Quelle: Stephan Ozsváth)
Video: Abendschau | 09.09.2021 | Katharina Kuhnert | Bild: Stephan Ozsváth

An den Berliner Kliniken von Charité und Vivantes hat am Donnerstag der unbefristete Streik begonnen. Laut Verdi ist die Sicherheit der Patienten nicht in Gefahr. Das sieht die Vivantes-Leitung anders und äußert Hoffnung auf neue Gespräche für kommende Woche.

Hunderte Pflegekräfte und andere Beschäftigte der Berliner Kliniken von Charité und Vivantes sind wie angekündigt seit dem frühen Donnerstagmorgen in einen unbefristeten Streik getreten. Unter Berücksichtigung der Bettensituation wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach und nach aus der Frühschicht geholt, erklärte Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger. Es gebe nach wie vor keine Notdienstvereinbarung mit den beiden Einrichtungen.

Zu Beginn der Frühschicht beteiligten sich nach Verdi-Angaben 750 Beschäftigte am Streik, bis zum Mittag kamen mehr als 250 Streikende hinzu. Danach zog ein Demonstrationszug zur Gesundheitsverwaltung. Daran nahmen nach Angaben von Verdi bis zu 1.000 Menschen teil.

Es seien "starke Auswirkungen" auf den OP-Plan zu spüren, hieß es weiter. Der Streik solle in den kommenden Tagen noch intensiviert werden. Die Sicherheit und Gesundheit von Patienten sei aber nicht bedroht.

Auch die Mitarbeiter der Vivantes-Tochtergesellschaften für Reinigung, Transport und Küche sind zum Streik aufgerufen; allerdings nicht unbefristet - sondern erstmal nur am Donnerstag und Freitag.

Kliniken stellen Notfallversorgung sicher

Jäger erinnerte daran, dass die Tarifforderungen schon seit dem 12. Mai auf dem Tisch lägen. Die Beschäftigten hätten den Streik gerne vermieden. Sie seien aber nicht länger bereit, sich hinhalten zu lassen.

Die Charité twitterte [twitter.de] vor Beginn des Streiks, dass die Notfallversorgung sichergestellt sei, aber mit längeren Wartezeiten zu rechnen sei. "In weniger dringlichen Fällen" sollten Erkrankte besser die Notaufnahmen anderer Krankenhäuser aufsuchen, hieß es weiter. Vivantes teilte ebenso auf Twitter [twitter.de] mit, dass "lebensbedrohliche Notfälle" weiter versorgt werden. Über abgesagte Operationen und Termine würden Patientinnen und Patienten direkt informiert.

Vivantes-Leitung sorgt sich um das Patientenwohl

Der Vivantes-Konzern warnt davor, dass der unbefristete Streik der Gewerkschaft Verdi in den Krankenhäusern akut Menschenleben gefährdet. Bei einer Pressekonferenz sprach Vivantes-Chef Johannes Danckert am Donnerstag von einem nie dagewesenen Ausmaß des Streiks und kritisierte, dass kein Streik-Ende absehbar sei. In den nächsten Tagen sollten bei Vivantes fast 1.000 Betten bestreikt werden, so Danckert, man versuche die Notfallversorgung aufrecht zu erhalten, könne das aber nicht garantieren.

Auch Ulrich Adam, Ärztlicher Direktor des Humboldt-Klinikums in Berlin-Reinickendorf, warnte vor Streikfolgen für die Patientinnen und Patienten. Sein Haus verfügt über 650 Betten. "Der Streik wird uns in schwerwiegender Weise treffen: 230 Betten sollen komplett stillgelegt werden", sagte er auf der Pressekonferenz am Donnerstag. Verlegungen seien in diesem Ausmaß "kaum bewältigbar". Bei der Versorgung der Tumor-Patienten sieht Adam bei den OP-Kapazitäten große Probleme: Sie würden "nicht annähernd ausreichen, um die Patienten zu versorgen."

Vivantes-Leitung sieht landesweiten Fachkräftemangel als Ursache für die Lage

Danckert, sagte dem rbb, er rechne damit, dass beide Seiten in der nächsten Woche zu neuen Gesprächen zusammenkämen. Die hohe Belasung der Fachkräfte in den Kliniken des Unternehmens begründete Danckert in der rbb-Abendschau mit dem Fachkräftemangel und der deutschlandweit herrschenden Personalnotlage in diesem Bereich.

Personalmanagerin bietet Tarifvertrag auf Probe an

Dorothea Schmidt, zuständig bei Vivantes für das Personalmanagement, betonte, man habe so wie Verdi den Wunsch, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. "Wir wollen, dass Belastung gar nicht erst entsteht, das ist der Kern unseres Angebots", so Schmidt.

Bei den Arbeitsbedingungen wolle man gemeinsam mit Verdi Verbesserungen herbeiführen. Dafür wolle man mit Verdi einen Tarifvertrag vereinbaren, zunächst für drei Jahre zur Erprobung. Dieser Tarifvertrag solle wissenschaftlich begleitet werden. Man sei weiterhin gesprächsbereit, so Schmidt. Bewegung könne es aber nur am Verhandlungstisch geben.

In den Vivantes-Tochtergesellschaften hatten die Arbeitgeber zum wiederholten Male einen bereits vereinbarten Verhandlungstermin platzen lassen. Ursprünglich wollten beide Seiten nach Angaben von Verdi am Donnerstag einen erneuten Einigungsversuch unternehmen.

Mehrheit stimmte für unbefristeten Arbeitskampf

Verdi hatte am Montag mitgeteilt, dass die Gewerkschaftsmitglieder bei Charité und Vivantes sowie in den Vivantes-Tochtergesellschaften in einer Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit für einen unbefristeten Arbeitskampf abgestimmt haben. Verdi wolle eine einvernehmliche Lösung erzielen und sei jederzeit gesprächsbereit, erklärte Jäger. Die Vorschläge gingen zwar in die richtige Richtung. Zu vieles bleibe aber unkonkret.

Der Donnerstag war als möglicher Startzeitpunkt des "Erzwingungsstreiks" direkt nach der Verkündung genannt worden. Der Streik sei unbefristet und solle den Druck erhöhen, bis ein Ergebnis vorliegt.

Vivantes hatte daraufhin angekündigt, dass die Gespräche mit Streikbeginn gestoppt werden. Auch ein Charité-Sprecher hatte angekündigt, dass während eines Streiks nicht verhandelt werde. Die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Susanne Feldkötter sieht derweil die Landespolitik in der Pflicht, die Klinikmanager zu einem Tarifkompromiss zu bewegen.

Tarifvertrag und Entlastungen gefordert

Die Klinikbeschäftigten fordern einen Tarifvertrag mit deutlichen Entlastungen. Er soll für jede Station Normalbesetzungen definieren und einen Belastungsausgleich in Form von Freizeit oder Geld vorschreiben, falls diese unterlaufen werden. Bisher gebe es für Krankenhäuser keine gesetzlichen Vorschriften, die eine bedarfsgerechte Personalausstattung festlegten, so Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand. Stationen und Bereiche der Kliniken seien oft dramatisch unterbesetzt. Daher sei der Streik als "Notwehr" der Beschäftigten zu verstehen.

Sendung: Abendschau, 09.09.2021, 19:30 Uhr

78 Kommentare

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  1. 78.

    @ Maris

    Dann verschließe weiter die Augen vor der Realität und lebe in Deiner postsozialistischen Welt, die sich das aktuelle Gesundheitssystem schon lange nicht mehr leisten kann.

    Fakt ist, ohne Reform und Kürzung der Leistungen der GKV ist das System nicht mehr zu retten. Unternehmen zu ruinieren und Gutverdienende zu schröpfen ist weder Weg noch Lösung.

    Wenn Du wirklich glaubst, dass die Abschaffung der PKV Vorteile bringt, dann glaubst Du auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

    Ziehe doch nach Nordkorea, da gibt's deine heißgeliebte Scheinwelt jenseits von Realität und Wahrheit.

    Kleine Anmerkung: Im DDR Gesundheitssystem wurden Medikamente Westdeutscher Firmen an ahnungslosen DDR Bürgern getestet. Das ist also für Dich okay?

    Falls Du wirklich Verwandtschaft in Norwegen hättest, dann würdest Du mir nicht wiedersprechen. Ich lebe nämlich mehr als 6 Monate des Jahres in Norwegen. Mein Unternehmen berät deutsche und norwegische Gesundheitsunternehmen in Fragen der Wirtschaftlichkeit und Entwicklung von effizienten Zukunftsstrukturen.

    Daher kann ich sehr gut die aktuelle Finanzlage im Gesundheitswesen und auch die Möglichkeiten zur Verbesserung und Schaffung zukunftsfester Strukturen beurteilen.

    Aber sicherlich kannst Du meinen Job besser als ich. Übrigens müssen alle meine Mitarbeiter aus der Pflege kommen. Sie haben außerdem BWL ect studiert.

  2. 77.

    @ Roland

    Was passt dir am der Reform der GKV und eine Erhöhung der Beiträge nicht? Leider geht's nicht anders

  3. 76.

    Lieber Bernd,auf Ihre Fragen gibt es eine Antwort,und die lautet:wir leben nicht in Norwegen.Auch wenn dort die Einkommen sinken(sollten, davon ist mir noch nichts bekannt,habe Angehörige dort),sind sie dennoch deutlich höher als hier.Wenn es angeblich juristisch nicht möglich ist,die PKV abzuschaffen,müssen eben die juritiaschen Voraussetzungen geschaffen werden.Ich denke nämlich an all die Geringverdiener in Teilzeitarbeitsverhältnissen,an Rentner,die sich dann nach Ihrer Vorstellung nach einem Schlaganfall z.B. nie mehr die langdauenrde Physio,Ergo oder Logopädie leisten können und keine Chance mehr haben auf eine ordentliche Rehabilitation.Mit Ihrer Feststellung, dass ich noch der DDR lebe,können Sie mich übrigens nicht beleidigen.Dort war nicht alles gut und der medizinische Standart mit heute nicht zu vergleichen,das ist klar, ist ja auch 30 Jahre her,aber dort gab es nicht einen Pfennig Zuzahlung zu medizinischen Behandlungen.Die DDR konnte sich das leisten,die BRD nicht?

  4. 75.

    Genau so denken, und alles als Unsinn abhaken, und zu alem ja und Amen sagen, ist die beste Lösung für ein weiter so! Es gibt auch Vivantes Forum, die Hauptstadtpflege. Mehr muss man dazu nicht Wissen!!

  5. 74.

    Sie haben mein vollstes Mitgefühl. Allerdings wird es mehr solcher Fälle geben, wenn kaum Personal übrig ist, Dank körperlicher und psychischer Erkrankungen durch Überforderung. Was machen wir dann? Höhere Beiträge will niemand, also geht es auf Kosten der Kranken.

  6. 73.

    Warum wird sich nur hier so gewehrt, Erhöhungen zu akzeptieren?
    Die Preise im Handel sind seit Corona enorm gestiegen.
    Der Strompreis ebenso. Auch GEZ und Fahrscheine , aber wenn es um die Gesundheit geht, das Wichtigste! soll gespart werden.

  7. 72.

    Ihr Dank sollte an die Leitung gehen.
    Seit Mai war das bekannt, hätte also streiklos erledigt werden können.
    Nun ist es ihre Frau, es gibt immer viele Patienten, da dürfte ja nie gestreikt werden.
    Und letztendlich kommt mehr Personal (, der Grund für den Streik) auch ihrer Frau zugute.

  8. 71.

    Wenn das so ist macht mich das wirklich traurig und nachdenklich. Lebeswichtige Transplantationen dürften durch den Streik nicht abgesagt werden. Ich kann da auch nur für meine Klinik sprechen.
    Wenn wir ein Organangebot haben und alles passt wird auch transplantiert.

  9. 70.

    Mit großem Interesse habe ich hier mitgelesen. Es ist erschreckend, wie viele Menschen noch die rosarote Brille aufhaben und die Realität nicht erkennen wollen. Fest steht, dass wir uns das aktuelle Gesundheitssystem schon lange nicht mehr leisten können.

    Hier wird von stärkeren Belastungen von Unternehmen und Gutvetdienern geredet, ohne jedoch die wirtschaftlichrn und juristischen Folgen zu bedenken.

    Wenn man ehrlich ist, dann kommt man im eine deutliche Erhöhung von Beiträgen und Abgaben nicht herum. Alternativ wäre dann nur die Leistungskürzung möglich

    Wenn man Unternehmen noch mehr belastet, dann wandern sie ab oder werden auf dem Weltmarkt Konkurrenzunfähig. Beispiel deutsche Werften. Wenn zum Jahresende die Kurzarbeitergeldregelung wegfällt, gibt's keine deutschen Werften mehr

    Gutvetdiener sind eh schon mit dem Spitzensteuersatz belastet

    Die Rentenversicherung hat errechnet, dass der Beitrag jährlich im 1,1% steigen muss um den Bundeszuschuss stabil zu halten

    Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass der Beitrag zur Krankenversicherung jährlich 1,5 % steigen muss

    Aber mal andersrum. In Deutschland gibt's fast 300 hochdefizitäre Klinken. Warum schließt man die oft kleinen ländlichen Kliniken nicht und teilt das Personal auf?

    Was spricht gegen eine Ausdünnung der Krankenhauslandschaft?

  10. 69.

    @ Maris

    Das Gesundheitswesen war vor der Privatisierungswelle in öffentlicher Hand. Das hat zu utopischen Verlusten und mangelnder Qualität der Versorgung geführt. Damals blieb nichts anderes als Privatisierung übrig

    Wenn öffentliche Träger das Gesundheitswesen nicht betreiben können und private nicht erwünscht sind, wer soll es dann tun?

    Was spricht dagegen, die Beiträge zu erhöhen? Schließlich will jeder auch top Leistungen aber nichts dafür zahlen.

    Die große Reform des Gesundheitswesen hat in anderen europäischen Ländern auch sehr gut funktioniert. Warum sollte es dann nicht auch in Deutschland gehen?

    Was spricht gegen

    Abschaffung der Familienversicherung?
    Einführung einer generellen Gebühr für jeden Arztkontakt?
    Prüfung durch speziellen Arzt, ob aufsuchen der Notaufnahme wirklich medizinisch sinnvoll ist?
    Private Zusatzversicherung für Zahnmedizin, Ergotherapie, Physiotherapie?

    All das gibt's in Norwegen. Dort sinkt der Verdienst auch und die Menschen werden auch medizinisch versorgt?

    Selbst Du solltest kapieren, dass wir uns den aktuellen Versorgungsstand in den Sozialsystemen nicht mehr leisten können!

  11. 68.

    @ Maris

    Zwischenzeitlich ist auch den Politikern bekannt, dass die Abschaffung der PKV mehr Probleme bringt als löst.
    Diese Maßnahme führt nicht zur Beitragsstabilität. Ebenso ist eine Belastung von Unternehmen und Gutvetdienern rechtlich nicht möglich und wirtschaftlich unsinnig.

    Du lebst anscheinend noch in der DDR.

    Die Abschaffung der Zahnmedizin aus der GKV funktioniert nicht nur in Norwegen sehr gut. Der Bürger muss sich Rücklagen bilden oder eine Zusatzversicherung abschließen.

    Unser Gesundheitswesen ist ohne Beitragserhöhung nicht zu retten. Ebenso sind immer höhere ofir Pflegepersonal keine Lösung. Die Auswirkungen der Lohn Preis Spirale werdrn immer deutlicher sein
    Höhere Löhne - höhere Preise - höhere Inflation.
    Durch die höhere Inflation steigen dann wieder die Löhne und die Lohn Preis Spirale schaukelt sich immer mehr auf

    Auch wenn es Dir nicht in dein kommunistisches Weltbild passt, aber die GKV, die PV und die Rentenversicherung sind ohne deutliche Beitragserhöhung oder Leistungskürzungen nicht zu retten.

    Das ist nun mal die Realität. Heute leiden ja immer noch genug Menschen unter Sozialromantik und wollen die Realität nicht erkennen

  12. 67.

    Leider ist diese abgesagte Transplantation aktuell in Charité und vivantes kein Einzelfall.

    Patienten leiden und wichtige Organe gehen zurück an Eurotransplant.

    Ich bin gespannt, wann der erste Patient aufgrund des Streikes und unter Verantwortung der Streikenden stirbt

  13. 66.

    Geplante OPs bei Kindern sollten laut gestriger Info nicht abgesagt werden. Wurde dies tatsächlich mit dem Streik begründet? Sie können sich diesbezüglich an die Klinikleitung (in Ihrem Fall wohl die Kinderklinik CVK) wenden und Beschwerde einreichen.

  14. 65.

    @Schwester Jette

    Zitat: "Der Streik wird uns in schwerwiegender Weise treffen: 230 Betten sollen komplett stillgelegt werden" ( Humboldt-Klinikums). Weiter: "In den nächsten Tagen sollten bei Vivantes fast 1.000 Betten bestreikt werden,"
    Gerade weil Sie von der Verantwortungslosigkeit der Eisenbahner schreiben ("...die schnellere Verbreitung der Coronaviren in volleren Bussen und Bahnen ...")sind die jetzt fehlenden Betten unverzichtbar.

  15. 64.

    Für alle ausfallenden ops und Menschen die eventuell darunter leiden tut es mir leid
    Aber
    Das ist unsere Zukunft, wenn sich nichts ändert. Für eine Transplantation benötigt es Pflegepersonal, für die Überwachung davor und danach ebenso - dieses fehlt jetzt bereits und wird in Zukunft noch weiter abnehmen.
    Der Streik ist noch eine stark abgeschwächte Aussicht auf das was uns erwartet, denn die Pflegekräfte leisten zur Zeit noch Notdienst damit die Notfallversorgung stattfindet - dieses Personal wird es bald nicht mehr geben

  16. 63.

    Wenn wirklich so passiert, Riesensauerei.
    ABER, ich arbeite auf der Urologie in Mitte. Wir transplantieren Nieren bei Erwachsenen zu jeder Tages und Nachtzeit. Eine Niere würde wegen des Streiks definitiv niemals zurück zu Eurotransplant gehen. Die haben immer absolute Priorität.
    IMMER!!!! Und soweit ich weiß finden Operationen an Kindern unabhängig vom Streik statt. Mmmmmmhhhhh

  17. 62.

    Der Streik führt aktuell dazu, dass lebensnotwendige Operationen verschoben werden und somit mit dem Leben der Patienten gespielt wird.

    Die Bypass OP meiner Frau wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, obwohl sie auf ITS liegt

    Das streikende Personal nimmt den Tod von Patienten billigend in Kauf

    Aussage des Oberarzt: "an der aktuellen Situation sind die Streikenden schuld. Es werden dadurch Menschen sterben."

  18. 61.

    Wir sind ein reiches Land, richtig?Und da ist es nicht möglich, kranke und alte Menschen angemessen zu versorgen, z.B. durch ausreichend Pflegekräfte?Ein Armutszeugnis.Ich gebe Ihnen recht,es muss dringend eine Reform der Krankenversicherung her.Die PKV gehört abgeschafft,alle Verdienenden (ich betone alle, auch der Fußballprofi, der Top-Manager, der Bundeskanzler genauso wie die Reinigungskraft auf dem Bahnhofsklo) zahlen einen festen Prozentsatz ihres Gehaltes in eine Bürgerversicherung ein.Wenn dann noch Geld fehlt für eine Medizin, die auch Zahnmedizin - Bernd, ich wünsche Ihnen, dass sie nie einen vereiterten Backenzahn haben - Physio und Ergotherapie etc umfasst, dann gibt es ausreichend Schwerverdiener und Unternehmen in diesem Land, die man über Steuern zur Kasse bitten kann.Wenn Sie diese Ideen sozialistisch nennen wollen, dürfen Sie das gern tun, es stört mich nicht. Ein Gesundheitswesen gehört nicht in private Hand, es ist kein Kuchen, von dem sich Aktionäre bedienen dürfen.

  19. 60.

    DRG abschaffen. Deutschland hält dran fest, andere Länder haben die Schwächen erkannt und abgeschafft. Das Vergütungssystem ändern. Bin in der Pflege, mein Mann CA UHC. Wurde von einem 30jährigen Verwaltungsangestellten gefragt, ob er zu doof sei, Patienten zur (unnötigen) OP zu überzeugen, weil nur die bringt Geld. Natürlich nicht, um das für Pflege oder PT usw zu nutzen. Ein Armutszeugnis, Ärzte werden zu unnötigen Behandlungen gezwungen wider besseren Wissens. Wer nicht mitspielt, darf gehen. Für uns in der Pflege und denen, den es wirklich um die Versorgung geht,eine Katastrophe . Daher volles Verständnis für die Streikkräfte !

  20. 59.

    Bin aber dabei, dass grundlegende Änderungen nötig wären.

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