Tarifstreit an Berliner Kliniken - Verdi lehnt Angebote von Charité und Vivantes ab

Streikende Pflegerinnen und Pfleger protestieren in Berlin vor der Charité. Quelle: Maurizio Gambarini/dpa
Bild: dpa/Maurizio Gambarini

Eine Einigung im Tarifkonflikt an den Berliner Krankenhäusern ist vorerst geplatzt. Die Gewerkschaft Verdi hat Angebote der landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes abgelehnt. Damit stehen die Zeichen erneut auf Konfrontation.

Die Gewerkschaft Verdi hat Angebote der Berliner Arbeitgeber Charité und der Vivantes Tochtergesellschaften zur Personalbesetzung in den Kliniken abgelehnt. "Das am Freitag vorgelegte Angebot der Arbeitgeber ist nicht einigungsfähig", erklärte Verdi-Verhandlungsführer Ivo Garbe zu Vivantes. Die Tarifkommission habe die Offerte einstimmig zurückgewiesen und die Fortsetzung des Arbeitskampfs beschlossen. "Damit provoziert die Vivantes-Spitze eine weitere Eskalation des Konflikts."

Die Warnstreiks, die das Pflegepersonal der Kliniken am vergangenen Montag begonnen hatte, sollen nun weiter fortgesetzt werden. "Damit drohen auch in der kommenden Woche Störungen im Klinikbetrieb", hieß es.

Planbare Operationen müssen verschoben werden

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte vor gut zwei Wochen zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Die Kliniken müssen deshalb unter anderem planbare Operationen verschieben, die Notfallversorgung ist nicht betroffen.

Wie ein Sprecher der Charité am späten Freitagabend erklärte, bedauere die Charité, dass die Gewerkschaft das Angebot der Klinik zum Personalaufbau abgelehnt habe. Die Charité hatte das Papier als Grundlage für Tarifverhandlungen in der kommenden Woche erarbeitet und darin unter anderem den Aufbau von 700 Vollzeitkräften in der Pflege einbezogen. "Die Charité ist damit an die Grenze des Machbaren gegangen", so der Sprecher.

Einigung mit Charité in puncto Arbeitsbelastung

Einigkeit zwischen Verdi und der Charité habe andererseits bestanden in einem von Verdi geforderten Belastungsausgleich: Zum einen ist ein Freizeitausgleich eingeplant, zum anderen aber auch die Möglichkeit, in Erholungsbeihilfen, Altersteilzeitkonten und Sabbaticals zu investieren.

Übereinstimmung hat es der Charité zufolge auch bei wesentlichen Veränderungen für Auszubildende gegeben, unter anderem durch die Einführung von drei neuen Ausbildungsstationen und einer multiprofessionellen Intensiv-Lernstation, einer Dienstplansicherheit zwei Monate im Voraus und einer Ausweitung der Betreuungszeit der sogenannten Praxisanleitenden.

Verdi fordert 1.200 Vollzeitkräfte

Verdi hatte im Vorfeld gefordert, 1.200 Vollzeitkräfte innerhalb von drei Jahren fest an der Charité einzustellen, was die Charité als "unrealistisch" bezeichnet. Eine solche Maßnahme würde in Kombination mit dem Belastungsausgleich "die gesamte Universitätsmedizin strukturell gefährden", wie ein Charité-Sprecher mitteilte.

Auch auf der Seite der Gewerkschaft fällt das Zwischenfazit des seit Wochen anhaltenden Konflikts gemischt aus. "Auf dem Weg zu einer Lösung des Tarifkonflikts sind wir weit vorangekommen. Doch die Grundlage einer Einigung ist die Festlegung, wie viel Personal auf den Stationen und in den Bereichen nötig ist", erklärt Melanie Guba, die für Verdi die Tarifverhandlungen an der Charité führt.

Verdi will Arbeitskampf bei Vivantes fortsetzen

Auch bei Vivantes zeigten sich die Beteiligten nach den Verhandlungen enttäuscht. "Wir bedauern sehr, dass Verdi auch in dieser Verhandlungsrunde nicht zu einer Einigung bereit war", sagte Dorothea Schmidt, Geschäftsführerin Personal bei Vivantes. Mit dem Angebot im Volumen von rund 47 Millionen Euro sei das Unternehmen an die Grenze des Machbaren gegangen. Die Verhandlungen betreffen laut Vivantes rund 1.250 Beschäftigte.

Vivantes hatte am Montag noch eine dreitägige Verhandlungsrunde für die im Unternehmen Beschäftigten angeboten. Gefordert wurden wie bei der Charité auch ein Entlastungstarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Bei Vivantes geht es zudem um eine Angleichung der Löhne an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes.

Die Verdi-Tarifkommission habe nun deshalb ein eigenes Eckpunktepapier zur Beilegung des Konflikts vorgelegt, so Verhandlungsführer Tim Graumann. "Doch statt lösungsorientiert weiter zu verhandeln, will die Arbeitgeberin die Gespräche erst Anfang der Woche fortsetzen", berichtet der Gewerkschafter.

Eine kurzfristige Einigung in dem anhaltenden Streit ist damit noch nicht in Sicht.

Sendung: Inforadio, 25.09.2021, 11:00 Uhr

17 Kommentare

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  1. 17.

    Nein, TROTZ der Sozialromantik ist Deutschland ein starker Wirtwschaftsstandort. Wegen unserem Wissen, den Ingenieuren.. das alles setzen wir mit unserer Versorgungsmentalität aufs Spiel. Viele sind durch unseren Wohlstand faul und träge geworden, es fliegen ja die gebratenen Tauben durch die Luft, man muss nur zugreifen, während andere durch Risiko, persönliche Haftung und Mut Erfolg haben. Niemand wird sich HIER noch anstrengen, wenn es ihm hinterher weggenommen wird oder zumindest wenn dies politische Staatsräson ist. Die Auswirkungen des Mietendeckels haben uns einen Vorgeschmack gegeben. Wenn Sie Eigentümer einer Sache sind über die andere nach belieben verfügen, dann macht das keinen Sinn mehr z.B. zu vermieten.
    Zurück zum Thema. Ob Krankenhäuser, Pflege, Eisenbahn, Energie.. wir müssen uns als Gesellschaft entscheiden WAS wir wollen und das kosten wie im realen Leben dann eben auch Geld.

  2. 16.

    Genau so sieht es aus, könnten meine Worte sein. Ich sehe das mit der Eigenbeteiligung kritisch, weil Menschen, die knapp bei Kasse sind einen dringend erforderlichen Arztbesuch nicht tätigen, während gut verdienende sich mit 5€ oder 10€ für 2-3 Tage Kassenurlaub erkaufen können, obwohl sie gar nichts oder Kleinigkeiten haben die man Zuhause kurieren kann. Wie etwa Erkältung. Das System ist hier Mist. Sozial trifft auf Marktwirtschaft. Arzt und Patient (nicht alle)gegen die Krankenkassen. Für beide Win Win, für die Kassen ein Desaster. Win Win: der Arzt verdient Geld und behält seinen "leichten" Patienten, der Patient hat 3 tage "Urlaub" bei vollem Lohn. Die Ärzte müssten kein Interesse und keinen Vorteil an sowas haben damit sie unnötige Patienten abweisen aber wie soll man das machen als mit fest angestellten Ärzten bei den Kassen mit festem Gehalt. Und eine Haftungsfrage für den Arzt entsteht dann ja auch noch. Ein Dilemma.

  3. 15.

    Diese "Sozialromantik" hat die Altbundesrepublik zu einer der stärksten Wirtschaftsstandorte der Welt gemacht.

  4. 14.

    Eines noch: ich finde das aktuelle Gesundheitssystem zutiefst ungerecht und dringend reformbedürftig- aber hier wird gerade die Berliner Krankenhauslandschaft massiv geschädigt: sehr zur Freude von konfessionellen Häusern die seit Jahrzehnten Tarife und Betriebsräte umgehen und noch bis ins Privatleben der Mitarbeiter mitbestimmen wollen und den echten privaten Playern wie Sana, Helios und Co.- dass sind die Gewinnorientierten AGs im System mit 8-10% Gewinnziel p.a.

    Deutschlands Gesundheitssystem verspricht zu jeder Zeit an jedem Ort die beste Gesundheitsversorgung- eine Lüge und gibt es so nirgendwo sonst. Andere Länder beschränken dies dort durch Kontrolle (GB) oder Kosten (USA).Wir halten fast 2000 Krankenhäuser vor, von denen 600-800 nicht gebraucht werden, gleichzeitig ist der ambulante Sektor unterfinanziert und zu klein. Hier muss man herangehen- dann löst sich nebenbei auch das Problem der Pflege, pro 100.000 Einwohner hat nur Finnland mehr Krankenpflegekräfte als D!

  5. 13.

    1.Fand eine politische Mehrheit ein Gesundheitssystem mit Marktmechanismen richtig- das DRG-System war geboren.
    2.Nun war es attraktiv, viel Geld für Ärzt:innen auszugeben und an allem anderen zu sparen- um kostendeckend arbeiten zu können.
    3.Die Bundesländer kommen seit Jahrzehnten ihren Investitionsverpflichtungen nicht nach (ca 3-4 Mrd. Euro p.a. zu wenig bundesweit- auch das z. T. wird aus dem Geld für Fälle querfinanziert.
    4. Gerade bei Charité und Vivantes bekommt jeder (!) Tarifentgelt. Nicht jeder TVöD/TVL, aber z. B. TV NGG. Das kann man kritisieren, aber warum Tabletts befüllen im Speisenversorgungszentrum eines Krankenhauses besser entlohnt werden muss als für eine Schulcafeteria, erschließt sich mir nicht.
    5. Beide Unternehmen arbeiten nicht gewinnorientiert, sondern für die schwarze Null- Eigentümer ist das Land Berlin(!), evtl. Gewinne bleiben zu 100% im Unternehmen.
    6. Die Lösung dieser Probleme: sitzt im Bund und im Land(!!!), nicht in den Geschäftsführungen.

  6. 12.

    Schon mal was von der Lohn Preis Spirale gehört?

    Klar kann man Unternehmen und Großverdiener mehr schröpfen. Aber dann verlassen sie Deutschland oder parken ihr Vermögen im Ausland. Gewonnen hat dann keiner was.

    Eine Bürgerversicherung ist nicht finanzierbar, auch da sind sich Experten inzwischen sicher.

    Anstatt linker Sozialromantik zu folgen, wäre eine große Portion Realität angebracht. Ohne massive Erhöhung der Beiträge zur SV geht's nicht...

  7. 11.

    @ Mike

    Da haben Sie vollig Recht. Wenn es mehr Pflegepersonal geben soll und die Servicekräfte mehr verdienen, dann ist das nur über eine Erhöhung der Kassensätze finanzierbar. Das wiederum bedeutet aber auch eine Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung.
    Die Lage der Krankenkassen und Pflegekassen ist jetzt schon prekär.

    Ich denke, dass jeder Versicherte gerne 2 % mehr Krankenkassenbeitrag monatlich zahlt, damit es mehr Pflegepersonal gibt.

    Warten wir ab was passiert, wenn die Pflegeversicherung von einer Teilkasko zur Vollkasko wird. Experten gehen davon aus, dass sich der Beitrag verdreifacht

    Uns allen muss klar sein, dass die Alterspyramide jeden einzelnen Arbeitnehmer immer stärker finanziell belasten muss.

    Darüberhinaus muss das System der gesetzlichen Krankenversicherung dringend reformiert werden. Die kostenlose Familienversicherung ist nicht mehr zeitgemäß. Ebenso muss eine Eigenbeteiligung pro Arztbesuch her.

    Fakt ist, wir können uns unser Sozialsystem jetzt schon nicht mehr leisten. Aber leider verschließen viele Bürger vor der Realität die Augen und flüchten sich in Sozialromantik.

  8. 10.

    Ich glaube, Sie erfassen einfach nicht die Auswirkungen und Zusammenhänge einen, zwei, drei Schritte weiter. Sie sehen nur oberflächlich ohhh geeeeeld haaaben will... Geldlieferand weg. Scherbenhaufen, Arbeitslose, belastete Sozialkassen. Und es geht dann ja noch weiter. Der Geldlieferand zieht dann aus und für seinen neuen Standort Liquidität aus Deutschland ab so, wie es jetzt Deutschland mit anderen Ländern tut in die wir exportieren. Wohlstand und Sozialleistungen Stück für Stück weg. Sie sehen nur die ersten 4 Worte "oh Geld, haben will" Ende.

  9. 9.

    Wenn Sie über die Preis-Spirale schreiben, vergessen Sie bitte das Berliner Abgeordnetenhaus nicht.
    Diätenanpassung, September 2021.
    Große Zustimmung, wie immer. Ganz leise, wie immer.

  10. 8.

    Wenn Sie den Konzernen, und damit den Aktionären, weiterhin die Rendite erhalten wollen, Steuervermeidung nicht rechtssicher unterbinden, die Besteuerung von Großvermögen ablehnen, sich Bürgerversicherung und steuergestützter Altersversorgung verschließen, wird es in der Tat schwierig. In fernen vergangenen Zeiten, als die wirtschaftliche Basis dieses Landes eher lokal aufgestellt war, wurde mit der Stärkung der Kaufkraft der Arbeitnehmer auch immer eine Beflügelung der Binnennachfrage gesehen. Henry Ford sagte einmal sinngemäß, er sei nicht durch schlechte Löhne, sondern durch gut bezahlte, motivierte Mitarbeiter reich geworden. Wie groß muss die Angst sitzen, wenn Eingriffe in die Vermögensverteilung vom eigentlich Geschädigten,bezogen auf seine soziale Versorgung, abgelehnt werden, da er sich um die Besitzstände derer sorgt, die von seinem Mangel profitieren?

  11. 7.

    Meine Einsendung sprengte die Legalität ? Mit unserem Landtagsabgeordneten kann man viel vertrauensvoller reden. Warum landete mein Kommentar im Mülleimer ?

  12. 6.

    Ich finde es gut und berechtigt, dass zurecht gestreikt wird. Ich finde es unerträglich, was viele Arbeitenden in Krankenhäusern leisten müssen für einen Lohn, den manche nicht mal geschenkt nehmen würden.
    Auch wenn das heißt, dass wir anderen - wie ich gestern nach einem Verkehrsunfall - Stunden warten müssen. (War gestern 2 mal im KH, insgesamt 7h, meiste Zeit gewartet)
    Und ich habe die PK dort bewundert, die trotz ekligen Verhalten einiger Mitpatienten (pöbeln, sich beschweren, ...) stets freundlich blieben. <3
    Ich hoffe, sie bekommen ihren verdienten Lohn und alle dort Arbeitenden einen Tarifvertrag!

  13. 5.

    Die neue GdL
    Wer höhere Gehälter will, Mindestlohn, Grundrente.... der muss auch sagen, wo dieses Geld ohne Preiserhöhung herkommen soll. Immer zu fordern, das immer mehr Geld für alle da ist, ohne, dass dieses auch von der Wirtschaft verdient wird funktioniert nicht.
    Wenn also durch die Gehälter auch die Preise steigen, dann müssen die gestiegenen Einkommen auch die dadurch entstehenden Preise anderswo zahlen. Man verdient also mehr um mehr zu zahlen. Das System ist paradox.
    Döner 10,- €, Männerhaarschnitt 30,- €, Putzen 50,- €/h, Schrippe 1,50,- €, 1 Liter Milch für 3,- €... kann man machen und wird auch so kommen wenn die Spirale sich weiter dreht. Das meine ich nicht auf Vivantes bezogen sondern generell über alle Branchen. Beamte, Angestellte, Kitas, GdL, Verdi, IG Metall usw.. ALLE drehen daran herum, dass es weitere Erhöhungen erfordert.

  14. 4.

    Vielen Dank für diesen Kommentar!! Ich finde unsäglich wenn jetzt auch noch die Ärmeren gegeneinander ausgespielt werden, wie in dem anderen Kommentar unten!! Es muss möglich sein und es wäre auch machbar endlich eine Umverteilung von den Reichen, die durch Ausbeutung Reich geworden sind, an diejenigen, die die Hauptarbeit leisten zu entscheiden!! Und es ist wirklich eine Katastrophe wie z.B. die Pharmaindustrie immer mehr Geld schäffelt, aber die Pflegenden und anderen Arbeiter*innen in den Krankenhäusern um jeden Cent und bessere Bedingungen kämpfen müssen. Die Politik scheint sich auch nicht für den Menschen zu interessieren....Ein Armutszeugnis

  15. 3.

    Es geht um die gute Patientenversorgung der Berliner Bevölkerung.Ich möchte deutlich machen,dass es deshalb um drei verschiedene Beschäftigten-Gruppen geht,die z.Zt.Tarifverträge fordern.Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen von Charité und Vivantes setzen sich gemeinsam für eine realistische Bemessung des Personals im Verhältnis zur Anzahl der Patient*innen ein,so wie es bereits Tarifverträge in der Bundesrepublik gibt.Ich halte es für eine Katastrophe,dass sich das Personal selbst auf den Weg machen muss,um die Patientenversorgung abzusichern.Eigentlich sollte dies der Job der Verantwortlichen der beiden Klinik-Konzerne sein.Die dritte Beschäftigten-Gruppe,die der Tochterunternehmen von Vivantes,hat sich auf den Weg gemacht,um genau wie die meisten Beschäftigten bei Vivantes nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes(TVÖD) behandelt zu werden,sie wollen einfach nur das gleiche Geld,die gleichen Arbeitszeiten,den gleichen Urlaub,wie die anderen Kolleg*innen bekommen.

  16. 2.

    In dem Kontext ist jedoch ein Ding, dass sich Krankenhäuser nicht die Preise selber bestimmen, bzw. Vivantes nicht KV-Beiträge erhöhen kann, u.ä. Da kann Gewerkschaft zwar zu Berechnungen kommen wie: "Wenn Station voll belegt und Patienten so wenige Tage wie möglich dort, im System dessen wo nicht Tagespauschale aber Fallpauschale, dann gibt es genügend Einnahmen dafür, dass Station ausreichend und gut bezahlte Pflegekräfte hat.".

    Aber wenn die Station eben nicht immer voll belegt, dann ist da beim Krankenhaus gewisser Druck, dass Bettenabbau sowie Stellenabbau, bzw. Druck sich auf Leihkräfte zu verlassen für die Wochen wenn Station voll belegt - und weiteres wie, dass bei Diagnose im Krankenhaus eher Operation (weil Einnahme) auch wenn nicht wirklich nötig.

    Also eben etwas wo man bei den Wahlen hätte denken können, dass es Leute mehr interessiert wie die Parteien so zu Vorsorge usw. stehen, also ob z.B. eher bißel Geld dafür, dass Betten vorhanden, statt bei Bedarf Chaos, usw.

  17. 1.

    Die Forderungen des KH - und Pflege - Personals sind ohne wenn und aber , berechtigt. Es ist unverständlich und unerträglich, dass darüber überhaupt "verhandelt" werden muss. Es ist vorgesehen, "ärmeren" und "mittelarmen" Familien, einen Corona - Erholungs - Urlaub zu finanzieren. Wer bezahlt das ? Der Staat. DAS sind wir, die Steuerzahler. Noch bevor wir erfahren, was den Staat , also UNS alle, die Covid 19 - Pandemie gekostet hat / kostet, und bevor klar ist, wie das von UNS gegegfinanziert wird, da verschenken wir Urlaube. ABER, den Menschen, die seit Beginn der Pandemie an vorderster Front standen und weiterhin stehen, muten wir schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung zu. Für das KH - und Pflegepersonal bleibt nur das Klatschen vom Balkon... Ich kann nur sagen, dieser Streik ist mehr, als berechtigt. Da möchte ich doch selbst gern in die Streik- Kasse einzahlen, um das KH- und Pflege- Personal beim Weiter-Streiken zu unterstützen. Armes DL !!!

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