Wegen Finanzierungsproblemen - Berliner CDU fordert Betreiberwechsel beim BER

Mi 17.11.21 | 14:24 Uhr
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Passagiere stehen an einer Sicherheitskontrolle in Schlangen. Nach einem Feueralarm am Flughafen BER wurde der Sicherheitsbereich geräumt und die Fluggäste mussten ein zweites mal durch die Sicherheitskontrolle. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Bild: dpa/Christophe Gateau

In der Pandemie ist der BER tief in die roten Zahlen gerutscht. Um den Flughafen wirtschaftlich neu aufzustellen, fordert die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Betreiberwechsel; der Plan sieht auch deutlich weniger Beschäftigte vor.

Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus will den Betrieb des Flughafens BER in neue Hände legen. Der Betrieb wie auch der mögliche Ausbau des Flughafens solle gesondert ausgeschrieben werden, forderte die Oppositionsfraktion am Mittwoch.

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) solle nur noch die Konzessionseinnahmen verwalten und sich um den Lärmschutz kümmern; dafür könne das Unternehmen von rund 2000 Beschäftigten auf 50 schrumpfen. "Unsere Idee eines Konzessionsmodells bietet die Chance, die Liquidität zu verbessern und die Kassen der Steuerzahler zu entlasten", sagte der Wirtschaftspolitiker Christian Gräff.

CDU fordert Öffnung von Terminal 2 noch vor Weihnachten

Ein Zehn-Punkte-Plan der Christdemokraten für einen besseren Betrieb des BER sieht vor, schon vor Weihnachten das zweite Terminal zu eröffnen und mehrere teils hochrangig besetzte Arbeitsgruppen für bessere Abläufe einzusetzen. Bisher ist die Öffnung eines zweiten Terminals für das Frühjahr 2022 anvisiert. Gefordert wird auch eine vollständige Transparenz über die Flughafen-Finanzen und die Verlängerung der U-Bahn-Linie U7 von Rudow zum Flughafen.

BER braucht Geld

Die CDU rechnet damit, dass ein neuer Betreiber des BER jährlich 200 Millionen an Konzessionsentgelten überweist. Damit könne die FBB Zins und Tilgung für ihre Bankdarlehen bezahlen. Schulden bei den Eigentümern Berlin, Brandenburg und dem Bund sollen ebenfalls durch Konzessionsentgelte zurückgezahlt werden. Dazu sollen die Flächen rund um den Flughafen über eine Erbbaupacht an eine Entwicklungsgesellschaft vergeben werden.

Die FBB ist - auch durch die Corona-Pandemie - tief in die roten Zahlen geraten. Zuletzt bat die Flughafengesellschaft um 2,4 Milliarden Euro bis 2026 von den Gesellschaftern, um zahlungsfähig zu bleiben.

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22 Kommentare

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  1. 22.

    Der Markt regelt das, ganz bestimmt. So wie Mieten, Riesterrente und Mobilfunknetz- alles ganz toll wenn Konzerne das übernehmen.

  2. 21.

    So sieht es aus.
    Ich nehme an,die FBB braucht das Geld um umzuschulden. Dadurch entstehen dem Staat aber keine neuen Schulden.

  3. 20.

    Ach ja, und wie gut unsere Politiker aller Parteien mit geld umgehen können sehen wir ja daran, das Deutschland ja fast schuldenfrei ist! SARKASMUS
    Reden wir hier von den gleichen Politikern die auch im Aufsichtsrat gesessen haben und mit dafür verantwortlich sind, das er mehr als dreimal soviel gekostet hgat, wie vorgesehen?
    Die politiker die andauernd neue Chefs vorgeschlagen haben um den BER Bau zu retten und die alle nur sich selbst bereichert haben?
    Oder will hier jemand in der CDU nur auf den zug von Mario Barth aufspringen, und sich in Erinnerung bringen damit er zu etwas gewählt wird?
    und da fragen sich unsere Politiker warum wir in Deutschland Politik bzw. Politiker verdrossen sind.

  4. 19.

    Die Bundeshauptstadr braucht einen Flughafen und einen Hauptbahnhof... Lustigerweise wird hier mit zweierlei Maß gemessen oder habe ich die Ausgaben für die Schiene überlesen? Dass de Flughafen coronabedingt weniger genutzt wurde war weltweit der Fall, weder bei Bahnhöfen, ÖPNV, Straßen etc. wird so detailliert von der Öffentlichkeit gesprochen...

  5. 18.

    Haben Sie wirklich erwartet, dass weniger geflogen wird? Der Flugverkehr steigt weltweit, demnächst auch über Vor-Corona Niveau.

  6. 17.

    Es sollen gleichzeitig risikolose Einnahmen für die Flughafengesellschaft generiert werden, der Konzessionsnehmer Gewinn machen, die Abläufe perfekt laufen.

    Das klingt nach einem Märchen und im Bereich Privatisierung ist das mit hoher Wahrscheinlichkeit genau das - ein Märchen. Und genau deshalb erwarte ich, diesen Vorschlag kritisch zu hinterfragen, der seit Monaten in der immer gleichen Weise und Oberflächigkeit durch die Medien getrieben wird.

  7. 16.

    Das hört sich nach dem üblichen Konzept der CDU an: Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren.

  8. 15.

    Die CDU ? WELCHE ? Demut, mehr Demut !
    Noch nicht genug an den Bauverzögerungen mitverdient ?
    Die zu erwartenden Einnahmen nach der Pandemie, sind Gut bei der Flughafen-Gesellschaft und deren Gläubigern aufgehoben.

  9. 14.

    Doch weg mit dem Flughafen, lieber Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. Der Staat sollte sich bis auf Bildung und Justiz aus allem heraushalten. Marktwirtschaft! Wir sehen dass der Senat trotz hoher Gehälter NICHTS kann.

  10. 13.

    Endlich - wechselt den Betreiber, Die regierenden Politiker von Berlin/Brandenburg hatten ihre Chance. Wir brauchen kein Volkseigentum auf meine Kosten. Ich fliege auch gerne für den doppelten Preis. Gebt den Flughafen in Arabische oder Asiatische Hände, dann macht Fliegen wieder Spaß und wird das Dorf-Feeling los.

  11. 12.

    Die Inbetriebnahme eines 2. Terminals und zweiten Start- und Landebahn zur Ausweitung des Flugverkehrs zeigt die ganze Heuchelei beim Klimaschutz.

  12. 11.

    Die Fraport oder auch München haben bewiesen, dass man eine Flughafen erfolgreich managen kann und Verzögerungen beim Ausbau unterhalb des Radars der Boulevardmedien weggelächelt werden können. Die Fraport ist auch Konzessionär vieler anderer Flughäfen in Gegenden, in denen es an Fachpersonal mangelt. Hierzulande sind doch zu viele mit Ihrem Zweitjob als Bundestrainer ausgelastet. ;-)

  13. 10.

    Seit der Planung ein gescheitertes Projekt. Typisches Beispiel wenn eine Berliner Verwaltung was schaffen sollen.

    Hier ist alles zu spät.

  14. 9.

    Wenn die CDU so weiter macht wie bislang wird diese bald nicht mehr im Bundestag sein. Irgendwann kommen wir auf gesunde 500 Abgeordnete. Andere Länder haben nämlich nicht mehr. Wir haben noch die Landtage und na- dann die Riesen EU ( Abgeordnete ). Ökonomie geht anders. Macht den BER zu bis covid nicht mehr so nachhaltig wirkt. Geht spazieren oder urlaubt eben im Land. Inzwischen kann ein reicher Spender am BER alles reparieren und erneuern. Verkauft den doch an TESLA...:=)

  15. 8.

    VEB Flughaben GRR City is doch gut. So ein Flughafen passt doch voll in deren Klimakonzept und Mobilitätswende. Deswegen geben die sich auch berstimmt die größte Mühe, dass der Flughafen auch lange Bestand hat.

  16. 7.

    Keine neue Privatisierung. Das wird für den Steuerzahler und Nutzer noch teurer.

    Eigennutz statt Nutzen für die Allgemeinheit.

    Und das Gejammer über den BER kann ich auch nicht mehr hören. Das ist doch nur noch zum Dampfablasen nicht sachliche Diskussion.

  17. 6.

    Ist das die gleiche CDU die viele Mitarbeiter für die ex Kanzlerin befürwortet. Die will hier plötzlich Steuergeld sparen. Von der berateraffäre und dem mautgeld schweigt genau die gleiche Partei und wenn ich es richtig weiß ist doch auch die CDU gegen eine Verkleinerung des Bundestages war.

  18. 5.

    Na dann los ,schlimmer kann es ja nicht werden !

  19. 4.

    Der BER i s t ohne "willkommene" Corona-Zeit in tief roten Zahlen. Eine neue Struktur soll zu mehr Einnahmen führen? Eher das Gegenteil; mehr Verwaltung, weniger Transparenz, mehr Managergehälter verteuern das Ganze... und die Betroffenen wissen nicht gegen wem sie klagen sollen, bei berechtigten Interesse/Forderungen.

    #rbb24: in jedem Beitrag steht "wegen der Corana-Lage", was dazu führt, dass die Wichtung falsch wahrgenommen wird. "Wegen jahrelangem Missmanagement" ist der richtige Ausdruck. (trotz Corona)
    "Missmanagement" ist nicht die weibliche Form von Management...;-)

  20. 3.

    "dafür könne das Unternehmen von rund 2000 Beschäftigten auf 50 schrumpfen" In welchen Bereichen soll das Personal abgebaut werden? Und wird dieses Personal dann durch einen neuen privaten Betreiber wieder ausgeglichen? Schließlich war das einer der Gründe für das Chaos zu Beginn der Herbstferien.
    Außerdem: Lohnt es sich überhaupt, T2 jetzt schon zu eröffnen? Momentan sind keine Ferien, wie voll ist es denn zu Zeit am BER? Wird erwartet, dass genauso viele/noch mehr Menschen zu Weihnachten verreisen werden wie/als in den Herbstferien? Vor allem, wenn die Inzidenzen aktuell in die Höhe schießen?

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