Frist läuft ab - Worum es bei der milliardenschweren Berliner S-Bahn-Ausschreibung geht

Di 02.11.21 | 12:34 Uhr | Von Thorsten Gabriel
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Die S-Bahn unterwegs Richtung Alexanderplatz (Quelle: Gudath)
Audio: Inforadio | 02.11.2021 | Thorsten Gabriel | Bild: Imago | Sabine Gudath

Wer betreibt ab 2027 den Verkehr im Berliner S-Bahn-Netz? Bis Dienstag können Unternehmen noch um den Zuschlag mitbieten. Insgesamt geht es um die Beschaffung und Instandhaltung von 1.300 Wagen. Politisch ist aber noch vieles unklar. Von Thorsten Gabriel

Zweimal schon war die Frist zur Abgabe von sogenannten "indikativen Angeboten" verschoben worden, aber nun wird es ernst. Bis zum Dienstagmittag wird ein Angebot in jedem Fall eingegangen sein: Als sicher gilt, dass sich die Deutsche Bahn gemeinsam den Fahrzeugherstellern Siemens und Stadler darum bewirbt, auch weiterhin für die Stadtbahn und die Nord-Süd-Linien zuständig zu bleiben.

Daneben erwarten Insider, dass auch der französische Konzern Alstom mitbieten wird. Im Gespräch war hier immer wieder ein Zusammenschluss mit dem privaten Verkehrsunternehmen TransDev. Darüber hinaus ist unklar, ob es weitere Angebote geben wird, etwa vom Hongkonger Bahnbetreiber MTR, der zunächst auch Interesse an der Berliner Ausschreibung bekundet hatte.

Aufträge im Wert von rund acht Milliarden Euro

Das Vergabeverfahren ist einigermaßen komplex. Unternehmen können für die beiden Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd separate Angebote abgeben und dabei sowohl für den Betrieb als auch für Beschaffung und Instandhaltung bieten. Einschließlich der Möglichkeit, ein Gesamtangebot für alles abzugeben, ergeben sich damit neun Bewerbungsmöglichkeiten.

Die Verträge für Beschaffung und Instandhaltung der neuen Züge werden eine Laufzeit von 30 Jahren haben, die Betriebsverträge nur über 15 Jahre, weil hier längere Verträge rechtlich nicht zulässig sind. Der Senat beziffert das Volumen aller Aufträge auf rund acht Milliarden Euro. Das meiste Geld ist dabei für Betrieb und Instandhaltung vorgesehen und rund 2,7 Milliarden für die Beschaffung von mehr als 1.300 neuen Waggons.

Ausschreibung als Druckmittel gegen die Deutsche Bahn

Die Vielzahl der Vergabemöglichkeiten lässt erahnen, wie schwer sich die noch amtierende rot-rot-grüne Koalition mit dieser Ausschreibung getan hat. Allein die Frage, ob überhaupt ausgeschrieben werden soll, war unter SPD, Grünen und Linken umstritten. Vor allem bei SPD und Linken gibt es nach wie vor Befürchtungen, das S-Bahn-Netz könne "zerschlagen" oder – neutraler formuliert – unter mehreren Unternehmen aufgeteilt werden. Dies würde die Zuverlässigkeit des Verkehrsangebots gefährden, argumentieren sie.

Die Grünen mit ihrer Verkehrssenatorin Regine Günther hatten immer dagegengehalten: Zum einen beweise der Regionalverkehr tagtäglich, dass unterschiedliche Linien problemlos von unterschiedlichen Anbietern betrieben werden könnten. Zum anderen aber sei die Ausschreibung vor allem ein gutes Druckmittel, damit der Platzhirsch Deutsche Bahn im Verfahren nicht die Preise diktieren könne.

Mindestens zwei Konsortien bewerben sich in erster Ausschreibungsphase

Dass am Ende die Bahn den Rundum-Zuschlag erhält und damit die Berliner S-Bahn weiterhin komplett betreibt, gilt allerdings trotz der Losaufteilung als durchaus realistisch. Denn womöglich könnte erneut nur sie es sein, die für ein Gesamtpaket das beste Angebot vorlegen kann. Siemens und Stadler haben dabei den großen Vorteil, dass sie bereits die aktuelle Baureihe der S-Bahn fertigen, was zu erheblichen Kosteneinsparungen führen würde.

Kritik kommt punktgenau vor der Abgabefrist vom Privatbahnen-Verband Mofair. Ein Gutachten des Verbands, das dem rbb vorliegt, stößt sich vor allem an dem Zusammenschluss der drei Unternehmen und hält diesen im Rahmen des Verfahrens für rechtswidrig. Durch eine "exklusive Zusammenarbeit" der Deutschen Bahn mit den Schienenfahrzeugherstellern missbrauche der Konzern seine marktbeherrschende Stellung, lautet dabei einer der Vorwürfe. Vor allem aber sei damit der Wettbewerb im Vergabeverfahren "von Anfang an ausgeschaltet" worden.

Rechtliche Schwachpunkte

In Kreisen des kritisierten Konsortiums zeigt man sich von dieser Kritik unbeeindruckt. Dort wird eher mit Sorge gesehen, dass das Vergabeverfahren an anderer Stelle schwerwiegende Schwachpunkte haben könnte. Ist es zum Beispiel rechtlich sauber, dass ein Unternehmen das beste Angebot für ein einzelnes Ausschreibungslos macht, am Ende aber trotzdem leer ausgeht, weil ein anderer Bieter das beste Angebot fürs Komplettpaket vorlegt? So sehen es die Regularien in diesem Verfahren vor.

Unter anderem dagegen war der französische Konzern Alstom Ende Juni vor die Vergabekammer gezogen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Verfahren läuft aber trotzdem weiter. "Auf Basis der eingereichten Angebote werden die Länder mit den Bietern voraussichtlich ab Dezember 2021 in Verhandlungen treten", sagt der Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung, Jan Thomsen, zum weiteren Verfahrensablauf. Im ersten Quartal des nächsten Jahres würde dann zur Abgabe verbindlicher Angebote aufgefordert. Der Zuschlag soll Ende nächsten Jahres erteilt werden.

Linke: "Klare Verabredung, die S-Bahn zu kommunalisieren"

Unter den alten und wahrscheinlich auch neuen Koalitionären bleibt das Vergabeverfahren umstritten. Linken-Fraktionschef Carsten Schatz verkündete auf einem Parteitag Mitte Oktober, SPD, Grüne und Linke hätten in ihren Sondierungsgesprächen die "klare Verabredung" getroffen, die S-Bahn zu kommunalisieren. Bei SPD und Grünen zeigt man sich darüber eher erstaunt. Eine Kommunalisierung sei "aktuell kein Thema", heißt es bei der SPD.

Nicht zuletzt, weil die Deutsche Bahn es bislang schlicht ablehnt, ihr Tochterunternehmen S-Bahn Berlin GmbH zu verkaufen. Die neue Ausschreibung allerdings wird es perspektiv einfacher machen, über Kommunalisierung zu reden: Denn sowohl beim S-Bahn-Ring als auch bei den jetzt ausgeschriebenen Teilnetzen gehen die neu angeschafften Züge ins Eigentum des Landes über. Beim Ring erst nach Ablauf des aktuellen Vertrags im Jahr 2035, bei den Teilnetzen Stadtbahn und Nord-Süd sogar schon direkt nach der Anschaffung. Spätestens also, wenn es um die Frage geht, wer nach 2042 den S-Bahn-Verkehr in Berlin betreiben soll, sind die Karten neu gemischt.

Sendung: Inforadio, 01.11.2021, 6 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

19 Kommentare

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  1. 19.

    Die S-Bahn dient wie der gesamte ÖPNV der Daseinvorsorge und dem Wohle der Allgemeinheit, demzufolge sollte auch diese im Gemeineigentum verbleiben bzw. überführt werden.

  2. 18.

    Wer die S-Bahn ausschreibt muss konsequenter Weise auch die BVG ausschreiben. Alles Andere ist unglaubwürdig. Die eigenen, unwirtschaftlichen Unternehmen schonen und die Konkurrenz ausschalten zeugt nicht von Reife, ist Geschäftsschädigend und wird unsere Stadt mittelfristig in den Ruin treiben. Welcher Senat soll nach weiteren 5 Jahren die ganzen Schäden und Schulden je wieder gerade biegen?
    Die DB Netz AG ist bundesgesetzlich gezwungen und durch die Regulierungsbehörde überwacht ALLE Kunden diskriminierungsfrei auf ihr Netz zu lassen. Die vom Senat ausgeschriebenen Linien und die Zuschlag erhaltenen Unternehmen haben auf dem Netz keine Sonderrechte oder eine Alleinherrschaft. Dass muss man mal deutlich sagen. Manche scheinen (ähnlich wie bei Mietverträgen) dem Trugschluss verfallen, dass mit der Absicht fahren (wohnen) zu wollen, das Eigentum am Netz (Wohnung) auf sie übergeht.
    Bestellt die S-Bahn dort Verkehre, dann kann sie dort mit dem selben Recht fahren, wie jeder andere.

  3. 17.

    Das kann ich bestätigen. Und vom autonomen Fahrbetrieb ist Berlin aktuell noch Lichtjahre entfernt.

  4. 16.

    So ein Quatsch. Bitte erst Hirn einschalten, dann tippen.

  5. 15.

    Bei der S-Bahn Ausschreibung geht es darum, dass der Senat an die Gewinne der S-Bahn für seine dauerpleite BVG herankommt. Denn die S-Bahn erbringt wegen längerer Strecken und mehr Fassungsvermögen viel mehr Fahrkilometer pro Kunde als die BVG und erhält daher auch Mehr aus dem Topf. Dass die S-Bahn unzuverlässiger oder unpunktlicher wäre als die BVG, ist ein Märchen wie jeder nicht zuletzt an den blinkenden Anzeigen leicht erkennen könnte.

  6. 14.

    "Zu eisenbahntechnich Null Pompetenz".
    Wer wäre denn Ihrer Meinung nach kompetent um die Berliner S-Bahn für Berliner Kunden nach den gültigen Preußischen und Bundesdeutschen Gesetzen, Verordungen und Allgemeingültigen Regeln der Technik zu "marktüblichen" Preisen zu betreiben ? Wieviel Personal wird dann weggespart? Wieviel müsste das Jobcenter auf die Löhne draufpacken ?

  7. 13.

    Klar … Am besten in kommunales Eigentum … Eisenbahntechnisch null Kompetenz, aber schöne und teure Pöstchen schaffen … Bittere Ironie aus.

  8. 12.

    Ich fahre fast täglich mit der S-Bahn (und auch mit der U-Bahn der BVG) und Ausfälle gibts bei der U-Bahn deutlich häufiger als bei der S-Bahn.

  9. 11.

    Grundsätzlich sollte man Schienennetz und Betrieb voneinander trennen, wie hier vorliegend, das Netz gehört der Bahntochter DB Netz AG. An sie müssen die Betreiber Nutzungsentgelt zahlen. Somit kann man Netz und Betrieb unabhängig voneinander Ausschreiben. Im Rahmen der Ausschreibung könnte man dann u.a. die Mitgliedschaft im VBB und einen digitalen Einheitsfahrschein zu einer der grundlegenden Voraussetzungen für ein Angebot machen. Auch wäre hier noch die Schaffung von Drehkreuzen oder ähnlichem an logistisch interessanten Punkten zur Reduktion von "Beförderungserschleichung" sowie ein Bußgeld, dass mind. 3x der Monatskartenpreis entspricht interessant. Wenn alle gemeinsam mehr Zahlen, bleibt der ÖPNV auch zukünftig für den Einzelnen bezahlbar. Am Besten den Ticketverkauf per App, um dann auch noch das Nutzerverhalten endlich mal in Echtzeit auswerten zu können.

  10. 10.

    Wat ein Quatsch-RRG ist doch Machtlos.
    Die S-Bahn gehört der DB und damit ist der Verkehrsminister des Bundes Scheuer gefragt.
    Es wird ihnen nicht passen, aber so ist das.
    Ich würde mich freuen wenn die S-Bahn endlich von der DB wegkommt.

  11. 7.

    Es macht schon fassungslos, wie unwissend hier seitens der Grünen argumentiert wird. Sie sollten sich mal in London anschauen, wie eine Zerschlagung des Netzes aussieht. Dort kann man nicht sicher sein, ob die betreffende Linie auch tatsächlich fährt. Dafür gibt es immerhin Lautsprecherdurchsagen, dass man sein Ziel möglicherweise nicht erreicht.

  12. 6.

    Es geht bei jeder Ausschreibung nur darum, dass sich die Mitarbeiter bei einer neuen Firma bewerben müssen. Dort gelten zunächst keine Tarifverträge, es gibt keinen Betriebsrat und sie Betriebsvereinbarungen sind ebenso nichtig. An anderer Stelle kann man bei der S-Bahn praktisch keine Kosten mehr sparen. Die Wartungsintervalle, die Reinigung, Sicherheit etc. sind bei der Berliner S-Bahn bereits auf ein Minimum heruntergefahren worden. Das waren alles politische Entscheidungen, die man durchaus zurücknehmen könnte, wenn es wirklich um einen besseren Nahverkehr ginge.

  13. 5.

    Hätten die Grünen Verkehrsreferenten sich mal etwas tiefer in die Materie eingearbeitet, so wäre es nicht zu dieser Ausschreibung gekommen. Ich habe in zwei Eisenbahnunternehmen und einem Zuglieferanten gearbeitet. Leider arbeiten dort in den oberen Etagen fast keine Eisenbahner mehr, sondern konkurrenzdenkende Alfamännchen, denen nur noch Zahlen wichtig sind. Und denen vielleicht vom Mitbewerber auch noch in der Karriere weh getan wurde.
    Somit ist dann eine Zusammenarbeit zum Wohle der Fahrgäste ausgeschlossen. Wie z.B. schnell mal eine Umleitung unbürokratisch vereinbaren ect. Schade. Ich hoffe das das Gesamtnetz bei DB bleibt.

  14. 4.

    Was ich nicht verstehe: Das Netz gehört immer zur Deutschen Bahn. Dort liegt der Schlüssel zum minimieren von Störungen und Ausfällen von Zügen. Weichen und Signalstörungen, umfallende Bäume bei Sturm sowie Polizei, Feuerwehr und Notarzteinsätze wurde es immer geben egal wer die Strecken betreibt.

  15. 3.

    In der "BRD" funktioniert das auch sehr gut mit mehreren Anbietern.
    2RG muss mal den/das Ost loslassen und das reale Leben leben. !!! Der Osten ist über 30 Jahre pasae!!!!

  16. 2.

    Was bei den Regionalbahnen und bei der S-Bahn "problemlos" sein soll, erschließt sich mir nicht. Man muss schon fast ein Hartgesottener und ein vollkommen Überzeugter vom Schienenverkehr an sich sein, um die andauernden Ausfälle gut zu ertragen. Der Schlüssel bei allem liegt bei der vernachlässigten Instandhaltung oder, noch treffender formuliert, bei einer Instandhaltung, die vorausschauend nur die sicherheitsrelevanten Bereiche umfasst, alles andere aber als zweitrangig, im Zweifelsfall als entbehrlich begreift und einer recht vordergründigen Kostenkalkulation anheimstellt. Zu Lasten der Kunden und ihrer Zeitautonomie.

  17. 1.

    Soll das Chaos bei der Berliner S Bahn noch größer werden, wie es momentan der Fall ist. Alleine von der Berliner S Bahn , habe ich gefühlte 10.000 x " Entschuldigungen " der letzten 20 Jahre erhalten. Wie viele Unzulänglichkeiten, möchte man der Menschen, die die S Bahn benutzen, noch zumuten ?

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