Tarifrunde in Potsdam - Arbeitgeber stellen erstes Angebot für öffentlichen Dienst in Aussicht

So 28.11.21 | 08:51 Uhr
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Lehrer und Mitarbeiter des öffentlichen Dienst (Quelle: dpa/Jens Büttner)
Video: Brandenburg aktuell | 27.11.2021 | Andreas B. Hewel | Bild: dpa/Jens Büttner

Die dritte und möglicherweise entscheidende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder hat in Potsdam begonnen. Die Länder haben ein erstes Tarifangebot in Aussicht gestellt. Doch dies ist noch vage.

Die dritte Tarifrunde für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer ohne Hessen soll am Sonntag fortgesetzt werden. Das teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Samstag in Potsdam mit. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Reinhold Hilbers, hatte zum Verhandlungsauftakt ein erstes Tarifangebot mit einer linearen Tariferhöhung in nicht näher bezifferter Höhe in Aussicht gestellt. Der öffentliche Dienst müsse wettbewerbsfähig bleiben, sagte Hilbers. Bei den Löhnen im Gesundheitswesen "sind wir uns sehr wohl bewusst, dass dort noch einiges passieren muss".

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund dbb verhandeln für Beschäftigte unter anderem in Unikliniken, Schulen, Kitas und bei der Polizei und fordern fünf Prozent mehr Geld, monatlich jedoch mindestens 150 Euro, für Beschäftigte im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro mehr. Die Länder hatten in den ersten beiden Tarifrunden zunächst kein Arbeitgeberangebot vorgelegt.

Bei einem Scheitern drohen bundesweite Streiks

In der Tarifrunde gibt es keine Schlichtungsvereinbarung. Gewerkschaften könnten bei einem Scheitern der Tarifgespräche bundesweit Streiks einleiten, um einen Tarifabschluss zu erzwingen. Die Verhandlungsführer von Verdi und dbb machten zum Auftakt der Tarifrunde deutlich, sie erwarteten nunmehr einen Durchbruch am Verhandlungstisch. Vor dem Verhandlungsort demonstrierten am Samstag Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen.

Hessen ist nicht Mitglied der TdL und hat bereits einen separaten Tarifvertrag abgeschlossen. Die Gespräche sollen bis Sonntagabend dauern.

Gewerkschaften fordern unter anderem bessere Bedingungen im Gesundheitswesen

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte am Samstag in Potsdam, es komme darauf an, ob die Arbeitgeber die Beschäftigten tatsächlich angesichts der hohen Inflationsraten besserstellen wollten und insbesondere die Leistungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen anerkennen und würdigen wollten. Geld genug sei vorhanden, die Steuerschätzung falle für die Länder im laufenden und kommenden Jahr "absolut positiv" aus.

Der dbb-Chef Ulrich Silberbach kritisierte laut einer Mitteilung, die "eisernen Sparkommissare der TdL" hätten "keinen Plan für einen attraktiven, konkurrenz- und damit zukunftsfähigen öffentlichen Dienst". Vor allem die Weigerung, die Einkommens- und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen deutlich zu verbessern, sei völlig inakzeptabel.

In den vergangenen Tagen haben Tausende Beschäftigte von Behörden, landeseigenen Kitas und Schulen auch in Berlin Warnstreiks eingelegt und die Arbeit für mehrere Stunden ruhen lassen, um den Druck auf die Tarifgemeinschaft der Länder zu erhöhen.

Länder verweisen auf Folgen durch Corona

Die Länderarbeitgeber weisen bislang die Lohnforderung mit Blick auf die besonderen Belastungen durch die Corona-Krise als überhöht zurück. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Reinhold Hilbers, räumte ein, auf den Arbeitgebern laste in dieser Runde eine große Verantwortung. "Es kann aber auch keine Einigung um jeden Preis geben", sagte er.

Vor der dritten Tarifrunde ergab die jüngste Steuerschätzung, dass die Länder allein in diesem Jahr 22,5 Milliarden Euro und in den Folgejahren weitere zweistellige Milliardenbeträge an Mehreinnahmen erwarten können als bisher erwartet.

Sendung: Inforadio, 28.11.2021, 8:00 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    Ich arbeite seit 42 Jahren als Krankenpfleger seit 2 Jahren arbeite ich mit FFP2 Maske 8 Stunden am Tag ununterbrochen und kümmer mich um Alte kranke Menschen. Vom Arbeitgeber erhielten wir eine Dankesprämie von 250€ und einen Obstkorb für 2020 während Mercedes VW,oder Banken Cotonaprämien von bis zu 1500€ zahlen. Ihr habt alle keine Ahnung was die Pflege leistet und diese auch noch beschimpft wird weil sie jetzt Forderungen stellt. Auch ihr werdet einmal Pflege brauchen und vielleicht ist dann niemand mehr da der euch pflegt. Politiker schwätzen nur machen Versprechungen ....seit 20 Jahren höre ich man muss den Pflegeberuf attraktiver machen......nix passiert nur hohle Worte. 300€ mehr gür die Pflege ist immer noch zu wenig!!!!

  2. 14.

    Naja, wieviel Unternehmen haben Kurzarbeit..... Mindestens 60% pro Mitarbeiter auf Staatskosten, warum bekommen Eltern eine zusätzliche Prämie damit sie auf die eigenen Kinder aufpassen, warum bekommen Rentner mehr Geld und die die dafür in Klinken arbeiten dürfen die Sch.... Arbeit verrichten ohne Gehaltserhöhung?

  3. 13.

    Mit dem Argument werde ich mich im Einzelhandel, beim Vermieter und an der Tankstelle melden.
    Sicher haben alle Verständnis dafür und ich muss dann weniger bezahlen.
    Danke für ihren geistreichen Beitrag!
    Natürlich dürfen alle angestellten streiken!!! Das ist ein Grundrecht. Wenn in Firmen die Druckmäuser und Ja-Sager nichts gegen schlechte Bezahlung unternehmen wollen, kommen deren Chefs halt vor lachen nicht in den Schlaf.

  4. 12.

    @Thomas. Sehr richtig, aber deswegen wird auch immer ein MindestBETRAG gefordert. 5% aber mindesten 150 EUR. Verdient man also weniger als 3.000 EUR sind 150 EUR gefordert, was mehr als 5% wäre.
    Funktioniert natürlich auch mit 3% aber mindestens 100 EUR

  5. 11.

    Jetzt haben Sie nicht gesagt, wie Sie letztlich „ihr“ unsolidarische Aufteilung denn verhindern wollen. Denn es ist genauso ungerecht, wenn der Unterschied der Gehaltsgruppen, über die Jahre, so aufgehoben wird bis er unattraktiv verschwindet. Denn der Unterschied ist enorm wichtig und ein Anreiz für Anstrengungen und Ausbildung. Und die brauchen wir dringender denn je. Moralisierende Verteiler haben wir genug, die am liebsten Preise nach Einkommen festlegen und Wohnraum zuteilen wollen.

  6. 10.

    Solange die Gewerkschaften Prozentuale Erhöhung für alle Lohngruppen durchsetzt,schauen die unteren Lohngruppen wieder in die Röhre,während sich die oberen Lohngruppen die Hände reiben.Jedes mal das gleiche Spiel.Hier geht die Gehaltsschere zwischen Industrie und öffentlichen Dienst sowie zwischen oberen und unteren Lohngruppen immer weiter auseinander.Wenn z.b. eine Lohnerhöhung von 3 % ausgehandelt wird,weiß der Arbeigeber (die öffentliche Hand)wieviel ihn diese Lohnerhöhung kostet.Diese Summe teilen wir durch 12 Monate und durch die Anzahl der Arbeitnehmer.Kostet dem Arbeitgeber keinen Cent mehr und das Geld wird solidarisch auf geteilt.Denn egal welchen Lohngruppen wir angehören,wenn wir bei Lidl oder Aldi einkaufen zahlen wir für ein Stück Butter den gleichen Preis.Und zwar in Euro und nicht in Prozent.

  7. 9.

    Nur einige Beispiele 2021:

    Kfz-Gewerbe: nach 8 Nullmonaten (Juni 2021 - Januar 2022) 2,2 % ab 01.02.22, 500 € Corona-Beihilfe, zahlbar August 2021

    Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie 7 Nullmonaten (September 2021 - März 2022) 2,7 % ab 01.04.22, 2,2 % Stufenerhöhung ab 01.04.23, 385 € Corona-Beihilfe zahlbar spätestens Februar 2022

    Gebäudereiniger
    2,4 % ab 01.01.21, 2,5/2,6 % Stufenerhöhung ab 01.01.22/23


    Tarifverhandlungen sind normal, warum sollte der öD da anders sein?





  8. 8.

    Gern dürfen Sie sich auf der ITS im Kreisklinikum kostenneutral im 24h Dauerdienst einbringen! Leider gibt es immer wieder einfach strukturierte Menschen.

  9. 7.

    Einfach nur ahnungslos und sinnlos solche Kommentare. Einfach mal über den Tellerrand schauen.
    Ich gehe davon aus, dass die Meinung(Meinung ist nicht Wissen), aus der Bildzeitung stammt oder vom Stammtisch.

  10. 6.

    Wenn nicht jetzt wann dann?
    Hier soll besonders für die Leute im Gesundheitswesen was erreicht werden und gerade die haben es mehr als verdient. Worauf noch warten? Das corona bald vorbei ist? Dann darf man davon ausgehen das Streiks in den nächsten Jahren nicht stattfinden würden. Corona wird uns noch sehr lange beschäftigen und ungeachtet dessen finde ich die Forderungen mehr als gerechtfertigt.

  11. 5.

    1. Von Arbeitsniederlegungen kann (noch) keine Rede sein.
    2. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind wie jeder andere Arbeitnehmer auch von hohen Preissteigerungen betroffen.
    3. Wenn (Groß)-Firmen ins Ausland abwandern, sind die Gründe hierfür eher der Natur "Gewinnoptimierung", "Steuervermeidung" und "wenig Respekt vor der Einhaltung der hiesigen Arbeitsschutzbestimmungen".
    Wer gegen eine angemessene Alimentierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst meckert, darf sich nicht wundern, dass für diesen Bereich kein neues, qualifiziertes Personal zu finden sein wird. Ich weiß, wovon ich spreche: Ich war jahrelang bei der Deutschen Rentenversicherung tätig!

  12. 4.

    Diese Leute sorgen unter anderem für Ihre Gesundheit, Bildung und vieles mehr. Vielleicht erst einmal nachdenken, bevor man einen solchen Kommentar schreibt.

  13. 3.

    Es geht hier um Tarifverhandlungen und keinen Streik. Außerdem kämpft jede Branche für sich. Das ist auch nicht unsozial.
    Übrigens beginnen ab Januar die Verhandlungen der Metall und elektroindustrie. Das hat also mit Staatsdienst nichts zu tun. Außerdem bei der galoppierenden Inflation und Milliarden Gewinne der Unternehmen muss für den Arbeitnehmer auch ein ordentliches Ergebnis herauskommen.

  14. 2.

    Prima, in diesen Zeiten mehr Geld zu verlangen und zu streiken geht wohl nur im öffentlichen Dienst.

    Firmen gehen reihenweise pleite, wandern ins Ausland aus. Die Gastronomie, Kinos, Freizeitparks usw. haben keine Möglichkeit Umsatz zu generieren. Und der Staatsdienst legt mal die Arbeit nieder. Sehr sozial !

  15. 1.

    Prima, in diesen Zeiten mehr Geld zu verlangen und zu streiken geht wohl nur im öffentlichen Dienst.

    Firmen gehen reihenweise pleite, wandern ins Ausland aus. Die Gastronomie, Kinos, Freizeitparks usw. haben keine Möglichkeit Umsatz zu generieren. Und der Staatsdienst legt mal die Arbeit nieder. Sehr sozial !

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