Fragen und Antworten - Was man zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wissen muss

Di 30.11.21 | 19:52 Uhr | Von Thomas Bittner
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Teilnehmer eines Warnstreiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst protestieren bei einer Kundgebung gegen aktuelle Arbeitsbedingen. (Quelle: dpa/Carsten Koall)
Bild: dpa/Carsten Koall

Nach der Einigung im Tarifstreit erhalten Beschäftigte im Öffentlichen Dienst neben Tarif-Erhöhungen eine Corona-Prämie. Doch für wen gelten die Zahlungen und wann landen sie auf dem Konto? Von Thomas Bittner

Für wen gelten die Tarif-Erhöhungen?

Angestellte im Landesdienst sind betroffen, das sind Mitarbeitende in Ministerien, Landesämtern, Universitäten und Hochschulen. Dazu kommen verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten sowie Beamte im Landesdienst. Denn die Länder haben zugesagt, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. In Brandenburg ist das im Koalitionsvertrag festgelegt, auch im neuen Berliner Koalitionsvertrag ist von einer "Übernahme der Tarifergebnisse für die Länder" die Rede. In Berlin gilt der Abschluss unmittelbar für mehr als 110.000 Beschäftigte, in Brandenburg für rund 56.000.

Wer erhält die Corona-Prämie von 1.300 Euro?

Alle Beschäftigten, die in Vollzeit unter den Tarifabschluss fallen. Teilzeitbeschäftigte erhalten eine anteilige Summe. Azubis erhalten 650 Euro. Wer in Elternzeit ist, hat auch Anspruch auf die Prämie, wenn das Arbeitsverhältnis am 29. November 2021 bestanden hat und zwischen dem 1. Januar und dem 29. November auch ein Anspruch auf Entgelt bestand.

Wann landet die Prämie auf dem Konto?

Sie soll Anfang des Jahres als Einmalzahlung ausgezahlt werden. Bis Ende März sollte sie überwiesen sein. Nur so lange gilt die Sonderregelung des Bundes, die steuerfreie Corona-Zahlungen bis maximal 3.000 Euro möglich macht. Eigene Corona-Sonderzahlungen haben Berlin und Brandenburg nicht angekündigt.

Was bleibt netto von der Prämie übrig?

Die Sonderregelung des Bundes erlaubt es, dass die Sonderzahlung steuerfrei und abgabenfrei bleibt. Es müssen keine Renten- oder Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Für die unteren Einkommensgruppen ist diese Einmalzahlung also ein überdurchschnittlicher Zuschlag "auf die Hand". Den Beschäftigten mit höheren Einkommen hilft die Summe bei der Steuererklärung, weil sie für die Steuern nicht angerechnet wird. Andersherum: Je nach Steuersatz entspricht die Summe einem Brutto von 1.700 bis 2.400 Euro.

Wann wird das Einkommen erhöht?

Vom 1. Dezember 2022 bis 30. September 2023 werden die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht, für Azubis um 50 Euro pro Monat. Erst danach kann der Tarifvertrag aufgekündigt werden. Bis Ende September 2023 darf also nicht gestreikt werden.

Bekommen jetzt auch studentische Hilfskräfte in Universitäten und Hochschulen mehr Geld?

Das ist nicht verabredet. Die Gewerkschaften fordern schon länger einen Tarifvertrag für Studierende, die an Unis und Hochschulen arbeiten, als TutorInnen, in Bibliotheken und bei Forschungsprojekten. Das wurde noch in der letzten Verhandlungsnacht zum Konflikt. Verabredet ist nur eine "Bestandsaufnahme über die Beschäftigungsbedingungen", kein Flächentarifvertrag. In Berlin gibt es aber bereits einen gültigen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, der bis Ende 2022 gilt. Es ist der einzige bundesweit.

Können auch Berliner und Brandenburger Beschäftigte im Gesundheitswesen von den erhöhten Zulagen für Pflege, Intensivbetreuung und Schichten profitieren?

Nein. Der Vertrag gilt zwar für Beschäftigte in Landeskliniken, zum Beispiel Universitätskliniken. In der Berliner Charité gilt aber nicht der Tarifvertrag für die Länder, sondern seit 2018 werden die Tarifverträge für Bund und Kommunen angewandt. Die Charité ist in den Kommunalen Arbeitgeberverband eingetreten. Der Tarifvertrag war bereits im vergangenen Jahr neu verhandelt worden. Brandenburg hat keine landeseigenen Kliniken, sondern nur kommunale Krankenhäuser und Einrichtungen in freier Trägerschaft. Für Klinikärzte gibt es einen eigenen Tarifvertrag.

Sendung: Inforadio, 30.11.2021, 12:00 Uhr

Beitrag von Thomas Bittner

18 Kommentare

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  1. 17.

    Versorgungsempfänger aller Art profitieren von der Einmalzahlung natürlich nicht. Die müssen bis zum Dezember 22 auf mehr Geld warten. Das ist doch der Trick bei diesem Abschluss.

  2. 15.

    Profitieren auch Bundesbeamte von den Erhöhungen und der Einmalzahlung? Wohne in Berlin und bin aber als Beamtin beim Bund beschäftigt (Versorgungsempfänger)

  3. 14.

    "Dazu kommen verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer"... Und ANGESTELLTE Lehrer*innen!

  4. 13.

    "Es ist nur etwas gut, wenn ich davon persönliche Vorteile habe." Schön, daß Sie die Intension Ihres Kommentars mit diesem Satz selbst erläutern. Wieder mal die übliche Neid-Debatte.

  5. 12.

    Dann werden Sie mal Mitglied eines Schulfördervereines und schauen sich eine Schule von innen an... und dann versuchen Sie mal einen Gesprächstermin von Lehrern zu bekommen, dann verstehen Sie vielleicht mal, was da so los ist. Diese Leute erbringen mehr Gegenleistung als sie vom linken AG in Brb. an Sold erhalten.

  6. 11.

    Und die, die richtige offizielle Grammatik kennen ;-) und Damit sind auch die Lehrer gemeint, im Sinne von Alle...

  7. 10.

    mit welcher Berechtigung soll das geschehen, wo liegen die besonderen Leistungen der Beamten in der Coronazeit oder soll nur der Steuerzahler wieder einmal die Taschen aufmachen. Es gibt nämlich nicht nur die Empfänger von Prämien, sondern auch jemanden der das zahlt. Aber Egoismus scheint in dieser Gesellschaft sehr verbreitet zu sein. Es ist nur etwas gut, wenn ich davon persönliche Vorteile habe.

  8. 9.

    Bei 5% Inflation und Minuszinsen geht das mehr als wieder weg. Netto bedeutet das Lohnerniedrigung. Aber besser als nix.

  9. 8.

    Von 1300 €/Brutto,
    die Steuer- und Abgabenfrei sind,
    bleiben 1300 €/Netto.
    Wenn 1300 € überwiesen werden und doch
    Steuern und Abgaben entrichtet wurden,
    freuen sich Kranken-, Pflege-, Renten- und
    Arbeitslosen-Versicherungen. -
    Die Summe der öffentlichen Arbeitgeber,
    schadet der Summe der Arbeitnehmer, die
    Sozialkassen durch Abgabentricksereien
    und die Arbeitnehmer freuen sich auf
    Anpassungen an der Steuer-Progresssion.

  10. 7.

    Ist doch noch gar nicht bekannt, ob und wie der Abschluss auf die jeweiligen Landesbeamte übertragen wird.

  11. 6.

    Dann setzen Sie die Beschäftigten im Absatz zu der Prämie mit den Beamten gleich? OK, dann natürlich. Danke für die freundliche Antwort.

  12. 5.

    Wir alle sonstiges pädagogisches Personal halten seit dem ersten Lockdown die Notbetreuung der Kinder aufrecht, an uns denkt keiner und wir gehen immer leeren aus und bekommen nichts.

  13. 4.

    Da wird wird die Corona-Prämie nach Gießkannenprinzip ausgeschüttet. Es erhalten auch die eine Prämie, die mit Corona ausschließlich im privaten Bereich in Berührung kommen konnten/können. Das darf alles nur an die einschlägig Gefährdeten gezahlt werden, aber zu denen gehören die Tarifverhandler selbst ja auch nicht. Also, alles klar...

  14. 1.

    Hm. Erhalten die Beamt*innen denn nun auch die Corona- Prämie?

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