Tarifverhandlungen der Länder - "Diese Verweigerungshaltung ist ziemlich ungewöhnlich"

Sa 27.11.21 | 10:37 Uhr
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Neuer Warnstreik im öffentlichen Dienst Deutschland, Berlin, 17.11.2021 (Bild: imago images/Mike Schmidt)
Bild: imago images/Mike Schmidt

In ganz Deutschland haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gestreikt. Nun blicken alle gespannt nach Potsdam: Dort findet am Wochenende die letzte Runde der Länder-Tarifverhandlungen statt. Eine Annäherung scheint schwierig. Von Oliver Soos

Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft GdP, René Klemmer, sind es die vierten Tarifverhandlungen, bei denen er mit am Tisch sitzt. Noch nie sei die Lage vor der finalen Verhandlungsrunde so ungewiss gewesen. "In den vorherigen Jahren hatten wir uns da schon über einzelne Themenpunkte geeinigt und auch schon was erreicht", sagt Klemmer, "dieses Mal saßen wir einfach nur da und haben über unsere Forderungen geredet. Dabei sahen wir bei den Arbeitgebern nur Kopfschütteln, das sei alles zu teuer. Diese Verweigerungshaltung, alles abzublocken, ist ziemlich ungewöhnlich."

Der GdP-Vize verhandelt für knapp 200.000 Polizisten. Davon sind nur gut 22.000 tarifbeschäftigt. Doch die Gewerkschaft fordert die Landesregierungen auf, den Tarifabschluss auch für die Polizeibeamten zu übernehmen.

Die Grundforderung, die die GdP zusammen mit Verdi, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) aufgestellt hat, sind fünf Prozent mehr Lohn und dabei mindestens 150 Euro mehr pro Monat, in der Pflege 300 Euro mehr, bei einem Jahr Laufzeit. "Die soziale Komponente, der Sockelbetrag von mindestens 150 Euro, ist für uns wichtig, weil wir bei der Polizei in vielen Bereichen die unteren Entgeltgruppen haben, zum Beispiel an der Pforte, in der Küche oder in der Werkstatt" sagt Klemmer, "wenn man 2.000 bis 2.500 Euro brutto verdient, sind fünf Prozent weniger als 150 Euro. Mit solchen Löhnen ist es nach Miete und Abzügen schwierig, sein Leben attraktiv zu gestalten." Klemmer verweist auch auf die steigenden Preise wegen der aktuell hohen Inflationsrate.

Löhne, die ein attraktives Leben schwierig machen

Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), bezeichnete die Forderungen der Gewerkschaften als illusorisch. "Wir sind in der Tat weit auseinander, was die Vorstellungen betrifft. Natürlich muss der öffentliche Dienst leistungs- und wettbewerbsfähig sein und an der allgemeinen Entwicklung partizipieren. Auf der anderen Seite stehen wir vor großen Herausforderungen, unsere Haushalte zu schließen, aufgrund der Mindereinnahmen, die wir durch die Pandemie zu verkraften haben", sagt Hilbers. Er spricht von einem "Spagat", den man hinkriegen müsse.

Insgesamt geht es um rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Länder, Hessen ist ausgenommen. Die Tarifergebnisse sollen sich, nach dem Willen der Gewerkschaften, auch auf knapp 1,4 Millionen Beamte und rund eine Millionen Versorgungsempfänger auswirken. Typische Berufsgruppen, um die es geht, sind Krankenpfleger, Lehrer, Kita-Erzieherinnen oder Verwaltungsangestellte.

Harte, psychisch belastende Arbeit in der Straßenmeisterei

Patrick Pilat ist einer von denen, über deren Gehalt verhandelt wird. Er arbeitet beim Brandenburger Landesbetrieb Straßenwesen als Kolonnenführer und Personalrat. In seiner Straßenmeisterei Biesenthal (Landkreis Barnim) gibt es drei Kolonnenführer, die in der Entgeltgruppe 8 eingruppiert sind und etwa 2.800 bis 3.500 Euro brutto verdienen, und acht Straßenwarte in der Entgeltgruppe 5, die bis zu 3.100 Euro brutto verdienen.

Zu den Aufgaben der Straßenmeisterei gehört alles rund um die Straße, außer der Straßenbau selbt, zum Beispiel Bäume und Grünflächen pflegen, Schilder aufstellen und der Winterdienst. "Es ist eine harte und psychisch belastende Arbeit. Gerade wenn man mit Motorkettensägen oder Freischneidern arbeitet, ist man starkem Lärm und Vibrationen ausgesetzt. Wenn wir an Hängen arbeiten und uns da festhalten müssen, geht das irgendwann in die Knochen und auf den Körper. Hinzu kommt die Gefahr durch immer rücksichtslosere Autofahrer", sagt Pilat.

Vertreter der 33 Brandenburger Landes-Straßenmeistereien haben Ende Oktober gestreikt. Ihnen geht es nicht nur um die allgemeine prozentuale Lohnsteigerung. "Entgeltgruppe 5 gehört zu den unteren Eingruppierungen. Bei der neuen Autobahn GmbH des Bundes wird ein Straßenwärter in die Entgeltgruppe 6 eingruppiert. Das brauchen wir auch, denn sonst kann es irgendwann dazu führen, dass viele Mitarbeiter und Auszubildende nicht mehr zu uns kommen, sondern lieber zur Autobahn gehen", so Pilat. Bei den Tarifverhandlungen 2019 habe es Zusagen gegeben, die unterste Entgeltgruppe anzuheben. Davon sei aktuell allerdings nichts mehr zu hören. Deshalb würden die Gewerkschaften an dieser Stelle Druck machen wollen, so Pilat.

Umstrittene Neubewertung der Arbeit

Einer der größten Streitpunkte bei den Tarifverhandlungen ist der Plan der Arbeitgeber, die Arbeit neu zu bewerten. "Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, statt gleichen Lohn für alle", sagt Hilbers. Die TdL will zu einem früheren Modell zurück und die Arbeitsvorgänge in viele kleine Bewertungseinheiten zerlegen. Je mehr komplexe Anteile in einem Arbeitsvorgang enthalten sind, desto höher wird der Beschäftigte eingruppiert. Aber eben auch andersherum.

Was Hilbers als logisch und gerecht ansieht, ist für die Gewerkschaften ein rotes Tuch. GdP-Vize René Klemmer sieht gerade für die Polizei große Nachteile. "So wie es die Arbeitgeber vorhaben, würde das für viele Beschäftigte mindestens ein bis zwei Entgeltgruppen niedriger bedeuten. Denn es wird nicht mehr auf das Arbeitsergebnis abgezielt. Durch eine kleinteiligere Bewertung der einzelnen Tätigkeiten wird die Arbeit insgesamt abgewertet", sagt Klemmer. Die Gewerkschaften rechnen mit einem Verhandlungsergebnis am Sonntag oder Montag.

Sendung: Inforadio, 27.11.2021, 9:00 Uhr

19 Kommentare

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  1. 19.

    Und Rente, bzw. spätere Besteuerung der Rente sowie überhauot erst einmal Einzahlungsbeitrag in Rente, bzw Pension?

  2. 18.

    Falsche Aussage zu Beamte.
    Erst informieren dann Schreiben.
    Beamte Zahlen vom Brutto:
    Lohnsteuer,
    Vom Netto
    Krankenkassenbeiträge

  3. 17.

    steuerlich begünstigt durchs Leben gehend ?????? .....das zeugt von Unwissenheit....selten so einen Blödsinn gelesen

  4. 16.

    Die Aussage ist echt entlarvend: "Diese Verweigerungshaltung ist ziemlich ungewöhnlich". Ich würde mal sagen, diese Forderungshaltung ist ziemlich unangemessen. Am Ende sind die möglichen Lohnerhöhungen ja die Steuern der anderen Bürger:innen. Während manch Angestellter des Landes (zB Beamt:innen) steuerlich vergünstigt durchs Leben geht. Echt merkwürdiges Selbstverständnis der Streikenden und das auch noch zu Corona-Zeiten, in denen für viele Angestellten des Landes "Zwangsurlaub" hatten, bei vollem Lohnausgleich - im Gegensatz zu Vielen in Kurzarbeit mit Lohneinbußen.

  5. 15.

    Es liegt wohl weniger an der Qualifikation als an der Arbeitsmoral Vieler, wie man doch recht oft hört. Da werden junge, engagierte Kolleginnen gern mal ganz schnell ausgebremst, nicht so ne Welle zu machen, oder ob sie sich für schlauer hielten, denn die älteren Kolleg:innen wüssten schon wie man arbeiten sollte. Das demoralisiert ungemein. Alles schon gehört. Habe sogar Freunde die beim Finanzamt arbeiten. Nein Danke! Ich habe Drang und Ziele im Leben, auch im Beruflichen.

  6. 14.

    Bei allem Respekt, aber nun ausgerechnet das Schulwesen als Vergleich, bzw. Maßstab heranzuziehen ist nun wirklich grotesk.
    Damit möchte ich nicht ihr Einzelleistung mindern, aber ich denke so ziemlich 98% aller Bürger:innen ist klar, das im Schulwesen so ziemlich gar nichts in den letzten Monaten gut funktioniert hat. Zumindest nicht in den öffentlich-rechtlichen Schulen.
    Viele Schulen von privaten Trägern sind um Jahre voraus.

  7. 13.

    Bin immer erstaunt, wie hart viele öffentlich Angestellte angeblich in den letzten Monaten seit Beginn von Corona gearbeitet haben.
    Meine Erfahrung ist eher Unerreichbarkeit, weil wegen Corona im HomeOffice. Wiederum dort nicht wirklich arbeitsfähig, weil die Ausstattung nicht da war. Monatelang eher Totenstille, aber jetzt streiken!!? Und damit meine ich ausdrücklich nicht das Gesundheitswesen!!! Die haben’s noch immer schwer und sind nicht zu beneiden.

  8. 12.

    Auch Sie könnten mal ernsthaft krank werden. Hoffe für Sie das dann genug Pflegepersonal da ist um Sie gut zu versorgen. Ihr Kommentar zeigt aber das Sie keine Ahnung von dem haben das Sie soeben kritisiert haben.

  9. 11.

    Bei den Krankenpflegern und Krankenschwestern wurde lange genug nur geklatscht. In der Politik wird permanent darauf hingewiesen, dass die bezeichnete Berufsgruppe deutlich mehr verdienen muss. Es werden sogar Sonderprogramme angeboten.
    Wenn es dann aber an die Tarifverhandlungen geht, will keiner der öffentl. Arbeitgeber und deren Verhandlungsführer was davon wissen. Es ist doch alles nur Augenwischerei.

  10. 10.

    Zu den momentanen Zeiten zu Demos aufzurufen zeugt schon davon, was für ein „rücksichtsvoller Menschenverstand“ hier vorherrscht.

  11. 9.

    Einfach nur der blanke Neid bei ihnen. Jeder Betrieb oder Behörde die tarifgebunden sind sollten gerade jetzt bei den explodierenden Preisen eine ordentliche Tariferhöhung aushandeln. Ich komme übrigens aus der privaten Wirtschaft aber 7nser betrieb ist auch tarifgebunden

  12. 8.

    Dieser ÖD ist nur noch peinlich, vor allem ihre Gewerkschaft. Natürlich muss man den Pflegern und in den Krks.ordentliche Löhne zahlen aber nicht alles über einen Kamm scheren. Die Ämter sollten mal tief in sich gehen ebenso die Leute in den Verwaltungen. Darin sind natürlich die Politiker/innen dieser Stadt eingeschlossen. Immer nur bla, bla das bringt uns nicht voran, sondern nur Frust.

  13. 7.

    Vielleicht sollte man in ganz Deutschland im ÖD erstmal genau die vorhandenen Strukturen überprüfen, ob man da nicht Verbesserungen vornehmen kann. Digitalisierung und effektiver Personaleinsatz und jetzt schon Neustrukturierung können dann zu positiven Effekten führen. Wie man ja weiß, ist der ÖD, gerade in der Verwaltung, sehr aufgebläht und langsam.

  14. 6.

    Ich kann nur sagen, dass einige im ÖD in Berlin für die Aufgaben sogar sehr gut bezahlt sind. An Überarbeitung können viele jedenfalls nicht leiden. Wie oft waren die Ämter eigentlich im letzten Corona Lockdown dicht und alle waren im "Homeoffice"? Jedenfalls war es erschreckend, wie wenig man die Leute in den Ämtern erreicht hatte. Ih bin der Meinung, die gesamte Berliner Verwaltung gehört neu strukturiert und digitalisiert. Dann kommt man zumindestens schon besser mit dem vorhandenen Personal hin. Und dann kann man über Gehälter und Personal definitiv neu nachdenken. Dass man in einigen Bereichen über die Eingruppierungen nachdenken muss, ist unbestritten. Ich vergleiche aber auch die Gehälter zum Arbeitsaufwand im Gegensatz zur freien Wirtschaft. Dort sind gewisse Strukturen verschlankt und effektiver gestaltet worden. Auch der ÖD im Umland von Berlin arbeitet teilweise effektiver. Daher schüttele ch über Berlin nur den Kopf.

  15. 5.

    Wenn das Leben als Selbstständiger so hart ist, warum dann nicht der Wechsel in den ÖD? Es wir händeringend Personal gesucht. Z.B. beim Finanzamt. Leider reicht häufig die Qualifikation bei den Bewerbern nicht aus.

  16. 4.

    Ich bin in einer Sozialbehörde tätig, die auch während des Lockdowns jeden Tag offen war und den Menschen ihre Ihnen zustehende Leistung gewährt hat. Selbst bin ich schon seit über 30 Jahren im Öffentlichen Dienst und habe die erheblichen Gehaltskürzungen während der Sarazinjahre mitgemacht. Die Mangelwirtschaft und ständige Sparmaßnahmen haben den ÖD erst zu dem gemacht was er jetzt ist. Überalterung beim Personal, veraltete Technik ... Wir sind alles nur keine Egoisten

  17. 3.

    Bei den Krankenpflegern und Krankenschwestern wurde lange genug nur geklatscht. In der Politik wird permanent darauf hingewiesen, dass die bezeichnete Berufsgruppe deutlich mehr verdienen muss. Es werden sogar Sonderprogramme angeboten.
    Wenn es dann aber an die Tarifverhandlungen geht, will keiner der öffentl. Arbeitgeber und deren Verhandlungsführer was davon wissen. Es ist doch alles nur Augenwischerei.

  18. 2.

    Weltfremd ist es eher die Angestellten im öffentlichen Dienst als egoistisch zu bezeichnen. Ich arbeite im öffentlichen Dienst und habe damit auch dazu beigetragen, dass Kinder trotz Corona zur Schule gehen konnten und/oder betreut wurden. Und das auch zu Zeiten, in denen noch ziemlich unklar war, wie groß das Risiko in diesen Bereichen für uns ist. Und mich dann als egoistisch bezeichnen zu lassen, empfinde ich dann doch als sehr respektlos.

  19. 1.

    Es nervt nur noch dieses ewige rumgestreike der öffentlich-rechtlichen Angestellten sowie angeschlossener Beamter! Wie kann man nur so egoistisch sein in Zeiten von Corona ständig zu streiken und sich für was besseres und unterbezahlt zu halten.
    Dann sollen sie sich mal selbstständig machen, wirklich ihr eigenes Geld verdienen und schauen wie schwer sich der einzelne Euro verdienen lässt. Weltfremde Gedanken immer nur die Hand aufzuhalten und zu meinen, der Arbeitgeber müsste und könnte.

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