"Wir haben es satt" -
In Berlin haben Bauern für eine andere Agrarpolitik demonstriert. Sie zogen am Samstagvormittag mit Traktoren durchs Regierungsviertel. Angemeldet waren 25 Fahrzeuge.
Zu der Aktion aufgerufen hatte das Bündnis "Wir haben es satt", dem etwa 60 Organisationen angehören. Eine ursprünglich geplante große Demonstration wurde wegen der Corona-Pandemie verschoben. In der Vergangenheit hatte das Bündnis in Berlin bereits Proteste mit mehreren zehntausend Teilnehmern und hunderten Traktoren initiiert.
Özdemir: Landwirtschaft ersetzt keine Sozialpolitik
Bei einer Kundgebung vor dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft am Samstag wurden Minister Cem Özdemir (Grüne) einige konkrete Forderungen übergeben. Dazu gehören ein schneller Umbau der Landwirtschaft hin zu artgerechter Tierhaltung und faire Erzeugerpreise, um das Höfesterben zu stoppen.
Die Sprecherin des Bündnisses, Saskia Richartz, erklärte am Samstag, Özdemir müsse jetzt das Feld für die Agrarwende bestellen. Umweltfreundliche Bewirtschaftung, artgerechte Haltung und Klimaschutz auf Acker und Teller müssten sich für die Landwirte wieder lohnen. Für den Klimaschutz müssten die Tierzahlen reduziert werden.
Özdemir müsse der Agrarindustrie die Stirn bieten, forderte Richartz: "Weder Chemie-, Milch- und Fleischkonzerne noch Bodenspekulanten dürfen in Zukunft die Agrarpolitik bestimmen." Der Grünen-Politiker sagte zur Diskussion über höhere Preise für Lebensmittel, Landwirtschaft müsse sozial sein, sie ersetze aber keine Sozialpolitik. Nötig sei unter anderem, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen.
Landwirte fordern politische Kursänderungen
Auch im Vorjahr war es in der Region zu Protesten dieser Art gekommen, unter anderem zogen Bauern mit rund 100 Traktoren in Berlin vor mehrere Bundesministerien. Sie verlangten Regelungen für kostendeckende Preise für ihre Erzeugnisse und mehr heimische Nahrungsmittel im Handel. Strengere Vorgaben, wie etwa beim Düngen, sollten ausgesetzt werden, Corona- und Schweinepest-Hilfen sofort fließen.
Auch in Brandenburg gab es Proteste. Unter anderem fuhren Demonstranten mit Traktoren vor Büros von SPD-Bundestagsabgeordneten in Spremberg (Spree-Neiße), Lübben (Dahme-Spreewald), Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) und Prenzlau (Uckermark) vor. Der Protest richtete sich in dem Fall auch gegen das geplante Insektenschutz-Gesetz des damals noch SPD-geführten Bundesumweltministeriums.
Sendung: Inforadio, 22.01.2022, 10 Uhr
