Teilentschuldung für Flughafengesellschaft - Berliner Finanzsenator geht von EU-Zustimmung für BER-Milliardenhilfen aus
Die finanziell angeschlagene BER-Flughafengesellschaft kann auf Unterstützung hoffen. Laut dem Berliner Finanzsenator gibt es positive Signale von der EU-Kommission. Das Land Brandenburg fordert derweil zunächst einen aktualisierten Businessplan.
Die geplante Teilentschuldung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) in Milliardenhöhe wird wohl nicht an einem Veto der EU-Kommission scheitern. Es gebe klare Signale, dass Brüssel keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die Unterstützung der Flughafengesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg erheben werde, sagte der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Mittwoch im neukonstituierten Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.
Mit einer offiziellen Entscheidung der EU wird in wenigen Wochen gerechnet.
Das Sanierungspaket für die wegen des BER-Baudebakels und der Corona-Krise finanziell schwer angeschlagene FBB sieht Hilfen von insgesamt 2,41 Milliarden Euro bis 2026 vor. Darin enthalten sind nach rbb-Informationen mehr als eine Milliarde Euro an Corona-Hilfen für die Jahre 2020 bis 2022.
Wesener zeigte sich zuversichtlich, dass Brüssel für die erforderliche finanzielle Hilfe jetzt schnell grünes Licht geben werde. Danach müssen die Parlamente im Bund, Berlin und Brandenburg die Summen noch beschließen. Flughafen-Chefin Aletta von Massenbach betont seit Monaten, dass ihre Gesellschaft spätestens im Frühjahr dringend auf diese Beihilfen angewiesen sei, um eine Insolvenz zu vermeiden.
Corona-Pandemie, Bau-Verzögerung
Für die darüber hinaus notwendigen Summen für die Teilentschuldung sieht die EU-Kommission nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung hingegen ein sogenanntes "Splitting" vor. Die Gelder sollen erst einige Jahre später genehmigt werden, wenn die Flughafengesellschafter in einem Markttest nachweisen, dass ein privater Eigentümer genauso handeln würde.
Mit dieser gestaffelten Genehmigung zwingt Brüssel die Flughafengesellschaft zumindest zeitlich zu einer Änderung ihrer Sanierungspläne. Die FBB-Gesellschafter waren bislang davon ausgegangen, dass ein bereits durchgeführter Markttest dazu führen würde, dass die EU das komplette Sanierungspaket in Höhe von 2,4 Milliarden Euro auf einen Schlag genehmigt.
Derweil wurde am Mittwich klar, dass die Flughafengesellschaft FBB vor neuen Zuschüssen des Landes Brandenburg für den BER erst einen aktualisierten Businessplan für 2022 vorlegen muss. Erst dann könne ein Antrag auf Freigabe der im Haushaltsplan für dieses Jahr vorgesehen Mittel in Höhe in Höhe von 146,5 Millionen Euro dem Finanzausschuss vorgelegt werden, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in der Plenardebatte des Landtags. Der Businessplan werde von unabhängigen Wirtschaftsprüfern untersucht.
BER öffnete 2020 mit achtjähriger Verspätung
Die Finanznöte der Flughafengesellschaft hängen nur zum Teil mit dem Passagiereinbruch infolge der Corona-Pandemie zusammen. Hauptgrund bleiben auch die Mehrkosten durch die jahrelangen Verzögerungen und Umplanungen beim Bau des BER.
Der Flughafen konnte Ende 2020 erst mit achtjähriger Verspätung eröffnen. Die Baukosten waren dadurch von einst geplanten 2,4 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro gestiegen. Flughafenchefin von Massenbach geht davon aus, dass ihre Gesellschaft nach der nun geplanten Teilentschuldung ab dem Jahr 2026 aus eigener Kraft und ohne weitere Staatshilfen wirtschaften kann.
Wirtschaftsplan "kostensparend", aber "ambitioniert"
In einem neuen Gutachten zum Wirtschaftsplan des vergangenen Jahres kommt auch die Prüfungsgesellschaft Warth und Klein Grant Thornton (WKGT) zu dem Schluss, dass die geplante Teilentschuldung "wirtschaftlich sinnvoll und kostensparend" sei. Der Wirtschaftsplan 2021 sei zwar weitestgehend plausibel, sagte der WKGT-Gutachter Martin Jonas im Hauptausschuss. In Teilen sei die Einnahmeerwartung der FBB dennoch "sehr ambitioniert".
Flughafen-Chefin von Massenbach dagegen verteidigte den Wirtschaftsplan als "substantiiert und vorsichtig". So sei für die Zeit nach der Pandemie nur ein Wachstum von rund 1,5 Prozent bei den Passagierzahlen zugrunde gelegt worden. Finanzsenator Wesener seinerseits forderte die FBB dennoch ausdrücklich auf, "die gutachterlichen Fingerzeige jetzt in den neuen Wirtschaftsplan fürs das laufende Jahr einzuarbeiten." Die gleiche Forderung erhob auch die FDP.
Sendung: Abendschau, 19.01.2022, 19:30 Uhr
