Hohe Strompreise -
Angesichts stark gestiegener Energiepreise fordert der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) Gegenmaßnahmen.
So hat sich Steinbach ebenso wie die Umweltminister von Niedersachsen und Baden-Württemberg für eine rasche Abschaffung der EEG-Umlage ausgesprochen. Dies sei "ein zentrales Element, um sowohl private Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu entlasten", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstag).
Die EEG-Umlage war zu Jahresbeginn von 6,5 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde gesenkt worden. Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass die auf den Strompreis erhobene Umlage ab 2023 dann ganz entfallen und die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus aus Haushaltsmitteln erfolgen soll. Allerdings hatten sich zuletzt wegen der aktuell hohen Energiepreise Forderungen gemehrt, diesen Schritt vorzuziehen.
Wirtschaftsminister warnt vor zunehmenden Privatinsolvenzen
Steinbach forderte zudem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen gegen die hohen Strompreise zu diskutieren. Von den hohen Strompreisen seinen seien Privathaushalte, kleine und mittelständische Unternehmen sowie die energieintensive Industrie betroffen, betont Steinbach in einem Schreiben an Habeck, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" darüber berichtet.
Eine zunehmende Zahl privater Haushalte falle durch die Insolvenz von Stromanbietern oder Kündigung in die Grundversorgung zurück, so der Minister weiter. Die Tarife dort lägen zum Teil um mehr als 100 Prozent über den gewohnten. Die finanzielle Belastung der Bürger steige weiter. Die Zahl der Privatinsolvenzen dürfte sich damit weiter erhöhen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 25.01.2022, 16 Uhr