Für öffentliche Aufträge - Wie Unternehmen den geplanten Berliner Mindestlohn von 13 Euro einschätzen

Fr 21.01.22 | 06:42 Uhr
  54
Schüler stehen vor dem Mittagessen in der Mensa in der Grundschule an der Wuhlheide in der Schlange vor der Essensausgabe. (Quelle: dpa/ Jens Kalaene)
Bild: dpa

Wie in Brandenburg soll auch in Berlin der Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 13 Euro erhöht werden. Der Berliner Senat will Beschäftigte vor Altersarmut schützen - aber nicht alle Unternehmen finden das gut. Von Hannah Grünewald

Elke Schmidt spült Bleche, Töpfe und alles, was in der Großküche sauber werden muss. Acht Stunden am Tag. Seit zwölf Jahren arbeitet sie in der Schulcatering-Firma "3Köche". Ein paar Jahre gab sie Essen in Schulen und Geflüchtetenheimen aus. Die Arbeit hat ihr stets Spaß gemacht. "Man konnte mit den Kindern immer ein bisschen Blödsinn machen - aber das kann man hier in der Großküche auch - hier sind zwar keine Kinder, aber jetzt mache ich das mit meinen Kollegen".

Schmidt verdient 12,50 Euro die Stunde. "Man kann keine großen Sprünge machen - aber ja, man kann davon leben", sagt sie. Bald werden Schmidt und ihre Kollegen 13 Euro pro Stunde verdienen. Dieser Landesmindestlohn wäre dann auch für sämtliche Aufträge bindend, die das Land Berlin vergibt. Das hat der rot-grün-rote Senat im Koalitionsvertrag festgelegt. Bis Ende März will die neue Arbeitssenatorin Katja Kipping (Die Linke) die Erhöhung im Senat beschließen lassen.

"Mindestlohn von 12 Euro nicht ausreichend"

Stefan Strauß, Sprecher der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, hält die Erhöhung für ein wichtiges Signal. Das Land Berlin hält die von der Bundesregierung beabsichtigte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro nicht für ausreichend. "Nur mit deutlichen höheren Löhnen ließe sich Altersarmut verhindern", sagte Strauß dem rbb.

Preise für Schulessen könnten steigen

Klaus Kühn will, dass seine Mitarbeitenden von ihrem Lohn leben können. Er leitet seit 2004 die Cateringfirma "3Köche" und ist Elke Schmidts Chef. "Wenn kein Corona ist", sagt Kühn, "kochen wir 22.000 Schulessen pro Tag". Etwa 65 bis 70 Prozent seiner Aufträge kommen vom Land Berlin. Dennoch zahlt er allen 300 Mitarbeitenden auch bei nicht- öffentlichen Aufträgen 12,50 Euro die Stunde. Künftig werde er den Lohn für alle dann auf 13 Euro anheben.

Das sei gut für den Unternehmensfrieden, schaffe Anreize für neue Beschäftigte und ermöglichte es allen Mitarbeitenden, von ihrem Lohn leben zu können. "Als Unternehmer schlagen zwei Herzen in meiner Brust: einmal das des Finanzverantwortlichen und einmal das des Mitmenschen, der sich freut, dass wir nur sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse haben", so Kühn. Die Erhöhung wird allerdings nicht folgenlos bleiben, meint Kühn. Wenn der Landesmindestlohn auf 13 Euro angehoben wird, dann müsse klar sein, dass die Preise etwa für die Schulessen steigen.

Drei verschiedene Löhne für die gleiche Tätigkeit

Auch Peter Hollmann ist, wie Klaus Kühn, Arbeitgeber. Auch seine Aufträge kommen zu 65 Prozent vom Land Berlin. Von seiner Firma wird allerdings kein Essen gekocht, dafür reinigen seine Fachkräfte Verwaltungs- und Schulgebäude. Die Niederberger Gruppe beschäftigt in Berlin 650 Menschen, darunter Gebäudereiniger:innen, Hausmeister:innen, Gärtner:innen.

Hollmann sieht sich in einem Dilemma: Er zahle drei verschiedene Löhne für die gleiche Tätigkeit: "Der in der Branche verhandelte Tarifmindestlohn liegt bei 11,55 Euro, der Vergabemindestlohn des Landes Berlin für öffentliche Aufträge liegt bei aktuell 12,50 Euro. Und wenn sie die Stadtgrenze verlassen - nach Teltow, nach Falkensee, nach Hoppegarten - dann verdienen meine Beschäftigten im Land Brandenburg bei öffentlichen Aufgaben 13 Euro für die gleiche Tätigkeit".

Mitarbeitenden sei schwer zu vermitteln, warum das so sei. Hollmann sagt, man hätte diesen Ungerechtigkeiten vorbeugen können. Gerade für alte öffentliche Aufträge sollte der Berliner Landesmindestlohn aus seiner Sicht immer auch rückwirkend für alte Aufträge angehoben werden. In Brandenburg hat die Landesregierung das genau so geregelt: Hier werden die Löhne alter öffentlicher Aufträge an die Löhne der neuen angepasst.

Kein Sonderweg für Berlin, findet die FDP

Auch in der Politik sind nicht alle mit der neu angestrebten Regelung zufrieden. "Nur weil man im Land Brandenburg der Fehler gemacht hat, den Mindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen, heißt das ja nicht, dass wir das in Berlin genauso machen müssen", sagt Maren Jasper-Winter von der FDP- Fraktion Berlin. Sie kritisiert den Plan des Senats. Selbst die bisherigen 12,50 Euro seien inakzeptabel, findet Jasper-Winter.

Die Ampelkoalition auf Bundesebene plant in ihrem Koalitionsvertrag bereits die schrittweise Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns auf 12 Euro – aus Sicht der FDP- Politikerin ausreichend. Berlin solle da keinen Sonderweg gehen. "In der Corona-Pandemie haben die kleinen und mittleren Unternehmen schon genug zu kämpfen - und dass jetzt der Mindestlohn für die Vergabe erhöht werden soll, ist ein völlig falsches Signal an die Wirtschaft", so Jasper- Winter gegenüber dem rbb.

Nur weil man im Land Brandenburg den Fehler gemacht hat, den Mindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen, heißt das ja nicht, dass wir das in Berlin genauso machen müssen.

Maren Jasper-Winter, FDP-Fraktion Berlin

Verdi: Einhaltung des Mindestlohns muss kontrolliert werden

Die Gewerkschaft Verdi begrüßt hingegen die neue Einheitlichkeit in Berlin und Brandenburg, sobald beide Landesmindestlöhne bei 13 Euro liegen. Der Berliner Verdi-Sprecher Andreas Splanemann hält die Erhöhung für ein wichtiges Zeichen: "Wir gehen schon davon aus, dass dieser Schritt auch eine Wirkung auf die Tariflandschaft insgesamt entfaltet, denn sowas hat eine Signalwirkung - weit über den direkt betroffenen Bereich hinaus". Splanemann mahnt jedoch, dass es wichtig sei, die Einhaltung des Mindestlohns immer wieder zu kontrollieren.

Unternehmer uneins über Anhebung des Mindestlohns

Die Erhöhung des Landesmindestlohns könne sich als Milchmädchenrechnung herausstellen, fürchtet dagegen Peter Hollmann, Chef der Gebäudereinigungsfirma Niederberger. "Dann wird eben nicht mehr täglich sauber gemacht, sondern nur noch zwei Mal in der Woche. Und dann zahle ich zwar einen höheren Lohn - aber die Mitarbeiter bezahlen es dann unter Umständen dadurch, dass sie von der Vollbeschäftigung runter gehen in den Teilzeitbereich und dann auch nicht mehr Geld in der Tasche haben".

Kühn von der Cateringfirma "3Köche" ist da anderer Meinung. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage während Corona sei es der richtige Weg, den Landesmindestlohn anzuheben. Die Menschen müssten für ihre Arbeit ein Einkommen erzielen, das zum normalen Leben reicht. "Es explodieren die Energiekosten, es explodieren die Mieten und die Lebensmittelpreise", meint Kühn. Die Erhöhung des Landesmindestlohns sei ein Mittel, um Armut vorzubeugen. "Es heißt immer Berlin sei arm, aber sexy. Das kann man leicht sagen, wenn man nicht arm ist".

Kurz erklärt

Was den Landesmindestlohn vom Bundesmindestlohn unterscheidet

Der Landesmindestlohn für Berlin und in Brandenburg unterscheidet sich vom gesetzlichen Mindestlohn, der für ganz Deutschland gilt: Wer in einem Unternehmen arbeitet, das für das Land Berlin Aufträge erfüllt, wie beispielsweise die Reinigung von Ämtern, das Kochen von Schulessen oder das Reparieren von undichten Kindergartendecken, der bekommt den Landesmindestlohn von 13 Euro ausgezahlt.

Der bundesweite Mindestlohn hingegen gilt für alle Branchen ohne tariflich festgelegte Löhne und für alle Arbeitnehmer:innen, die nicht vom Land Berlin angestellt sind. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine stufenweise Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro geeinigt.

Sendung: Inforadio, 20.01.2022, 17:30 Uhr

54 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 54.

    Schon Ihr erster Absatz ist verkehrt. Wenn Sie 13 Euro auszahlen reichen 13 Euro Einnahme nicht. Und seit wann zählt die Autoindustrie mit Sozialabgaben und Steuern Billionen? Die Radios kommen aus Fernost, die Produktion ist schon lange ausgelagert. Und ob ein Auto aus Fernost oder aus Deutschland in die Waschanlage oder Werkstatt zum TÜV fährt, wo bitte ist da der Unterschied? Das Automobilbauer in Fernost nicht so viel staatliche Subventionen von ihren Heimatlöndern bekommen? Aber wer mit einer Einnahme von 13 Euro auch 13 Euro Stundenlohn bezahlen will hat bei dem Kapitel Betriebswirtschaft eh geschlafen. Noch eine Frage: Warum können viele Neuwagen nicht ausgeliefert/produziert werden? Weil die Zulieferer z.B. Chiphersteller aus Fernost nicht liefern? So viel zum Standort Deutschland.

  2. 53.

    Vielleicht gehen Sie in Deutschland nicht selber einkaufen, aber ist Ihnen noch nie aufgefallen, wie viele Polen besonders am Wochenende bei uns einkaufen? Ganze Gruppen kaufen hier Einkaufswagenweise gestapelt Lebensmittel und Haushaltschemie. Und waren Sie schonmal in einem polnischen Elektronikgeschäft? Da kommen Ihnen bei den Preisen aber die Augen raus wie Trommelstöcke.
    Was in Polen günstig ist, ist alles, was die Politik verursacht und das ist genau das, was hier in D. alles exorbitant teuer macht. Verwaltung, Steuern, Vorschriften.
    Energiepreise in D. sind zu rund 2/3 nicht die Energiepreise, sondern das, was die Politik für die Verwirklichung ihrer Wahlversprechen abschöpft. Die momentanen Preissteigerungen, wie der gesamte Preis, basieren bis zu 2/3 darauf und nicht auf den Rohstoffpreisen. 1L Benzin kostet eigentlich ca. 50 Cent, 1 Kwh Strom 10 - 15 Cent. Mit allen Gewinnen schon dabei. Der Rest Steuern, Konzessionen, Abgaben, EEG, CO2 usw.

  3. 52.

    Wenn man 13 € auszahlt, muss man mindestens 13 € einnehmen. So einfach und unumstößlich ist die Rechnung. Ob das den Ideologen passt oder nicht. Das bedeutet, dass der Beschäftigte (und alle anderen), der 13 € bekommt, auch überall woanders diese 13 € zahlen muss. Er hat am Ende NULL von der ganzen Veranstaltung. Es sei denn, er kauft da ein, wo es eh schon teurer ist.
    Der Unterschied, ob man 13 € verdient oder mehr, liegt genau im Verstehen, dass das so ist. Denkt mal drüber nach.
    Kommentar 48 sollte sich mal fragen, wie viele Billionen die Autoindustrie dem Staat einbringt UND erspart. Denn daran hängt nicht nur der Schweißautomat, sondern tausende und abertausende Arbeitsplätze mit allen möglichen Steuern und Sozialabgaben von Anlagenbauer über Radiohersteller, TÜV, Treibstoffe, Verkäufer bis Zulieferer, Waschanlagen und Werkstätten etc. Das wichtigste, durch Export vermehren wir unsere Mittel, sind ein reiches Land. Und damit landen wir wieder genau beim 1. Satz dieses Absatzes.

  4. 51.

    Die Niederberger Gruppe beschäftigte im Jahr 2017 bundesweit 3.672 Mitarbeiter. Davon waren 89,4 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ihre durchschnittliche Betriebszugehörigkeit lag bei 8,7 Jahren.

    10,6 % lässt man sich also voll vom Steuerzahler bezahlen. Das sind die, die immer am lautesten krähen.

  5. 50.

    "Also mehr Netto vom Brutto, dann kann man auch von 13 € Stundenlohn gut leben. "

    Auf deutsch: Der Steuerzahler soll diejenigen belohnen, die ihren Angestellten mit Dumpinglöhnen abspeisen. Sowas kann nur von der AfD oder FDP kommen.

  6. 49.

    "Die Ampelkoalition auf Bundesebene plant in ihrem Koalitionsvertrag bereits die schrittweise Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns auf 12 Euro – aus Sicht der FDP- Politikerin ausreichend. "

    Logisch, sie hat ja auch noch nie gearbeitet.

  7. 48.

    Die Automatisierung von Produktionsprozessen würden Sie auch nicht bei einem Stundenlohn von 50 Cent aufhalten. Denn diese dient auch dazu Arbeitsschritte für Beschäftigte zu erleichtern. Dazu kommt, dass gerade in der Automobilindustrie Schweißroboter viel präziser arbeiten. Sie sollten sich mal lieber fragen, warum die deutsche Automobilindustrie seitens der Politik mit Milliarden Steuergelder subventioniert (siehe Abwrackprämie, E Auto Prämie u.s.w.)wird.

  8. 47.

    Wer seinen (Mit)Arbeiterinnen und (Mit)Arbeitern keinen Mindestlohn zahlen kann sollte sich ein anderes Hobby zulegen.

  9. 46.

    Naja, wenn Sie lieber Quantität als Qualität auf dem Kopf haben wollen, ok.

  10. 45.

    Nee, das brauchen die gar nicht. Die Polen haben halt geringere Lebenshaltungskosten. Deswegen fahren ja viele Brandenburger und Berliner zum schoppen rüber.

  11. 44.

    Wir sollten uns wieder mehr am Leistungsprinzip orientieren? Dazu gehört dann aber auch gleiche Arbeit gleicher Lohn!
    Sorry. Warum immer nur nach unten orientieren? Machen Firmen das anders? Ich erwähne jetzt mal den "Leiharbeiter" etc.
    Jobs für geringqualifizierte sind irgendwann weg, und was ist mit hochqualifizierte ? Die unterbezahlt werden ?

  12. 43.

    Die Gebäudereinigungsfirma Niederberger Stand:2020. Mit 3.811 Mitarbeiter und einen Umsatz von 82,1 Mio. € gemacht hat.

  13. 42.

    Wie hoch ist da die Ladenmiete ? Wie teuer Strom oder Heizung ? Wie ist der Verdienst in Polen ? Früher kostete hier im Ort ein Herrenschnitt genau eine Ostmark ! Der Staat zahlte einen Ausgleich. So war es bei allen Leistungen für die Bevölkerung.

  14. 41.

    Als Unternehmer sollte man sich fragen, ob man selbst für einen Lohn, der nicht zum Leben reicht, arbeiten würde.

  15. 40.

    Wenn jeder in der Firma 13€ erhält, gibt es kein Problem denn es heißt JA Mindeslohn und nicht maximal Lohn!

    Die Arbeiten gehen sollen doch mehr haben als H4 Empfänger,das ist unser Problem und nicht Mindestlohn von Menschen die was für das Gesellschaftliche Leben erledigen

  16. 39.

    In Polen bezahlt man für einen Herrenschnitt 6Euro? Was machen die nur anders? Vielleicht einen nicht so hohen Preis verlangen, dafür mehr Kunden bedienen??

  17. 38.

    Der Mindestlohn ist in meinen Augen eigentlich viel zu niedrig und auch die Rahmenbedingungen und die Arbeitnehmerrechte müssen nachgebessert werden. Der Mindestlohn sollte es Menschen ermöglichen Qualitätsarbeit zu leisten, in Würde und auf lange Sicht sicher leben zu können. Nur wer sich sicher und anerkannt fühlt, der leistet gute Arbeit. Wer in seinen Grundbedürfnissen nicht bestätigt ist, der leistet nur kurz etwas und dann kommt der Distress. Menschen brauchen Anerkennung, Wertschätzung und Sicherheit. Wer heute schon weiß, dass er trotz 16 h Arbeit bis 67 trotzdem nur Grundsicherung bekommt, der ist enttäuscht und in den falschen Händen wird diese Enttäuschung Hass und Wut. Dann könnte es möglich sein, dass die Klientel mit den falschen Leuten läuft und das kann und sollte man durch gute Sozialpolitik verhindern..

  18. 37.

    Herr Wossi,
    kehren wir kurzfristig zum Gegenstand des Artikels zurück.
    Er handelt von der (Selbst)Verpflichtung der öffentlichen Hand, nur solche Firmen zu beauftragen, die einem angemessen Mindestlohn bezahlen. Angemessener Mindestlohn ist keine feste Grösse. Es errechnet sich aus der Aussicht mit ihm allgemeine Gesundheitsvorsorge -versorgung, Rentenkassen und allgemeine Infrastruktur via Steuerabgaben zu finanzieren.
    Andererseits den Lohnempfängern zu ermöglichen, eine angemessene Wohnung und deren Neben- und Betriebskosten zu bezahlen. Sich selbst und seinen Kindern Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben, also Bildung zu ermöglichen. Und neben Lebenshaltungskosten noch ein bisschen Spass, Lust und Freizeit zu finanzieren.

    Warum sollte - wie Sie ja richtig schreiben - der letztlich von mir beauftragte öffentliche Auftraggeber sich am allgemein Lohn- und Sozialdumping beteiligen. Volkswirtschaftlich vernünftig. Und mit gutem Beispiel voran.

  19. 36.

    Das ist RICHTIG! Die Politiker*innen leben wohl in einer Traumwelt. Die FDP Politik in soll Mal für 3Monate mit 12,50€ und Ihren Standard leben.

  20. 35.

    Sie haben es erkannt, so wie "Olaf" in #27 auch gut geschrieben hat. Deshalb soll der AM Herr Heil zeigen ob er was "drauf hat" oder nicht: Statt ungerechten und unsolidarischen Mindestlohn vom Schreibtisch aus anzuweisen, nur weil man das nicht selbst bezahlen muss, soll er Missbrauch bekämpfen, z.B. das Subunternehmertum bei Paketboten und Pflegern, aber auch bei der Lufthansa und dem Bodenpersonal der Flughäfen usw. Macht er das nicht, dann ist er eine Fehlbesetzung.
    Und Pflegern und anderen Ausgebeuteten kann man eine durchsetzungsstarke Selbstorganisation, für eigene Interessen nicht abnehmen, dass müssen sie selber machen...Wetten das die Politik diesen Job nicht erledigen kann, trotz "Getöse"?

Nächster Artikel