Zur Pandemie-Bewältigung -

Die EU-Kommission hat staatliche Beihilfen von 1,7 Milliarden Euro für den angeschlagenen Hauptstadt-Flughafen BER genehmigt. Das teilten die EU-Kommission und das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mit. Grundlage sei der beihilferechtliche Sonderrahmen zum Ausgleich von Nachteilen, die dem Unternehmen durch die Corona-Pandemie entstanden seien.
Flughäfen seien von den Reisebeschränkungen zur Abwehr der Pandemie besonders hart getroffen worden, erklärte EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Deutschland könne das Eigenkapital des Flughafens Berlin Brandenburg (FBB) stärken und das Unternehmen so bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen unterstützen.
Auflagen: Keine Boni an Management
Airport-Chefin Aletta von Massenbach nannte die Entscheidung "sehr wichtig und richtungsweisend" für den Hauptstadtflughafen. "Nun können wir wieder auf einen grünen Zweig kommen und mittelfristig das Verkehrsniveau von vor der Corona-Krise erreichen", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters.
Die EU-Kommission hatte für Corona-Finanzhilfen an Unternehmen Sonderregeln eingeführt, die noch bis Ende Juni gelten. Alle Voraussetzungen für Beihilfen auf dieser Basis seien erfüllt, erklärte die Kommission. Es werde eine Insolvenz der FBB abgewendet, die schwerwiegende Folgen für die Anbindung Berlins an den weltweiten Flugverkehr und auf die Beschäftigung hätte.
Damit das Unternehmen durch die Finanzhilfe keinen unfairen Wettbewerbsvorteil hat, verhängte die EU Auflagen. So darf der BER keinen Ausbau vornehmen, zusätzliche Rabatte an Airlines gewähren oder Boni an das Management auszahlen.
Sendung: Abendschau, 01.02.2022, 19:30 Uhr