Viele Geringverdiener ausgeschlossen - Mieterverein: Heizkostenzuschuss der Bundesregierung reicht nicht aus
Angesichts deutlich gestiegener Energiepreise hat die Bundesregierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher und Studenten beschlossen. Dieser lässt aber viele Geringverdiener außen vor, kritisiert der Berliner Mieterverein.
Die meisten Mieterinnen und Mieter in Berlin werden nach Ansicht des Berliner Mietervereins von dem geplanten Heizkostenzuschuss nicht profitieren. "Durch die Begrenzung der Anspruchsberechtigten auf Wohngeld- und Bafög-Bezieher wird ein Großteil der Mieterinnen und Mieter, die mit hohen Kosten durch die Gas- und Energiepreissteigerungen konfrontiert sind, im Regen stehen gelassen", teilte der Mieterverein am Mittwoch mit.
Nur 24.620 Haushalte erhielten Wohngeldzuschuss
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen beschlossen. Demnach soll es Unterstützung für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben. Wohngeldbezieher, die alleine leben, bekommen 135 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 35 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 115 Euro.
Nach Angaben des Mietervereins erhielten 24.620 Haushalte in Berlin Ende 2020 einen Wohngeld- oder Lastenzuschuss. Das entspreche einem Anteil von 1,2 Prozent aller Haushalte in der Hauptstadt. Zudem haben nur 44.998 Menschen Bafög erhalten.
21,3 Prozent aller Haushalte weniger als 1.300 Euro Haushaltseinkommen
Im Jahr 2019 verfügten dem Mieterverein zufolge jedoch 21,3 Prozent aller Berliner Haushalte über ein Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 1.300 Euro. Angesichts dieser Zahlen müssten mehr Menschen in Berlin den Heizkostenzuschuss erhalten, als im Beschluss der Bundesregierung vorgesehen, so der Mieterverein.
Zudem kritisierte er die Höhe des einmaligen Zuschusses als zu gering. Insgesamt hätten 515 der rund 700 Gasgrundversorger für das Jahr 2022 eine Preiserhöhung von durchschnittlich 23,1 Prozent angekündigt. Das entspricht laut Mieterverein Mehrkosten von rund 229 Euro pro Jahr bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden. Der Verein fordert einen gestaffelten Zuschuss abhängig von den Heizkosten, der beheizten Wohnfläche, dem energetischen Zustand des Gebäudes und dem Haushaltsnettoeinkommen.
Sendung: rbb 88,8, 02.02.2022, 17:00 Uhr
