Viele Geringverdiener ausgeschlossen - Mieterverein: Heizkostenzuschuss der Bundesregierung reicht nicht aus

Mi 02.02.22 | 19:11 Uhr
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Symbolbild: Eine Hand vor einem Gaszähler (Quelle: dpa/Georg Hochmuth)
Video: Brandenburg Aktuell | 02.02.2022 | Carsten Krippahl | Studiogast Ulrike Kostka | Bild: dpa/Georg Hochmuth

Angesichts deutlich gestiegener Energiepreise hat die Bundesregierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher und Studenten beschlossen. Dieser lässt aber viele Geringverdiener außen vor, kritisiert der Berliner Mieterverein.

Die meisten Mieterinnen und Mieter in Berlin werden nach Ansicht des Berliner Mietervereins von dem geplanten Heizkostenzuschuss nicht profitieren. "Durch die Begrenzung der Anspruchsberechtigten auf Wohngeld- und Bafög-Bezieher wird ein Großteil der Mieterinnen und Mieter, die mit hohen Kosten durch die Gas- und Energiepreissteigerungen konfrontiert sind, im Regen stehen gelassen", teilte der Mieterverein am Mittwoch mit.

Nur 24.620 Haushalte erhielten Wohngeldzuschuss

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen beschlossen. Demnach soll es Unterstützung für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben. Wohngeldbezieher, die alleine leben, bekommen 135 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 35 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 115 Euro.

Nach Angaben des Mietervereins erhielten 24.620 Haushalte in Berlin Ende 2020 einen Wohngeld- oder Lastenzuschuss. Das entspreche einem Anteil von 1,2 Prozent aller Haushalte in der Hauptstadt. Zudem haben nur 44.998 Menschen Bafög erhalten.

21,3 Prozent aller Haushalte weniger als 1.300 Euro Haushaltseinkommen

Im Jahr 2019 verfügten dem Mieterverein zufolge jedoch 21,3 Prozent aller Berliner Haushalte über ein Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 1.300 Euro. Angesichts dieser Zahlen müssten mehr Menschen in Berlin den Heizkostenzuschuss erhalten, als im Beschluss der Bundesregierung vorgesehen, so der Mieterverein.

Zudem kritisierte er die Höhe des einmaligen Zuschusses als zu gering. Insgesamt hätten 515 der rund 700 Gasgrundversorger für das Jahr 2022 eine Preiserhöhung von durchschnittlich 23,1 Prozent angekündigt. Das entspricht laut Mieterverein Mehrkosten von rund 229 Euro pro Jahr bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden. Der Verein fordert einen gestaffelten Zuschuss abhängig von den Heizkosten, der beheizten Wohnfläche, dem energetischen Zustand des Gebäudes und dem Haushaltsnettoeinkommen.

Sendung: rbb 88,8, 02.02.2022, 17:00 Uhr

57 Kommentare

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  1. 57.

    Mit den angebotenen Miniobs können die Leute ihre Fixkosten auch nicht zahlen und wer als Verkäufer mit 2.000 Brutto nach Hause geht, muss sich auch ganz schön strecken.

  2. 56.

    Das ist eine tolle Idee, lach. Was man an den Heizkosten spart, hat man dann ja für den Strom für den Heizlüfter übrig. Nochmal lach. Ganz abgesehen davon, ist der eigene Verbrauch nur ein Bruchteil der Heizkosten, die zumindest bei Mietern auf alle Mietparteien umgelegt werden.

  3. 55.

    Sie werden es nicht glauben, aber nicht alle hartz4-Bezieher hocken faul zu Hause rum.
    Es gibt auch Menschen wie mich, die zu Hause ihre Eltern pflegen und denen es aufgrund des Pflegeaufwanddy nicht möglich ist arbeiten zu gehen. Obwohl es bei mir "nur" 30 Woxhenstunden sind, sind diese aber mehr als ungünstig verteilt. Meiner Mutter ist es nämlich nicht mehr möglich, sich ihre Mahlzeiten selber zuzubereiten. Da wäre nur eine Job in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung möglich und lediglich für jeweils 1-2 Stunden in den "Pausen". Allerdings habe ich auf kein Wochenende und somit ist selbst für das Jobcenter ausgeschlossen, dass ich noch eine Arbeit nebenbei ausübe.
    Ach ja, im übrigen werden durch Menschen wie mich Pflegeheimplätze nicht besetzt, die dann von Menschen in Anspruch genommen werden, die keine Pflege zu Hause haben.

  4. 54.

    Heizlüfter kaufen und den ab und den anzuwerfen, dann gibt es auch keine böse Überraschung mit in der Betriebskostenabrechnung durch berechnete KALOmeter-Fakewärme.
    Zudem sollte man das Thema Warmwasseruhr aufgreifen. Es kann nicht sein dass die mechanische Uhr läuft, obwohl das Wasser noch nicht Warm ist. Könnte man elektronisch mit Wärmesensoren in den Griff bekommen. Will man aber nicht. Man will die Mieter abzocken.

  5. 53.

    Da muss ich Ihnen recht geben das ärgert mich schon lange. Ich bin leider Frührentner und habe Rente knapp unter Hartz IV und muss sehen wie ich klar komme. Wohngeld gibts auch nicht. Hartz IV Bezieher haben wenigsten voriges Jahr 100 euro extra bekommen und jetzt wird wieder Zuschüsse gewährt. Wenn es gerecht wäre müssten alle die unter der Armutsgrenze liegen etwas bekommen. Ich glaube unter 900 euro liegt die Armutsgrenze. Könnte doch übers Finanzamt laufen.

  6. 52.

    Die Energiepreise haben nichts mit der Energiewende zu tun? Das glauben Sie wirklich?
    Weniger verfügbare steuerbare Leistung bei steigender Nachfrage ergibt genau diese steigende Preise.
    ""Die Preise in Deutschland steigen viel schneller an als im Rest der Welt..... Das liegt vor allem an ungewöhnlich hohen Steuern und Öko-Abgaben hierzulande. "" Quelle: marktundmittelstand.de

  7. 51.

    Man könnte ja auch mal Mieterstrom klarmachen. Das ist zur Zeit so kompliziert, dass es sich nicht lohnt auf Mietgebäuden PV zu installieren, dabei würde das eine Menge bringen.

  8. 50.

    Aus genau welchem Topf / Budget wird denn der Zuschuss entnommen? Das wird in keinem Beitrag erwähnt, noch journalistisch hinterfragt.

  9. 49.

    Genau! Die Kosten steigen für alle und nicht nur für bestimmte Gruppen! Ich werde jedenfalls zukünftig in Polen meinen Diesel tanken, Sonst kann ich mir die tägliche Fahrt zur Arbeit bald nicht mehr leisten. Leider reicht mein Einkommen nicht, mir schon wieder ein neues und umweltfreundlicheres Auto zu kaufen. Ich befürchte, nicht mehr lange und man bekommt für's zu Hause bleiben mehr Geld als für ehrliche Arbeit. Sehr traurig. Die mittleren Einkommen werden immer mehr belastet und an die unteren Einkommen wird's verteilt. Aber die Reichen werden immer reicher. Irgendetwas stinkt hier gewaltig!

  10. 48.

    Wenn man in Zukunft mit der Wärmebildkamera durch die Stadt fährt wird man vermutlich an der roten Farbe erkennen wo Wohngeldempfänger und grünen Wähler wohnen. Der Mittelstand zahlt wieder die grüne Ideologie. Und dreht die Heizung runter.

  11. 47.

    Sie führen von Ihrem Einkommen monatlich 1544 € ab?! Ei der Daus, da vegetieren Sie ja besonders arg am Rande des Existenzminimums... Mein Mitleid ist Ihnen sicher.

  12. 46.

    Alles richtig, nur haben sie vergessen zu erwähnen, dass Klimaschutz hier auf Kosten der Umwelt betrieben wird, auch wenn die Grünen und FFF usw. das Gegenteil behaupten.

  13. 45.

    Es ist hier so wie immer: "Brötchenpreise nach Einkommen" bestraft die unterschiedlich großen Anstrengungen unverhältnismäßig. (Solange bis sich keiner mehr anstrengt). Das Wohngeld ist DAS solidarische Mittel. Dort fließen auch höhere Energiekosten mit ein. Ein zeitnahes Anpassen vorausgesetzt. Allerdings sind unter 1300€ nicht automatisch "aufzustocken". Es kommt darauf an, warum (!) so wenig Einkommen da ist. Genauer hinschauen ermöglicht vielleicht eine schnellere Erhöhung für die, die es unverschuldet nötiger haben. Pauschalität wäre auch unsozial und unsolidarisch.

  14. 44.

    Hatte ich in #34 auch schon sinngemäß geschrieben und im Ergebnis eines gestrigen tv-Auftritts von Habeck in den zdf-Nachrichten geschlussfolgert ".....für die Grünen gibt es nur HartzIV oder Premiumklasse (mit Luxuslimousine, privat oder als Dienstwagen [wie der eigene]). Die dazwischen lebenden Menschen (Rentner, Alleinerziehende, Minijober....) sind ihnen unbekannt, was aber nichts Neues ist. Ich frage mich langsam, wo die immer ihre Stimmen herkriegen."

    Und was ich mit nichts Neues meinte kann man in #47 hier nachlesen
    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/02/berlin-brandenburg-benzin-e10-preise-rekord.html#top-of-comments

    Polen senkt die Steuern auf Kraftstoffe und links-grün zieht die Stellschrauben immer weiter an. In Frankreich sind damals die Leute auf die Straßen gegangen.

    Aber Annalena hatte ja vor den Wahlen eine prima Idee: "die Menschen sollen mehr U-Bahn fahren". Da kann man sich nur noch mit der flachen Hand an die Stirn schlagen.


  15. 43.

    Und während einer Dunkelflaute machen Sie Urlaub?
    Spätestens dann wird Ihnen wieder das UCTE heilig.

  16. 42.

    Genau das denke ich mir auch oft bei solchen Aktionen. An den Rest der Bevölkerung, die zwar vielleicht nicht in Armut leben, aber dennoch auch ihr Geld "zusammenhalten" müssen und eben keine Reichtümer verdienen - nämlich der ganz normale Otto-Normalverbraucher - denkt nie jemand.

    Man bekommt keine Zuschüsse vom Staat und muss ja auch sehen, wie man seinen Unterhalt bezahlt und wo man evtl. einsparen kann, wenn die Energiepreise höher klettern. Irgendwie ist das auch nicht immer so gerecht. Somit wäre es wirklich besser, wenn die Preise allgemein niedriger würden (wo möglich), so dass alle was davon haben.

  17. 41.

    Es wäre auf alle Fälle eine etwas gerechtere Lösung gewesen. Mieter können zwar ihre eigenen Heizkörper abdrehen, aber das betrifft nur einen Teil der Kosten. Vielleicht drehen nun diejenigen im Haus, die den Heizkostenzuschuss erhalten, weiterhin auf. Das zahlen die anderen Mieter am Ende mit.

  18. 40.

    Gut, dass Sie sich mit Aussagen wie "Merkel ist schuld" und "Sprit ist noch zu billig" zeigen, wie eindimensional ihr Horizont ist. Fragen Sie mal die Handwerker, Pendler, etc...
    Ihr Grüner Habeck konnte die Pendlerpauschale zuletzt nicht einmal erklären.

  19. 39.

    Heute muss keiner mehr Hartz4-Empfänger sein. Es gibt genügend Arbeit. Ich habe es satt, mit meinem hart verdienten Geld die Nicht-Arbeitenden zu finanzieren. Ich zahle genug Steuern. Und nun noch die Einmalzahlungen dazu (die zahle ich als Steuerzahler nämlich auch) plus die Erhöhung, wo mich keiner unterstützt. Azubis und Studierende sehe ick ein. Da zahle ich gern etwas dazu, sofern keine Eltern da sind.

  20. 38.

    Mieter müssen die Möglichkeit bekommen....Stichwort Mieterstrom.
    Ich hab jetzt nachgerüstet, 10 KW Solar auf dem Dach+ Speicher. Mir ist der Strompreis egal und Auto fahren geht davon auch noch....

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