Wirtschaftskriminalität - Kampf gegen Steuerflucht spült Millionen in Berliner Landeskasse

Mo 07.02.22 | 06:07 Uhr
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Polizeibeamte und Mitarbeiter der Steuerfahndung sind im Rahmen einer Durchsuchung in einem Geschäftshaus im Einsatz. (Quelle: dpa/Dennis Lloyd Brätsch)
Audio: Inforadio | 07.02.2022 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Dennis Lloyd Brätsch

Wenn der Staat Steuerhinterziehung bekämpft, klingelt die Kasse, auch in Berlin. Wer erwischt wird, muss zahlen - oder hinter Gitter. Seit 2016 wurden in Berlin insgesamt rund 555 Jahre Gefängnis gegen Steuerhinterzieher verhängt. Von Sebastian Schöbel

In Berlin wurden Steuersünder seit 2016 zu insgesamt rund 555 Jahren Gefängnis verurteilt. Das teilte die Finanzverwaltung in einer noch nicht veröffentlichten Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg mit.

Demnach wurden allein 2021 rund 4.200 neue Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergehen wie Steuerhinterziehung aufgenommen. Insgesamt knapp 20.300 solcher Verfahren wurden in den vergangenen sechs Jahren abgeschlossen, zum Teil mit empfindlichen Geldstrafen und Freiheitsentzug.

Koalition will Kampf gegen Steuerflucht verstärken

"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen an der Allgemeinheit", sagte Schlüsselburg dem rbb. "Sie schadet uns allen, denn mit den Steuern finanzieren wir unser solidarisches Gemeinwesen mit seinen Schulen, Kitas, Krankenhäusern und vielem mehr." Die rot-grün-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt der Steuerhinterziehung sowie der Finanz- und Wirtschaftskriminalität den Kampf anzusagen. "In den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen wollen wir deswegen u.a. das Personal bei den Finanzämtern für Strafsachen und Körperschaften aufstocken."

Die rot-grün-rote Koalition hat versprochen, weitere Maßnamen im Kampf gegen Steuerflucht zu unternehmen. "In den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen wollen wir deswegen das Personal bei den Finanzämtern für Strafsachen und Körperschaften aufstocken", so Schlüsselburg. Zudem sollen Einkommensmillionäre, Körperschaften und besonders "Hochrisikofälle" stärker überprüft werden. Die Geldwäsche-Aufsicht und die Taskforce Geldwäsche am Landgericht sollen ausgebaut und die Meldepflicht der Notare erweitert werden. Zudem ist ein Mietkataster geplant, das Steuerdelikte mit leerstehenden Immobilien verhindern soll.

Insgesamt wurden in Steuerstrafsachen seit 2016 rund 11,6 Millionen Euro an Geldstrafen gegen Steuersünder verhängt. Darüber hinaus wurden im gleichen Zeitraum Vermögenswerte in Höhe von über 14 Millionen Euro eingezogen, zum Zwecke der Vermögensabschöpfung. Seit 2018 gibt es dafür eine Spezialabteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft. intergrund ist eine Gesetzesänderung, die es Ermittlern leichter macht, Vermögenswerte einzuziehen, die mutmaßlich durch Straftaten finanziert wurden. Noch im gleichen Jahr gelang der bisher bekannteste Schlag gegen das organisierte Verbrechen in Berlin: Damals wurden bei einer bekannten kriminellen Großfamilie unter anderem 77 Immobilien eingezogen.

Bußgeldverfahren bringen Millionen Euro

Auch durch vergleichsweise kleine Steuerdelikte werden jährlich Hundertausende Euro an Bußgeldern in die Berliner Landeskasse gespült. Allein im vergangenen Jahr waren es mehr als 466.000 Euro. Seit 2016 wurden insgesamt 4,6 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt.

Die Zahl der abgeschlossenen Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten war jedoch erneut rückläufig: Wurden 2016 noch 685 solcher Verfahren beendet, waren es 2021 nur noch 323. Auch die zahl der neu begonnenen Bußgeldverfahren ist in den vergangenen sechs Jahren gesunken.

Macht die Nachprüfung bei Millionären Sinn?

Immer wieder gibt es aber auch Kritik an der Kosten-Nutzen-Rechnung bei der Steuerfahndung. So stellte unter anderem die heutige AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker bereits im Juni 2020 die Wirtschaftlichkeit der Außenprüfung bei Einkommensmillionären infrage. So seien 2019 bei den routinemäßigen Nachprüfungen insgesamt rund 240.000 Euro an zu wenig gezahlten Steuern durch Einkommensmillionäre entdeckt worden - allerdings auch knapp 500.000 Euro zu viel gezahlte Steuern allein im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die Finanzverwaltung wies damals die Argumentation zurück. "Die steuerliche Außenprüfung dient vornehmlich dem Ziel, Steuergerechtigkeit durch gerechte Vollziehung der Steuergesetze zu verwirklichen", teilte die Verwaltung auf Nachfrage Brinkers mit. Ziel sei es, Steuererklärungen sowohl "zugunsten wie zuungunsten der Steuerpflichtigen" zu prüfen. "Die Außenprüfung dient also nicht primär dazu Mehrergebnisse zu erzielen." Deswegen würden Kosten und Nutzen auch nicht gegeneinander aufgerechnet.

Allerdings leiden, ähnlich wie überall in der Berliner Verwaltung, auch die Finanzämter unter Personalmangel. Laut einer Berechnung der Gewerkschaft Verdi aus dem Jahr 2020 fehlten damals über 900 Stellen in der Finanzverwaltung. Für 2021 wurde diese Zahl auf noch 750 geschätzt. "Das entspricht der Größe von drei der 23 Berliner Finanzämter", so Verdi. Dazu komme, dass von den vorhandenen Stellen mehrere hundert nicht besetzt sind, so die Gewerkschaft, allein 2020 seien es etwas mehr als 200 gewesen.

Sendung: Inforadio, 07.02.2022, 6:00 Uhr

17 Kommentare

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  1. 17.

    In der Tat hat man die Kriminellen " machen lassen". Cum-Ex, Panama Papers... die Liste ist lang. Aber seit wann ist das eintreiben von Steuern "absahnen"?

    Ich glaube sie haben nicht nur ein denkwürdiges Rechtsverständnis, sondern auch Probleme mit unserem Rechtsstaat.

  2. 16.

    Auch eine Art Wirtschaftszweig oder Geschäftsidee, erst die Kriminellen machen lassen lassen und dann absahnen... Ich wundere mich schon ständig über den umjubelten Milliardenüberschuss.

  3. 14.

    Ist denn in Polen Tanken und Zigaretten kaufen auch Steuerhinterziehung/-flucht? Ich würde auch gerne mal deutlicher über Diäten reden und wie diese in die Parteienfinanzierung einfließen, aber gar nichts mit den nötigen Aufwendungen des Abgeordneten zu tun haben.

  4. 13.

    Deutschland ist eine der größten Steueroasen die es auf der Welt gibt. Kaum eine große Firma zahlt hier z.B. nennenswert Steuern und das alles ganz legal und vor aller Augen. Wirecard, Cum-ex und die Erinnerungslücken des ex Finanzministers Olaf Scholz. Und dann bei den "Peanuts" so einen Aufriss machen. Wem will man hier eigentlich was vom Pferd erzählen.
    Wie sagt man.. hast du 100 € Schulden kommt der Gerichtsvollzieher. Pfändung, Knast, das volle Programm. Hast du 10 Mio. Schulden, gibts Kaffe und Kuchen beim Bankchef.

  5. 11.

    Der viel größere Schaden wird durch die vielen Beamten verursacht, die den Steuerzahler sicherlich noch mehr kosten als sie überhaupt einbringen.

  6. 10.

    Seit 2016 555? Also nur die Spitze des Eisbergs. Schon alleine wie Geschäfte mit Kassen tricksen und Umsätze vertuschen, bzw. wenn sie nur Barzahlungen akzeptieren, ist noch ein viel größerer Schaden für unsere Wirtschaft.

  7. 9.

    Müssen wir uns "einstellen" (wie das immer so schön heißt, wenn etwas als unabänderlich hingenommen werden soll) auf eine Bundesfluchtsteuer?"
    Statt hier beim Thema zu bleiben, nämlich der Verfolgung von Steuerhinterziehung, fabulieren Sie wild (Ich stelle ja nur Fragen) von einer Bundesfluchtsteuer.

  8. 8.

    Wann wird endlich Hr. Geisel zur Verantwortung gezogen weil er die russische Spielhallenmafia in der Rigaer nicht nur gewähren lässt, sondern auch noch mit Steuergeldern unterstützt?

    https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article157216654/Wem-gehoert-die-Rigaer-94-wirklich.html

  9. 7.

    Ist Steuerflucht nicht etwas anderes als Steuerhinterziehung? Nämlich eher, wenn ich meinen Wohn- oder Firmensitz an einen Ort verlege, wo ich weniger Steuern zahle? Oder soll das jetzt auch als kriminelles Verhalten dargestellt werden? Müssen wir uns "einstellen" (wie das immer so schön heißt, wenn etwas als unabänderlich hingenommen werden soll) auf eine Bundesfluchtsteuer?

  10. 6.

    "Während der kleine oder normale Bürger schon bei der umständlichen Steuererklärung ungewollt in die Gefahr der Steuerhinterziehung kommen kann."

    Das Märchen hält sich aber auch standhaft. WIe bitte schafft man das? Und wie oft wird das von den Finanzbeamten verfolgt und dann noch bestraft?

  11. 5.

    @ morigk, was ist Ihre "Moral von der Geschichte"? Lohnt sich nicht? Macht was ihr wollt?
    Steuerprüfung ist so sinnvoll wie eine Verkehrskontrolle. Man erwischt nie alle, aber es wirkt abschreckend. Und die Großen erwischt man auch, siehe CumEx. Niemand ist too big to fail.
    Und es trifft auch Prominenz.
    Steuerverschwendung wird nicht von Steuerprüfern geprüft. Dafür gibt es andere Behörden, weil dies einen anderen Sachverhalt betrifft. Dabei handelt es sich um Bundes- und Landesrechnungshöfe. Und nachweisliches Fehlverhalten hat auch Konsequenzen. Aber ein einmal beauftragtes "Klohäuschen aus Gold" oder die aufgebaute Vierkant- anstelle einer Rund-Strassenschild-Stange ist schwieriger zu ahnden. Als Arbeitnehmer zahlen Sie in der Regel auch nicht Ihrem Arbeitgeber die Tastatur, wenn Sie Kaffee drüber vergießen, oder Schadensersatz für zu teuer gekauftes Klopapier

  12. 4.

    Guter Kommentar! Wahrscheinlich hätten wir dann nicht genügend Haftplätze. Der nachlässige und verantwortungslose Umgang mit dem abgezwungenen Arbeitsertrag fleißiger Menschen ist schon sehr unmoralisch und leider auch verbreitet.

  13. 3.

    Die Effektivität der Steuererhebung und Eintreibung ist ein so wichtiger geldwerter (!) Aspekt, dass man dies den Finanzbehörden nicht allein überlassen kann. Es sind ja zwei gegensätzliche Aspekte so abzuwägen, dass etwas Sinnvolles dabei raus kommt: Einerseits sind über 50% Steuern vom Einkommen Motivation zur "Kapitalflucht" und andererseits ist die Lenkungsfunktion und Eintreibung mit weniger statt mehr Personal smarter zu gestalten, mit KI.

    P.S. Wenn wir so dringend Systemeinzahler brauchen, warum werden dann auch hier, "besondere" Lebensentwürfe "gefeiert", die ein Austreten/Aussetzen/Verzögern in das Berufsleben "frönen" und diejenigen schlecht aussehen lassen, die möglichst schnell fertig werden und 45 Jahre Vollzeit arbeiten?

  14. 2.

    Wann wird den Herr Scholz und Herr Tschentscher zur Rechenschaft gezogen für Wirecard und Cum-Ex der Warburg Bank?

  15. 1.

    Sicherlich ist kriminelle Steuerhinterziehung ein "Vebrechen an der Allgemeinheit". Aber die besonders Reichen lässt man ja eh laufen oder die "Strafen" sind das Wort nicht wert. Während der kleine oder normale Bürger schon bei der umständlichen Steuererklärung ungewollt in die Gefahr der Steuerhinterziehung kommen kann. Aber mal ehrlich, wie benennt die Poltik eigentlich Steuerverschwendung????? Ist das auch ein Verbrechen? Ich habe noch nie mitbekommen, dass sich verantwortliche Politiker bei Steuerverschwendung verantworten mussten bzw. zur Rechenschaft gezogen wurden. Da gibt es anscheinend großflächig eine partielle Amnesie zu geben.

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