Verwaltungsgericht Cottbus - Leag muss Tagebau Jänschwalde am 15. Mai anhalten
Umweltverbände haben mit einem Eilantrag vor dem Cottbuser Verwaltungsgericht Erfolg: Die Leag muss am 15. Mai den Tagebau Jänschwalde in der Lausitz anhalten. Der Tagebaubetreiber pumpt seit Jahren deutlich mehr Grundwasser ab als erlaubt.
Der Energiekonzern Leag muss den Tagebau Jänschwalde am 15. Mai anhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden, teilte die Leag am Donnerstag mit. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Landesbergamt um die Wasserentnahme am Tagebau Jänschwalde.
Infolge des Streits befürchtet der Tagebaubetreiber Leag gravierende Folgen für die Energieversorgung in der Region.
Sechsfaches Volumen des Müggelsees abgepumpt
Laut einer Recherche der Umweltverbände Grüne Liga und Deutsche Umwelthilfe, pumpt der Tagebaubetreiber Leag für den Betrieb der Grube seit Jahren deutlich mehr Grundwasser ab, als erlaubt. Das Verwaltungsgericht gab der Umwelthilfe recht.
Ein Hauptbetriebsplan dürfe nur zugelassen und umgesetzt werden, wenn er über alle Erlaubnisse verfüge. Die Erlaubnis für die Entnahme von so viel Wasser gebe es aber nicht, sagte Dirk Teßmer, der die Umweltverbände rechtlich vertritt.
Demnach hätten im Jahr 2020 42 Millionen Kubikmeter Wasser entnommen werden dürfen. Tatsächlich habe die Leag jedoch 114,06 Millionen Kubikmeter abgepumpt, heißt es. Insgesamt seien in Jänschwalde seit dem Jahr 2017 etwa 240 Millionen Kubikmeter mehr Grundwasser entnommen worden als wasserrechtlich erlaubt. Das entspreche dem sechsfachen Volumen des Müggelsees in Berlin. Das sei im wasserarmen Brandenburg ein Skandal.
Versorgungssicherheit mit Strom in Gefahr?
"Wir bedauern diese Gerichtsentscheidung zum Tagebau Jänschwalde, die aus unserer Sicht weitreichende Folgen sowohl für die aktuell bereits vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs in Frage gestellte Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme hat als auch gravierende Auswirkungen für die Natur und die Strukturentwicklung in der Region um den Tagebau mit sich bringt", teilte Leag-Bergbauvorstand Phillipp Nellessen mit. Angesichts der aktuell angespannten Situation auf den Energiemärkten mit weiterhin steigenden Energiepreisen sei es sehr kritisch, die Kohleförderung in Jänschwalde zu stoppen.
Die Leag prüft nun eine Beschwerde und sieht gravierende Folgen für die Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme. Ein Teil der Belegschaft soll den Sicherungsbetrieb im Tagebau aufrechterhalten, der Rest auf andere Tagebaue verteilt werden.
Leag-Betriebsrat reagiert mit Unverständnis
Die Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Energieunternehmens Leag hat mit "großem Unverständnis" auf den Gerichtsbeschluss zum Stopp des Tagebaus
Jänschwalde reagiert. Mit dem Ukraine-Krieg bekomme das Thema Energieversorgung in Deutschland eine andere Dimension, hieß es vom Konzernbetriebsrat am Freitag in einer Mitteilung. Das gelte ganz besonders mit Blick auf den kommenden Winter. "Wer jetzt die
Kohleförderung in Jänschwalde zum Erliegen bringt, der reduziert die gesichert verfügbare Menge an heimischer Braunkohle und damit auch an gesicherter Stromerzeugung."
"Den Fehler müssen wir an dieser Stelle zugeben"
Dass der Tagebaubetrieb in Jänschwalde ab Mitte Mai gestoppt werden muss, ist aus Sicht des Brundenburger Wirtschaftsministers kein Verschulden des Energiekonzerns. Jörg Steinbach (SPD) sagte am Freitag dem rbb, das Kohle- und Energieunternehmen habe nichts verkehrt gemacht. Vielmehr wurde der Zeitraum, in dem das Gebiet ausgebaut werden soll von 2017 bis 2024 verlängert und das sei für die wasserrechtliche Genehmigung nicht in gleichem Maße geschehen. "Den Fehler müssen wir an dieser Stelle zugeben", so Steinbach wörtlich.
Bei dem Tagebau handele es sich allerdings nicht um eine Fabrik, die Wasser verbraucht. Hier werde Grundwasser entnommen und dem Oberflächenwasser wieder zugeführt. Es gebe deshalb in dem Sinne keinen Verbrauch, erklärte Steinbach weiter. Das sei oftmals eine Diktion, die nicht ganz richtig sei.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes werde jetzt vom Landesbergamt als Genehmigungsbehörde geprüft. Das kündigte dessen Präsident Sebastian Fritze an.
"Deutsche Umwelthilfe hat der Umwelt mehr Schaden zugefügt als alles andere"
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes sei sie entsetzt gewesen, sagte Ute Liebsch, Bezirksleiterin der IGBCE im Gespräch mit dem rbb. Liebsch wörtlich: "Die Deutsche Umwelthilfe hat der Umwelt damit mehr Schaden zugefügt als alles andere. Und nicht nur der Umwelt sondern auch den Beschäftigten im Tagebau Jänschwalde."
Für sie werden nun Lösungen gefunden werden müssen, kündigte Liebsch an. Sie würden demnächst in den Tagebauen Welzow-Süd bzw. Nochten-Reichwalde arbeiten. Bei den gegenwärtigen Benzinpreisen sei das eine Herausforderung durch die längeren Arbeitswege.
Sendung: Antenne Brandenburg, 17.03.2022, 19:20 Uhr
