Energie-Pauschale und Öffi-Ticket - Wer vom Entlastungspaket profitieren dürfte - und wer nicht

Fr 25.03.22 | 21:22 Uhr
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Symbolbild: Zwei ältere Damen tragen eine Mund-Nase-Schutzmaske und laufen mit Taschen durch eine Fußgängerzone. (Quelle: dpa/R. Oberhäuser)
Bild: dpa/R. Oberhäuser

Durch den Krieg in der Ukraine steigen die Energie- und Spritpreise in Deutschland. Der Bund will mit einem Maßnahmen-Paket dagegenhalten. Doch wen erwarten nun Entlastungen - und wen nicht?

Welche Vergünstigungen soll es geben?

Die Ampel-Koalition im Bund hat sich am Donnerstag angesichts hoher Energiepreise auf ein Entlastungs-Paket geeinigt. Geplant sind unter anderem eine Energiepreis-Pauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Hinzu kommen für drei Monate billige Tickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr.

Was steckt konkret in dem sogenannten Entlastungspaket?

Das größte Volumen umfasst die Energiepreis-Pauschale von 300 Euro. Sie soll allen in Deutschland im laufenden Jahr einmalig über die Einkommensteuer als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden. Der Betrag muss versteuert werden - so soll sichergestellt werden, dass Wenigverdiener automatisch mehr rausbekommen als Vielverdiener.

Zudem ist eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate vorgesehen. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht das beim Benzin 30 Cent je Liter aus, bei Diesel 14 Cent. Grund für die Maßnahme ist, dass die Spritpreise zuletzt deutlich gestiegen waren. Das trifft vor allem diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind - wie Pendler. Flächenländer wie Brandenburg sind deshalb besonders hart betroffen, wie auch eine Datenrecherche von rbb|24 zeigt.

Zudem sieht das Entlastungspaket einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind an Familien vor. Der Bonus werde über die Familienkasse ausgezahlt und auf den Kinderfreibetrag angerechnet, heißt es. Zudem wird die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen um 100 Euro pro Person erhöht.

Hinzu kommt für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen. Von dem günstigen Preis sollen auch Menschen profitieren, die bereits ein Monatsabo haben - so die Ankündigung.

Die Koalition verständigte sich außerdem auf Maßnahmen für mehr Energie-Effizienz. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Außerdem sollen Immobilienbesitzer ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Und es soll eine große Wärmepumpen-Offensive starten.

Ab wann greiften die Maßnahmen?

Das ist im Moment unklar. Denn weder der Bund noch die Länder haben ausgeabeitet, wie das Maßnahmen-Paket konkret umgesetzt werden soll. Der Bund erklärte noch am Freitag, dass geprüft werde, ob ein Gesetzgebungsverfahren notwendig sei.

Auch Berlin und Brandenburg haben noch keinen konkreten Plan. Denn ob beim Kinderbonus, beim 9-Euro-Ticket oder der Energiepreis-Pauschale: Die Ampel-Koalition brachte das Paket auf den Weg, ohne sich vorher mit den Ländern abzusprechen.

So sagte die Berliner Senatorin für Umwelt und Mobilität, Bettina Jarasch (Grüne) im Inforadio vom rbb, sie sei von dem Vorschlag der Bundesregierung überrascht worden; sie wolle nun eine schnellen Umsetzung vorantreiben. Ähnlich äußerten sich S-Bahn Berlin und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB); Einzelheiten zur vergünstigten Monatskarte sollen demnach sobald wie möglich bekannt gegeben werden. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben noch kein Konzept für die genaue Umsetzung - allerdings bereits Ideen.

Die Entlastungen sollten "so schnell wie möglich" bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, sagte am Freitag die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Die "Auto-Bild" berichtete am Freitag mit Verweis auf Koalitionskreise, dass das Maßnahmen-Paket frühestens am 1. Juni in Kraft treten könne.

Wo hapert es noch?

Etwa bei der Frage, woher das Geld konkret kommen soll, beispielsweise wenn es um den Öffentlichen Personennahverkehr geht. "Für uns ist wichtig: Wer zahlt das in welcher Form?", sagte Berlins Verkehrsministerin Jarasch mit Blick auf das 90-Tage-Ticket für neun Euro pro Monat. "Es sollen, soweit ich das weiß, Regionalisierungsmittel herangezogen werden für dieses 9-für-90-Paket." Das seien Gelder, die eigentlich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gedacht seien.

Die unklare Situation Herkunft der Finanzmittel beschäftigt auch den ökologischen Verkehrsclub Brandenburg (VCD). "Es gibt noch viele offene Fragen", sagte VCD-Geschäftsführerin Anja Hänel Brandenburg aktuell. "Wenn das Geld von den Regionalisierungsmitteln abgeknapst wird, die eigentlich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vorgesehen sind, ist es natürlich kontraproduktiv."

Christian Böttger, Verkehrsexperte der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, hält die Idee sogar für einen Schnellschuss, da sie in der Umsetzung kompliziert sei. Der Verwaltungsaufwand werde erheblich sein, betonte Böttger im Gespräch mit der rbb-Abendschau. Es sei unklar, wie Menschen mit einem Monats-Abo oder Studenten, die ein Semesterticket nutzen, davon profitieren oder entschädigt werden könnten.

Wenn das Geld von den Regionalisierungsmitteln abgeknapst wird, die eigentlich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vorgesehen sind, ist es natürlich kontraproduktiv.

VCD-Geschäftsführerin Anja Hänel

Entlastet das Entlastungspaket alle Menschen in Deutschland gleich gut?

Offensichtlich nicht. Zwar deckt das Paket ein breites Spektrum ab - von Sozialleistungs-Empfängern über Familien bis hin zu Nutzern des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie Autofahrern. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass im bisherigen Konzept mindestens eine Gruppe in dieser Kalkulation fehlt: die Rentner. Das wird vor allem klar, wenn die Energiepreis-Pauschale herangezogen wird. "Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1-5) wird einmalig eine Energiepreis-Pauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt", heißt es in dem Papier des Bundes.

Dieses Modell bezieht allerdings nur Menschen ein, die einer steuerpflichten Arbeit nachgehen. Rentner, die keine Nebentätigkeit ausführen, gehen also leer aus. Insgesamt gibt es in Deutschland 21 Millionen Rentner. Unklar ist aber auch, wie Studenten und Minijobber von der Energiepreis-Pauschale profitieren sollen.

Bei den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden löste das Maßnahmen-Paket deshalb keine Freudensprünge aus. Sie sehen nämlich eine soziale Unausgewogenheit in den Beschlüssen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte, bei den Entlastungszahlungen für Energie seien die Rentner vergessen worden: "Stattdessen erhalten auch Personen mit guten Einkommen Geld." Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd.de) sagte sie weiter: "Viele von ihnen haben am Monatsende einen leeren Geldbeutel und wissen nicht, wie sie bei den immer weiter steigenden Preisen über die Runden kommen sollen. Daran wird dieses Entlastungs-Paket kaum etwas ändern".

Sendung: Brandenburg aktuell, 25.03.2022, 19:30 Uhr

66 Kommentare

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  1. 66.

    Wenn ich die Wahl hätte, zwischen ca. 180 € Netto einmalig oder die Rentenerhöhung dauerhaft, würde ich von Zweiteren mehr profitieren.
    Meine Überlegungen dazu.

  2. 65.

    Die Generation Rentner hat sicher dafür gesorgt, dass Sie eine behütete Kindheit hatten und einen Beruf erlernen durften. Das Ganze haben “diese Rentner “ ermöglicht. Vielleicht fiel das alles bei Ihnen nicht auf fruchtbaren Boden, denn sonst würden Sie nicht solch einen Unfug schreiben.

  3. 64.

    Selbst schuld wenn man die sPD oder gar die FDP wählt. Man verteilt Almosen und lässt die Steuerabzocker schön weiter gewähren.

  4. 63.

    Weil die Politik dafür zu sorgen hat, dass die Energiekonzerne uns weiter das Fell über die Ohren ziehen können. Es ist also dringend zu vermeiden, dass der Bürger autark und unabhängig wird.

  5. 62.

    Mich nervt dieses linke Tasche rechte Tasche Spiel unserer Politiker. Wir zahlen hohe Abgaben/Steuern und bekommen dann ein bisschen was zurück und für das bisschen wird dann ein umständliches Konstrukt gebaut und noch mehr Kosten produziert. Der einfache Weg der Steuersenkung geht angeblich nicht, es müssen weiterhin Steuern auf Steuern bezahlt werden. Für jeden Pipifax werden Demos organisiert, aber gegen die Steuerabzocke und gegen Rentnerarmut die in den nächsten 10-20 Jahren massiv auf uns zukommen wird, demonstriert keiner.

  6. 61.

    Ja, diese undankbare Seniorengesellschaft, die fallen Ihnen wohl ganz schön zur Last. Hoffentlich müssen Sie sich nicht irgendwann in diese "Schicht der Nimmersatten" einreihen.
    Egoismus ist der größte Feind im Zusammenleben. Ellenbogengesellschaft!
    Vielleicht schon mal die Begriffe "Solidargemeinschaft " bzw "Generationenvertrag" gehört?
    Wenn nicht, dann mal googeln, wenn ja, dann ist Ihr Beitrag ist einfach nur peinlich.

  7. 60.

    Wer ein Berufsleben lang fleißig arbeitete, hohe Rentenbeiträge entrichtete und somit eine prima Rente bekommt braucht keine Entlastungszahlungen. Und wer nicht - hat selber Schuld - auch wenn er so wie ich fortan jährlich 1000 (tausend) Euro zusätzlich für Gas und Strom zahlen muss. Genau diese Sichtweise offenbart der Bund mit seinem "Entlastungspaket".

  8. 59.

    Im Flächenland Brandenburg nutzt eine Monatskarte wenig , da der öffentliche Nahverkehr oft ungeeignet ist. Arzt, Einkauf Behandlungen sind meist nur mit dem Auto zu erledigen wenn es kein Tagesausflug werden soll. Auch Ämter sind weit gestreut und nicht jeder kommt mit Internet zurecht bzw. es ist teuer (50€ Internet/Telefon)und nicht jeder kann es sich leisten.
    Es ist die Generation, die den heutigen Wohlstand aufgebaut haben und oftmals eine geringe Rente dafür erhalten und die jetzt überlegen müssen wie sie Preissteigerungen finanzieren können. Sie wurden bei dem Paket vergessen !
    Über den Verwaltungsaufwand sollte man besser nicht nachdenken …warum bequem wenn es auch umständlich geht…und so wird dieser vermutlich teurer als das was unten ankommt …

  9. 58.

    Wieso gibt es nicht für alle Förderungen für kleine Solaranlagen zB für Balkone. Manche Städte (Freiburg, Braunschweig usw) machen das. Gut wäre auch, das so unbürokratisch wie möglich zu machen. Nicht erst umständliche Anträge und Nachfragen bei Ämtern und Vermietern. So eine Förderung käme auch der Umwelt zugute!

  10. 57.

    Naja - sehen sie es so, sie bekommen von dem Geld, was sie bisher den Staat geschenkt haben, einen Bruchteil zurück und so wenig, das ihnen keine Steuern (Lohn-, ggf. Kirchensteuer und der alte "Soli") abgezogen werden, verdienen sie bestimmt nicht. Da kommt auch bei 2/1 was zusammen. So'ne Erklärung dauert vll. 'n Stündchen und wenn nur 40 Taler bei rausspringen - cooler Stundenlohn - steuerfrei! . Gemessen über 20 Jahre - ist das ein Kurzurlaub. Aber nicht ärgern - gibt ja jetzt so auch was.

  11. 56.

    Da werden Sie sicherlich noch etwas warten müssen. ;-(
    Jetzt wird ja erstmal über die Umsetzung diskutiert und überlegt.
    Hatten wir das nicht schon die letzten zwei Jahren bei Corona?
    Immer das gleiche Theater mit den "Staatsgeschenken / -Maßnahmen".

  12. 55.

    Hauptsache die Großverdiener
    Und Millionäre werden
    entlastet .Die Grünen und die
    SPD sollten sich schämen.
    Die SPD sollte das Soziale
    streiche .

  13. 54.

    Ach, dieses Klagen, dem Einen ist das zu wenig, dem Anderem was anderes.
    Bis jetzt konnte ein Leid immer noch durch ein viel Größeres geheilt werden.
    Ich denke, wir sind erst am Anfang und lachen in wenigen Wochen über das, was uns heute so aufgeregt hat. Wenn z.B. es mit Treibstoff so aussehen wird, wie damals mit Klopapier oder gegenwärtig mit Rapsöl. Und ich dachte immer, das was bei uns im Sommer allgegenwärtig gelb blühte, wäre Raps gewesen, aber der Krieg, der Krieg...nun gibts keins mehr.
    Sorry, war Sarkasmus

  14. 53.

    Das Gesamte Vorhaben ist schlecht gemacht. Von mir aus kann die Bundesregierung sich meinen Anteil sonst wohin stecken.

  15. 52.

    Es ist schon erstaunlich, wie viele sich jetzt schon kurz "vor einem Hungertod sehen".
    Deutschland verkommt zu einem Land der Meckerer und Jammerer ohne über den Tellerrand zu schauen.
    Uns geht's einfach zu gut.

  16. 51.

    Keine Sorge die werden nur bei der Entlastung vergessen, die Gewerbesteuer sowie die Abgaben bei IHK etc. werden bestimmt bald wieder einmal erhöht, denn die habens ja zu haben.

  17. 50.

    Wie wäre es damit etwas sofort umzusetzen wenn es so beschlossen wurde?
    Klar auch da wird es dann mit Sicherheit Diskussionen über den Sinn oder Unsinn von Maßnahmen geben doch diese schwammigen Ansagen ohne das man weiß ob, wann und wie sie kommen bringen, zumindest mir, überhaupt nichts.

  18. 49.

    Typisch. Gleich aufschreien wenn Rentner einmal leer ausgehen sollten. In unserem Staat haben Rentner so ein einfaches Leben. Zudem kommt das die armen Rentner bereits zuvor die Energiewende heran treiben hätten können. Außerdem sind es besonders die Rentner die vom Coronavirus geschützt werden mussten. Es zeigt wie viel wir für diese Bevölkerungsgruppe bereits tun. Zudem wird die Rente, die jeder Steuerpflichtige zahlen darf, gleich an die Renter abgegeben. Dann dürfen sich wahrscheinlich ALLE über höhere Krankenkassenbeträge freuen. Und Sie beschweren sich das es einmal nicht um die Rentner geht?

  19. 48.

    Mit der nächsten Rentenerhöhung rutsche ich dann wohl in die Steuerpflicht! Der Staat macht nix als Geschenk, irgendwo ist immer ein Haken.

  20. 47.

    1914-1923 in Deutschland, Hyperinflation, hervorgerufen durch die Finanzierung des Weltkrieges Nr.I. Um Unruhen zu vermeiden, wurden die Löhne der kleinen Arbeiter und Angestellten angehoben, allerdings versäumte man es, die Reichen höher zu besteuern. Ein wesentlicher Teil der Mittelschicht fand sich in Armut wieder. Ein bürgerliches Haus wurde für ein ganzes Brot verschenkt, Geldscheine mit dem Aufdruck 100 Mill. Mark ohne Wert. Fazit: Wir müssen den inneren Frieden erhalten, damit die Gesellschaft nicht unzufrieden wird und die Demokratie darunter leidet.

  21. 46.

    Mein Lohn ist seit zwei Jahren nicht gestiegen, die Renten steigen allein dieses Jahr 6%."
    Genau so isses.
    Die gierigen Rentner verhindern Ihre Lohnerhöhung.
    Nicht die riesigen Dividendengewinne der oberen 500.
    Nicht die Superjachten im Mittelmeer.
    Nicht die steuerfreien Gewinntransfers ins Ausland.
    Nö, die Rentner sinds.
    Ist nur gut, daß man mit 65, 67, 70 die Wahl hat, ob man dann zu den Couponschneidern oder zu den Rentnern gehören will.
    Und die Chancen sind gar nicht so schlecht.
    Also etwas schlechter als im Lotto nen 6er zu bekommen vielleicht.
    Aber hey, etwas Risiko ist immer.

  22. 45.

    Stimmt ja überhaupt nicht. Wer Steuerklasse i, kein Kind und nur ein Einkommen als AN hat, muss keine ESt.-Erkl. abgeben!

  23. 44.

    Spannend zu lesen ,dass ihr marginal Steuersatz bei 50 % liegt. Der spitzen Steuersatz liegt m. E. Bei 45 % .
    Nun gut, ist so. Bei dem 6 stelligen Jahreseinkommen und Decklung der SV Beiträge bei ... EUR können 300.00 Euro, möglicherweise Kleinkram sein.

    Wer jetzt schon wenig abzüge an Lohnsteuer hat, Wird in Genuss der 300.00 kommen. So ist das Konzept.

  24. 43.

    Nur an die Rentner hat man wieder nicht gedacht

  25. 42.

    Es ist ein nicht zu Ende gedachtes Maßnahmenpaket. Rentner, Arbeitsunfähige und Studenten wurden bei dieser Umverteilungsmaßnahme vergessen. Es ist aber das Geld der Mehrwert-Einkommen-etc.-Steuerzahler, das hier umverteilt wird. Mit der Rentenerhöhung zu argumentieren, ist einfach unredlich. Viele Rentner rutschen dadurch in die Steuerpflicht oder in eine höhere Steuerklasse. Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge steht auch an. Also bleibt unterm Strich nichts von der Erhöhung übrig. Typisch!

  26. 40.

    Für alle wird für 3 Monate der Kraftstoff billiger, und es gibt außerdem für 9 Euro eine Monatskarte für den Öffentlichen Personennahverkehr, darüber hinaus eine Rentenerhöhung von mehr als 5% bzw.6%. Das ist doch was.

  27. 39.

    Schon mal an die Rentner und andere im Ruhestand gedacht??

  28. 38.

    anscheinend sind die Rentner alles wohlhabende Menschen/Wähler, sodass sie bei dem Entlastungspaket von € 300 ruhig mit null durchfallen können.
    Aber Steuern von der Rente darf man bezahlen.
    Manager mit 6- und 7- stelligen Bezügen bekommen natürlich auch noch € 300 als Energiekosten-Entlastung... und fahren weiterhin mit Dienstwagen.
    Soviel zur sozialen Einstellung der Ampel.
    DANKE!!

  29. 37.

    "Wer zahlt denn das alles?"

    Also, die 300 Euro Pauschale zahlen die Arbeitgeber, ja, sie sind auch Steuerzahler.

  30. 36.

    Auch Bürger*innen, die aktuell Krankengeld beziehen, werden dabei vergessen. Ich kann aktuell wie viele andere wegen Long Covid nicht arbeiten und würde demnach keinen Ausgleich erhalten? Bekomme ohnehin schon sehr, sehr wenig Krankengeld, bin dazu alleinerziehend und könnte den Zuschuss wirklich gebrauchen..

  31. 35.

    Sie sagen es..... JEDER Bürger trägt die Kosten mit und eben NICHT nur did arbeitendf Bevölkerung. Auch die Rentner werden dann zur Kasse gebeten, sei es, dass die Rentenerhöhung entweder knapper oder ganz ausfällt, die Lebenshaltungskosten und Fixkosten steigen.

  32. 34.

    Die zu erwartende Rentenerhöhung trägt dazu bei, dass noch mehr Rentner Steuern zahlen müssen... Von diesem Geld lebt der Staat sehr gut und kann es gleich wieder mit vollen Händen ausgeben... wieder mal sinnlos ausgeben... es ist zum heulen...

  33. 33.

    Ich stimme deinem Kommentar total zu und finde es unglaublich. Politiker*innen und auch gutverdienende Bürger, sollten aus Solidarität auf diese Zahlungen verzichten.

  34. 32.

    Ach, und der Rentner sitzt zu Hause und macht sich warme Gedanken? Auch duscht der Rentner ab und an und kocht. Ich glaube, Sie haben eine falsche Vorstellung vom Dasein jenseits des Arbeitslebens.

  35. 31.

    Empfänger von Arbeitslosengeld 1, also Menschen, die jahrelang gearbeitet und eingezahlt haben und nun unverschuldet arbeitslos geworden sind, wurden einfach komplett vergessen!
    Dieses ganze Paket ist komplett unsozial, stümperhaft im Sinne von Energiewende komplett unsinnig. Man kann sich nur an den Kopf fassen, was die Regierung hier produziert hat.

  36. 30.

    Vorhin Diskussion beim Frühstück: kann man die 300 Euro auch ablehnen?

    Hintergrund: Unsere Tochter muss ihr Einkommen als Azubi ganz knapp versteuern. Eigene Steuererklärung bringt weniger Erstattung, als sie weiter in der gemeinsamen Steuererklärung der Eltern zu berücksichtigen. Falls sie nun wegen 300 Euro für 2022 eine eigene Steuererklärung abgeben muss, hat die Familie Mehraufwand für zwei Erklärungen und gleichzeitig weniger Geld durch höhere Steuerbelastung.

    Glücklicherweise brauchen wir keinen Steuerberater, diese Kosten kommen noch obendrauf bei allen, die nur wegen den 300 Euro zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind.

  37. 29.

    Was gibt es für die Rentner. Auch diese Bürger haben ein Recht auf Unterstützung, mehr als alle anderen. Diese haben ein langes Arbeitsleben hinter sich und vieleJahre in die Kassen eingezahlt.

  38. 28.

    Ist doch alles (wieder) ein großer Schmuh.

    Wenn man nur allein den Dieselpreis nimmt, dann kann es nur zu einer Preisexplosion in allen Bereichen kommen, denn womit werden denn alle Waren transportiert/geliefert? Richtig mit Transporter/LKW ... da der Staat dann die MwSt. abschöpft ist das fast ein Plus für ihn und alle anderen müssen mit den mehr als 2 €/l leben ... Ebenso die Energiepauschale, wo er dann schön bei den Steuern wieder die Hand aufhält. Daher ist das Interesse an ECHTER Entlastung gering. Komisch, aber 100 Mrd. waren ganz schnell da ...

    Wie schnell die Umsetzung dann dauert, kann man natürlich nicht sagen. Polen machte es doch mit schnellen Steuersenkungen beim Sprit vor, aber was soll in einem Staat schon werden, dessen Politiker/Entscheider weitab der Realität leben ...

  39. 27.

    Ein Geschenk für Radfahrer und Fußgänger, ein Almosen für Pendler"
    So ganz stimmt es ja nicht.
    Pendler bekommen schließlich zusätzlich zu den 300 Euro noch den verbilligten Sprit.

  40. 26.

    Wurden Selbstständige nicht auch mal wieder vergessen? Wenn alle mit einer Steuerklasse entlastet werden.

  41. 25.

    Die Rentner müssen sich mit ener Rentenerhöhung von 5% bzw. 6% "begnügen""
    Letztes Jahr gabs nix.
    Nächstes Jahr? Steht in den Sternen.
    Übrigens:
    Wenn man die 300 Euro-Prämie gegen eventuelle Rentenerhöhungen anrechnen kann, dann darf man gespannt sein auf das Verhalten der sog. Arbeitgeber bei anstehenden Tarifverhandlungen.
    Wird dann auch argumentiert, die Beschäftigten sollen mal schön die Füße stillhalten, es gab ja schließlich 300 Euro fürs Nixtun.
    Wir schon spannend.

  42. 24.

    Entlastung für alle Bürger.
    Sind Rentner keine Bürger?"
    Antwort von Radio Eriwan:
    Also im Prinzip sind Rentner schon Bürger.
    Aber halt keine produktiven.

  43. 23.

    Ist das ein schlechter Scherz, die Rentner nicht zu berücksichtigen? Mit welcher Logik würde denn hier beschlossen?"
    Bei n-tv.de war zu lesen, das die Bundestagsfraktion (spd) meint, Rentner würden ja im Sommer 5-6 % mehr bekommen.

    Es macht immer mehr den Eindruck, da sindse mal wieder, eifrigst bemüht das Richtige zu tun, ins offene Messer gelaufen.
    Kann sich doch der finanzministernde mehrfachprofitierende Porschefahrer zurücklehnen und mit breitem Grinsen registrieren, wie die spd den Unmut über fdp-Politik abbekommt.
    Aber letztlich hamses nich besser verdient. Die spd-Noskes.

  44. 21.

    Senioren und Seniorinnen im unteren Rentenbereich leben am Limit . Sie werden durch eine geringfügige Erhöhung abgespeist und das wars. Wie traurig, wenn gleich mehrere Generationen ihre alten Menschen so vernachlässigen, obwohl sie heute noch auf dem aufbauen, was diese Menschen geleistet haben. Deutschland sollte sich ein Beispiel an Österreich nehmen, da hört die Wertschätzung des Menschen nicht mit dem Rentenalter auf.

  45. 20.

    Tolle Wärmepumpen-Offensive. Wer hat denn mal eben, wenn es schlecht läuft, 20.000 Euro für eine Erd- oder Luftwärmepumpe rumliegen? Effizienz im nachträglichen Einbau ist eher zweifelhaft, so mancher wundert sich da über den extremen Stromverbrauch, wenn die Wärmepumpe falsch berechnet wurde. Z. Z. werden alle Subventionen mitgenommen, aber wenn Millionen Bürger an diese wollen ist das doch gar nicht finanzierbar. Weiteres Problem, in der Regel wird eine neue Heizung eingebaut, wenn diese kaputt geht und wann gehen Heizungen kaputt, im Winter. Schon jetzt ist es nicht möglich spontan die Wunschheizung, geschweige denn den Handwerker für den Einbau zu bekommen. Mancherorts können Wochen oder Monate vergehen, langjährige Kontakte zum Handwerker oder Extra-Aufschläge können da helfen machen es aber zumindest in letzterem deutlich teurer. Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

  46. 19.

    Man sollte jedes Jahr eine Erklärung abgeben, da Angestellten meist etwas zurückbekommen!
    @RBB - könnt ihr die Behauptung belegen, dass die Preise wegen des Krieges so hoch seien? Was ist mit der 2. Steuerstufe, macht ca. 10 Cent pro Liter Sprit und sagte nicht Herr Habeck selbst, dass die hohen Preise an der Tankstelle nicht mit den Rohstoffpreise gerechtfertigt sind, sondern die Konzerne unzulässig Kriegsgewinne abschöpfen? Sind die Speicher zudem leer, dass noch billig erworbenes Gas teuer verkauft werden muss?
    Oder sprechen Sie den Krieg von Qatar, Saudis und UAE im Jemen an, mit hunderttausenden Opfern? Also jene Länder, bei denen wir Öl kaufen und jetzt Gas kaufen wollen, obwohl sie auf Menschenrechte pfeifen?

  47. 18.

    Das ist richtig.
    Nur Erwerbstätige bekommen einen Zuschuss.
    Geringverdiener, Mindestrentner, Berufsunfähige, Pensionäre ebenfalls nicht.
    Die Pension wird dieses Jahr um 1,2% erhöht. Abgezogen werden vorab Pensionsrücklage und ein Beihilfeanschlag von 2,25%.
    Ach ja den Beamten geht es ja gut.
    Nur das 33,3% der Bruttobezüge im aktiven Dienst bereits in einer Pensionskasse landeten. Diese wurde unter Waigl an Blackrock verkauft.

  48. 17.

    "Dabei kann sie nur das verschenken, was sie vorher genommen hat". Leider ist diese Aussage falsch. Deutschland verschenkt schon lange Geld das es nicht hat. Oder woher kommen die immensen Schulden? Bei jeder Privatperson wäre das Konto auf Grund der Außenstände (Soll) schon gesperrt..Die nachfolgenden Generationen werden daran ewig zu knabbern haben.

  49. 16.

    Ohh, das hätten Sie besser nicht kund getan - jetzt kommt's - für 20Jahre rückwirkend. Oh, pass uff

  50. 15.

    Eine Menge heiße Luft... Keiner weiß woher das Geld kommen soll, wann die Maßnahmen umgesetzt werden sollen... einfach kann jedes Land, ausser Deutschland... 100 Milliarden für die Bundeswehr, die vorher jahrelang kaputt gespart wurde. Dafür wurde für die Pflegekräfte ein paar Tage geklatscht... Deutschland schafft sich ab... Herr Sarazin hatte recht, nur der Grund ist ein anderer. Es wird aller höchste Zeit für neue Parteien, mit neuen Ideen. Die auch für ihre Wähler da sind....

  51. 14.

    Erstaunlich lange braucht man bei uns - was so alles abgewogen werden muss…

    Die Regierung der Nachbarn hatten schon vor Kriegsausbruch auf einen Teil der Spritsteuern verzichtet.

    Offenbar ohne großes Brimborium.

    Der Versuch allen Gerechtigkeit zu verschaffen, scheitert schon länger - bei uns sowieso…

    Übrigens wird Kommunismus im Kapitalismus niemals funktionieren. Entweder <-> Oder

  52. 13.

    Das ist doch wieder nur heisse Luft -- man weiss nicht, ab wann, man weiss nicht, woher das Geld kommen soll, aber die vollmundige Verkündung ist schon da. Dazu kommt noch, dass eine Reihe undurchdachter Beschlüsse vorhanden sind ( zB Rentner). Die Botschaft hör' ich wohl.........

  53. 12.

    Die mit höheren Kosten verlieren, die, die keine Ausgaben haben es aber trotzdem bekommen gewinnen. Ein Geschenk für Radfahrer und Fußgänger, ein Almosen für Pendler und Familien. Eine linke Umverteilungsmaßnahme.
    Die Regierung schöpft Milliarden durch die hohen Preise in allen Bereichen ab und tut dann so, als würde sie großzügige Geschenke verteilen. Dabei kann sie nur das verschenken, was sie zuvor genommen hat. Würde sie weniger nehmen, bräuchte sie keine Pseudoentschädigung zahlen.

  54. 11.

    Die Rentner müssen sich mit ener Rentenerhöhung von 5% bzw. 6% "begnügen", um die gestiegenen Preise zu stemmen.

  55. 10.

    Entlastung für alle Bürger.
    Sind Rentner keine Bürger?
    Müssen Rentner nicht heizen, kochen und bei Dunkelheit Licht einschalten?
    Wird dem Rentner keine Mobilität mit eigenen PKW zu gestanden?
    Aber als Abgeordneter im Bund oder Land erhält man so viel Diäten, dass man darüber nicht nachdenken muß und das gilt für alle gewählten Parteien.

  56. 9.

    Hallo,
    Ich bin berufstätig, im Lebensmittelhandel, und alleinstehend.
    Habe vor 20 Jahren meine letzte Steuererklärung gemacht, bin ich jetzt gezwungen eine Steuererklärung zu machen, damit ich den Energie Zuschuß erhalte?

  57. 8.

    Typisch Deutsch-es wird ewig diskutiert anstatt schnell zu handeln: Steuern auf sämtliche Energien runter - in anderen europäischen Ländern geht es doch auch! Klimaneutralität wird es nie geben, dafür hat Deutschland zu wenig Wind und Sonne - Fridays for future kids geht in die Schule und lernt!

  58. 7.

    Ist das ein schlechter Scherz, die Rentner nicht zu berücksichtigen? Mit welcher Logik würde denn hier beschlossen?

  59. 6.

    Was man seitens der Regierung leider nicht verstanden hat ist, dass dieses Paket teuer für den Staat selbst und jedes Unternehmen wird. Die Kosten, die durch diese Energiepreispauschale verursacht werden, trägt jeder Bundesbürger letztendlich mit. Zumal die Zuwendungen die Problematik nicht lösen werden. Auch nach drei Monaten werden die Preise nicht auf das Niveau von Dezember 2021 sinken. Die Kostenexplosion wird lediglich verschoben.

  60. 5.

    Energiepauschale. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann gibt es sie nur für berufstätige Menschen, nicht für Menschen, die verrentet sind oder ausschließlich von anderen Altersbezügen leben. Ist das so zutreffend?

  61. 4.

    300 brutto sind 150 netto. Der arbeitende Mensch verbraucht mehr Energie und Nebenkosten der Arbeit (Duschen, frische Wäsche, Auto/Öffis zur Arbeit, Klamotten, Kantine, Pipapo).
    Da nützen 9 Euro Öffis auch nix.

  62. 3.

    Wer zahlt denn das alles? Der kleine Steuerzahler wie immer.

  63. 2.

    Was haben wir nur in der Erziehung falsch gemacht, dass uns diese Generation, die uns gerade regiert so in den Allerwerttesten tritt?
    Mein Trost...auch ihr werdet mal' Wulnerabel',freut Euch darauf!

  64. 1.

    Zur Erinnerung: 100 Milliarden für die Bundeswehr!

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