Energie-Pauschale und Öffi-Ticket - Wer vom Entlastungspaket profitieren dürfte - und wer nicht

Fr 25.03.22 | 21:22 Uhr
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Symbolbild: Zwei ältere Damen tragen eine Mund-Nase-Schutzmaske und laufen mit Taschen durch eine Fußgängerzone. (Quelle: dpa/R. Oberhäuser)
Bild: dpa/R. Oberhäuser

Durch den Krieg in der Ukraine steigen die Energie- und Spritpreise in Deutschland. Der Bund will mit einem Maßnahmen-Paket dagegenhalten. Doch wen erwarten nun Entlastungen - und wen nicht?

Welche Vergünstigungen soll es geben?

Die Ampel-Koalition im Bund hat sich am Donnerstag angesichts hoher Energiepreise auf ein Entlastungs-Paket geeinigt. Geplant sind unter anderem eine Energiepreis-Pauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Hinzu kommen für drei Monate billige Tickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr.

Was steckt konkret in dem sogenannten Entlastungspaket?

Das größte Volumen umfasst die Energiepreis-Pauschale von 300 Euro. Sie soll allen in Deutschland im laufenden Jahr einmalig über die Einkommensteuer als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden. Der Betrag muss versteuert werden - so soll sichergestellt werden, dass Wenigverdiener automatisch mehr rausbekommen als Vielverdiener.

Zudem ist eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate vorgesehen. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht das beim Benzin 30 Cent je Liter aus, bei Diesel 14 Cent. Grund für die Maßnahme ist, dass die Spritpreise zuletzt deutlich gestiegen waren. Das trifft vor allem diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind - wie Pendler. Flächenländer wie Brandenburg sind deshalb besonders hart betroffen, wie auch eine Datenrecherche von rbb|24 zeigt.

Zudem sieht das Entlastungspaket einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind an Familien vor. Der Bonus werde über die Familienkasse ausgezahlt und auf den Kinderfreibetrag angerechnet, heißt es. Zudem wird die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen um 100 Euro pro Person erhöht.

Hinzu kommt für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen. Von dem günstigen Preis sollen auch Menschen profitieren, die bereits ein Monatsabo haben - so die Ankündigung.

Die Koalition verständigte sich außerdem auf Maßnahmen für mehr Energie-Effizienz. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Außerdem sollen Immobilienbesitzer ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Und es soll eine große Wärmepumpen-Offensive starten.

Ab wann greiften die Maßnahmen?

Das ist im Moment unklar. Denn weder der Bund noch die Länder haben ausgeabeitet, wie das Maßnahmen-Paket konkret umgesetzt werden soll. Der Bund erklärte noch am Freitag, dass geprüft werde, ob ein Gesetzgebungsverfahren notwendig sei.

Auch Berlin und Brandenburg haben noch keinen konkreten Plan. Denn ob beim Kinderbonus, beim 9-Euro-Ticket oder der Energiepreis-Pauschale: Die Ampel-Koalition brachte das Paket auf den Weg, ohne sich vorher mit den Ländern abzusprechen.

So sagte die Berliner Senatorin für Umwelt und Mobilität, Bettina Jarasch (Grüne) im Inforadio vom rbb, sie sei von dem Vorschlag der Bundesregierung überrascht worden; sie wolle nun eine schnellen Umsetzung vorantreiben. Ähnlich äußerten sich S-Bahn Berlin und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB); Einzelheiten zur vergünstigten Monatskarte sollen demnach sobald wie möglich bekannt gegeben werden. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben noch kein Konzept für die genaue Umsetzung - allerdings bereits Ideen.

Die Entlastungen sollten "so schnell wie möglich" bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, sagte am Freitag die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Die "Auto-Bild" berichtete am Freitag mit Verweis auf Koalitionskreise, dass das Maßnahmen-Paket frühestens am 1. Juni in Kraft treten könne.

Wo hapert es noch?

Etwa bei der Frage, woher das Geld konkret kommen soll, beispielsweise wenn es um den Öffentlichen Personennahverkehr geht. "Für uns ist wichtig: Wer zahlt das in welcher Form?", sagte Berlins Verkehrsministerin Jarasch mit Blick auf das 90-Tage-Ticket für neun Euro pro Monat. "Es sollen, soweit ich das weiß, Regionalisierungsmittel herangezogen werden für dieses 9-für-90-Paket." Das seien Gelder, die eigentlich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gedacht seien.

Die unklare Situation Herkunft der Finanzmittel beschäftigt auch den ökologischen Verkehrsclub Brandenburg (VCD). "Es gibt noch viele offene Fragen", sagte VCD-Geschäftsführerin Anja Hänel Brandenburg aktuell. "Wenn das Geld von den Regionalisierungsmitteln abgeknapst wird, die eigentlich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vorgesehen sind, ist es natürlich kontraproduktiv."

Christian Böttger, Verkehrsexperte der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, hält die Idee sogar für einen Schnellschuss, da sie in der Umsetzung kompliziert sei. Der Verwaltungsaufwand werde erheblich sein, betonte Böttger im Gespräch mit der rbb-Abendschau. Es sei unklar, wie Menschen mit einem Monats-Abo oder Studenten, die ein Semesterticket nutzen, davon profitieren oder entschädigt werden könnten.

Wenn das Geld von den Regionalisierungsmitteln abgeknapst wird, die eigentlich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vorgesehen sind, ist es natürlich kontraproduktiv.

VCD-Geschäftsführerin Anja Hänel

Entlastet das Entlastungspaket alle Menschen in Deutschland gleich gut?

Offensichtlich nicht. Zwar deckt das Paket ein breites Spektrum ab - von Sozialleistungs-Empfängern über Familien bis hin zu Nutzern des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie Autofahrern. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass im bisherigen Konzept mindestens eine Gruppe in dieser Kalkulation fehlt: die Rentner. Das wird vor allem klar, wenn die Energiepreis-Pauschale herangezogen wird. "Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1-5) wird einmalig eine Energiepreis-Pauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt", heißt es in dem Papier des Bundes.

Dieses Modell bezieht allerdings nur Menschen ein, die einer steuerpflichten Arbeit nachgehen. Rentner, die keine Nebentätigkeit ausführen, gehen also leer aus. Insgesamt gibt es in Deutschland 21 Millionen Rentner. Unklar ist aber auch, wie Studenten und Minijobber von der Energiepreis-Pauschale profitieren sollen.

Bei den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden löste das Maßnahmen-Paket deshalb keine Freudensprünge aus. Sie sehen nämlich eine soziale Unausgewogenheit in den Beschlüssen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte, bei den Entlastungszahlungen für Energie seien die Rentner vergessen worden: "Stattdessen erhalten auch Personen mit guten Einkommen Geld." Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd.de) sagte sie weiter: "Viele von ihnen haben am Monatsende einen leeren Geldbeutel und wissen nicht, wie sie bei den immer weiter steigenden Preisen über die Runden kommen sollen. Daran wird dieses Entlastungs-Paket kaum etwas ändern".

Sendung: Brandenburg aktuell, 25.03.2022, 19:30 Uhr

66 Kommentare

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  1. 66.

    Wenn ich die Wahl hätte, zwischen ca. 180 € Netto einmalig oder die Rentenerhöhung dauerhaft, würde ich von Zweiteren mehr profitieren.
    Meine Überlegungen dazu.

  2. 65.

    Die Generation Rentner hat sicher dafür gesorgt, dass Sie eine behütete Kindheit hatten und einen Beruf erlernen durften. Das Ganze haben “diese Rentner “ ermöglicht. Vielleicht fiel das alles bei Ihnen nicht auf fruchtbaren Boden, denn sonst würden Sie nicht solch einen Unfug schreiben.

  3. 64.

    Selbst schuld wenn man die sPD oder gar die FDP wählt. Man verteilt Almosen und lässt die Steuerabzocker schön weiter gewähren.

  4. 63.

    Weil die Politik dafür zu sorgen hat, dass die Energiekonzerne uns weiter das Fell über die Ohren ziehen können. Es ist also dringend zu vermeiden, dass der Bürger autark und unabhängig wird.

  5. 62.

    Mich nervt dieses linke Tasche rechte Tasche Spiel unserer Politiker. Wir zahlen hohe Abgaben/Steuern und bekommen dann ein bisschen was zurück und für das bisschen wird dann ein umständliches Konstrukt gebaut und noch mehr Kosten produziert. Der einfache Weg der Steuersenkung geht angeblich nicht, es müssen weiterhin Steuern auf Steuern bezahlt werden. Für jeden Pipifax werden Demos organisiert, aber gegen die Steuerabzocke und gegen Rentnerarmut die in den nächsten 10-20 Jahren massiv auf uns zukommen wird, demonstriert keiner.

  6. 61.

    Ja, diese undankbare Seniorengesellschaft, die fallen Ihnen wohl ganz schön zur Last. Hoffentlich müssen Sie sich nicht irgendwann in diese "Schicht der Nimmersatten" einreihen.
    Egoismus ist der größte Feind im Zusammenleben. Ellenbogengesellschaft!
    Vielleicht schon mal die Begriffe "Solidargemeinschaft " bzw "Generationenvertrag" gehört?
    Wenn nicht, dann mal googeln, wenn ja, dann ist Ihr Beitrag ist einfach nur peinlich.

  7. 60.

    Wer ein Berufsleben lang fleißig arbeitete, hohe Rentenbeiträge entrichtete und somit eine prima Rente bekommt braucht keine Entlastungszahlungen. Und wer nicht - hat selber Schuld - auch wenn er so wie ich fortan jährlich 1000 (tausend) Euro zusätzlich für Gas und Strom zahlen muss. Genau diese Sichtweise offenbart der Bund mit seinem "Entlastungspaket".

  8. 59.

    Im Flächenland Brandenburg nutzt eine Monatskarte wenig , da der öffentliche Nahverkehr oft ungeeignet ist. Arzt, Einkauf Behandlungen sind meist nur mit dem Auto zu erledigen wenn es kein Tagesausflug werden soll. Auch Ämter sind weit gestreut und nicht jeder kommt mit Internet zurecht bzw. es ist teuer (50€ Internet/Telefon)und nicht jeder kann es sich leisten.
    Es ist die Generation, die den heutigen Wohlstand aufgebaut haben und oftmals eine geringe Rente dafür erhalten und die jetzt überlegen müssen wie sie Preissteigerungen finanzieren können. Sie wurden bei dem Paket vergessen !
    Über den Verwaltungsaufwand sollte man besser nicht nachdenken …warum bequem wenn es auch umständlich geht…und so wird dieser vermutlich teurer als das was unten ankommt …

  9. 58.

    Wieso gibt es nicht für alle Förderungen für kleine Solaranlagen zB für Balkone. Manche Städte (Freiburg, Braunschweig usw) machen das. Gut wäre auch, das so unbürokratisch wie möglich zu machen. Nicht erst umständliche Anträge und Nachfragen bei Ämtern und Vermietern. So eine Förderung käme auch der Umwelt zugute!

  10. 57.

    Naja - sehen sie es so, sie bekommen von dem Geld, was sie bisher den Staat geschenkt haben, einen Bruchteil zurück und so wenig, das ihnen keine Steuern (Lohn-, ggf. Kirchensteuer und der alte "Soli") abgezogen werden, verdienen sie bestimmt nicht. Da kommt auch bei 2/1 was zusammen. So'ne Erklärung dauert vll. 'n Stündchen und wenn nur 40 Taler bei rausspringen - cooler Stundenlohn - steuerfrei! . Gemessen über 20 Jahre - ist das ein Kurzurlaub. Aber nicht ärgern - gibt ja jetzt so auch was.

  11. 56.

    Da werden Sie sicherlich noch etwas warten müssen. ;-(
    Jetzt wird ja erstmal über die Umsetzung diskutiert und überlegt.
    Hatten wir das nicht schon die letzten zwei Jahren bei Corona?
    Immer das gleiche Theater mit den "Staatsgeschenken / -Maßnahmen".

  12. 55.

    Hauptsache die Großverdiener
    Und Millionäre werden
    entlastet .Die Grünen und die
    SPD sollten sich schämen.
    Die SPD sollte das Soziale
    streiche .

  13. 54.

    Ach, dieses Klagen, dem Einen ist das zu wenig, dem Anderem was anderes.
    Bis jetzt konnte ein Leid immer noch durch ein viel Größeres geheilt werden.
    Ich denke, wir sind erst am Anfang und lachen in wenigen Wochen über das, was uns heute so aufgeregt hat. Wenn z.B. es mit Treibstoff so aussehen wird, wie damals mit Klopapier oder gegenwärtig mit Rapsöl. Und ich dachte immer, das was bei uns im Sommer allgegenwärtig gelb blühte, wäre Raps gewesen, aber der Krieg, der Krieg...nun gibts keins mehr.
    Sorry, war Sarkasmus

  14. 53.

    Das Gesamte Vorhaben ist schlecht gemacht. Von mir aus kann die Bundesregierung sich meinen Anteil sonst wohin stecken.

  15. 52.

    Es ist schon erstaunlich, wie viele sich jetzt schon kurz "vor einem Hungertod sehen".
    Deutschland verkommt zu einem Land der Meckerer und Jammerer ohne über den Tellerrand zu schauen.
    Uns geht's einfach zu gut.

  16. 51.

    Keine Sorge die werden nur bei der Entlastung vergessen, die Gewerbesteuer sowie die Abgaben bei IHK etc. werden bestimmt bald wieder einmal erhöht, denn die habens ja zu haben.

  17. 50.

    Wie wäre es damit etwas sofort umzusetzen wenn es so beschlossen wurde?
    Klar auch da wird es dann mit Sicherheit Diskussionen über den Sinn oder Unsinn von Maßnahmen geben doch diese schwammigen Ansagen ohne das man weiß ob, wann und wie sie kommen bringen, zumindest mir, überhaupt nichts.

  18. 49.

    Typisch. Gleich aufschreien wenn Rentner einmal leer ausgehen sollten. In unserem Staat haben Rentner so ein einfaches Leben. Zudem kommt das die armen Rentner bereits zuvor die Energiewende heran treiben hätten können. Außerdem sind es besonders die Rentner die vom Coronavirus geschützt werden mussten. Es zeigt wie viel wir für diese Bevölkerungsgruppe bereits tun. Zudem wird die Rente, die jeder Steuerpflichtige zahlen darf, gleich an die Renter abgegeben. Dann dürfen sich wahrscheinlich ALLE über höhere Krankenkassenbeträge freuen. Und Sie beschweren sich das es einmal nicht um die Rentner geht?

  19. 48.

    Mit der nächsten Rentenerhöhung rutsche ich dann wohl in die Steuerpflicht! Der Staat macht nix als Geschenk, irgendwo ist immer ein Haken.

  20. 47.

    1914-1923 in Deutschland, Hyperinflation, hervorgerufen durch die Finanzierung des Weltkrieges Nr.I. Um Unruhen zu vermeiden, wurden die Löhne der kleinen Arbeiter und Angestellten angehoben, allerdings versäumte man es, die Reichen höher zu besteuern. Ein wesentlicher Teil der Mittelschicht fand sich in Armut wieder. Ein bürgerliches Haus wurde für ein ganzes Brot verschenkt, Geldscheine mit dem Aufdruck 100 Mill. Mark ohne Wert. Fazit: Wir müssen den inneren Frieden erhalten, damit die Gesellschaft nicht unzufrieden wird und die Demokratie darunter leidet.

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