Brandenburger Wirtschaftsminister - Steinbach: Bei russischem Energie-Lieferstopp "werden Lichter nicht ausgehen"
Falls Russland seine Energieexporte nach Deutschland kurzfristig einstellen sollte, sei die Versorgung hierzulande nicht auf einen Schlag gefährdet. Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach zeigt sich sicher, Ersatz schaffen schaffen zu können.
Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht die Versorgung auch bei einem kurzfristigen Lieferstopp von Energie aus Russland gesichert. Auch bei einem Ausfall russischer Gas- und Öllieferungen "werden die Lichter nicht ausgehen [...]. Wir haben im Ölbereich bezogen auf die Bundesrepublik 90 Tage Vorlauf, im Kohlebereich bis Mitte Mai", sagte Steinbach am Mittwoch dem rbb. Im Gasbereich seien die Lager aber nur zu 26 Prozent gefüllt. Dennoch bestehen aus Sicht von Steinbach ausreichend Energiereserven, um eine Ersatzlogistik zu schaffen.
Zudem gebe es eine ganz klare Priorität bei der Versorgungslage. Zunächst sei die Bevölkerung mit Energie zu versorgen, erst danach die freie Wirtschaft. Das werde zwar möglicherweise nicht ohne Engpässe und kurzzeitige Versorgungsunterbrechung ablaufen, warnte Steinbach. Es bestehe aber kein Grund zur Panik.
Braunkohle könnte laut Woidke punktuell weiterhelfen
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte in diesem Kontext, dass er in der heimischen Braunkohle eine Möglichkeit sehe, die Abhängigkeit von importiertem Öl zu nehmen. "Sie kann aber nicht die Energieversorgung für Deutschland sichern, kann uns nicht vollkommen sorgenfrei machen", sagte Woidke im "Deutschlandfunk".
Bei einem früheren Ausstieg aus der Braunkohle müssten Gaskraftwerke die Lücke füllen. "Wir reden nicht über zwei oder vier, sondern über 50 bis 80", sagte Woidke. Die zusätzlichen Gaskraftwerke würden jedoch die Abhängigkeit Deutschlands von aus dem Ausland importiertem Gas nochmals zusätzlich erhöhen.
Steinbach: Stadtwerke können auf Fernwärme umstellen
Auch für den Fall, dass die Erdölraffinerie PCK in Schwedt komplett vom Netz gehen müsste, sei vorgesorgt. Die Stadtwerke würden dann die Versorgung komplett auch mit Fernwärme übernehmen. In so einer Situation gebe es eine klare Priorität, so Steinbach: "Wenn wir diese Versorgungssituation haben, ist erstmal die Bevölkerung zu versorgen, und erst in zweiter Linie dann die freie Wirtschaft."
Der russische Energiekonzern Rosneft hatte im vergangenen Jahr einen Großteil der Erdölraffinerie in der Uckermark übernommen. Die Anlage verarbeitet nach eigenen Angaben jährlich 12 Millionen Tonnen Rohöl und gehört damit zu den größten Verarbeitungsstandorten in Deutschland. 90 Prozent der Versorgung mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl in Berlin und Brandenburg wird von PCK sichergestellt.
Zu dem Ziel der Ampel-Bundesregierung, den für 2038 vereinbarten Ausstieg aus der Kohleverstromung "idealerweise" bereits 2030 zu schaffen, sagte Woidke, dass in diesem Jahr noch eine Evaluierung erfolge. Versorgungssicherheit, Preisentwicklung und Strukturentwicklung in den Kohleregionen würden dabei überprüft.
Angesichts des notwendigen schnellen Ausbaus der erneuerbaren Energien plädierte der Ministerpräsident nach dem Vorbild des Verkehrswege-Beschleunigungsgesetzes von Anfang der 1990er Jahre für ein ähnliches Gesetz in diesem Bereich. "Mit einer klaren Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahrenswege und der juristischen Einspruchsmöglichkeiten", betonte er. "Wenn das nicht passiert, werden wir in drei Jahren wieder darüber diskutieren."
Sendung: Inforadio, 09.03.2022, 07:05 Uhr
