Brandenburger Wirtschaftsminister - Steinbach: Bei russischem Energie-Lieferstopp "werden Lichter nicht ausgehen"

Mi 09.03.22 | 12:40 Uhr
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Joerg Steinbach, SPD. (Quelle: Reiner Zensen via www.imago-images.de)
Audio: Inforadio | 09.03.2022 | Jörg Steinbach | Bild: Reiner Zensen via www.imago-images.de

Falls Russland seine Energieexporte nach Deutschland kurzfristig einstellen sollte, sei die Versorgung hierzulande nicht auf einen Schlag gefährdet. Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach zeigt sich sicher, Ersatz schaffen schaffen zu können.

Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht die Versorgung auch bei einem kurzfristigen Lieferstopp von Energie aus Russland gesichert. Auch bei einem Ausfall russischer Gas- und Öllieferungen "werden die Lichter nicht ausgehen [...]. Wir haben im Ölbereich bezogen auf die Bundesrepublik 90 Tage Vorlauf, im Kohlebereich bis Mitte Mai", sagte Steinbach am Mittwoch dem rbb. Im Gasbereich seien die Lager aber nur zu 26 Prozent gefüllt. Dennoch bestehen aus Sicht von Steinbach ausreichend Energiereserven, um eine Ersatzlogistik zu schaffen.

Zudem gebe es eine ganz klare Priorität bei der Versorgungslage. Zunächst sei die Bevölkerung mit Energie zu versorgen, erst danach die freie Wirtschaft. Das werde zwar möglicherweise nicht ohne Engpässe und kurzzeitige Versorgungsunterbrechung ablaufen, warnte Steinbach. Es bestehe aber kein Grund zur Panik.

Braunkohle könnte laut Woidke punktuell weiterhelfen

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte in diesem Kontext, dass er in der heimischen Braunkohle eine Möglichkeit sehe, die Abhängigkeit von importiertem Öl zu nehmen. "Sie kann aber nicht die Energieversorgung für Deutschland sichern, kann uns nicht vollkommen sorgenfrei machen", sagte Woidke im "Deutschlandfunk".

Bei einem früheren Ausstieg aus der Braunkohle müssten Gaskraftwerke die Lücke füllen. "Wir reden nicht über zwei oder vier, sondern über 50 bis 80", sagte Woidke. Die zusätzlichen Gaskraftwerke würden jedoch die Abhängigkeit Deutschlands von aus dem Ausland importiertem Gas nochmals zusätzlich erhöhen.

Steinbach: Stadtwerke können auf Fernwärme umstellen

Auch für den Fall, dass die Erdölraffinerie PCK in Schwedt komplett vom Netz gehen müsste, sei vorgesorgt. Die Stadtwerke würden dann die Versorgung komplett auch mit Fernwärme übernehmen. In so einer Situation gebe es eine klare Priorität, so Steinbach: "Wenn wir diese Versorgungssituation haben, ist erstmal die Bevölkerung zu versorgen, und erst in zweiter Linie dann die freie Wirtschaft."

Der russische Energiekonzern Rosneft hatte im vergangenen Jahr einen Großteil der Erdölraffinerie in der Uckermark übernommen. Die Anlage verarbeitet nach eigenen Angaben jährlich 12 Millionen Tonnen Rohöl und gehört damit zu den größten Verarbeitungsstandorten in Deutschland. 90 Prozent der Versorgung mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl in Berlin und Brandenburg wird von PCK sichergestellt.

Zu dem Ziel der Ampel-Bundesregierung, den für 2038 vereinbarten Ausstieg aus der Kohleverstromung "idealerweise" bereits 2030 zu schaffen, sagte Woidke, dass in diesem Jahr noch eine Evaluierung erfolge. Versorgungssicherheit, Preisentwicklung und Strukturentwicklung in den Kohleregionen würden dabei überprüft.

Angesichts des notwendigen schnellen Ausbaus der erneuerbaren Energien plädierte der Ministerpräsident nach dem Vorbild des Verkehrswege-Beschleunigungsgesetzes von Anfang der 1990er Jahre für ein ähnliches Gesetz in diesem Bereich. "Mit einer klaren Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahrenswege und der juristischen Einspruchsmöglichkeiten", betonte er. "Wenn das nicht passiert, werden wir in drei Jahren wieder darüber diskutieren."

Sendung: Inforadio, 09.03.2022, 07:05 Uhr

66 Kommentare

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  1. 66.

    Bleibt dabei, auch die betroffenen Stadtwerke haben es „versäumt“ sich langfristig auf dem Energiemarkt abzusichern oder haben zu wenig eigene Kapazitäten. Hätte man sich vor 12 Monaten für 2022 und 2023 beim richtigen Partner abgesichert, würde man heute entspannt zuschauen, weil Vertrag ist Vertrag.
    Teuer oder unmöglich sind Neuverträge, weshalb kündigen momentan oft ungünstig ist.
    Stadtwerke FF waren da wohl clever. Strompreis in FF auch für Neuverträge im Stadtgebiet bei ca. 30ct. Also kaum teurer als vor einem Jahr. Und Kohlestaub als auch Gas liegt hier nicht auf der Straße rum, muss also auch gekauft werden.
    Anschlüsse außerhalb der Stadt derzeit keine Chance sicher auch weil diese mit den eigenen Kapazitäten nicht direkt versorgbar und auch schwieriger planbar sind.
    Langfristige Börsenpreise für 2022 sind auch im Spätherbst nie über 200€/MWh hochgeschoßen. Mit Umlagen sind also Preise über 35ct/kWh einer falschen Einkaufsstrategie oder Wucher zuzuschreiben.

  2. 65.

    Das Einkommen ist aber nicht in Stein gemeißelt. Sie können den Job verlieren oder irgendwann deutlich weniger verdienen. Dann war es das mit der Bank - und dem Haus. Schulden in 6-stelliger Höhe sind nicht schön. Da steht dann sogar ein Minijobber besser da, sofern er nicht so tief in der Kreide sitzt.

  3. 64.

    Häuslebauer bekommen keinen Kredit, übersteigt der einen gewissen Satz vom Einkommen. Somit bleibt Geld übrig um Rücklagen zu schaffen. Keine Bank hat Interesse daran, dass ein Häuslebauer seine Kreditschulden nicht mehr bezahlen kann.

  4. 63.

    Alles geliehene muss aber zurück gezahlt werden. Sonst kassiert es die Bank ein und es wird versteigert. Wenn man schon einen Hauskredit abzahlen muss, ist es eine schlechte Idee, sich noch weiter zu verschulden. Soll der Vergleich zum Mini-Jobber eine Neiddebatte werden, gegenüber vermeintlich "reichen" Hausbesitzern (die selber zum Teil verschuldet sind) ?

  5. 61.

    Ein Haus hat einen Wert, das kann man beleihen. Kredite sind ziemlich günstig zur Zeit. Was beleiht der Minijobber in seiner ungedämmten Mietswohnung wenn die Heizung zu teuer wird?

  6. 60.

    Selbst bei Energieversorgern mit langfristigen Verträgen können die Preise stark ansteigen. Das hatten wir doch erst im Dezember/Januar. Dank leerer Gasspeicher und zu knapper Vertragsmengen musste teuer zugekauft werden. Das waren nicht nur "Billigheimer"-Anbieter, sondern auch waschechte Stadtwerke, die ihre Tarife erhöht haben. Von daher kann man jetzt wirklich noch keine Aussage über die Zukunft machen. Wir wissen ja noch nicht einmal, wie kalt die kommenden Winter werden und wie sich die geopolitische Lage entwickelt. Da spielen viel zu viele unbekannte Variablen rein.

  7. 59.

    Woher haben Sie die Erkenntnis, dass Häuslebauer Rücklagen haben? Die meisten bauen ihr Haus mit einem Kredit, der abbezahlt werden muss. Andere erben Häuser - aber müssen selber nicht unbedingt Vermögen haben. Deren einziges Vermögen ist dann das Haus. Unter dem derzeitigen Kostendruck können nur die wenigsten Menschen Rücklagen bilden. Außer man verdient überdurchschnittlich viel Geld. Das gleiche gilt auch für Besitzer von Eigentumswohnungen. Wer mit Öl oder Gas heizt, darf sich jetzt auf große unvorhergesehene Kosten freuen.

  8. 58.

    Grüße aus Berlin nach Brandenburg … Seid froh mit diesem Regierungskabinett … Es analysiert, urteilt und handelt immer wieder gut,realistisch und im Sinne der Bürger … Und es spricht dann Klartext … Damit kann man arbeiten !

  9. 57.

    Ich kann die Zukunft nicht voraus sehen aber Energie wird im geringsten Maße am Spotmarkt sondern vorrangig am Futuremarkt gehandelt. Und da laufen die Verträge für die Zukunft eben schon heute. Jeder Energieversorger und Großabnehmer deckt sich langfristig ein und momentan gern auch noch etwas weiter voraus.
    Einfach mal an der EEX gucken. Da können Sie sehen wo die Reise sehr wahrscheinlich hingeht.
    Nur die Versorger die riskant am Spotmarkt spekulieren sind in Insolvenz gegangen bzw. mussten Ihre Preise mehr als verdoppeln. Die sich langfristig abgesichert haben, gucken mit etwas Sorge zu und nehmen vielleicht noch etwas Gewinne mit.

  10. 56.

    Im Stromhandel werden zukünftige Energiemengen mehrere Jahre im voraus gehandelt. So genanntes Hedging.

  11. 55.

    Häuslebauer haben in der Regel Rücklagen. Deren Leben verläuft anders. Insofern stellen Sie die Lage etwas zu sehr dramatisch nach. Nur weil jetzt ein wenig deutlicher die Preise steigen. Russland schadet der Krieg mehr, je länger der Krieg geht.

  12. 53.

    Aha, sie können also schon heute die Lage im Jahr 2024 voraus sagen? Respekt! Dann wussten Sie vom Überfall Russlands auf die Ukraine auch schon 2020? Warum haben Sie nicht Bescheid gesagt? Die Weltgeschichte verläuft nicht so, wie man es sich am Reißbrett oder auf Excel-Tabellen zurecht schiebt. Was die Zukunft bringt, weiß niemand. Gerade jetzt.

  13. 52.

    Und anstatt dass sozial sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden erhöht man lieber die Pendlerpauschale, damit Gutverdiener noch extra Steuern sparen können. Alles andere wäre ja fast schon Kommunismus.

  14. 51.

    Da ist sie wieder, die Schere zwischen Arm und Reich: Die wenigen Großverdiener können hohe Preise wegstecken. Alle anderen können schon heute ihre Fixkosten kaum decken. Privatinsolvenz wird das werden, wenn die laufenden Kosten nicht mehr durch das Einkommen gedeckt werden können. Da wird der eine oder andere wohl sein Einfamilienhaus verkaufen müssen, weil er es nicht mehr bezahlen kann. Denn die Gehälter werden diese rasende Inflation garantiert nicht ausgleichen.

    Wo zu wenig Geld ist, können solche gigantischen Preissteigerungen nicht bezahlt werden. Es betrifft ja alle Bereiche der Grundversorgung: von Gas über Strom und Benzin bis hin zu den dadurch steigenden Preisen für Lebensmittel und andere Waren. Das dürfte böse soziale Unruhen geben, wenn der Politik dazu nichts einfällt. Es geht für viele schlicht um die Existenz - wenn man denn nicht zu den oberen Zehntausend gehört.

  15. 50.

    Wenn Tesla nicht wäre gäbe es doch nicht weniger Autos nur andere nicht unbedingt bessere. Teslafahrer sind ja nicht ehemalige militante Fußgänger oder Radfahrer sondern ehemalige Diesel oder Benzinfahrer. Fahranfänger eher selten da nicht unbedingt billig.

  16. 49.

    Ja und was ist an der Aussage falsch. Irgendwann werden die Preise wieder sinken. Die Börsenpreise ab 2024 sind vergleichsweise konstant und deutlich unter den aktuellen. Wann die Preise genau sinken, weiß keiner genau. Umso schneller der Anteil an EE steigt umso schneller sinken die Preise.

  17. 48.

    Bis vor kurzem noch ganz aktuell:
    "Die Preise werden wieder spürbar sinken, denn die Energiepreise sind zur Zeit völlig überhöht". Lief doch letzten Herbst über die Kanäle. Oder zumindest so ähnlich.

  18. 47.

    Allerdings sind Kiefer und Fichte begehrte Bauhölzer. Sogar für die USA und GROSS-CHINA. Die wollen das beste Holz für ihre begehrte Ware. Smartphone aus Keramik mit "1000 Mach-Prozessoren" und eingebauten Geschlechtstrieb. Niemand kann das auf der Welt und wir staunen nur. Allerdings sind uns ehemalige Kanzler und Kanzlerin mehr Wert als bezahlbare Mieten.

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