Regelung inzwischen gekippt - Berliner Bezirke nutzten vergangenes Jahr 13 Mal das Vorkaufsrecht

Di 10.05.22 | 17:51 Uhr
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Wohnhäuser mit mehreren Stockwerken und zahlreichen Wohnungen stehen an der Leipziger Straße im Bezirk Mitte. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Video: Abendschau| 10.05.2022 | D. Knieling/B. Hermel | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Berliner Bezirke haben im vergangenen Jahr noch 13 Mal von der Möglichkeit des Vorkaufsrecht für Wohnungen in Milieuschutzgebieten Gebrauch gemacht.

Dabei ging es um vier Fälle in Friedrichshain-Kreuzberg, je drei in Pankow und Neukölln, zwei in Mitte und um einen in Charlottenburg-Wilmersdorf, wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag mitteilte. Die Zahl lag damit geringfügig unter der von 2020 (16). Insgesamt seien im vergangenen Jahr 177 Fälle geprüft worden, sagte Geisel.

Bundesverwaltungsgericht kippte Vorkaufsrechtspraxis teils

Das Bundesverwaltungsgericht hatte der Vorkaufsrechtspraxis mit einer Entscheidung vom November die Grundlage entzogen. Ein solches Vorkaufsrecht dürfe nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter in der Zukunft mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängen könnte, hatte das Gericht seine Entscheidung begründet. Um künftig Vorkaufsrechte weiter anwenden zu können, müsste das Baugesetzbuch geändert werden.

Geisel drängt jedoch darauf, das Vorkaufsrecht zeitnah wieder zu ermöglichen. Denn es sei ein wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesbauministerin liegt vor, ist innerhalb der Ampel-Koalition aber umstritten. Im April hatte der Bundesrat auf Initiative Hamburgs und Berlins die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.

Sendung: Abendschau, 10.05.2022, 19:30 Uhr

10 Kommentare

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  1. 10.

    Das Vorkaufsrecht ist im Vergleich teuer, schafft keinen zusätzlichen Wohnraum und auch die Stadt als Vermieter kann WOhnraum dann nicht verschenken wie z.B. das Verhalten von DIESE eG jüngst wieder gezeigt hat.

  2. 9.

    Mit 1 Mio ein Haus mit 15 Wohnungen kaufen oder eines mit 1 Mio und 15 Wohnungen bauen. Bei der einen Version habe ich 1 Mio ausgegeben und soviel Wohnungen wie zuvor also 1 Mio weg. Oder ich baue 15 neue Wohnungen, dann habe ich 30 Wohnungen für Berlin und 15 weniger Suchende statt 15 für eine Gruppe die schon drin sitzt.
    Mit 1 Mio 15 oder 30 Wohnungen. Eigentlich eine einfache Rechnung.
    Das ist ca so: gib

  3. 8.

    Sehe keinen Sinn im Vorkaufsrecht. die Bezirke können ja ganz normal kaufen, wie jeder andere auch. Es dient also nur zur Preisdrückerei. Oder man wird als Käufer zu Vereinbarungen erpresst sonst Vorkaufsrecht. Der Senat hat Gesetze geschaffen, die ihm einen Vorteil verschaffen. Ich finde das hochgradig kriminell.

  4. 7.
    Antwort auf [toberg] vom 11.05.2022 um 00:17

    Sorry, aber die Wohnungen wurden verkauft, weil sie mit den Mieten wirtschaftlich nicht zu betreiben waren. Ich habe ja damals selber 120,- D Mark warm bezahlt, das sind 50 €. Das selbe Problem besteht heute wieder. Die Schulden der öffentlichen Gesellschaften belaufen sich auf rund 10 Milliarden €. Das sind umgerechtet auf ihren Wohnungsbestand gut 30.000 € pro jeder einzelnen Wohnung.
    Die Politik kann die Mieten nicht erhöhen, weil sie den Zorn der Wähler auf sich zieht. Man sieht ja was die Enteignungsinitiative für Vorstellungen hat. Das ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Wenn jetzt noch die Zinsen steigen, hat das enormen Einfluss auf die Schulden. Auch auf die Schulden der Stadt generell. Im Wirtschaftslatein nennt man solche Firmen Zombies, da sie eigentlich wirtschaftlich schon Tod sind. Ich bin gespannt, wie lange der Senat noch das Geld hat um das so weiter zu betreiben. Tja, Sozialismus muss eben auch erst verdient werden.

  5. 6.

    Durch solche Aktionen entsteht kein m² Wohnraum, und wenn das Angebot nicht erhöht wird, dann steigen eben die Preise! Genauso ist es mit der Energie, wenn seit 2016 ca. 20000 MW vom Netz genommen wurden, wird natürlich der Preis steigen, weil weniger Angebot vorhanden ist.

  6. 5.

    Eigentlich ist die ganze Sache mit dem Vorkaufsrecht wesentlich teurer, als neuen Wohnraum zu schaffen. Neuer Wohnraum muss gleich mit diesen teuren Preisen nach aktuellen energetischen und sonstwas für Bauvorschriften gebaut werden. Dieser alte teuer gekaufte Wohnraum muss in den nächsten 10 Jahren den aktuellen Vorschriften dann noch teuer angepasst werden. Entweder zahlt das Land drauf oder die Mieten werden teurer als ein Prikärbeschäftigter es sich in Berlin leisten könnte.
    Diepken und Co haben seinerzeit in den 1990er Jahren alles verscherbelt wegen ihrer Bankenpleite und die Berliner Senate der letzten 30 Jahre müssen das ausbügeln. Eins hat Berlin mit dem Verkauf kommunaler Wohnungen seinerzeit geschafft: Ein schlechtes Beispiel! In vielen Brandenburger Kommunen sind die meisten Wohnungen immer noch in kommunaler Hand ohne die Erschleichung eines Maximalprofits und Gettobildung.

  7. 4.
    Antwort auf [Martina] vom 10.05.2022 um 18:01

    Für wen kaufen denn die Bezirke wenn nicht für die landeseigenen Unternehmen?

  8. 3.
    Antwort auf [KlausBaerbel ] vom 10.05.2022 um 18:29

    Das ist egal. Es geht um Mieterschutz, das versteht jedoch nur jemand der die Auswirkung der Verdrängung auch kennt. Fungierter Eigenbedarf ist nunmal ein Intriment welches angewendet wird oder Steigerung der Mieter durch duldungspflichtige Sanierung. Aber offensichtlich wünschen sich viele Zustände wie in den USA indem der Vermieter mit dem Mieter machen kann was er will

  9. 2.

    Wie viel Haushaltsmittel würden dafür aufgewandt?

  10. 1.

    Die Bezirke haben nie die Absicht die Immobilien zu kaufen, sie kaufen sie für andere. Das Vorkaufsrecht ist vorgeschoben.

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