Voraussichtlicher Investor steht fest - Baufirma für BER-Behördenzentrum löst Streit im Landtag aus
Schon länger wird über das geplante Ein- und Ausreisezentrum am BER gestritten. Nun gibt es Ärger, nachdem der Name des voraussichtlichen Investors bekannt wurde - dieser sorgte in der Vergangenheit für Negativ-Schlagzeilen. Von Oliver Soos
Die Verträge für das geplante Ein- und Ausreisezentrum am BER sind noch nicht unterzeichnet - doch man stehe kurz davor, deshalb sollte der Name des privaten Investors eigentlich noch nicht veröffentlicht werden. Doch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwähnte ihn in einem Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld und so erfuhren auch die Landtagsabgeordneten, wer das Behördenzentrum am Flughafen bauen soll: Es ist die Firma "Harder und Partner" aus Hockenheim in Baden-Württemberg.
Bei der Firma handelt es sich um einen renommierten Hallenbauer, der unter anderem das "Berlin Technik Zentrum" in Selchow (Dahme-Spreewald) am BER und einen Hangar auf dem Flughafen errichtet hat, sowie einen Gewerbe- und Industriepark am Flughafen Halle/Leipzig. Wenn man allerdings den Chef, Jürgen B. Harder, googelt, lassen sich schnell Artikel aus der Boulevard-Presse finden. "Lebensgefährte von Ex-Schwimmstar Franziska van Almsick" ist zu lesen - aber auch, dass Harder vor rund zehn Jahren an einem Schmiergeldskandal um Grundstücke am Frankfurter Flughafen beteiligt und in Untersuchungshaft gewesen sei.
Linke zeigt sich empört
Nun soll er mit Steuergeldern für das Land Brandenburg ein Behördenzentrum bauen, in dem unter anderem Asylverfahren und Abschiebungen stattfinden. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Linken, Andrea Johlige, beschwerte sich am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags: "Ich finde, es ist schon ein interessanter Vorgang. So ein Riesenprojekt des Landes - ich gehe mal von einer Investitionssumme von rund 150 Millionen Euro aus - wird mit einem Investor gemacht, der wegen Schmiergeldzahlungen vorbestraft ist und nebenbei in einen nicht ganz kleinen Medizinskandal an der Uni Heidelberg verwickelt war", sagte Johlige.
Die Linken-Abgeordnete spielt auf eine Geschichte an, die im Jahr 2019 für Schlagzeilen sorgte: Es ging um einen Früherkennungstest für Brustkrebs, der als Weltsensation angepriesen wurde, aber nicht das gehalten haben soll, was er versprach.
Stübgen verteidigt Investor als "hinreichend seriös"
Der Staatssekretär im Brandenburger Innenministerium, Markus Grünewald, verteidigte den Investor Harder im Ausschuss. "Zutreffend ist, dass er vor etwas mehr als zehn Jahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Im Gegensatz zu seinem Mitangeklagten musste er jedoch nicht in Haft gehen", sagte Grünewald und fordert Johlige auf, "Vorverurteilungen" zu unterlassen.
Der Brandenburger Innenminister, Michael Stübgen (CDU), warf der Linken-Abgeordneten vor, "gerne drauf herumzureiten". Für ihn sei der Investor "hinreichend seriös", so Stübgen.
Als Stübgen "hinreichend seriös" sagte, musste Johlige lachen. Auch der Abgeordnete von BVB/Freie Wähler, Matthias Stefke, beteiligte sich an der munteren bis hitzigen Debatte und fragte, warum "ausgerechnet dieser Investor" ausgewählt worden sei. Selbst aus der Regierungskoalition kam Kritik. Die asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Marie Schäffer, äußerte sich sarkastisch: "Ich gehöre einer Partei an, die sehr für Resozialisierung ist. Ich frage mich allerdings auch, ob ein Millionenauftrag des Staates dafür der richtige Ort ist. Die wichtigste Frage ist: "Woraus erwächst das Vertrauen in den Investor?", so Schäffer.
"Woraus erwächst das Vertrauen in den Investor?"
Darauf gibt es laut Innenminister Stübgen eine banale Antwort. Der Investor besäße das einzige Grundstück, das für den Bau des Behördenzentrums am Flughafen BER in Frage komme und er wolle es nicht verkaufen, sondern selbst bauen und dann an das Land vermieten. Dazu sollen in Kürze Absichtserklärungen unterzeichnet werden, so Stübgen.
