Knackpunkt Mindestabstand - Brandenburgs Sonderweg bei der Windenergie

Do 12.05.22 | 19:57 Uhr | Von Oliver Soos
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Windräder stehen am Rande einer Bundesautobahn (Bild: dpa/Jens Niering)
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Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 12.05.2022 | Bild: dpa/Jens Niering

Der Bund will die Stromerzeugung bis Mitte der 2030er Jahre treibhausgasneutral machen. Deshalb sollen die Länder mehr Flächen für Windkraftanlagen ausschreiben. Brandenburg will mitziehen, aber Wohnsiedlungen schützen. Von Oliver Soos

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Ziele der Bundesregierung in der Bundestagsdebatte am Donnerstag erklärt: Bis Ende dieses Jahrzehnts sollen die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 65 Prozent gesenkt werden. Der Strom soll zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien produziert werden. Bis Mitte der 2030er Jahre soll der Strom dann komplett treibhausgasneutral hergestellt werden, so dass bis 2040 die Treibhausgasemissionen weiter sinken, auf 20 Prozent des heutigen Niveaus.

Habeck sprach von einer "fundamentalen Neuausrichtung des gesamten Energiesektors auf Treibhausgasneutralität" und forderte die Bundesländer auf, noch nicht ausgewiesene Flächen für erneuerbare Energien zu nutzen. Die Bundesregierung will gegen den 1.000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten vorgehen und dafür sorgen, dass die Bundesländer keine neuen Regelungen dazu beschließen können. Bestehende Gesetze sollen davon ausgenommen sein.

"Klimaziele in Brandenburg auch mit dem Mindestabstand zu schaffen"

In Brandenburg gibt es da allerdings ein grundsätzliches Problem, denn die Kenia-Koalition hat 2019 beschlossen, am Mindestabstand festzuhalten, gesetzlich verankert ist das noch nicht. Nun hat sich der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und Grünen Anfang der Woche dazu entschieden, das zu ändern, vor allem auf Drängen der CDU. Der Plan sieht nun vor, dass der Brandenburger Landtag in der kommenden Woche den 1.000-Meter-Mindestabstand durchwinkt, bevor das Bundeskabinett - voraussichtlich am 25. Mai - beschließt, den Ländern Mindestabstandsregelungen zu verbieten. Brandenburg will dem Bund durch Schnelligkeit zuvorkommen und dennoch an den gemeinsamen Klimazielen festhalten.

"Der Bund will verhindern, dass die Länder mit 1.000-Meter-Gesetzen die Windkraft-Ausbauziele des Bundes vereiteln können. Das mag für einige Länder auch zutreffen, aber nicht für das dünn besiedelte Brandenburg", sagt der CDU-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Jan Redmann. Er geht davon aus, dass Brandenburg etwa 2,2 bis 2,4 Prozent seiner Fläche für die Ausbauziele zur Verfügung stellen muss - und das gehe "ohne weiteres" auch mit dem 1.000 Meter-Abstand, so Redmann.

Windräder an Autobahnen, Bahnstrecken und in Landschaftsschutzgebieten

Die Brandenburger CDU konnte sich damit vor allem gegen die Grünen durchsetzen, doch auch deren Fraktionsvorsitzender, Benjamin Raschke, spricht von einer guten Lösung für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. So seien zum Beispiel kleine so genannte "Streu- und Splittersiedlungen" von der Abstandsregelung ausgenommen und Kommunen könnten sich dafür entscheiden, Windräder auch näher als 1.000 Meter an die Wohnhäuser heranzulassen. "Wir werden in das Gesetz einen Automatismus hineinschreiben, so dass der 1.000 Meter Abstand nicht mehr gilt, wenn die Ausbauziele des Bundes nicht erreicht werden können", sagt Raschke.

Hinzu kommt noch eine weitere Regelung, auf die sich die Fraktionen in Sondersitzungen am Mittwoch einigten und über die der Landtag ebenfalls in der kommenden Woche abstimmen wird. Demnach sollen Windräder, wenn nötig, näher an Autobahnen, Bahnstrecken und in Landschaftsschutzgebieten gebaut werden können. "Wenn man will, dass Windkraftanlagen nicht unmittelbar in der Nähe von Wohnbebauungen stehen, dann muss man auch andere Flächen zur Verfügung stellen. Und dazu gehören aus meiner Sicht die Landschaftsschutzgebiete, viel eher als echte Naturschutzgebiete oder Biosphärenreservate", sagt CDU-Fraktionschef Redmann.

Kritik von der Opposition

Kritik kommt von der Opposition im Brandenburger Landtag. Die Fraktion BVB/Freie Wähler plädiert für einen Mindestabstand von 1.500 Metern und für die Berücksichtigung von Einzelgehöften und Streusiedlungen. Die Freien Wähler bezeichnen die Ausbauziele des Landes als "überzogen".

Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, sprach von einer "Hauruck-Aktion", bei der Schaden entstehen würde. "Die Menschen im Land werden das Gefühl haben, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Gerade bei der Frage, ob Windräder im Wald oder im Landschaftsschutzgebiet gebaut werden sollen, müssen die Bürger mit eingebunden werden", sagt Walter.

Er plädiert für ein System von finanziellen Anreizen für die Bevölkerung in unmittelbarer Nähe von Windkraftanlagen, um die Akzeptanz zu erhöhen. Für sie müssten außerdem die Strompreise am günstigsten sein, im Moment sei da Brandenburg vergleichsweise teuer, so Walter.

Windenergieverband hält Abstandsregel für unnötige "Symbolpolitik"

Lob kommt vom Brandenburger Landesvorsitzenden des Bundesverbands WindEnergie e.V. (BWE), Jan Hinrich Glahr. Er begrüßt vor allem, dass sich die Brandenburger Regierungskoalition ein neues Ausbauziel für die Windenergie gesetzt hat: 11,5 statt 10,5 Gigawatt bis 2030. Jedoch sei eine pauschale Abstandsregelung "unnötig und reine Symbolpolitik", so Glahr in einer Pressemitteilung.

Neben den Zielen bei der Windkraft gibt es in Brandenburg auch den Plan, eine "Solarpflicht" für gewerbliche und öffentliche Gebäude und Parkplätze einzuführen.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 12.05.2022, 19:30 Uhr

Beitrag von Oliver Soos

45 Kommentare

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  1. 45.

    Also im Bezugspost war nicht von Klage die Rede, lediglich vom Vorhandensein und zwar nicht von Tippfehlern - soweit eigentlich nicht schwer zu verstehen. An den möglichen gesundheitlichen Nachteilen des Turbinensyndroms scheiden sich bekanntlich die Geister. Das ist mir ebenso bekannt wie die geografische Lage von Frankreich.

  2. 44.

    Echt Betroffene argumentieren anders als mit Vernunftkraftargumenten... und nicht selten Lösungsorientiert, wenn man das nur auf Augenhöhe macht. Beispiele dafür gibt es genug.
    Wenn man sie der Lächerlichkeit preis gibt, ohne Kenntnisse, funktioniert die Energiewende nicht. Ist doch klar oder?

  3. 43.

    Vernunftkraft zum Beispiel argumentiert noch mit dem Infraschall, andere Lobbyverbände auch.

  4. 42.

    Plädieren Sie für eine "Weiter so" beim Verbrennen fossiler Energieträger z.B. bei der Kohleverstromung oder fordern Sie Verzicht?

  5. 41.

    Die ideale Anordnung der Grundelemente haben sich bei der Bahn sehr schnell herauskristallisiert (liegender Kessel, vorne Schornstein, dahinter Arbeitsplatz von Lokführer und Heizer, dann ggf. Schlepptender) wie sich auch bei den großen WKA innerhalb der letzten vierzig vierzig Jahren die ideale Bauform erwiesen hat: Turmschaft, Gondel mit horizontaler Achse, Rotorblätter. Eine vertikale Anordnung konnte sich bisher nicht durchsetzen, würde dabei aber die Variantenzahl auch nur auf zwei erhöhen.
    Architekten waren aber auch schon damals die "natürlichen Feinde" der Bauingenieure. ;-)

  6. 40.

    Abgesehen von den 15 % Atomkraft haben sie doch recht
    Nur wer will ein Windrad vor der eigenen Haustür
    Wer eine vielleicht mal etwas Sonnenlicht brechende PV vor der eigenen Haustür usw. Usw. Usw.
    Wir brauchen einen Energiemix, das ist definitiv ein sehr guter Ansatz , ihre Antwort

  7. 39.

    Vielen Dank an die Politiker!
    Bitte das Landesgesetz zum Mindestabstand schnell verabschieden.
    Das erspart vllt. auch einige private Querelen wegen Lärmbelästigung.

  8. 38.

    "An alle, die gegen alles sind" - Wer soll da antworten?

    "niemand macht sich Gedanken" würden Sie nicht behaupten, wenn Sie die Diskussionen verfolgen würden. Gewinner werden vermutlich die Anpassungsfähigen und ein solider Energiemix sein: 25% Wind, 25 % Sonne-PV, 15% Atom, 15% Wasserkraft, 20% Gas welches durch Wasserstoff ersetzt werden kann, schrittweise. Was zu marktfähigen Preisen (!) führt und strategisch sinnvoll ist es auch noch.

  9. 37.

    Jetzt hören Sie aber mal mit dem "blöden Infraschall" auf!!! "Heidekind" hat zwar einen Link gepostet, dass es diesen gerichtsfest gibt, aber kein einziger Kommentar bezieht sich darauf - kein Einziger!!!! Kennen Sie Betroffene, die wegen Infraschall erfolgreich eine Anlage verhindert haben? Was soll dann der "Blödsinn"? Sie behindern so nicht nur die Diskussion sondern sogar die Energiewende durch wahrheitswidrige Behauptungen.

  10. 36.

    An alle, die gegen alles sind
    Macht doch mal Vorschläge wie der Strom ohne Windkraft, Solarenergie, wasserkraft, Erdwärme, Atom und Kohlestrom, usw. hergestellt werden soll
    Es gibt gegen alles Gegner, aber niemand macht sich Gedanken wie die Stromgewinnung ohne das alles aussehen soll
    Hauptsache der Strom kommt aus der Steckdose

  11. 35.

    Frankreich gehört nicht zu Deutschland. Einschlägig wäre deshalb eher z.B.
    https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/borchen/23257024_Klage-wegen-Infraschall-von-Borchener-gegen-Windkraft-Betreiber-abgewiesen.html

  12. 34.

    >Verunglimpfen mit "Infraschall" sagt was über Sie aus
    Das sagt über mich aus, dass ich die Studienlage zum Infraschall kenne. Die Gegner beziehen sich ja gerne auf die Studie von 2005, die aber komplett falsche Zahlen beinhaltet. Ein einfacher Fehler in der Rechnung, der sich durchs Review geschmuggelt hatte und unkritisch übernommen wurde.

  13. 33.

    Gibt's eigentlich schon wissenschaftliche Untersuchungen, inwieweit Millionen Windmühlen Schäden anrichten ?
    Was ist denn eigentlich aus den Projekten geworden, nach denen Europa in Nordafrika riesige Paneelfelder errichten und den Strom über Unterwasser-Übersee-Kabel nach Europa bringen wollte.
    Alles zerschlagen?
    Es gibt dort viel mehr Sonnentage und die Intensität ist auch höher. Und die Staaten hätten bestimmt auch mitverdient.
    Wenn die einzige Idee ist unsere Wälder abzuholzen für Paneele, Windmühlen und provitgierige Automobilinvestoren, haben die Verantwortlichen bis heute nichts kapiert.

  14. 32.

    Schön wär's, und ursprünglich war es auch mal so gedacht. In vielen Anlagen werden aber hochspezialisierte Bakterienkulturen eingesetzt, die ausschließlich nach Mais verlangen. Und der wird dann in Monokultur angebaut, über zig Kilometer herangekarrt, natürlich mit LKW, die Gärreste werden dann auf den umliegenden Flächen ausgebracht, die für die anfallenden Massen viel zu klein sind. Alles schön Öko. Die Folgen einer verfehlten Förderpolitik, wie so oft.

  15. 31.

    Ihre "Mär" vom Infraschall können sie u.a. hier nachlesen:
    https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/frankreich-entschaedigung-fuer-windrad-kranke-neu
    Spinat enthält ca. 4,1 mg pro 100 Gramm Eisen und nimmt bei Gemüsen einen der Spitzenplätze ein. Nebenbei enthält er Vitamin C, Beta-Carotin, Folat.
    Tippfehler sehen anders aus.

  16. 30.

    Lärm und Schattenschlag sind bereits gesetzlich stark limitiert. Es braucht keine Abstandsregeln dafür. Der Schattenwurf wird beispielsweise auf acht Stunden pro Jahr und maximal dreißig Minuten am Tag begrenzt. Das stört weniger als wenn im Herbst die Laubbläser täglich laufen oder im Sommer der Rasen gemäht wird.

  17. 29.

    Der Sinn einer Abstandsregel ist es, schneller, durch diesen Konsens, Anlagen bauen zu können. Schafft man den Konsens ab, kann jeder einzelne Betroffene, mittels Immissionsschutzgesetz, dagegen vorgehen, mit jedem Gutachter und dB-Messer usw. Ergo, es dauert noch länger. Wer die Abschaffung leichtfertig befürwortet, weil er nicht betroffen ist, behindert letztendlich die Energiewende. Damit die Energiewende ein akzeptierter Gewinn wird, müssen auch WKA abgebaut werden, zB. in Luckenwalde im 500m Bereich. Auch das Aufstellen von über 250m hohen Anlagen, neben Werder ist verrückt und behindert mehr als es nutzt. Warum? Weil Werder im Prozess ausgeschlossen wurde. Der trickreiche Verwaltungsgrund: Die WKA stehen auf der Gemarkung Ferch, wo der Abstand i.O. ist. Wer meint, dass das der richtige Weg ist, ist in Wirklichkeit der Blockierer, denn er trifft auf wehrhafte Betroffene, die nicht vom „wschwschwschwsch“ krank werden wollen. Verunglimpfen mit "Infraschall" sagt was über Sie aus?

  18. 28.

    Abstandsregeln sind Unsinn, aber nur für jemanden der nicht Betroffen ist. Lärm und Schattenschlag von Windkrafträdern lässt sich für Betroffene nicht schön reden. Gerade neu zugezogene Städter machen es sich gerne einfach. Man zieht bewusst in eine Großstadt um sich dann dafür einzusetzen das der eigene Bereich Lärm- und Emissionsfrei wird, während der Landbevölkerung Industrie, Windräder, Solarparks und Autobahnen vor die Tür gesetzt werden.

  19. 27.

    Also die Straße hier im Ort ist hundert Mal lauter als jedes Windrad. Vor Schattenwurf schützen schon lange existierende Gesetze, pauschale Abstandsregelungen machen keinen Sinn. Meiner Erfahrung nach verlangen die am lautesten nach Abstandsregeln, die die Gesetzeslage nicht kennen und noch die Mär vom Infraschall, die ja bekanntlich auf einem Tippfehler beruht, glauben. Fast so wie die Sache mit dem Eisen im Spinat, das war ja auch ein Tippfehler, der sich noch Jahrzehnte in den Köpfen gehalten hat.

  20. 26.

    Florian wo wohnen Sie? In der Stadt dann ist es natürlich verständlich das ihnen Abstandsregelungen egal sind. Sollten Sie auf dem Land wohnen dann steht es ihnen selbstverständlich frei sich WKA vor ihrer Haustür bauen zu lassen. Aber fragen Sie mal bitte die Menschen die schon Jahre mit WKA zu leben haben. Ein Vorschlag alle Entscheidungsträger in diesem Land setzen sich zusammen schauen welche Flächen zur Verfügung stehen um WKA zu errichten ,um den Ausbau voran zutreiben, aber ebend so das dabei die Lebensqualität der Menschen auf dem Land nicht beeinträchtigt wird. Wenn das gelingt geht es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch schneller. Und wie gesagt alle Bundesländer gleich, denn viele haben da noch Nachholbedarf.

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